Das Bundeskabinett hat die Gründung eines nationalen Sicherheitsrats
beschlossen. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündeten, soll das neue
Gremium alle Informationen über die innere, äußere, digitale und
wirtschaftliche Sicherheit zusammentragen und koordinieren. Dadurch
sollen künftig Bedrohungen identifiziert und mögliche Maßnahmen
entwickelt werden. Bislang wurde dafür in getrennten Ressorts
gearbeitet, was eine vollständige "Informationsumgebung" verhindert
habe. Die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats wurde bereits im
Koalitionsvertrag angekündigt, nachdem sie in vorherigen Regierungen
immer wieder scheiterte. Warum es jetzt doch geklappt hat und ob
Deutschland damit sicherer wird, erklärt Jörg Lau, außenpolitischer
Korrespondent der ZEIT.
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Wehrdienstgesetz gebilligt. Laut
Verteidigungsminister Boris Pistorius stehe die Wiedereinführung der
Wehrerfassung im Kern des Gesetzes: Demnach sollen alle jungen Menschen
in den kommenden Jahren einen Fragebogen ausfüllen, der das Interesse am
Wehrdienst abfragt, anschließend werden geeignete Kandidaten zur
Musterung eingeladen. Ziel sei es, die Bundeswehr um mindestens 80.000
Soldaten zu erweitern. Der Wehrdienst basiere zunächst auf
Freiwilligenbasis, ab 2028 soll der Fragebogen dann verpflichtend sein.
Kritik kam dabei vor allem von der Union: Sie forderte einen
automatischen Übergang zur Wehrpflicht. Das Gesetz muss noch vom
Parlament bestätigt werden.
Außerdem im Update:
Am Abend treffen sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der
polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzler Friedrich Merz
im moldawischen Chișinău. Die drei EU-Politiker wollen der
proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu ihre Unterstützung für die
kommenden Parlamentswahlen aussprechen: Sandus größte Gegner sind
russlandnahe Parteien, die gegen einen EU-Beitritt sind.
Und sonst so? Haare sind die Zahnpflege der Zukunft.
Moderation und Produktion: Constanze Kainz
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
Nationaler Sicherheitsrat: Das neue Gremium, das Deutschland für
Krisenfälle rüsten soll
Neuer Wehrdienst: Es geht hier übrigens um mich
Wehrdienstgesetz: Eine Wehrdienstreform mit entscheidender Leerstelle
Wehrdienst: Bundeskabinett billigt Entwurf für neues Wehrdienstgesetz
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