Agenda Austria Studio | Das Weekly

„Am stärksten wirkt es, wenn sie sich im Internet mit ihrer Religion beschäftigen. Das ist der größte Radikalisierungstreiber“ – Integrationsexperte Kenan Güngör über Religion im Netz und die Radikalisierung junger Menschen in Wien

Diese Woche spricht der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör mit Sandra Keplinger über seine Studie zu den Einstellungen junger Menschen in Wien. Befragt wurden Jugendliche und junge Erwachsene aus zehn Herkunftsgruppen, unter anderem zu Demokratie, Gewalt, Frauen und Religion. Güngör erklärt, warum sich abwertende Haltungen nicht allein mit Herkunft oder Religion erklären lassen und welche Rolle Einsamkeit und die Suche nach Halt in harten Positionen spielen.

Wie stark radikalisiert der Algorithmus Jugendliche, die sich im Netz mit ihrer Religion beschäftigen? Warum geben viele muslimische Jugendliche dem Westen die Schuld an den Problemen der islamischen Welt, und wem nützt diese Erzählung? Und braucht es ein Verbot des Politischen Islam, oder trifft der Begriff gar nicht das eigentliche Problem?

In den Wiener Pflichtschulen sind muslimische Kinder inzwischen die größte Gruppe. Güngör sieht in der Ballung an einzelnen Schulstandorten ein politisches Versäumnis, weil Wien eine bundespolitische Aufgabe übernehme. Er plädiert für einen Verteilungsschlüssel und eine Residenzpflicht für Geflüchtete in den ersten Jahren. Dabei geht es auch um die Frage, wie viel die Schule überhaupt ausgleichen kann, wenn sie die Eltern nicht mehr erreicht. Außerdem sprechen wir über das Kopftuchverbot an Schulen und darüber, für wen die Islamische Glaubensgemeinschaft eigentlich spricht.

Die Themen dieser Folge:

02:02 – Was 1.200 junge Wiener über Demokratie, Frauen und Religion denken
04:26 – Herkunft, Religion oder Einsamkeit: Was radikalisiert Jugendliche?
06:09 – Wie zehn Stunden am Handy Jugendliche in den algorithmischen Tunnel führen
08:33 – Wem nützen Hamas-Propaganda und Westfeindlichkeit?
12:07 – Welchen Einfluss Moscheevereine, Koranschulen und Millî Görüş haben
16:15 – Würde ein Verbot des Politischen Islam die Richtigen treffen?
19:11 – Wie groß ist das Problem mit ultrareaktionären Strömungen wirklich?
24:38 – IGGÖ: Für wen spricht die Islamische Glaubensgemeinschaft?
35:32 – Kopftuchverbot an Schulen: Eingriff in die Freiheit oder Schutz für Mädchen?
39:13 – Wird verfehlte Integrationspolitik auf die Schule abgewälzt?

Das Weekly – Make Austria Think Again…
…ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt.

„Wir halten diese Abgabe für einen Murks" – Yannick Shetty über die Paketsteuer, die die NEOS jetzt wieder abschaffen wollen

Diese Woche ist Yannick Shetty, Klubobmann der NEOS, zu Gast im Studio der Agenda Austria. Wie liberal kann der kleinste Partner einer Dreierkoalition regieren? Was ist von einem Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen zu halten, dessen Zielpfad die eigene Regierung nach Einschätzung ihres Klubobmanns schon in dieser Legislaturperiode verlassen wird? Und braucht Österreich eine Brandmauer zur FPÖ?

Die Community der Agenda Austria hat vor der Aufnahme geschildert, was sie an der Regierungsarbeit stört: neue Steuern, Markteingriffe und der Vorwurf, die NEOS seien bei fast allem umgefallen. Shetty hält eine repräsentative Umfrage dagegen, wonach neun von zehn NEOS-Wählern die Fortsetzung der Koalition wollen. Dazu kommt ein Koalitionspartner in der Krise: Die SPÖ ringt seit Tagen um ihre Führung, und Shetty sagt, innerparteiliche Personaldebatten dürften die vereinbarten Vorhaben nicht aufhalten. Außerdem sprechen wir darüber, wo in dieser Koalition die rote Linie der NEOS verläuft und was Shetty von Gerhard Zeiler hält.

