I. Palantir Technologies Inc. Eine Silicon Valley-Firma, gegründet 2004 mit Unterstützung der CIA, benannt nach den sehenden Steinen aus Herr der Ringe, man entwickelt Software zur Verarbeitung großer unstrukturierter Datenmengen aus verschiedenen Quellen. Big Data also. Palantir hat unterschiedliche Applikationen für Behörden, Institutionen und Unternehmen, aber im Kern geht’s da schon um Geheimdienste und Polizeibehörden. Nja und da setzen mittlerweile einige Länder Analysetools von Palantir ein, offiziell geht’s da zum Beispiel um Terrorabwehr, aber niemand weiß so recht, was da noch alles gemacht wird. Die Datenschutzgemeinde blickt nicht ohne Grund mit großem Argwohn auf Palantir, Stichwort: Überwachungstechnologie. Wie eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard ergab, hat Palantir auch versucht, in der nachrichtendienstlichen Community Österreichs Fuß zu fassen und das schon im Jahr 2018.  Demnach präsentierten Palantir-Vertretrer ihre Technologie im Herbst 2018 bei Wiener Verfassungsschützern und im Innenministerium, das Jagdkommando des Bundesheeres setzte ein Palantir-Analysetool 2018 sechs Monate lang probeweise ein. Ausgangspunkt der Recherche war ein uns zugespieltes E-Mail, das der damalige Leiter des LVT Wien an die damalige Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis geschickt hatte, in welchem Zwettler die Palantir-Software wörtlich als "mächtig" bezeichnete. II. Berndt vs. Roiss„Es gab da eine große Fraktion von Russland-und Putin-Verstehern, die darauf drängte, dass die OMV sich stärker in Russland engagiert.“ Das sagte der frühere Generaldirektor der OMV Gerhard Roiss in einem Interview, das ich 2022 mit ihm geführt hatte, erschienen ist es Anfang März in profil. Roiss erzählte damals, dass man ihn 2014 kaltgesteltt hatte, weil er den Russland-Kurs bestimmter Leute auf Ebene der OMV-Eigentümervertreter nicht mittragen wollte. Wen er genau er da meinte, sagte Roiss in den Interview nicht. Er nannte keine Namen. Und doch hatte das Interview ein rechtliches Nachspiel. Denn einer der früheren OMV-Aufsichtsräte fühlte sich direkt und herabwürdigend angesprochen und zog dagegen vor Gericht: Wolfgang Berndt, Jahrgang 1942, er war von 2010 bis 2020 Mitglied des Aufsichtsrats, zwischen 2019 und 2020 auch dessen Vorsitzender. Wolfgang Berndt klagte Gerhard Roiss und Berndt klagte auch profil auf Unterlassung und Widerruf. Das Verfahren Berndt gegen Roiss endete nun mit einem Vergleich, das Verfahren Berndt gegen profil ist noch aufrecht. 

Wie kaputt ist das öffentliche Wiener Spitalswesen? Diese Frage beschäftigte mich in der Ausgabe Nummer 12, hochgeladen am 5. Mai. Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne Hilferufe des medizinischen Personals quer durch die Kliniken, Betten- und Stationssperren sind Alltag, lange OP-Wartezeiten ebenso, die Ärztekammer warnt vor patiengefährdenden Rahmenbedingungen.Im Zuge der damaligen Recherchen hatte ich auch bei der für den Wiener Gesundheitsverbund zuständigen Personalvertretung nachgefragt, ihr Vorsitzender heißt Edgar Martin, und er hat damals sehr schnell und sehr  ausführlich geantwortet. Ich habe Herrn Martin daraufhin in die Dunkelkammer eingeladen, um über die Lage in den Spitälern und Lösungsansätze zu sprechen. Und wer trägt für das Dilemma eigentlich die Verantwortung?  

Am späten Nachmittag des 17. Mai 2019 veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Auszüge aus einem Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen.Aufgenommen 2017 mit versteckten Kameras in einem Ferienhaus in Ibiza. Österreichs Innenpolitik bebte und sollte auch in den darauffolgenden vier Jahren nicht zur Ruhe kommen. Das gilt in gewisser Weise auch für den Macher des Videos, Julian Hessenthaler. Seine Identität flog kurz nach Veröffentlichung des Videomaterials auf, er wurde später wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen, angeklagt und schließlich zu knapp mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Der politische Kontext dieses Urteils lastet bis heute schwer auf der österreichischen Strafjustiz.     

