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Volker Piesczek (exxpress)
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    Neues EuGH-Urteil sorgt für Aufregung | exxpress live 13. März 2026

    13.03.2026 | 2 Std. 2 Min.
    Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 Anzeige weg, Ermittlungen auch – Justiz tut in Gewessler-Causa nichtsIn der Postenschacher-Affäre um Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler (um eine umstrittene Postenbesetzung mit angeblich sachfremden Motiven) bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien zunächst dem exxpress eine vorliegende Anzeige, die geprüft werde. Später korrigierte sie dies als Irrtum: Es gibt keine Anzeige. Die Behörde leitete auch keine Ermittlungen von Amts wegen ein, da die mediale Berichterstattung keinen Anlass biete. Die Justiz bleibt in der Causa derzeit untätig.👉EU-Länder müssen Pass für Transpersonen anpassen – Neues EuGH-Urteil sorgt für AufregungDas Athena Forum EU verurteilt ein neues EuGH-Urteil: EU-Staaten müssen legale Geschlechtswechsel ihrer Bürger anerkennen, die ins Ausland gezogen sind (Fall: bulgarischer Transmann in Italien). Das Gericht beruft sich auf „gelebte Geschlechtsidentität“ statt Biologie – gefeiert von Trans-Aktivisten, aber als Bedrohung für Frauenrechte, Demokratie und EU-Vertrauen gesehen.👉 Hintermann im Weißmann-Skandal geoutet – So geht es weiter im ORF-StiftungsratPR-Berater Wolfgang Rosam hat in einem oe24.TV-Interview Pius Strobl, einen langjährigen ORF-Manager, als mutmaßlichen Drahtzieher einer Intrige gegen den zurückgetretenen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann genannt. Rosam spricht von Gerüchten, wonach die Affäre ein „Racheakt“ aufgrund alter interner Konflikte im ORF sein könnte, und betont die Unschuldsvermutung für Strobl. Er kritisiert das Timing der Vorwürfe kurz vor der Wahl des nächsten Generaldirektors und fordert mehr Transparenz im ORF. 👉 Schock an Österreichs Volksschulen – 79 % der Kinder ohne deutsche Erstsprache Aktuelle IQS-Daten zeigen: Nur 43 % der österreichischen Volksschüler erreichen den Schreibstandard – bei Kindern ohne Deutsch als Erstsprache scheitern sogar 79 %, während fast 50 % der deutschsprachigen Kinder bestehen. Schreiben ist das schwächste Fach (Mathematik liegt bei 84 %), und Leistungen hängen stark vom sozialen Hintergrund ab. Über 23 % der Erstklässler brauchen intensive Deutschförderung; Agenda Austria fordert frühe Sprachtests und gezielte Unterstützung vor Schuleintritt. Die Ergebnisse alarmieren über massive Sprachdefizite im Bildungssystem👉 Jetzt geht es Förderungen an den Kragen – Hier will die Regierung den Sparstift ansetzenWien (Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, SPÖ) beklagt Mehrkosten von bis zu 610 Millionen Euro jährlich, will planbare Behandlungen einschränken, Patienten an ihr Heimatland verweisen und droht mit getrennten Wartelisten oder Druck auf Ärzte. Niederösterreich (Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) sieht sich benachteiligt, fordert faire Kostenübernahme, startete die Kampagne „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“, sammelte Zehntausende Unterschriften und reichte Klagen ein – es geht um ca. 500 Millionen Euro im Finanzausgleich.🚨 Im Studio diskutieren am Freitag, den 13. März 2026: exxpress-Chef-Redakteurin Laura Sachslehner, Politik-Experte Ralph Schöllhammer und FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat 🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at
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    Streit zwischen Orban und Selenskyj eskaliert | exxpress live 12. März 2026

    12.03.2026 | 2 Std. 1 Min.
    Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 Maximal drei Erhöhungen pro Woche – Regierung einigt sich auf SpritpreisregelungDie österreichische Bundesregierung ist an einer Einigung über Maßnahmen gegen stark steigende Spritpreise (ausgelöst durch geopolitische Spannungen im Nahen Osten) gescheitert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte eine temporäre Senkung der Treibstoffsteuern, während die SPÖ einen Preisdeckel oder Begrenzung der Gewinnmargen verlangte. Stattdessen beschloss der Ministerrat nur eine Regelung, die Preiserhöhungen auf bestimmte Wochentage (Montag, Mittwoch, Freitag) beschränkt, Preissenkungen aber jederzeit erlaubt.👉Rätsel um ukrainischen Geldtransporter – Streit zwischen Orban und Selenskyj eskaliertVolodymyr Selenskyj hat Viktor Orbán als „Bandit“ bezeichnet und warf Ungarn „Banditentum“ vor, nachdem ungarische Behörden einen ukrainischen Transport mit rund 75–80 Millionen Euro in Bargeld und Gold aus Österreich stoppten. Der Konflikt eskaliert vor dem Hintergrund von Orbáns Blockadehaltung bei EU-Hilfen für die Ukraine, Ablehnung eines schnellen Beitritts und Forderung nach Öffnung der Druschba-Pipeline für russisches Öl. Selenskyj drohte mit Konsequenzen gegen blockierende EU-Staaten, während die EU-Kommission Ungarn kritisierte. Der Streit wird durch die bevorstehende ungarische Parlamentswahl am 12. April weiter angeheizt. 👉 Nach Weißmann-Abgang – Droht den Stiftungsräten ein juristisches Nachspiel?Der Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann löst massive Spekulationen aus, wonach Gerüchte über eine „Ibiza-Intrige“ im ORF kursieren. Diese sollen von einem grünen Ex-ORF-Funktionär (langjähriger Küniglberg-Mitarbeiter) ausgehen, wobei auch ein SPÖ-naher Spitzenmann als Beteiligter genannt wird. Ein ORF-Insider spricht von einem gezielten „Anschluss“ auf Weißmann mit Parallelen zum Ibiza-Video-Skandal. Die Vorwürfe sind bislang unbestätigt, weitere Enthüllungen werden erwartet.👉 Von Mozartkugeln bis Neujahrskonzert – 9,7 Mio. Euro RegierungsspesenDie österreichische Regierung hat zwischen Oktober und Dezember 2025 insgesamt 9,7 Millionen Euro für Spesen, Reisen und Nebenkosten ausgegeben, wie durch parlamentarische Anfragen der FPÖ enthüllt wurde. Zu den konkreten Ausgaben zählen unter anderem 84,94 Euro für Mozartkugeln für EU-Kommissar Johannes Hahn, 4.800 Euro für Neujahrskonzertkarten des Vizekanzlers Andreas Babler sowie hohe Beträge für Verpflegung und Werbung in verschiedenen Ministerien (SPÖ, ÖVP, Neos).👉 Kampf um Gastpatienten – Wien und Niederösterreich im ClinchWien (Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, SPÖ) beklagt Mehrkosten von bis zu 610 Millionen Euro jährlich, will planbare Behandlungen einschränken, Patienten an ihr Heimatland verweisen und droht mit getrennten Wartelisten oder Druck auf Ärzte. Niederösterreich (Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) sieht sich benachteiligt, fordert faire Kostenübernahme, startete die Kampagne „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“, sammelte Zehntausende Unterschriften und reichte Klagen ein – es geht um ca. 500 Millionen Euro im Finanzausgleich.🚨 Im Studio diskutieren am Donnerstag, den 12. März 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz, Unternehmensberater Martin Engelberg, FPÖ-Politikerin Lisa Schuch-Gubik und Polit-Blogger Lucas Ammann, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat 🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at
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    Stocker will Steuersenkung, Babler verlangt Preisdeckel | exxpress live 11. März 2026

    11.03.2026 | 2 Std. 1 Min.
    Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 Schlangengrube ORF - Weißmann widerspricht ORF-StiftungsratRoland Weißmann, ehemaliger ORF-Generaldirektor, widerspricht der Darstellung des Stiftungsrats und betont, er sei nicht freiwillig zurückgetreten, sondern habe unter Druck gekündigt, um Reputationsschäden für den ORF abzuwenden. Der Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer hält dagegen, Weißmann sei lediglich aufgefordert worden, die Vorwürfe sexueller Belästigung zu klären, was nicht geschehen sei. Weißmanns Anwalt wirft dem Stiftungsrat vor, Unwahrheiten zu verbreiten und überzogene Forderungen (z. B. Zahlung an ein Frauenhaus) gestellt zu haben.👉 Regierung streitet über Spritpreis – Stocker will Steuersenkung, Babler verlangt PreisdeckelBundeskanzler Christian Stocker will eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe, um übermäßige Krisengewinne durch stark gestiegene Ölpreise nach dem Ausbruch des Iran-Krieges zu verhindern. Die Dieselpreise in Österreich liegen dadurch bereits über zwei Euro pro Liter, während Brent-Rohöl zeitweise um bis zu 29 % auf fast 120 Dollar pro Fass kletterte (Stand: 10. März 2026). Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) fordert einen Preisdeckel. 👉 Orban-Sieg unerwünscht? – In Brüssel kursiert schon der „Plan BIn Brüssel wächst die Nervosität vor der ungarischen Parlamentswahl im April 2026, da ein erneuter Sieg von Viktor Orbán als unerwünscht gilt. Der Journalist Boris Kálnoky warnt vor einem bereits kursierenden „Plan B“, der den Vorwurf des Wahlbetrugs nutzen könnte, um Orbán von der Macht fernzuhalten. Orbán bezeichnet die Wahl als „schicksalhaft“ und kritisiert Brüssel scharf als „globales Netzwerk der Linksliberalen“, während Oppositionsführer Péter Magyar engere EU-Bindung und Freigabe von Geldern verspricht.👉 Kommen jetzt noch mehr Verbote? – Regierung arbeitet an neuem KlimagesetzDie österreichische Regierung unter Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) arbeitet an einem neuen Klimagesetz, das den Rahmen für Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Kreislaufwirtschaft schaffen soll. Es legt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern fest, bindet Experten und Bevölkerung ein und verpflichtet Verantwortliche – ohne jedoch konkrete Verbote oder Sanktionen bei Zielverfehlungen vorzusehen. Koalitionspartner SPÖ und NEOS kritisieren den Entwurf als zu unverbindlich und fordern strengere Maßnahmen wie CO₂-Obergrenzen, Automatismen und die Einhaltung der Klimaneutralität bis 2040.👉 Kampf um Gastpatienten – Wien und Niederösterreich im ClinchWien (Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, SPÖ) beklagt Mehrkosten von bis zu 610 Millionen Euro jährlich, will planbare Behandlungen einschränken, Patienten an ihr Heimatland verweisen und droht mit getrennten Wartelisten oder Druck auf Ärzte. Niederösterreich (Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) sieht sich benachteiligt, fordert faire Kostenübernahme, startete die Kampagne „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“, sammelte Zehntausende Unterschriften und reichte Klagen ein – es geht um ca. 500 Millionen Euro im Finanzausgleich.🚨 Im Studio diskutieren am Mittwoch, den 11. März 2026: Unternehmensberater Gerald Zmuegg, Politik-Experte Ralph Schöllhammer und Kommunikationsberater Christoph Pöchinger, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat 🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at
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    Babler wünscht sich Frau als Nachfolgerin | exxpress live 10. März 2026

    10.03.2026 | 2 Std.
    Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 NEOS preschen vor - Bundesrat soll abgeschafft werdenDie NEOS fordern in einem Positionspapier ihrer Klubklausur die Abschaffung des Bundesrates, da er Gesetze nur unnötig verzögert, ohne echten Mehrwert zu bieten. Weitere Vorschläge umfassen die Streichung nicht-amtsführender Stadträte in Wien, Ende des Proporz in Gemeinden, Kompetenzneuverteilung (z. B. Bildung, Gesundheit, Energie) und mehr Steuerautonomie für Länder/Gemeinden. Die Reformideen wurden am 9. März 2026 präsentiert und zielen auf weniger „Speck“ im Staatsapparat ab.👉 ORF-Generaldirektor Weißmann tritt zurück – Babler wünscht sich Frau als Nachfolgerin ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist am 9. März 2026 mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Grund sind Vorwürfe sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin aus dem Jahr 2022, die er entschieden bestreitet. Um Schaden vom ORF abzuwenden, legte er sein Amt nieder; interimistisch übernimmt Ingrid Thurnher die Führung.👉 Von der Leyen fordert EU-KurswechselEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am 9. März 2026 bei einem Treffen mit EU-Botschaftern in Brüssel, die „alte Weltordnung“ sei endgültig Geschichte und werde nicht zurückkehren. Sie forderte einen radikalen Kurswechsel in der EU-Außenpolitik: mehr Selbstbewusstsein beim Einsatz europäischer Macht (wirtschaftlich, diplomatisch, technologisch, militärisch), um Aggression und Einflussnahme abzuwehren, Abhängigkeiten (z. B. bei Halbleitern, Impfstoffen, Rohstoffen) zu reduzieren.👉 SPÖ-Lehrergewerkschaft für radikale Lösung – Religion soll aus den Schulen komplett verschwindenDie SPÖ-Lehrergewerkschaft unter Vorsitzendem Thomas Bulant fordert die vollständige Entfernung aller Religionen aus den Schulen, da Religion für ihn reine Privatsache sei und in der Schule nichts zu suchen habe. Ziel ist es, Konflikte wie das Kopftuchverbot zu vermeiden, das isolierte Gruppen benachteilige, Schulen überfordere und das Ministerium in religiösen Fragen zu feige agiere. Zitat Bulant: „Für mich hat Religion in der Schule nichts zu suchen – und dazu gehört auch das Kopftuch.“👉 Epstein-Akten – 7000 Verbindungen zu österreichischem Harvard-ProfessorNeue Enthüllungen aus den freigegebenen Epstein-Akten des US-Justizministeriums vom 9. März 2026 zeigen rund 7000 Erwähnungen des in Niederösterreich geborenen Harvard-Professors Martin Nowak (Mathematiker und Biologe), darunter E-Mails, 6,5 Millionen Dollar Finanzierung für sein Programm „Evolutionäre Dynamik“, einen geplanten 5-Millionen-Dollar-Erbschaftsanteil in Epsteins Testament sowie Dankesbriefe für Gastfreundschaft auf Epsteins Privatinsel Little Saint James. Die engen Verbindungen (inkl. mehrmaliger Besuche) lösen in Österreich politische Reaktionen aus.🚨 Im Studio diskutieren am Dienstag, den 10. März 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Autor/Politik-Experte Gerald Grosz, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat 🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at
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    Ist das der Anfang vom Ende für den SPÖ-Chef? | exxpress live 9. März 2026

    09.03.2026 | 2 Std.
    Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 Landtagswahl in Baden-Württemberg - Grüne vor CDU - AfD auf Platz 3Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 haben die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir knapp gewonnen und kommen laut 18-Uhr-Prognosen auf etwa 31,5–32 %. Die CDU unter Manuel Hagel liegt mit 29–30,5 % knapp dahinter, während die AfD mit 17,5–18 % deutlich zulegt und Platz drei erreicht. Die SPD erlebt ein historisches Debakel mit nur 5,5 %, FDP und Linke scheitern wahrscheinlich an der 5-Prozent-Hürde.👉Parteitag: Babler schafft Mindesthürde – Ist das der Anfang vom Ende für den SPÖ-Chef?Beim SPÖ-Bundesparteitag wurde Andreas Babler als Parteichef mit nur 81,5 % der Stimmen wiedergewählt – ein im Vergleich zu früheren SPÖ-Vorsitzwahlen sehr schwaches Ergebnis. Andere prominente Parteimitglieder wie Finanzminister Markus Marterbauer oder Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt erhielten Zustimmungswerte nahe 100 %. Das zeigte deutliche Unterschiede in der Unterstützung innerhalb der Partei und offenbart internen Unmut gegenüber Babler.👉 Tag 10 des Iran-Konflikts – Trump fordert bedingungslose KapitulationUS-Präsident Donald Trump hat in einem Post auf Truth Social eine bedingungslose Kapitulation des Iran gefordert und jegliche Verhandlungen oder Abkommen ausgeschlossen. Er schrieb, es gebe keinen Deal außer "UNCONDITIONAL SURRENDER", wonach ein "großartiger und akzeptabler Führer" ausgewählt werde und die USA mit Verbündeten den Iran "größer, besser und stärker als je zuvor" wiederaufbauen würden (MIGA – Make Iran Great Again).👉 Drohungen und 70-Millionen Bargeld – Selenskyj sorgt mit heftiger Aussage gegen Orbán für EklatAm 6. März 2026 eskalierte der Konflikt zwischen Wolodymyr Selenskyj und Viktor Orbán massiv: Selenskyj drohte in einem Video, die „Adresse“ des blockierenden Politikers (Orbán) an ukrainische Kämpfer weiterzugeben, damit diese „in ihrer Sprache“ mit ihm reden – eine Äußerung, die Ungarn als Erpressung und Drohung wertete. Kurz darauf stoppten ungarische Behörden einen Geldtransporter der Raiffeisenbank mit fast 70 Millionen Euro in Bargeld und neun Kilo Goldbarren, der von Österreich in die Ukraine unterwegs war, und beschlagnahmten die Fracht unter Geldwäscheverdacht.👉 Machtkampf in Brüssel eskaliert – Von der Leyen gegen Kallasn Brüssel eskaliert ein Machtkampf zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas, der sich besonders in der Reaktion auf die US- und israelischen Angriffe auf den Iran zeigt. Kallas veröffentlichte zuerst eine Erklärung zur Suche nach diplomatischen Lösungen, während von der Leyen und Ratspräsident António Costa kurz darauf eine gemeinsame Stellungnahme zu „maximaler Zurückhaltung“ herausgaben – ohne direkten Kontakt zwischen den beiden Frauen.🚨 Im Studio diskutieren am Montag, den 9. März 2026: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, Politik-Experte H.C. Strache und Autor Werner Reichel, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

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