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Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉Sporrer Versagen auf ganzer Linie – Justizministerium kennt Zahlen nicht26 von 29 Justizanstalten sind überfüllt, die Zahl der Inhaftierten liegt monatlich bei rund 10.500–11.000, davon nur 47 % Österreicher.Zusätzlich herrscht eine Psychiatrie-Krise: Die Volksanwaltschaft warnt vor massiven Versorgungslücken bei psychisch kranken Häftlingen, systemischen Menschenrechtsverletzungen, Fachkräftemangel und isolierenden Unterbringungen – das Ministerium kennt nicht einmal die genaue Zahl der Betroffenen. Die Kritik der Volksanwaltschaft reißt nicht ab; Sporrer räumt langjährige Probleme ein und kündigt schrittweise Verbesserungen an.👉 Fall Fernandes erreicht Österreich – Deepfake-Regeln, VPN-Verbot: Droht der nächste Eingriff in die Meinungsfreiheit?Justizministerin Anna Sporrer und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) wollen schärfere Strafen gegen die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes einführen. Anlass ist der Fall Collien Fernandes und Christian Ulmen; geprüft wird eine Erweiterung bestehender Tatbestände (z. B. Cybermobbing) oder neue Regelungen, auch im EU-Kontext. Kritiker sehen darin einen weiteren Eingriff in die Meinungsfreiheit, da Satire und politische Darstellungen gefährdet sein könnten – bestehende Gesetze gegen Beleidigung, Cybermobbing und Bildnisschutz reichten bereits aus.👉 Kommt der Energie-Lockdown? – EU-Kommission empfiehlt EinschränkungenEnergiekommissar Dan Jørgensen empfiehlt in einem Schreiben an die Energieminister vor allem „freiwillige“ Maßnahmen zur Nachfragesenkung – mit Schwerpunkt auf dem Verkehrssektor: weniger Auto fahren, weniger fliegen und mehr Homeoffice. Kritiker sprechen bereits von einem drohenden „Energie-Lockdown“ nach Corona-Muster; die EU-Minister beraten derzeit in einer Krisen-Videokonferenz über koordinierte Einsparungen, während die Kommission betont, es gebe derzeit keine akuten Versorgungsengpässe.👉 Skandal um Babler – Fördergelder flossen auch während seiner Amtszeit Weitere Enthüllungen um SPÖ-Chef Bablers Doku "Wahlkampf" und dessen Finanzierung aus Steuergeldern. 👉 NATO ein „Papiertiger“ – Trump droht mit AustrittUS-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht und das Bündnis als „Papiertiger“ bezeichnet. Grund ist der Vorwurf, dass die NATO-Partner (vor allem europäische Staaten) sich im aktuellen Irankonflikt feige zurückhalten und zu wenig Unterstützung leisten, insbesondere bei der Öffnung der Straße von Hormus. 🚨 Im Studio diskutieren am Donnerstag, den 02. April 2026: Polit-Blogger Gerald Markel, FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch, FPÖ-Politiker Christian Lausch und exxpress-Redakteurin Anna-Sophie Prosquill, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat 🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 Während Christen attackiert werden – Syriens Machthaber auf Staatsbesuch in BerlinWährend in Syrien bewaffnete sunnitische Gruppen Christen in Suqailabiyya angreifen, plündern und bedrohen – und die Sicherheitskräfte des neuen Machthabers Ahmed al-Scharaa offenbar nicht eingreifen –, empfing Bundeskanzler Friedrich Merz al-Scharaa zu einem Staatsbesuch in Berlin. Merz erklärte den Bürgerkrieg für beendet und kündigte die Rückkehr von bis zu 80 % der syrischen Flüchtlinge an. Kritiker werfen al-Scharaa (ehemaliger HTS-Dschihadist) systematische Gewalt gegen die christliche Minderheit vor und sehen den Besuch als problematisch.