Amtsgeheimnisse - Der Gemeindebund-Podcast

Wie arbeitet eine Gemeinde in Südtirol? Wie unterscheidet sie sich von einer österreichischen Gemeinde? Welche Rolle spielt die Südtiroler Volkspartei? Diesen Fragen geht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in einer neuen Ausgabe von „Amtsgeheimnisse vor Ort“ nach. Zu Gast ist Annelies Pichler, Bürgermeisterin von Schenna in Südtirol.

Schenna ist eine Gemeinde mit rund 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf 49 Quadratkilometern. Gleichzeitig ist der Ort stark vom Tourismus geprägt: Rund 7.000 Gästebetten stehen etwa einer Million Nächtigungen pro Jahr gegenüber. Daneben spielen Landwirtschaft, Vereine und ehrenamtliches Engagement eine wichtige Rolle im Gemeindeleben. Bürgermeisterin Annelies Pichler erzählt, wie politische Verantwortung in einer kleinen Südtiroler Gemeinde funktioniert und warum es zunehmend schwieriger wird, Menschen für ein politisches Ehrenamt zu gewinnen. „Es ist schwierig, in ländlichen Gemeinden überhaupt Menschen zu finden, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“

Ein besonderer Blick gilt auch dem politischen System Südtirols. Pichler gehört der Südtiroler Volkspartei an, die in Schenna alle 15 Gemeinderatsmandate hält. Sie erklärt, warum die SVP historisch als Sammelpartei entstanden ist und bis heute unterschiedliche politische Strömungen unter einem Dach vereint.

Zentrales Thema der Folge ist das Dorfkonzept „Schenna weiterdenken“. Es dient als langfristige Ausrichtung für die Gemeinde, damit politische Entscheidungen nicht ausschließlich vom täglichen Verwaltungsgeschäft bestimmt werden. „Das Dorfkonzept soll praktisch unser Kompass sein“, so die Bürgermeisterin. Eineinhalb Jahre wurde gemeinsam mit der Bevölkerung daran gearbeitet. Das 2022 fertiggestellte Konzept umfasst inzwischen rund 150 Maßnahmen. Dabei wird der Plan laufend weiterentwickelt. Grundwerte und Leitlinien bleiben bestehen, konkrete Projekte werden ergänzt, angepasst oder nach ihrer Umsetzung abgeschlossen.

Ein Beispiel ist das Mobilitätskonzept, das ebenfalls gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt wurde. Bürgerbeteiligung ist für Pichler ein wichtiger Bestandteil kommunaler Politik – aber auch eine anspruchsvolle Aufgabe: „Gute Beteiligung ist sehr, sehr aufwendig.“ Die Beteiligung müsse früh beginnen, klare Fragen stellen und echte Spielräume eröffnen. Gleichzeitig müsse die Gemeinde transparent kommunizieren, was mit den Vorschlägen der Bevölkerung passiert. Schenna setzt dabei unter anderem auf geloste Bürgerräte. Bürgerinnen und Bürger werden aus dem Melderegister ausgewählt, um die Zusammensetzung des Dorfes möglichst realistisch abzubilden. Parallel dazu werden Vereine, Verbände und Interessensvertretungen eingebunden. Entscheidend ist für Pichler jedoch: Der Bürgerrat ersetzt nicht den Gemeinderat. „Der Gemeinderat ist ja das gewählte Gremium der Gemeinde und die Beteiligung ist für mich ein guter Zusatz zum Gemeinderat.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Folge ist die finanzielle Situation der Südtiroler Gemeinden. Bürgermeisterin Annelies Pichler sieht ihre Gemeindeebene durch die Südtiroler Autonomie vergleichsweise gut aufgestellt. Die Autonomie ermöglicht es dem Land Südtirol, einen größeren Teil der eingenommenen Mittel selbst zu verwalten und auch vor Ort einzusetzen. Das schafft zusätzliche finanzielle Spielräume für die Gemeinden. Gleichzeitig gibt es viele Themen, die Südtiroler und österreichische Gemeinden verbinden: Bürokratie, laufende Kosten und der Kampf um ausreichende finanzielle Mittel.

Pichler sieht gemeinsame Herausforderungen auch als Anstoß für Innovation: „Immer, wenn wir Herausforderungen haben, dann ist das eine Chance für Veränderung oder Neuausrichtung. Immer dann werden wir kreativer.“

Eine Folge über ein anderes Gemeindesystem, das bei genauerem Hinsehen viele Gemeinsamkeiten mit Österreich aufweist.

