Die Justizreporter*innen

Seit 2006 ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) natürlichen und juristischen Personen, Informationen von Bundesbehörden zu bekommen. Für solche Anfragen gibt es aktuell keine großen Hürden. Durch das IFG wurden beispielsweise die Masken-Deals von Jens Spahn und der Maut-Skandal von Andreas Scheuer aufgedeckt. Die Bundesregierung plant jetzt allerdings, das IFG zu reformieren, als Argument wird der Bürokratieabbau angeführt. So sollen beispielsweise nur noch natürliche Personen anfragen dürfen, die ein besonderes Interesse nachweisen können. Außerdem sollen die Namen in Dokumenten pauschal geschwärzt werden. Die umfassenden Änderungen stoßen auf große Kritik bei Journalist:innen und NGOs. Plattformen wie "FragDenStaat" würde damit ihre Existenzgrundlage entzogen. Sind diese Änderungen politisch realistisch und rechtlich möglich? Ist Bürokratieabbau wichtiger als umfassende Informationsfreiheit? Wir sprechen mit Maximilian Pichl, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences. Er leitet seit 2025 gemeinsam mit "FragDenStaat" das Projekt "Rechtskämpfe um Informationsfreiheit".
Podcast-Tipp: 0630 - der News-Podcast https://www.ardsounds.de/sendung/0630-der-news-podcast/urn:ard:show:6ee1f347f4e3de26/

In die Debatte über ein AfD-Verbot ist wieder Bewegung gekommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, hat ein wissenschaftlich-juristisches Gutachten vorgelegt. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig und ein AfD-Verbotsverfahren, das nur vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geführt werden könnte, könnte erfolgreich sein.
Nun beruft sich auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein auf das GFF-Gutachten und fordert in einem offenen Brief, den bereits über 1000 Juristinnen und Juristen unterzeichnet haben: Die Politik solle handeln und ein AfD-Verbotsverfahren einleiten.
Was treibt Rechtsanwältinnen, Richter und andere Jurist*innen um, sich mit dieser Forderung an die Politik zu wenden? Welche Sorgen machen sie sich um Demokratie und vor allem um Rechtsstaatlichkeit in Deutschland?
Diese Fragen stellt Justizreporter Max Bauer der Strafverteidigerin Angela Furmaniak, der Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Außerdem sprechen wird mit der Rechtsanwältin Roya Sangi über eine Rechtsfrage zu einem möglichen AfD-Verbot, die gerade diskutiert wird. Nämlich: Könnten die Antragsteller Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auch nur ein Teilverbot der AfD beantrage, sprich nur ein Verbot der besonders extremistischen Landesverbände der Partei?
Podcasttipp der Woche - Deutschland3000: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:357deb94644b4755/

Ob Google Glasses oder die Ray-Ban Meta, Smart Glasses werden immer populärer. Damit nehmen auch die Rechtsverletzungen zu. Denn darf man einfach so mit der Brille filmen? Immer häufiger beschweren sich insbesondere Frauen darüber, dass die Brillen fürs heimliche Filmen eingesetzt werden. Was kann man tun, wenn man bemerkt, dass man gefilmt wird oder erst später sich auf einem Clip im Netz entdeckt? Die Justizreporter Fabian Töpel und Philipp Nickert sprechen mit Dr. Thomas Schwenke, Rechtsanwalt aus Berlin, der bereits 2016 zum Thema promoviert hat über alle rechtlichen Aspekte.
Podcast Tipp der Woche:
Der KI-Podcast - Metas KI-Brille, Mistral, MCP: Was steckt hinter aktuellen KI-Storys? https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:0b35a5ea78b7aa27/

Ein Anruf von der Bank nach Feierabend. Es gäbe auffällige Kontobewegungen. Man solle jetzt schnell Geld auf ein anderes Konto überweisen und seine Sicherheitsdaten preisgeben. Und weg ist das Geld. Das sogenannte „Voice-Spoofing“ ist eine neue Betrugsmasche, die schon bei vielen Bankkunden erheblichen Schaden angerichtet hat. Wir sprechen mit einem Geschädigten und einem Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Johannes Goetz, darüber, wie perfide die Masche der Kriminellen ist und mit welchen rechtlichen Möglichkeiten man gegen die Bank vorgehen kann.

Er war ein Mann, der an einem historischen Wendepunkt seines Landes große Verantwortung hatte, der übermächtigen Gegner die Stirn bot und wahrscheinlich dafür brutal ermordet wurde – Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Premierminister des Kongo. Auf alten Fotos sieht Patrice Lumumba dem US-Bürgerrechtler Malcolm X sehr ähnlich. Er erinnert an charismatische Politiker der 1950er und 60er Jahre wie Willy Brandt oder John F. Kennedy, die für die politische Aufbruchsstimmung der Zeit standen. Der politische Aufbruch im Kongo wurde jedoch brutal gestoppt, Patrice Lumumba wurde 1961 ermordet. Was folgte war eine über 30-jährige Diktatur unter Mobutu und dann ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg. Hinter dem Mord an Lumumba stand die ehemalige Kolonialmacht im Kongo – Belgien. Rechtliche Folgen hatte der Mord jedoch nicht. 65 Jahre später wurde dann doch im Palais de Justice in Brüssel über eine Anklage verhandelt, gegen einen der Männer, die von Lumumbas Familie für seinen Tod verantwortlich werden gemacht werden: Ex-Diplomat Etienne Davignon. Paul Hildebrandt ist als Justizreporter nach Brüssel gereist und hat die Geschichte dieses historischen Falls recherchiert.
Podcast-Tipp der Woche: Eine Stunde History
https://www.ardsounds.de/sendung/eine-stunde-history/urn:ard:show:605e6977e8fddf2d/