👉 Trotz Luxusgagen Skandale ohne Ende beim ORF – Armin Wolf, Andi Knoll & Co: So viel kassieren die Top-VerdienerDer neue ORF-Transparenzbericht enthüllt über 60 Top-Verdiener mit Gehältern ab 170.000 Euro brutto pro Jahr (inkl. Boni) – insgesamt über 15 Millionen Euro, finanziert durch den ORF-Beitrag von rund 83.000 Haushalten.Spitzenreiter ist Pius Strobl (Sicherheitsbeauftragter) mit ca. 33.000 Euro monatlich. Weitere hohe Gehälter gehen u. a. an Sportchef Hannes Aigelsreiter (340.000 Euro) und Moderatoren wie Armin Wolf.Die Zahl der Top-Verdiener ist leicht gesunken, 2026 gibt es keine Lohnerhöhung für sie. Kritik entzündet sich an den hohen Summen inmitten von Einsparungen und Krise beim ORF.👉 3,1 Prozent Inflation – Preise schießen massiv nach obenDie Inflationsrate in Österreich ist im März 2026 laut Statistik Austria auf 3,1 Prozent gestiegen (von 2,2 Prozent im Februar). Der Anstieg geht fast vollständig auf Preisschübe bei Treibstoffen und Heizöl zurück, zusätzlich stiegen Energiepreise um 6,1 Prozent und Dienstleistungen um 4,5 Prozent.Hauptursache sind die Folgen des Iran-Kriegs, der Öl- und Gaspreise massiv nach oben treibt (u. a. durch die Schließung der Straße von Hormuz). Die OeNB rechnet für 2026 mit einem Jahresschnitt von 2,7 Prozent, sieht aber deutliche Aufwärtsrisiken.👉 Alarmierende Zahlen – Jeder zweite Tatverdächtige ist ausländischer StaatsbürgerIn der neuen Kriminalstatistik 2025 wurden rund 345.000 Tatverdächtige ermittelt – etwa 10.000 mehr als im Vorjahr.47,7 % der Tatverdächtigen besaßen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Die größten Gruppen unter den Ausländern: Rumänien, Syrien und Deutschland. Besonders bei Jugendlichen (10–14 Jahre) sind Syrer stark vertreten.👉 Rotes Netzwerk? – Die Verbindungen hinter der Filmcrew der Babler-DokuDie Babler-Dokumentation wird mit über einer halben Million Euro Steuergeld finanziert. Das Filmteam zeigt deutliche Nähe zur SPÖ: Produzent Constantin Wulff präsentierte einen anderen Film bei einer SPÖ-Neubau-Veranstaltung, Tonmann Andreas Hamza und Cutter Dieter Pichler diskutierten bei einer SPÖ-Mariahilf-Veranstaltung über Filmprojekte, und Green-Film-Consultant Julia Mitterlehner trat bei der Jungen Generation SPÖ Braunau auf.Regisseur ist Harald Friedl. Das Kulturministerium betont, dass Babler und Friedl sich nicht persönlich kannten. 🚨 Im Studio diskutieren am Mittwoch, den 01. März 2026: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Polit-Blogger Lucas Ammann, FPÖ-Politiker Maximilian Krauss und exxpress-Redakteurin Emanuela Sutter, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 Wahl in Ungarn als Schicksalsfrage – Entscheidet sich die Zukunft Brüssels am 12. April?Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April eskaliert der Wahlkampf drei Wochen vor dem Urnengang mit gegenseitigen Vorwürfen von Fake News, Spionage und Russland-Kontakten. Brüssel und Kiew werfen Orbán und seiner Regierung enge Russland-Beziehungen vor, während Orbán eine angebliche ukrainische Geheimdienstoperation gegen die Opposition anprangert. Die Opposition unter Péter Magyar (Tisza-Partei) klagt über Repression. 👉 Streit bei den NEOS eskaliert – Abgeordneter attackiert SchellhornBei den NEOS eskaliert ein interner Streit: Staatssekretär Sepp Schellhorn hat sich in der ORF-Pressestunde für einen Grundwehrdienst mit Milizübungen, Einsparungen bei Pensionen und Gesundheit sowie gedämpfte Lohnnebenkostensenkungen ausgesprochen. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak attackierte ihn daraufhin scharf auf X und warf ihm vor, das Parteiprogramm (u. a. Berufsheer und starke Lohnnebenkostensenkung) zu ignorieren. Scherak warnte, solche Positionen könnten Wähler zu Populisten treiben. Der öffentliche Schlagabtausch sorgt für wachsende Unruhe in der Partei.