ZEIT Bühne

• "Gut, dass wir beim Bürgergeld Entscheidungen getroffen haben"

  Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Reform des Bürgergelds verteidigt. Das Mitgliederbegehren seiner Partei dagegen sei "genau das falsche Signal", sagte der Vizekanzler und SPD-Chef im Gespräch mit Roman Pletter und Tina Hildebrandt in Hamburg. Klingbeil betonte, es gebe Fehlentwicklungen im Sozialstaat, die benannt werden müssten: "Das heißt nicht, dass ich den Sozialstaat kaputtschlagen will. Aber wenn ich die Debatte nicht führe, dann führen sie andere." Außerdem fordert Klingbeil mehr Gerechtigkeit beim Erben. Als er nach seiner Meinung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD gefragt wird, sagt Klingbeil, er erwarte von den demokratischen Institutionen, "alles zu tun und alles zu prüfen, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen". Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung aus der Reihe "Eine Stunde ZEIT mit …", die am 10. November auf Kampnagel in Hamburg stattfand. Das Gespräch ist hier als Videoaufzeichnung verfügbar. 

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• Für welche Werte müssen wir jetzt streiten?

  Extremisten und Populisten gewinnen Wahlen, Demokratien stehen unter Druck, gesellschaftlicher Zusammenhalt bröckelt. Was ist unsere Antwort darauf? Gibt es in diesen so polarisierten wie bedrohlichen Zeiten Werte, auf die wir uns einigen können? Die für das eigene Leben Richtschnur sind – und die vielleicht auch dabei helfen könnten, das Land wieder zu versöhnen?  Darüber diskutierte ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit der Schriftstellerin Thea Dorn, der ZEIT-Autorin Nele Pollatschek und der Historikerin Hedwig Richter bei der Langen Nacht der ZEIT. Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung "Für welche Werte müssen wir jetzt streiten?", die am 28. Juni im Hauptgebäude der Universität Hamburg stattfand.

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• "Dann ist unser Platz im Zweifel an der Seite Israels“

  Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betont sein Verständnis für den israelischen Angriff auf den Iran Mitte Juni und verweist auf die besondere sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel: "Sie haben uns gesagt, dass das aus ihrer Sicht notwendig ist – und das müssen wir so akzeptieren“. Dem Staat Israel sei Deutschland aus Sicht des Außenministers "in besonderer Weise verpflichtet“.  Wadephul kritisiert im Gespräch mit Roman Pletter und Anna Sauerbrey zudem die Lage im Gazastreifen. Trotz der Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden weltweit und in Deutschland habe man das Recht, Politik zu kritisieren, die im Staat Israel von der jeweiligen Regierung gemacht werde.  Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung aus der Reihe "Eine Stunde ZEIT mit …", die am 28. Juni im Rahmen der Langen Nacht der ZEIT im Audimax der Universität Hamburg stattfand. Das Gespräch ist hier als Videoaufzeichnung verfügbar. 

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• Angela Merkel: Die AfD bei 20 Prozent? "Das ist echt nicht mehr meine Verantwortung"

  Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuert ihre Kritik an den Anträgen zur Migrationspolitik von Friedrich Merz. Auch unter schwierigen Bedingungen sollte es nicht dazu kommen, dass Mehrheiten mit der AfD gebildet werden. Sie empfinde es nicht als richtig, "in einer solchen Situation einfach zu schweigen" – und habe deswegen ihre Meinung gesagt. Vorher informiert habe sie Merz darüber nicht. Merkel spricht von einer Frage grundsätzlicher Bedeutung. Ansonsten mische sie sich nicht in die Tagespolitik ein. Von Kritik an ihrer Migrationspolitik fühle sie sich angesprochen, sagt Merkel. "Von einer Bundeskanzlerin erwartet man, dass die irreguläre Migration reduziert wird." Sie halte die Asyl- und Einwanderungspolitik der vergangenen zehn Jahre – anders als Friedrich Merz – nicht für "verfehlt" und verweist auf Grenzkontrollen zu Österreich und das EU-Türkei-Abkommen. Man sei aber "noch nicht am Ende der Arbeit". Sie frage sich auch, warum es so schwer sei, Ausreisepflichtige "zur Ausreise zu bewegen" und warum zwei Drittel der Ausländerämter immer noch nicht digitalisiert seien. Den Aufstieg der AfD erklärt sich Merkel nach eigenen Angaben auch durch den Streit zwischen CDU und CSU in der Migrationspolitik während ihrer Kanzlerschaft. "Es ist nicht richtig gewesen, dass wir so viel gestritten haben", sagt Merkel. Sie sagt aber auch: Als sie aus dem Amt ausgeschieden sei, habe die AfD bei elf Prozent gelegen. Dass sie nun bei mehr als 20 Prozent liege, sei "nicht mehr meine Verantwortung". Am 26. November 2024 veröffentlichte Angela Merkel ihre Autobiografie mit dem Titel "Freiheit", Verlag Kiepenheuer & Witsch, die sie zusammen mit ihrer ehemaligen Büroleiterin Beate Baumann geschrieben hat. Zu Kritik an ihrem Buch sagt sie: "Ich war halt langweilig." Das habe man schon während ihrer Kanzlerschaft über sie gesagt. Dass sie ein Enthüllungsbuch schreibe, in dem sie endlich mal "die Katze aus dem Sack lasse", hätten vielleicht manche erwartet. Ihr sei es aber ein Anliegen gewesen, zu beschreiben, wie Politik funktioniere, sagt Merkel.  Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung aus der Reihe "Eine Stunde ZEIT mit …", die am 5. Februar im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg stattfand. Das Gespräch ist auch als Videoaufzeichnung verfügbar, und man kann es als Wortlaut-Interview auf ZEIT ONLINE lesen.  

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• „Diese Demokratie muss jeden Tag erkämpft, bestätigt und verteidigt werden“

  Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechtfertigt die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine. „Ich bin auch kriegsmüde“ sagt er. Es sei hässlich, mit Waffen umzugehen, „aber es ist notwendig, um unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu schützen“. Pistorius spricht auch über den Zustand der Bundeswehr. Sein Ziel sei es, Personal in der Bundeswehr zu halten und neues anzuwerben. Vor einigen Wochen hatte er gefordert, einen verpflichtenden Fragebogen für junge Männer einzuführen, der die Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst in der Bundeswehr erfassen soll. „Ja ich brauche mehr Geld“, sagt er auf Nachfrage. Ein Grund sei unter anderem, dass die Herstellung von Panzern und U-Booten Jahre dauere und die Industrie daher finanzielle Planungssicherheit brauche. Solch schwere Waffen würden „nicht irgendwo im Regal stehen und auf Knopfdruck bestellt werden können“. Auf die Frage, wer anstelle von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat infrage käme, sagt Pistorius: „Der Glaube, nur durch das Austauschen einer einzigen Person in der gleichen Konstellation" würde ein großer Wechsel kommen, sei falsch. So einer Erwartungshaltung könne niemand allein gerecht werden, Politik sei eine Frage des Teamplay. Er hoffe, dass die leisen Stimmen, die in der Mehrheit seien, den lauten, demokratiefeindlichen Stimmen etwas entgegensetzen würden. Pistorius sagte: "Unsere Demokratie muss jeden Tag erkämpft, bestätigt und verteidigt werden.“ Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Online-Live-Veranstaltung aus der Reihe "Eine Stunde ZEIT", die am 19. September 2024 vor Publikum in Hamburg stattfand und auch als Videoaufzeichnung verfügbar ist.

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