Der Bundestag hat heute das Rentenpaket der Großen Koalition mit 318
Ja-Stimmen beschlossen. Der Kern des Gesetzes: Das Rentenniveau bleibt
bis 2031 bei 48 Prozent. Das heißt: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat,
bekommt als Rente 48 Prozent des aktuellen Durchschnittslohns. Nach 2031
soll dieser Wert zwar langsam sinken, aber weiterhin etwa einen
Prozentpunkt höher liegen als nach bisherigem Recht. Genau das sorgte im
Vorfeld für Streit: Die junge Gruppe der Unionsfraktion kritisierte den
Entwurf wegen hoher Zusatzkosten ab 2031 – vor allem zulasten der
jüngeren Generation. Zwar war nach der Ankündigung der Linkspartei, sich
zu enthalten, klar, dass das Gesetz durchgehen würde. Doch es war
unsicher, wie viele Abgeordnete aus Friedrich Merz' eigener Partei
dagegen stimmen würden. Damit stand der Koalitionsfriede mit zur
Abstimmung, und Merz selbst erhöhte die Spannung, indem er eine
Kanzlermehrheit für das Vorhaben einforderte. Die bekam er. Warum das
Abstimmungsergebnis eindeutiger als erwartet war, ob das auch für
Unionsfraktionschef Jens Spahn ein Sieg war, und warum sich die Linken
mit den Grünen gezofft haben, das erklärt ZEIT-Politikredakteur
Ferdinand Otto.
In zahlreichen Städten in Deutschland haben heute Tausende Schülerinnen
und Schüler gegen die geplante Wehrpflicht protestiert. Anlass war eine
weitere Bundestagsabstimmung: Am Vormittag wurde das Gesetz zur
Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Es sieht vor, dass ab
2026 alle 18-jährigen Männer verpflichtend gemustert werden und zuvor
einen Fragebogen zur Dienstbereitschaft ausfüllen müssen. Frauen können
freiwillig teilnehmen. Finden sich nicht genug Freiwillige für die
Bundeswehr, könnte der Bundestag künftig eine Bedarfswehrpflicht
beschließen. Die Schulstreiks, die während der Unterrichtszeit
stattgefunden haben, wurden unter anderem von Friedensinitiativen, der
Bildungsgewerkschaft GEW sowie der Linken und dem BSW
unterstützt. Alexander Holl aus dem ZEIT-Hochkant-Ressort war heute bei
einer der Demonstrationen. Bei Was jetzt? berichtet er, wie die Stimmung
unter den Jugendlichen war.
Und sonst so? Der beste Tag, mit einem Ehrenamt anzufangen, war gestern.
Der zweitbeste ist heute.
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Maximilian Renzikowski
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