Debattenlage

Was war das für eine Woche für die SPÖ? Eine verpatzte freiwillige Meldung, eine Vorsitzdebatte, ein überraschender Fahrplan für die Parteispitze und jede Menge Interviews, wo man noch einmal genauer hinhören kann.

Unter anderem, warum Gerhard Zeiler den Kurs von Andreas Babler für „zu weit links“ hält, was er über Menschen sagt, die „nicht arbeiten wollen“, und warum für ihn mit steigender Lebenserwartung auch länger gearbeitet werden soll. Markus Marterbauer antwortet auf den Vorwurf mangelnder Wirtschaftskompetenz, während Martina Salomon ihn kurzerhand dem „kommunistischen Flügel“ der SPÖ zurechnet. (Kennt ihr den kommunistischen Flügel der SPÖ? Sachdienliche Hinweise bitte in die Kommmentare schreiben.)

Außerdem: Joe Kalina und Mati Randow über Mitgliederentscheide, Georg Dornauer über angeblich „steuerbare“ Vorsitzende und Klaus Seltenheim über Gerhard Zeilers Bewerbung.

Und schließlich geht es um Medienmacht und ziemlich viel Geld: Susanne Schnabl fragt nach den Interessen der Kronen Zeitung, Christian Nusser spricht von „Verschwörungstheorien“. Da schauen wir genauer hin.

Michael Mazohl und Alexander Ackerl über Macht, Medien, Richtungskämpfe und die Frage, ob die SPÖ nach dieser Woche tatsächlich einen Weg nach vorne gefunden hat.

Die Sozialversicherung betrifft uns alle. Trotzdem wissen nur wenige, wer dort eigentlich entscheidet und wie grundlegend diese Entscheidungsstrukturen unter der türkis-blauen Regierung verändert wurden.

2018 und 2019 wurde die österreichische Sozialversicherung neu organisiert. Hinter Begriffen wie „Kassenfusion“, „Parität“ und „Selbstverwaltung“ verbarg sich dabei eine weitreichende Machtverschiebung: Arbeitgebervertreter erhielten in den Versicherungen der Arbeitnehmer:innen einen Einfluss, den sie historisch in dieser Form nie hatten. Sprechstunde 07 Sozialversicher…

Darüber sprechen Michael Mazohl und Alexander Ackerl mit Julia Stroj, Gesundheitsökonomin beim ÖGB und Co-Autorin des Buches „Der Coup – Wie die Arbeitgeberseite die Sozialversicherung kaperte“. Julia hat die Entstehung der Reform selbst miterlebt und beschäftigt sich bis heute mit ihren Folgen. Sprechstunde 07 Sozialversicher…

Wie funktioniert die Selbstverwaltung überhaupt? Warum ist sie für Arbeitnehmer:innen so wichtig? Was wurde aus den großen Versprechen rund um Kassenfusion und „Patientenmilliarde“? Wer gewann durch die Reform tatsächlich an Macht – und was bedeutet das heute für unsere Krankenversicherung?

Eine Sprechstunde über ein kompliziert klingendes Thema, bei dem es am Ende um etwas sehr Einfaches geht: Wer entscheidet über unsere Sozialversicherung – und in wessen Interesse?

Zwischen Sparpaket und Zukunftsinvestitionen: Österreich spart – aber um welchen Preis?

In dieser Folge der „Sprechstunde“ sprechen Alexander Ackerl und Michael Mazohl mit dem Ökonomen Oliver Picek vom Momentum Institut über das neue Doppelbudget, die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer und die wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen dahinter.

Warum muss Österreich überhaupt sparen? Wie groß ist das Problem der Staatsverschuldung wirklich? Welche Spielräume hätte die Regierung, um gleichzeitig zu investieren und das Budget zu sanieren? Und wer trägt am Ende die Kosten der Konsolidierung: Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen, Unternehmen oder Vermögende?

Gemeinsam diskutieren wir über Arbeitslosigkeit, Wohnbau, Förderungen, Lohnnebenkosten, Erbschaftssteuern, die Rolle des Staates in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und die Frage, ob Österreich derzeit zu viel oder vielleicht sogar zu wenig spart.

Eine Folge über Budgetpolitik abseits der Schlagzeilen. Über ökonomische Mythen, politische Entscheidungen und darüber, warum hinter jeder Zahl im Budget auch eine gesellschaftliche Priorität steckt.

Fairer statt schwerer: Reichensteuer, SPÖ-Frust und die grüne Suche nach Wärme

In dieser Folge der „Sprechstunde“ schauen Alexander Ackerl und Michael Mazohl ausnahmsweise nicht nach rechts, sondern nach links: zur Rede von Leonore Gewessler beim Grünen-Parteitag in Graz.

Unter dem Motto „Fairer statt schwerer“ versucht Gewessler, die Grünen breiter aufzustellen: weniger reine Klimapartei, mehr Verteilungspolitik, mehr Reichensteuer, mehr Frauenpolitik, mehr Angriff auf Superreiche und eine klare Abgrenzung zur FPÖ. Gleichzeitig zielt vieles direkt auf enttäuschte SPÖ-Wähler:innen: Wo bleiben Erbschafts- und Vermögenssteuern? Wer trägt wirklich die Budgetlast? Und warum wirken manche sozialdemokratischen Wahlversprechen schneller abgeschmolzen als die Gletscher?

Alexander und Michael hören sich durch zentrale Passagen der Rede und zerlegen, was daran stark ist, was daran berechnete Zielgruppenansprache ist und wo die Grünen ihre eigene Regierungsvergangenheit erstaunlich großzügig ausblenden. Es geht um „breite Schultern“, Teilzeit, Frauen, Kinderbetreuung, Koalitionszwänge, grüne Oberösterreich-Rhetorik, SPÖ-Probleme in den Bundesländern, Tech-Milliardäre mit Bunkern und die Frage, ob Zuhören allein gegen rechte Propagandalawinen reicht.

Eine Episode über linke Konkurrenz statt rechter Dauerbeschallung, über die Schwierigkeit, in der Regierung Kompromisse zu erklären, und über die Frage, ob Grüne und SPÖ einander wirklich die Waden wegbeißen sollten – oder ob eine Verschiebung nach links am Ende nur gemeinsam gelingen kann.

Schulbücher, Staatsfans und überall Sozialismus

Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, springt einem derzeit überall entgegen: auf Instagram, Facebook, TikTok, im TV und sowieso in jeder zweiten wirtschaftspolitischen Debatte. In dieser Folge der „Sprechstunde“ holen Alexander Ackerl und Michael Mazohl ihn deshalb nicht als Gast ins Studio, sondern eine ganze Sammlung seiner Reels.

Gemeinsam hören sie sich durch Schellhorns zentrale Erzählungen, damit ihr das nicht müsst: Schulbücher als angebliche Brutstätten obrigkeitshöriger „Staatsfans“, Kapitalismus als größter Wohlstandsbringer der Geschichte, der Staat als eigentlicher Kundentäuscher, Klimaschutz als Irrweg, Kollektivverträge als Störung und allgegenwärtiger Sozialismus.

Dahinter steht immer dieselbe Frage: Wie funktioniert diese Art von neoliberaler Kommunikation und wessen Interessen bedient sie?

Eine Folge über die Agenda Austria als diskursstarken Thinktank, über reale Probleme, die ideologisch umgedreht werden, und über die politische Methode, mit der aus Krisen des Marktes am Ende fast immer ein Versagen des Staates gemacht wird.