Die Themen dieser Folge:

03:28 – Reformkraft: Sollte eine Partei mit einem Begriff werben, den sie ohnehin nicht durchsetzen kann?
04:45 – Pensionen: Was die NEOS als größte Reform seit 20 Jahren reklamieren
05:33 – Nachhaltigkeitsmechanismus: Was passiert, wenn der Zielpfad reißt?
09:35 – Community-Kritik: Was NEOS-Wähler ihrer eigenen Partei vorwerfen
12:04 – Umfragen: Wie stark sind die NEOS nach eineinhalb Jahren Regierung?
14:06 – Mietpreisbremse und Margenbegrenzung: Wie liberal ist diese Regierung?
17:04 – NEOS fordern Kruswechsel bei der Paketsteuer
23:55 – Was ein Führungswechsel in der SPÖ für den Reformkurs bedeuten könnte
30:02 – Braucht Österreich eine Brandmauer gegen die FPÖ?
40:14 – Kfz-Pickerl: Die Entbürokratisierung, die niemand bemerkt hat

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„So ein digitaler Ausweiszwang, dass sich der Staat regulierend vor unseren Zugang zum offenen Internet stellt, das kennen wir eigentlich nur aus China und Russland" – Thomas Lohninger

Diese Woche spricht Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Datenschutzorganisation epicenter.works, mit Host Sandra Keplinger über die Überwachungsgesetze, die gerade in Brüssel und Wien verhandelt werden. Thema sind die Chatkontrolle, das Social-Media-Verbot und der Bundestrojaner, über den der Verfassungsgerichtshof noch heuer entscheiden könnte.

Was bleibt vom Briefgeheimnis, wenn Nachrichten schon auf dem Smartphone gescannt werden, bevor sie verschlüsselt sind? Wer muss sich künftig ausweisen, wenn aus einem Verbot für Kinder eine Ausweispflicht für die gesamte Bevölkerung wird? Und wie sicher ist das eigene Handy noch, wenn der Staat für den Bundestrojaner eine Sicherheitslücke offenhält, die in jedem baugleichen Gerät steckt?

Der Nationalrat hat sich 2022 gegen die Chatkontrolle (neuerdings "Suchplan") festgelegt, zuständig für das Gesetz ist in Brüssel heute mit Magnus Brunner ein Kommissar der ÖVP. Eine Partei, die selbst über veröffentlichte Chats gestolpert ist, trägt das Mitlesen privater Nachrichten also mit, und Staatssekretär Alexander Pröll will darüber hinaus eine Klarnamenpflicht im Internet. Außerdem stellen wir die Frage, wie die NEOS den Datenschutz, bei ihrer Gründung ein Kernthema, in dieser Regierung so schnell aus der Hand geben konnten.

Die Themen dieser Folge:

03:16 – Chatkontrolle: Was im Trilog gerade verhandelt wird
06:59 – Kinderschutz als Begründung: Wie hoch die Fehlerquoten beim Scannen sind
10:05 – Magnus Brunner: Was im Brief des EU-Kommissars nicht vorkommt
14:20 – Verschlüsselung: Was der Fall Salt Typhoon über staatliche Hintertüren zeigt
18:44 – Social-Media-Verbot ab 14: Wen die Altersgrenze wirklich betrifft
21:44 – Regulierung und Standort: Nützt die europäische Strenge am Ende Big Tech?
24:20 – ID Austria: Weiß der Staat dann, wer ein Instagram-Konto hat?
31:06 – Kontrollinfrastruktur: Was sich nach dem Alter noch alles prüfen ließe
33:03 – Parteienlandschaft: Wer für die Überwachung ist und wer dagegen
34:56 – Bundestrojaner: Der fünfte Anlauf und der Gang zum Verfassungsgerichtshof

Das Weekly abonnieren heißt, bei jedem neuen Überwachungsgesetz die Gegenargumente parat zu haben.

