Recht politisch

Dieses Mal habe ich einen besonders hochkarätigen Gast bei Recht politisch: Christoph Heusgen war unter anderem (!) von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel und später Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Da hat es nicht an Gesprächsstoff gefehlt: es geht um die letzte Wahl der neuen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, seine Zeit als Präsident des Sicherheitsrats, Russland, Putin und seinen Hund, die Ukraine, Trump und so vieles mehr, was ein deutscher Diplomat mit jahrzehntelanger Erfahrung so alles erlebt hat und heute denkt.

Die Straße von Hormuz, die russische Schattenflotte oder die US-amerikanischen Angriffe auf angebliche "Drogenboote": Das Seerecht war in den letzten Monaten in aller Munde. Grund genug, mit einer ausgewiesenen Expertin auf diesem Gebiet über diese und allgemeinere Themen zu sprechen: das Recht auf friedliche Durchfahrt, den Seegerichtshof, die Rechte von Binnenstaaten, das Flaggenprinzip, das Betreiben von Casinos auf offener See, die Grenzen auf den Weltmeeren, die Frage, was ein Meer überhaupt ist und vieles mehr.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hört einfach nicht auf. Jetzt, wo die Ukraine wieder besser dasteht, intensiviert Russland seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Gleichzeitig hat Zelenskyj einen offenen Brief geschrieben, in dem er Putin zu einem direkten Treffen und Friedensverhandlungen aufruft. Trump findet das Toll, mehr hat er aber auch nicht zu sagen. Und Putin muss so tun, als ob er grundsätzlich an Frieden interessiert wäre.
Anlass genug, mal wieder mit Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zu sprechen: Über die Ukraine und die europäische Verteidigung, von Drohnen über Panzer bis hin zur Frage, ob wir nicht einfach Rotober für uns kämpfen lassen können (Spoiler: nein).

Österreichs jahrelange Kampagne für einen (gewählten) Sitz im UNO-Sicherheitsrat hat gefruchtet, wir sind wieder wer: Nämlich bald ein Mitglied im immer noch wichtigsten Gremium der Weltpolitik. Anlass genug für eine spontane Sonderfolge zur UNO, dem Sicherheitsrat, Deutschland, Israel, dem Krieg in Gaza und ja, auch zur Neutralität!

1971 haben die USA unter Präsident Nixon einen "War on Drugs" ausgerufen, 2026 hat Donald Trump unter diesem Banner den Präsidenten eines anderen Landes entführt. Grund genug, über Drogen zu reden: Wie sind sie geregelt, wieso kann man sie trotz Verbots weiterhin kaufen, was hat das mit Falco zu tun, welche Alternativen gibt es und warum werden in ihrem Namen sogar viele Kriege geführt? Darüber und vieles mehr habe ich mit Meropi Tzanetakis, FWF Elise Richter Fellow an der Wirtschaftsuniversität Wien, gesprochen.