👉 Marterbauer für Vermögens-Obergrenze – Engelhorn fordert MillionendeckelMarlene Engelhorn (Erbin eines BASF-Vermögens) fordert eine Vermögensobergrenze ab einer Million Euro, um „Überreichtum“ abzuschaffen. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer unterstützt die Idee und kündigt eine Erbschaftssteuer nach 2029 an. Beide argumentieren, dass hohes Vermögen die Demokratie gefährde und nicht primär aus Leistung entstehe. Die Forderung wurde im Momentum Institut diskutiert und stößt auf Kontroverse.👉700.000 Migranten legalisieren? – Juristen: Spanien verstößt gegen EU-RechtSpanien plant unter Pedro Sánchez eine außerordentliche Regularisierung für bis zu 500.000–700.000 illegal eingereiste Migranten, die bis Ende 2025 im Land sind. Die Regierung begründet das mit humanitären Gründen, Arbeitskräftemangel und fiskalischen Vorteilen. Das polnische Juristeninstitut Ordo Iuris kritisiert das scharf als Verstoß gegen EU-Recht. 👉 Ex-Terrorist in Berlin – Syriens Übergangspräsident mit „Allahu Akbar“ begrüßtSyriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa (ehemals Dschihad-Kämpfer al-Dscholani der al-Nusra-Front) ist am 30. März 2026 in Berlin eingetroffen. Er wurde von Teilen der syrischen Gemeinde im Ritz-Carlton-Hotel mit „Allahu Akbar“-Rufen begrüßt. Al-Sharaa traf Bundespräsident Steinmeier und soll mit Kanzler Merz sowie Unternehmern über den Wiederaufbau Syriens und Flüchtlingsrückkehr sprechen. Der Besuch ist umstritten wegen seiner Terror-Vergangenheit und Berichten über Übergriffe auf Minderheiten.🚨 Im Studio diskutieren am Dienstag, den 31. März 2026: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts Bence Bauer, FPÖ-Politiker Wolfgang Kieslich und exxpress-Redakteur Stefan Beig, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 Wien-Hammer – Koalition nimmt ab, FPÖ holt aufLaut aktuellem W24-Stadtbarometer bleibt die SPÖ in Wien mit 37 % klar stärkste Partei. Die rot-pinke Koalition (SPÖ + NEOS) kommt aber nur auf 46 % und hat keine Mehrheit mehr. Die FPÖ legt stark auf 25 % zu, während die ÖVP weiter auf nur 8 % abstürzt. Die Grünen halten bei 16 %.👉 NEOS knicken ein bei Social-Media-Gesetz – Regierung beschließt Verbot bis 14 Jahre: Schutz der Kinder oder Zensur? Die österreichische Bundesregierung hat ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige beschlossen. Die Nutzung von Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat soll künftig erst ab 14 Jahren erlaubt sein, orientiert an der Geschäftsfähigkeitsgrenze. Ein Gesetzesentwurf zur technischen Umsetzung soll bis Ende Juni vorliegen, parallel wird eine EU-weite Regelung angestrebt. 👉 Wird Europas Wirtschaft sabotiert? – Brüssel als Brandbeschleuniger der EnergiekriseDie EU plant ab 2027 eine strenge Methanverordnung für Gas- und Ölimporte, die von Kritikern als „Brandbeschleuniger“ der Energiekrise bezeichnet wird. Kein wichtiges Exportland (u. a. USA, Katar) erfüllt derzeit die geplanten strengen Mess- und Dokumentationspflichten zu Methanemissionen, was zu massiven Lieferausfällen führen könnte. Experten warnen vor Verlusten von bis zu 43 % beim Gas und 87 % beim Öl, Unternehmen wie Uniper und Shell vor Strafzahlungen bis 20 % des Umsatzes. 