Österreichischer Gemeindebund

In dieser Folge von „Amtsgeheimnisse – der Gemeindebund-Podcast“ ist Bildungsminister Christoph Wiederkehr zu Gast bei Gemeindebundpräsident Johannes Pressl. Wiederkehr erzählt von seinem eigenen Weg vom Schulsprecher bis ins Bildungsministerium und spricht darüber, warum ihn die Bildungspolitik bereits seit seiner Schulzeit beschäftigt. „Das, womit ich damals unzufrieden war, nämlich dass die Schule zu wenig aufs Leben vorbereitet“, erzählt Wiederkehr seinen Antrieb sich politisch zu engagieren.
Im Mittelpunkt des Podcast-Gesprächs steht die Frage, wie das österreichische Bildungssystem zukunftsfitter, qualitätsvoller und zugleich einfacher organisiert werden kann. Ein besonderer Schwerpunkt dabei liegt auf der Elementarpädagogik: „Die Kindergartenzeit ist unglaublich prägend. Da lernen wir Bindung das erste Mal in einem sozialen System abseits der Familie. Deswegen möchte ich diese Veränderung beschleunigen, den Kindergarten als eine der wichtigsten Bildungseinrichtungen zu sehen“, sagt Wiederkehr im Gespräch. Hinsichtlich Finanzierung der künftigen Elementarpädagogik sagt Wiederkehr: „All die Töpfe, die gemeinsam finanziert sind, sollen zu einem kommen, nämlich einer Finanzierung des Bundes für das Kindergartenwesens, neben den Landestöpfen, die natürlich weiter bestehen bleiben“, so seine Pläne.
Im Podcast spricht der Bildungsminister auch über das Thema Volksschule und die künftige Organisation des Unterstützungspersonals. Wiederkehr bestätigt den jahrelangen Wunsch des Gemeindebundes, die verschiedenen Personalgruppen stärker aus einer Hand zu organisieren und finanzieren. Gleichzeitig soll mehr Schulautonomie dafür sorgen, dass Schulen flexibler auf die konkreten Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler reagieren können.
Hinsichtlich der sechsjährigen Volksschule meint der Bildungsminister, dass sowohl die Wissenschaft, als auch der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeige, dass Schülerinnen und Schüler in Österreich mit zehn zu früh in Mittelschule und Hauptschule getrennt werden. „Wege zu wählen und zu finden, wie man ein gemeinsames Lernen länger stattfinden lässt, ist pädagogisch sinnvoll“, argumentiert er die sechsjährige Volksschule. Nach den Plänen des Bildungsministers soll diese als Schulversuch starten und auf freiwilliger Teilnahme erfolgen. „Nur wenn dieser Versuch angenommen wird von Bürgermeistern, aber auch von Schulhaltern, von der Schulgemeinschaft getragen wird, wird dieses Projekt weiter Gestalt annehmen und sich verbreitern“, sagt Christoph Wiederkehr.
Im Gespräch mit Johannes Pressl gibt der Bildungsminister auch Antworten auf die Frage des Umgangs mit heißen Klassenzimmern durch den fortschreitenden Klimawandel. Sein Ministerium beschäftige sich in dieser Frage genauso mit Fragen der Schulinfrastruktur – beispielsweise Klimaanlagen, aber auch der Sanierung von Gebäuden. Andererseits müsse es mehr Flexibilität in der Schulautonomie geben, wenn es um eine Verkürzung des Unterrichts oder beispielsweise der Absage von Turnstunden bei über 35 Grad gehe.
Abschließend spricht sich der Bildungsminister für eine Entrümpelung der Lehrpläne an Schulen aus. „Es ist immer Wissen dazugekommen in der Gesellschaft und ist in der Schule immer on top dazugegeben worden. Doch wenn neues dazukommt, müssen wir auch etwas wieder wegnehmen. Und das fällt uns Menschen immer schwer, nämlich uns von etwas loszulösen. Aber diesen Mut müssen wir aufbringen“, so der Bildungsminister abschließend im Podcast-Gespräch mit Johannes Pressl.

