Recht politisch

Angela Merkel hat 2008 erklärt, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei. Was bedeutet das heute und angesichts des letzten Kriegs in Gaza? Wie verhält sich dieser Maxime zu Deutschlands Verfassung und allgemeiner Außenpolitik, die das Völkerrecht hochhalten?
Kai Ambos, Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, sowie Richter an den Kosovo Specialist Chambers in Den Haag, hat darüber ein Buch geschrieben. Anlass genug, mit ihm eine Folge aufzunehmen.

Der IStGH/ICC hat schon mal bessere Zeiten erlebt: Donald Trump respektive sein Außenminister Marco Rubio wollen ihn "auseinandernehmen" ("dismantle"), haben Sanktionen verhängt und setzen andere Staaten unter Druck, aus dem Römer Statut auszusteigen. Obendrein wurde der Ankläger Karim Khan seines Amts enthoben.
Anlass genug, mal wieder mit Astrid Reisinger Coracini zu sprechen: Dass das Völkerstrafrecht mehr ist als der ICC, die USA schon lange ein Problem mit ihm haben und die Amtsenthebung von Karim Khan nichts an den Haftbefehlen für Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant ändert.

Putin rechtfertigt seinen Krieg mit kruden Geschichtstheorien. Er ist entweder das Opfer seiner eigenen Propaganda oder er weiß, dass es genug einfache Menschen gibt, die sich mit Geschichtsmythen manipulieren lassen. Wie dem auch sei, ich habe mit Wolfgang Mueller, seines Zeichens Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. über die reale Geschichte der Ukraine und Russlands gesprochen: von der Nationenbildung bis hin zur Krim-Schenkung und den angeblichen Versprechen, die NATO nicht in Richtung Osten auszudehnen.

Benita Ferrero-Waldner war Diplomatin, österreichische Außenministerin und EU-Kommissarin. Sie war bei entscheidenden Momenten hautnah dabei: den Anschlägen vom 11. September, dem Irakkrieg, den Verhandlungen mit Russland und dem Iran während der 2000er-Jahre, dem HIV-Schauprozess in Libyen oder der "Orangenen Revolution" in der Ukraine. Ich habe mit ihr über ihre Reise in den Iran, ihre Gespräche mit Männern wie Wladimir Putin und Muammer al-Gaddafi, feministische Außenpolitik und vieles mehr gesprochen.

Dieses Mal habe ich einen besonders hochkarätigen Gast bei Recht politisch: Christoph Heusgen war unter anderem (!) von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel und später Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Da hat es nicht an Gesprächsstoff gefehlt: es geht um die letzte Wahl der neuen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, seine Zeit als Präsident des Sicherheitsrats, Russland, Putin und seinen Hund, die Ukraine, Trump und so vieles mehr, was ein deutscher Diplomat mit jahrzehntelanger Erfahrung so alles erlebt hat und heute denkt.