Stadt & Stimme.

In dieser Folge spricht Moderatorin Sabine Macha mit Stadtrat Stefan Eitler über den Plan, Baden zur digitalen Musterstadt zu machen, den Klubobfrau Helga Krismer gemeinsam mit dem Grünen Digitalisierungssprecher im Parlament Süleyman Zorba bei einer Pressekonferenz vorgestellt haben.

Wie verändert Social Media das politische Arbeiten? Welche Gefahren bringen KI-generierte Inhalte mit sich? Und wie kann Baden mit klaren Richtlinien und Transparenz zum Vorbild für andere Gemeinden werden?

Stefan Eitler erläutert, warum klare Trennungen zwischen amtlicher und parteipolitischer Kommunikation unerlässlich sind, wie die Stadt mit lokalen Facebook-Gruppen umgehen sollte und welche Rolle künstliche Intelligenz in der Verwaltung spielen kann – ohne dabei Datenschutz und Transparenz zu gefährden.

Ein Gespräch über digitale Verantwortung und die Vision einer Verwaltung, die moderne Technologien nutzt, ohne demokratische Grundsätze aus den Augen zu verlieren.

Die Welt steht im Umbruch, und viele fühlen sich gelähmt. Zu Gast ist Dr. Cornelia Mooslechner-Brüll, Philosophische Praktikerin aus Baden. Mit Moderatorin Sabine Macha bespricht sie, wie wir verstehen können, was gerade passiert – und vor allem: Wie wir wieder handlungsfähig werden. Ein tiefgründiges und hoffnungsvolles Gespräch über Philosophie, Verantwortung und Gesellschaftsveränderung.

Themen dieser Folge:
- Polykrise vs. Hoffnung: Wie verstehen wir die aktuelle Krise?
- Der Kategorische Imperativ: Warum die kleinste Handlung die Welt verändert
- Dialektik der Geschichte: Es gibt Gegenbewegungen – und wir geben Rechte nicht auf!
- Doomsday-Stimmung vs. persönliche Macht: Konkrete Schritte raus aus der Lähmung

In dieser Folge von „Stadt und Stimme" sprechen Gemeinderätin Eva Freistetter und Sportstadtrat Stefan Eitler über die neuesten Entwicklungen aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2025. Die Folge behandelt zwei zentrale Themen, die großen Raum in der Debatte einnahmen:

Erster Schwerpunkt: Initiativantrag zu den Basis-Sportsubventionen

Nach monatelangen Verzögerungen und großer Unsicherheit bei den Badener Sportvereinen führte ein Initiativantrag mit knapp 300 Unterschriften endlich zu einer Lösung. Die Vereine fürchteten lange, dass ihre Fördergelder für 2026 wegfallen würden – ein Brief der Stadtverwaltung im Herbst hatte für massive Verunsicherung gesorgt. Gut 100.000 Euro für Sportförderungen werden nun mit Beschluss ausgezahlt.

Zweiter Schwerpunkt: Allgemeine Förderrichtlinien für Jugend- und Sozialvereine

Weiterer Diskussionspunkt war die Überarbeitung der allgemeinen Förderrichtlinien für Basis-Subventionen (religiöse Vereine, Feuerwehren, Jugend- und Sozialvereine). Bei den Sportvereinen gelang es mit dem Initiativantrag, genug Druck auf die Stadtregierung auszuüben, um einen Beschluss zur Auszahlung der Basissubventionen zu erwirken. Mit einem Abänderungsantrag beim Punkt zur Novellierung der Vereinsförderrichtlinien wollten wir dies ebenfalls erreichen. Wenig überraschend wurde der aber abgelehnt.

Jede dritte Frau erfährt ab ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen sprechen Stefan Eitler und Christian Ecker in dieser Folge über die alarmierende Realität von Frauengewalt und konkrete Forderungen der Grünen in Bund, Land und Baden.

Gewaltschutzambulanzen in Niederösterreich:
Die Grünen Niederösterreich fordern flächendeckend kostenlose Anlaufstellen in Krankenhäusern, wo Gewaltopfer Spuren sichern und Beweise dokumentieren lassen können – niederschwellig und ohne Anzeigepflicht. Solche Einrichtungen gibt es bereits in Wien und Graz, nicht aber in Niederösterreich. Diese Ambulanzen sind entscheidend, um Opfern die Möglichkeit zu geben, zu einem späteren Zeitpunkt eine Anzeige zu erstatten – mit gesicherten Spuren.

Das „Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip:
Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im Nationalrat propagiert einen fundamentalen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht: Statt „Nein heißt Nein" soll künftig „Ja heißt Ja" gelten. Das bedeutet konkret: Die Beweislast liegt bei dem Mann, der eine aktive, bewusste Zustimmung haben muss – nicht bei der Frau, ihre Ablehnung beweisen zu müssen.

Verein Undine in Baden. Professionelle Hilfe unter Druck:
Eine kritische Diskussion über die Rolle des Frauenberatungsvereins Undine, der durch Sparmaßnahmen der Stadt Baden gefährdet ist. Der Verein bietet professionelle Unterstützung, Frauennotwohnungen und psychosoziale Begleitung – unverzichtbar für die Stadt.

In dieser Folge von „Stadt und Stimme" werfen wir einen kritischen Blick auf die November-Gemeinderatssitzung, in der das Budget für 2026 debattiert wurde. Stefan Eitler und Helga Krismer diskutieren die Herausforderungen rund um den Voranschlag, die Rasenmäher-Budgetpolitik der aktuellen Jeitler-Cincelli-Regierung und die drastischen Kürzungen in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales.

Ein besonderer Fokus liegt auch auf der prekären Situation der Badener Sportvereine: Ein Brief der Stadtregierung ließ die Vereine ohne jede Planungssicherheit zurück – sie sollen für 2026 nicht mit städtischen Förderungen rechnen. Stefan erklärt, wie ein Initiativantrag der Zivilgesellschaft eine Stimme geben soll und warum das Chaos bei den Basisförderungen symptomatisch für fehlende Planung und mangelnde Transparenz ist.

Den Link zum Initiativantrag findest du hier:
https://bit.ly/47TPSCf

Außerdem thematisieren wir die paradoxe Haltung der Stadtregierung zum Informationsfreiheitsgesetz: Während Transparenz gesetzlich vorgeschrieben ist, werden Bürger:innen-Anfragen als lästig abgetan und die Debatte darüber im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung geführt.