Österreichischer Gemeindebund

Was passiert, wenn ein Bürgermeister plötzlich merkt: Es geht nicht mehr? In dieser Folge von „Amtsgeheimnisse vor Ort“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Melker Bürgermeister Patrick Strobl über ein Thema, über das in der Politik noch immer viel zu selten offen gesprochen wird: mentale Überforderung und Burnout.

Strobl erzählt, wie sich bei ihm über Wochen hinweg Warnsignale bemerkbar machten. Schlaflosigkeit, Vergesslichkeit und eine zunehmende Lustlosigkeit gegenüber Dingen, die ihm eigentlich Freude bereiteten, führten schließlich zu einer klaren Erkenntnis: Er brauchte professionelle Unterstützung.

„Der Körper plötzlich sagt: Stopp. Du musst die Stopptaste drücken“, erzählt Patrick Strobl. Nach der Aufnahme im Landesklinikum Mauer folgte eine mehrwöchige stationäre Rehabilitation. Dabei ging es nicht nur darum, wieder gesund zu werden, sondern auch um die Frage, welche Faktoren zur Überforderung beigetragen hatten. Strobl spricht unter anderem über die zusätzlichen Belastungen, die Bürgermeister während der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise und angesichts der angespannten Gemeindefinanzen bewältigen mussten.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs ist die Frage, was passiert, wenn eine Führungskraft plötzlich ausfällt. Strobl erzählt offen über seine ungeplante Auszeit: Sein Handy blieb ausgeschaltet, erreichbar war er nur für seine Frau und den Vizebürgermeister. Im Rathaus übernahmen der Vizebürgermeister und die Stadtamtsdirektorin gemeinsam mit dem Team die notwendigen Aufgaben. „Wenn es einmal so weit ist, hat man keinen Kopf und keine Zeit mehr, noch irgendetwas zu organisieren“, erinnert sich der Bürgermeister.

Auch die Reaktionen der Bevölkerung und des politischen Umfelds kommen zur Sprache. Von wilden Gerüchten bis hin zu großer persönlicher Unterstützung reichten die Reaktionen auf seine Abwesenheit. Besonders positiv erlebt Strobl den Zusammenhalt im Gemeinderat und in seinem politischen Team. Aus seiner Erfahrung leitet er konkrete Empfehlungen für Betroffene ab: Frühwarnsignale ernst nehmen, die Zahl der Termine reduzieren, bewusst Pausen einplanen und professionelle Hilfe nicht als Schwäche betrachten. Denn: „Es kann jedem so gehen. Jeder kann in so eine Situation kommen“, betont der Bürgermeister und ergänzt: „Aber man kann sich professionelle Hilfe holen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig.“

Heute achtet Strobl stärker auf einen strukturierten Tagesablauf, Bewegung, Familienzeit und klare Grenzen bei der Erreichbarkeit: „Früher habe ich auch noch abgehoben, wenn mich abends um 23 Uhr jemand wegen einer Nichtigkeit angerufen hat. Heute denke ich mir: Das hat Zeit bis morgen.“

Eine persönliche und offene Folge über Verantwortung, Grenzen, Führung – und darüber, warum es manchmal Stärke bedeutet, rechtzeitig auf die Stopptaste zu drücken.

Österreichischer Gemeindebund

In der aktuellen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem österreichischen Finanzminister Markus Marterbauer über Gemeindefinanzen, Budgetpolitik, Demokratie und die großen Zukunftsfragen Österreichs.

Dabei geht es nicht nur um das Doppelbudget und die Konsolidierung des Staatshaushalts, sondern vor allem um die Frage, wie Gemeinden auch künftig handlungsfähig bleiben können. Dabei spricht sich Marterbauer klar für mehr eigene Einnahmenquellen der Gemeinden aus, beispielsweise wenn es um die Grundsteuer. „Wir brauchen Gemeinden und Städte, die finanziell leistungsfähig sind, die eigene Ressourcen haben und nicht so stark abhängig von den Bundesländern sind“, sagt der Finanzminister.

Markus Marterbauer betont in dem Zusammenhang auch die bedeutende Rolle der Gemeinden, die für ihn im Staatsgefüge zwischen Bund und Ländern zu Unrecht meist zu wenig Beachtung finde.