👉 Wirbel um ÖH – Letzter Liberaler im Parlament?Bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) gibt es großen Wirbel um die Verwendung von Pflichtbeiträgen der Studierenden. Im Wirtschaftsjahr 2024/25 flossen rund 401.000 Euro als Funktionsentschädigungen an ÖH-Funktionäre – zusätzlich wurden Gelder für linke Projekte ausgegeben, darunter Antifa-Seminare, die „Rote Hilfe Wien“ und die NGO „SOS Balkanroute“. Oppositionelle Fraktionen (Junos/NEOS und Aktionsgemeinschaft) sprechen von Zweckentfremdung und Selbstbedienung. 👉 Bodentruppen im Iran? – Pentagon soll neue Angriffspläne schmiedenLaut einem Bericht der Washington Post schmiedet das Pentagon offenbar neue Pläne für einen Bodenkrieg im Iran. Diese umfassen wochenlange Einsätze von Spezialkräften und regulärer Infanterie, zusätzlich zu Luftschlägen. Bereits wurden Marineinfanteristen in den Nahen Osten verlegt, Tausende Soldaten der 82. Luftlandedivision sollen folgen. 🚨 Im Studio diskutieren am Montag, den 30. März 2026: Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer, Publizist Werner Reichel und FPÖ-Politikerin Lisa Schuch-Gubik moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat 🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 ORF-Machtkampf – Neue Vorwürfe bringen Lederer unter DruckNeue Vorwürfe bringen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer (SPÖ) unter Druck. Stiftungsrat Peter Westenthaler wirft ihm in einem Schreiben vor, Entscheidungen der ORF-Geschäftsführung beeinflusst und mögliche Interessenkonflikte (u. a. mit Skiverband, Rhomberg, Interspot) nicht offengelegt zu haben. Auch ÖVP-Stiftungsrat Ewald Aschauer fordert rasche Aufklärung und eine außerordentliche Sitzung, da das Vertrauen in den ORF erschüttert sei.👉 Orban dreht der Ukraine den Gashahn zu – Ungarn-Wahl eskaliert: Brüssel und Kiew gegen Orban Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, ab Juli schrittweise keine Erdgas-Lieferungen mehr durch Ungarn in die Ukraine zu leiten. Grund ist der Ausfall der Druschba-Ölpipeline durch russische Angriffe – Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur zu verzögern und Ungarn damit „Öl zu verweigern“. Die Ukraine bezog zuletzt rund 44 % ihrer Gasimporte über Ungarn.👉 Marterbauers Pläne – Geldregen für NGOs & noch mehr Belastungen für die BürgerDer SPÖ-Wirtschaftsexperte Christoph Matznetter (Marterbauer) hält eine Erbschaftssteuer in Österreich für „nur eine Frage der Zeit“. Er plädiert dafür, große Vermögen stärker zu besteuern, um die Gesellschaft gerechter zu machen. Die Debatte um Vermögens- und Erbschaftssteuern gewinnt in der SPÖ wieder an Fahrt.👉 Spritpreisbremse: NEOS-Mann Scherak sagt Nein – Letzter Liberaler im Parlament?NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak hat als einziger im Parlament gegen die Spritpreisbremse gestimmt und den Saal vor der Abstimmung verlassen. Er bezeichnete die Maßnahme (befristete Senkung der Mineralölsteuer plus Margenbegrenzung) als „regulatorischen Irrsinn“ und lehnte staatliche Preiseingriffe grundsätzlich ab. Die Vorlage wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen.👉 40 Jahre Die Grünen im Parlament – Welche Zukunft hat die Umweltpartei?Vor 40 Jahren (1986) zogen die Grünen erstmals in den österreichischen Nationalrat ein. Zum Jubiläum feierte die Partei unter Spitzenkandidatin Leonore Gewessler und kündigte einen neuen Leitbild-Prozess an, der Antworten auf aktuelle Krisen (Krieg, Wirtschaft, autoritäre Tendenzen) geben soll. Die Grünen wollen sich mit Fokus auf Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie neu ausrichten. 🚨 Im Studio diskutieren am Freitag, den 27. März 2026: Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer, Publizist Werner Reichel, Libratus-Herausgeberin Gudula Walterskirchen moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at