Noch immer ist unklar, wie viele Abgeordnete der Union am Freitag im
Bundestag gegen das Rentenpaket stimmen werden. Nun ist es aber
wahrscheinlicher geworden, dass eine einfache Mehrheit zustande kommt.
Denn die Linkspartei hat angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten
zu wollen. Damit reichen der Koalition weniger Stimmen, als wenn sie
dagegen gestimmt hätte. Die Enthaltung der Linken könnte also der
entscheidende Faktor werden – wie schon bei der Wahl von Friedrich Merz
zum Bundeskanzler. Heute hatte die Regierungskoalition aus Union und SPD
einen Entschließungsantrag zurückgezogen, der mit dem Paket zur
Abstimmung gebracht werden sollte. Worum es darin genau ging und warum
die Mehrheiten so wacklig sind erklärt ZEIT-Politikredakteurin Mariam
Lau.
Die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen
Kindesmissbrauchs hat eine neue Studie veröffentlicht. Zwischen 1949 und
2010 wertete sie 133 Berichte von Betroffenen aus, die sexualisierte
Gewalt in der Schule erlebt hatten. Ziel der Untersuchung ist es,
Strukturen zu identifizieren, die Missbrauch ermöglichen und vertuschen.
Die Studie zeigt, dass den Betroffenen nur selten Hilfe zuteilwurde und
es oft Mitwissende gab, die die Übergriffe ignorierten. Die Kommission
empfiehlt daher, Kinderschutz fest in die Aus- und Weiterbildung von
Lehrkräften zu integrieren und unabhängige Beschwerdestellen
einzurichten, um Vorfälle besser aufzuarbeiten.
Außerdem im Update: Deutschland rüstet seine Raketenabwehr mit
dem israelisch-amerikanischen System Arrow auf. Das System kann
ballistische Raketen aus bis zu 2.400 Kilometern Entfernung und bis zu
100 Kilometern Höhe abfangen. Damit sollen nicht nur Deutschland,
sondern auch benachbarte EU-Staaten geschützt werden. Die Kosten
belaufen sich auf rund vier Milliarden Euro, finanziert aus dem
Sondervermögen der Bundeswehr.
Und sonst so? Mit Hühnchen gegen den Klimawandel
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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