Auf die Frage, wieso das Budget des Finanzministers eine derart rigide Sparpolitik verfolgt, erklärt Markus Marterbauer so: „Der wirkliche ökonomische Grund, warum wir das Budgetdefizit verringern müssen, und die Staatsschulden stabilisieren müssen, ist, dass wir verhindern müssen, dass uns die Zinszahlungen auffressen.“ Österreich zahlt jedes Jahr gesamtstaatlich 8 Mrd. Euro an Zinsen. „Doch wir alle müssen daran interessiert sein, Steuermittel nicht für Zinszahlungen, sondern für den Ausbau der Kinderbetreuung, der Nachmittagsbetreuung, der Pflege oder andere staatliche Aufgaben zu verwenden“, sagt der Finanzminister.

Eine große gesamtstaatliche Herausforderung sieht der Finanzminister im demografischen Wandel und der alternden Gesellschaft. „Gesundheit und Pflege werden künftig mehr finanzielle Mittel benötigen“, sagt Markus Marterbauer. Gleichzeitig sieht der Finanzminister Potenzial, bestehende Systeme effizienter zu organisieren – etwa durch mehr Prävention, den Ausbau von Primärversorgungseinheiten und Facharztzentren sowie eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Ebenen des Gesundheitssystems.

Dass die Österreicher stolz auf die Gesundheitsversorgung in diesem Land sein können, erlebt der Finanzminister aktuell selbst sehr eindrücklich. Durch seine Krebserkrankung und die notwendige Behandlung, sehe er, „wie toll unser Gesundheitssystem ist, das sozusagen die besten medizinischen Leistungen für alle zur Verfügung stehen.“ Das Öffentlichmachen seiner Erkrankung sei für ihn nicht nur persönlich wichtig, sondern auch ein Sichtbarmachen der Krankheit, von der so viele betroffen sind.

Zum Abschluss richtet Markus Marterbauer einen klaren Appell an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: „Gemeinden stehen für Gemeinschaft, Mitbestimmung und Demokratie – Werte, die heute wichtiger denn je sind.“

Österreichischer Gemeindebund

Er ist seit 40 Jahren Bürgermeister und hat so einiges miterlebt: In dieser Ausgabe von „Amtsgeheimnisse vor Ort“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem langjährigen Bürgermeister der Gemeinde Sölden im Tiroler Ötztal, Ernst Schöpf.

Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung Söldens zur internationalen Tourismusdestination, die damit verbundenen infrastrukturellen Herausforderungen sowie die politischen und persönlichen Höhen und Tiefen von Schöpfs Amtszeit.

Nach vier Jahrzehnten an der Gemeindespitze bereitet Schöpf nun seinen geordneten Übergang vor.

Rückblickend hat sich Sölden von einem alpinen Bergdorf zu einer globalen Destination für Gäste aus aller Welt entwickelt. Dass das nicht immer einfach war, erzählt der Bürgermeister mit Hinblick auf kommunale Finanzen sowie den Ausbau von Infrastruktur und Daseinsvorsorge unter Extrembedingungen – immerhin ist Sölden mit 467 Quadratkilometern noch vor Wien die flächenmäßig größte Gemeinde Österreichs. Wie ist es, in einer stark vom Tourismus geprägten Gemeinde zu leben? „Ich werde oft gefragt - gibt es bei euch überhaupt Vereine, gibt es einen Zusammenhalt? Tatsächlich haben wir ein sehr ausgeprägtes Dorf- und Vereinsleben, von der Blasmusik bis zum Theaterverein. Und seit der Ötztaler Dialekt als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe anerkannt wurde, haben die jungen Leute plötzlich den heimatlichen Dialekt wieder für sich entdeckt“, erzählt Ernst Schöpf.

Mit Hinblick auf den Klimawandel und die Zukunft der Energieversorgung im alpinen Raum ist Sölden schon auf gutem Wege: „Der Ukraine-Krieg und die damit ausgelöste Energiekrise haben Dinge beschleunigt, die man so nicht für möglich gehalten hätte“, so der Bürgermeister. Das Gletscherskigebiet Sölden will etwa bis 2035 energieautonom sein. Die Helioplant-Photovoltaikanlage am Tiefenbachgletscher ist mittlerweile sogar ein kleines Wahrzeichen. Sehenswert ist auch das aus dem Bond-Film bekannte, auf 3.048 Metern Höhe liegende Ice-Q Restaurant am Gipfel des Gaislachkogls. „Es gibt auch sowas wie eine technische Schönheit. Man muss nicht alles gleich verteufeln“, betont Ernst Schöpf, der in dieser Folge eine persönliche Bilanz seiner Amtszeit zieht.

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