Inside Brüssel

Die EU will wachsen – um sich Einfluss auf der Welt zu sichern, und um die Nachbarschaft nicht Mächten wie Russland überlassen. Die Frage der Erweiterung hat zuletzt deutlich an Bedeutung gewonnen. Spitzenreiter im Beitrittsprozess sind aktuell Montenegro und Albanien, sie bekommen nun Konkurrenz von Island. Auch ein Sonderstatus für die Ukraine wird diskutiert, dem viele skeptische gegenüberstehen. Aber ist die EU überhaupt bereit für neue Mitglieder? Welche Reformen sind notwendig um mit 28 oder mehr Mitgliedern zu funktionieren? Darüber diskutiert Verena Sophie Maier mit den EU-Abgeordneten Andreas Schieder (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS).

Er bedeutet eine grundlegende Veränderung des Asylsystems in der EU und gilt ab Freitag: der Asyl- und Migrationspakt. Er verspricht: eine strengere Registrierung und Überprüfung von Asylwerbern an den EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Doch wie viel davon kommt tatsächlich in der Praxis an? Mehrere Mitgliedsländer hinken bei der Umsetzung hinterher, Abschiebungen funktionieren weiterhin kaum – die EU hat deshalb schon nachgelegt: Abschiebezentren außerhalb Europas sollen kommen – höchst umstritten, rechtlich wie politisch. Wird der Pakt Europa entlasten oder nur neue Konflikte schaffen? Was bedeutet das für Österreich? Darüber diskutiert Johannes Perterer mit den EU-Abgeordneten Thomas Waitz (Grüne) & Lena Düpont (CDU).
Inside Brüssel, Freitag, 12. Juni, ORF III

Seit dem Krieg im Nahen Osten sind Strom und Tanken empfindlich teurer geworden. Die Lufthansa streicht über den Sommer jetzt sogar tausende Flüge. Von Spanien, über Österreich bis Tschechien wurden Preisdeckel, Steuersenkungen und eine Flut neuer Beihilfen beschlossen – obwohl die meisten Regierungen knapp bei Kasse sind. Ist es Zeit für Tempolimits oder braucht es eine EU-weite Steuer für Krisengewinner?
Darüber diskutiert Verena Sophie Maier in Inside Brüssel mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Georg Mayer (FPÖ) und Michael Bloss (Die Grünen) aus Deutschland.

Der politische Newcomer Péter Magyar beendet nach 16 Jahren die Macht von Viktor Orbán in Ungarn. In Brüssel ist ein Aufatmen zu spüren – sorgte Orbán mit Blockadepolitik, Russlandnähe und Vorwürfen der Misswirtschaft doch jahrelang für Spannungen. Was ist vom neuen Mann in Budapest zu erwarten? Kann Magyar die blockierten EU-Fördermilliarden freibekommen – und kommt der Vertrauensvorschuss aus Brüssel vielleicht zu früh?
Darüber diskutiert Raffaela Schaidreiter mit den EU-Abgeordneten Thomas Waitz (Die Grünen) und Moritz Körner (FDP).

Die EU sucht nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit – und kämpft dabei nicht nur mit dem sperrigen Begriff. Vielerorts gilt der Abbau von Bürokratie als Allheilmittel zur Belebung der Wirtschaft, doch bleiben zentrale Fragen offen: reichen schnellere Verfahren wirklich aus? Es fehlen Fachkräfte, Europas Abhängigkeit von digitalen Dienstleistungen aus den USA wächst, und Forderungen nach einer „Buy European“-Klausel werden lauter. Wo liegen die richtigen Prioritäten für Europas wirtschaftliche Zukunft?
Darüber diskutieren bei Raffaela Schaidreiter die EU-Abgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) & Hildegard Bentele (CDU).