Österreich verschlingt sich langsam aber sicher selbst. Jedes Jahr verlieren wir circa 0,5 Prozent unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche an Wohnsiedlungen, an Straßen, an Betriebsanlagen, an Gewerbegebiete, an Beton und an Asphalt. Im Zeitraum 2010 bis 2020 wurden nach Erhebungen des Umweltbundesamts an jedem einzelnen Tag durchschnittlich 15,1 Hektar an sogenannten produktiven Böden verbraucht. Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Österreichs ist mittlerweile verbaut, insgesamt sind das knapp 573.000 Hektar, das ist mehr als die doppelte Fläche des Bundeslands Vorarlberg.Der Verein All Rise will die Politik nun im Wege einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof zum Handeln zwingen. Zu der Klage geht es hier: https://drive.google.com/drive/folders/1Ry2pErOGNFOgf8ujeSXtCkcvZgojtxwJIhr könnt die Kampagne finanziell unterstützen, zur Crowdfunding-Seite geht es hier entlang: https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2535/ Der Schriftsatz ist zwar seit Tagen öffentlich zugänglich, und doch  kennt man ihn weder im Bundeskanzleramt, noch in den Landesregierungen Niederösterreichs und Oberösterreichs, wie meine Recherchen ergaben. Im Umweltministeruium sind zumidest die Inhalte der Klage bekannt.Eine Anfrage an das Büro des oberösterreichischen Naturschutzreferenten Mainfred Haimbuchner (FPÖ) blieb unbeantwortet.  Auch eine Anfrage in Niederösterreich brachte keine Antworten. Dort verwiesen vielmehr die Büros von Landeshauptfrau-Stellvertreter und Umweltreferent Stephan Pernkopf und von Naturschutzreferentin Susanne Rosenkranz (FPÖ) auf die Zuständigkeit des jeweils anderen. Das Umweltressort von Leonore Gewessler (Grüne)  teilte auf Anfrage mit:Die Kompetenz für die Raumordnung liegt in Österreich bei den Bundesländern. Auf Bundesebene liegt die koordinierende Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, das auch federführend für die Ausarbeitung der Bodenschutzstrategie zuständig ist. Bodenschutz ist natürlich auch im Bereich des Klimaschutzministeriums ein wichtiges Thema, das wir auf all unseren Ebenen möglichst umfassend und zielstrebig verfolgen. Die entsprechende Klage liegt uns offiziell noch nicht vor – der VfGH wird jedoch auf formalem Weg die Bundesregierung über den Verfassungsdienst auffordern eine Stellungnahme abzugeben. Die Inhalte sind uns aber soweit bekannt.Wir brauchen zum Schutz unserer Böden wirksame Maßnahmen. Dazu gehört vor allem auch eine Bodenschutzstrategie, die das Ziel den Bodenverbrauch auf maximal 2,5 Hektar Verbauung pro Tag zu reduzieren, ernst nimmt.Für effektive Maßnahmen im Bodenschutz müssen alle Ebenen zusammenarbeiten: Auf Bundesebene ist die Bodenschutzstrategie, die vom Landwirtschaftsministerium erstellt wird, ein zentrales Element. Auf Landesebene sind die Bundesländer gefordert, in deren Kompetenz die Raum- und Bauordnungen liegen. Das Klimaschutzministerium setzt im eigenen Wirkungsbereich bereits weitere Maßnahmen um: Etwa durch den Klimacheck für das Asfinag-Bauprogramm, wo besonders bodenfressende Autobahnen gestoppt wurden, durch die Nutzung bereits versiegelter statt neuer Flächen etwa durch die ÖBB, und durch die neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G), bei der erstmals strenge Kriterien für den Bodenschutz eingeführt wurden. Große Flächen für Logistikzentren, Parkplätze oder Chalet-Dörfer einfach zuzubetonieren, das ist ohne Prüfung nicht mehr möglich.Das Bundeskanzleramt ließ die mehr als 24-stündige Antwortfrist verstreichen und antwortete erst Stunden nach der Aufzeichnung dieser Episode. Auf die Vorwürfe wollte man allerdings ohnehin nicht eingehen, da die Klage noch nicht zugestellt sei. 

Ein neues ORF-Gesetz ist in Begutachtung, bis 25. Mai können dazu Stellungnahmen abgegeben werden. Hier geht's zum Gesetzesentwurf https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/266/fname_1554825.pdf Der ORF-Zentralbetriebsrat die neuen Bestimmungen in einem internen Rundschreiben am 4. Mai als "Grenzüberschreitungen"  kritisiert. Und kündigt ein höchstgerichtliches Vorgehen dagegen an. Der Protest der Belegschaftsvertretung richtet sich einerseits gegen den geplanten Eingriff in bestehende Dienstverträge und andererseits gegen neue Transparenzregeln. Soll der ORF dem Bundeskanzler künftig jährlich Bericht darüber erstatten, welche Gehälter der ORF bezahlt. Da sollen Listen mit Einkommensgruppen entstehen, für Angestellte, freie Mitarbeiter und Beschäftigte in Tochterfirmen, geordnet nach Arbeitgeber, Altersgruppen und Geschlecht. „Transparenzpflicht“, wie das im Entwurf heißt.Bei Gehältern ab 170.000 Euro brutto im Jahr sollen dem Bundeskanzler zusätzlich auch die jeweiligen Namen der ORFler berichtet werden – und dazu auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen offengelegt werden. Das ist drastisch. Welchen Mehrwert soll das öffentliche Vorführen einzelner Leute im ORF schaffen? Und für welche Berufsgruppen im öffentlichen Bereich gilt diese besondere Form der Transparenzpflicht noch?