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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden GeschĂ€ftsbedingungen regeln das VertragsverhĂ€ltnis zwischen der radio.de GmbH, MĂŒhlenkamp 59, 22303 Hamburg, Deutschland (nachfolgend: "Betreiber") und den Nutzern der von dem Betreiber angebotenen Audioservices (nachfolgend: "Nutzer"). Die Audioservices werden im Internet insbesondere unter der Adresse "radio.de" angeboten und sind als Applikation im Zusammenhang mit Angeboten Dritter im Internet und auf EndgerĂ€ten abrufbar. Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen. Diese Bestimmungen gelten auch fĂŒr zukĂŒnftige VertrĂ€ge mit dem Nutzer selbst dann, wenn auf ihre Geltung nicht erneut ausdrĂŒcklich hingewiesen wird. Abweichende Regelungen entfalten nur Wirkung, wenn sich der Betreiber mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklĂ€rt.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Der Betreiber hat eine sich im Wesentlichen aus Verweisen (Hyperlinks) auf Audio-Streams und Podcasts Dritter (nachfolgend „Audioquellen“) sowie redaktionellen Inhalten zusammensetzende Datenbank erstellt (nachfolgend "Datenbank") und eine Software mit Benutzerinterface entwickelt, die dem Nutzer den Zugriff auf die Datenbank unter Verwendung von Suchfunktionen und grafischen Darstellungen sowie das Abspiel dieser Audioquellen im eigenen Browser bzw. eigenen EndgerĂ€t ermöglicht (nachfolgend "Software"). Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung technischer Dienstleistungen des Betreibers und die EinrĂ€umung von Nutzungsrechten an der Datenbank und der Software. Die Bereitstellung der Dienstleistungen, der Datenbank, der Software und der weiteren technischen Bestandteile des Dienstes wird - gleich ob die Bereitstellung ĂŒber das Portal radio.de, ein anderes Internetportal, eine im Internet oder auf einem EndgerĂ€t verfĂŒgbare Applikation oder in sonstiger Weise erfolgt - nachfolgend zusammenfassend als "radio.de" bezeichnet.

§ 2 Vertragsdauer

Der Vertrag ĂŒber die Nutzung der kostenlosen Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von GrĂŒnden kĂŒndbar.

§ 3 Externe Leistungen/ZusÀtzliche Leistungen

(1) Soweit ĂŒber radio.de die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen Dritter ermöglicht wird (z.B. iTunes, Amazon), kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem externen Anbieter ohne Beteiligung des Betreibers zustande.
(2) Sofern der Betreiber sog. "Premium"-Dienste anbietet, wird er den Nutzer hierĂŒber in Kenntnis setzen. Die im Zusammenhang mit "Premium"-Diensten anfallenden Kosten und GebĂŒhren werden dem Nutzer sodann ebenso wie weitere Bedingungen mitgeteilt.

§ 4 RechteeinrÀumung

(1) Der Betreiber rĂ€umt dem Nutzer im Rahmen dieses Vertrags nur das Recht ein, die von dem Betreiber bereitgestellte Software und Datenbank zum privaten Zwecke des Auffindens und Abspiels der Audioquellen zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung von radio.de, insbesondere VervielfĂ€ltigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und Dekompilierung, ist ohne ausdrĂŒckliche Erlaubnis nicht gestattet.
(2) Soweit im Rahmen von radio.de Musik wiedergegeben wird, ist der Nutzer fĂŒr jegliche Formen der Nutzung, die ĂŒber die reine Wiedergabe hinausgehen, selbst verantwortlich.
(3) SĂ€mtliche weitergehenden Rechte an den Elementen und Inhalten von radio.de sind vorbehalten und mĂŒssen gesondert bei dem Betreiber und/oder den sonstigen Inhabern der Rechte lizenziert werden. Dies gilt insbesondere fĂŒr die lokale Speicherung, VervielfĂ€ltigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe.

§ 5 ZusÀtzliche Pflichten des Nutzers/ Freihaltung bei Verletzung von Verpflichtungen des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen von radio.de gewonnen Informationen ausschließlich unter Zugrundelegung der GrundsĂ€tze von Treu und Glauben einzusetzen und insbesondere jede Form der SchĂ€digung Dritter unter Verwendung der gewonnenen Informationen zu vermeiden.
(2) Es ist dem Nutzer untersagt, im Rahmen von radio.de gewonnene Informationen zur Werbung auf anderen KanÀlen zu nutzen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber gegenĂŒber jeglichen AnsprĂŒchen Dritter freizustellen, die an diesen aufgrund einer schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung oder einer Verletzung von Rechten Dritter seitens des Nutzers herangetragen werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende rechtliche AnsprĂŒche des Betreibers bleiben davon unberĂŒhrt.

§ 6 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen, aus denen sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer ergeben. Die Datenschutzbestimmungen sind auch jederzeit auf der Website des Betreibers (radio.de) ĂŒber den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar.

§ 7 Haftungsbegrenzung

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden AbsĂ€tzen (2) bis (6) haftet der Betreiber, gleichgĂŒltig aus welchem Rechtsgrund, nur fĂŒr SchĂ€den, die durch vorsĂ€tzliches oder grob fahrlĂ€ssiges Verhalten des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder ErfĂŒllungsgehilfen verursacht wurden.
(2) FĂŒr SchĂ€den, die durch grob fahrlĂ€ssiges Verhalten von ErfĂŒllungsgehilfen des Betreibers verursacht wurden, wird die Haftung auf solche SchĂ€den begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
(3) FĂŒr SchĂ€den, die durch den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder ErfĂŒllungsgehilfen weder vorsĂ€tzlich noch grob fahrlĂ€ssig verursacht wurden, haftet der Betreiber nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrages ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmĂ€ĂŸig vertrauen darf.
(4) Soweit der Betreiber dem Nutzer ĂŒber radio.de die Zugangsmöglichkeit, zu Audio-Streams und Internetseiten Dritter erleichtert, ĂŒbernimmt er jedoch keine Haftung fĂŒr die Inhalte dieser Angebote. FĂŒr die Inhalte, insbesondere fĂŒr hierdurch verursachte Verletzungen von Urheber-, gewerblichen Schutz- und Persönlichkeitsrechten, sind die jeweiligen Anbieter selbst verantwortlich.
(5) Eine eventuelle Haftung des Betreibers fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen dieses § 7 unberĂŒhrt.
(6) Soweit nach den vorstehenden AbsÀtzen die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder eingeschrÀnkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter des Betreibers bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Nutzer.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, ErgĂ€nzungen und Nebenabreden zum VertragsverhĂ€ltnis bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln ist diese durch diejenige wirksame Klausel zu ersetzen, die ihrem Regelungszweck am nÀchsten kommt.
(3) Soweit es sich beim Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist als ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand fĂŒr alle sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis ergebenden Streitigkeiten die Freie und Hansestadt Hamburg vereinbart.
(4) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

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