Mehr zum Thema:
Die Folge vom 9. Juli über den gläsernen Bürger: https://youtu.be/mQRTkmNXK3s
epicenter.works: https://epicenter.works

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„Dass Wiener Wohnen international Werbung für das Konzept an sich macht, ist vollkommen absurd." – Jan Kluge über den Mythos vom Roten Wien, an dem sich die Berliner Linke orientiert
Diese Woche spricht unser Ökonom Jan Kluge mit Sandra Keplinger über den Wahlausgang in Berlin, bei der die Linke ihr Ergebnis verdoppelt hat und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung macht.
Was unterscheidet eine Vergesellschaftung von einer Enteignung? Wie soll eine Stadt, die 2004 rund 65.000 kommunale Wohnungen verkauft hat, weil sie ihre Schulden nicht mehr tragen konnte, heute zweistellige Milliardenbeträge für die Rückholung aufbringen? Und was geschieht mit den Banken, wenn den Wohnungsgesellschaften der Bestand genommen wird, die Kredite darauf aber weiterlaufen?
Die Berliner Linke beruft sich dabei ausdrücklich auf Wien. Das kommunale Wohnprogramm orientiere sich an der „glorreichen Zeit des Roten Wien". Dass Wiens Wohnpolitik auf Berlin schlicht nicht umlegbar ist, untersuchte ein deutsches Forschungsinstitut bereits im Jahr 2020 – was dem linken Populismus natürlich egal sein kann. Außerdem widmen wir uns der Frage, wie eine Wohnungspolitik die Knappheit beenden soll, in der keine einzige neue Wohnung entsteht.
Die Themen dieser Folge:
01:34 – Wohnungsmarkt Berlin: Wie aus der billigen Stadt eine Stadt ohne Leerstand wurde
 03:51 – Wohnungsabverkauf 2004: Welche Fehler gemacht wurden und wer sie zu verantworten hat
 08:43 – Vergesellschaftung oder Enteignung: Was das Grundgesetz trennt und was bis heute offen ist
 15:48 – Angebot und Nachfrage: Was der Vergleich mit Dresden über die Berliner Krise verrät
 17:49 – Baugenehmigungen im Rückgang: Warum in Berlin seit Jahren weniger gebaut wird
 19:30 – Insider und Outsider: Wurden die Berliner Wähler getäuscht?
 22:05 – Rotes Wien als Vorbild: Was Berlin an der Wiener Wohnungspolitik übersieht
 29:25 – Mamdani, London, Berlin: Wie weit die Vorhaben der Metropolen auseinanderliegen
 32:57 – Bankenkrise als Risiko: Was eine Vergesellschaftung mit den Banken machen würde
Die Enteignungsdebatte könnte auch in Österreich ankommen. Das Weekly abonnieren heißt, die Gegenargumente vorher zu haben.
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„Ich würde diese Eingriffe als Frankenstein-Medizin bezeichnen. Sie sind zum Teil experimentell, irreversibel und Minderjährige können die Folgen davon nicht abschätzen." – Faika El-Nagashi
Diese Woche ist Faika El-Nagashi zu Gast. Sie war Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen im Nationalrat und ist Gründerin des europäischen Netzwerks Athena Forum. Wir sprechen über den Umgang mit Geschlechtsidentität bei Kindern und Jugendlichen und die Frage, warum Kritik daran in progressiven Kreisen kaum noch möglich ist.
Was bedeutet es, wenn Ärzte, Gerichte und Jugendämter Pubertätsblocker und Hormonbehandlungen als „affirmativ” bezeichnen? Wie viele Mastektomien und Hormonbehandlungen finden in Österreich tatsächlich statt? Und warum gilt schon die Behauptung, es gebe zwei biologische Geschlechter, als rechtsextreme Gesinnung?
Die Themen dieser Folge:
01:56 Grüne Karriere: Von der Integrationssprecherin zur „Faschistin”
 04:55 Der Fall AKH: Zwölfjährige, Anorexie und Obsorgeentzug
 10:14 Affirmative Behandlung: Was bedeutet das?
 15:04 Über 500 Mastektomien seit 2020
 17:29 Chemische Kastration: Berechtigter Vorwurf?
 21:27 Genderbox: Schulmaterial der Stadt Wien
 31:08 Selbstbestimmungsgesetz: Deutschland, EU, Österreich
 34:05 Millionen für Lobby-NGOs: Wer finanziert die Debatte?
 42:29 J. K. Rowling und die Frauenhäuser
 48:39 Männer im Frauengefängnis: Der Fall aus Deutschland
 54:14 „Was ist eine Frau?”
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