KONTRAFUNK aktuell

Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Nathan Gelbart über zunehmende antisemitische Straftaten in NS-Gedenkstätten, mit dem Medienrechtler Volker Boehme-Neßler über die rechtliche Tragweite der Kampagne um Collien Fernandes und mit dem Staatsrechtler Rupert Scholz über das aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zu Klagen von Umweltverbänden gegen die Automobilindustrie. Außerdem zu Gast waren SVP-Nationalrat Andreas Glarner, „Welt“-Journalist Christoph Lemmer, der bayerische Kommunalpolitiker Thomas Jahn, Osteuropaexperte Alexander Rahr, die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan, der Informatiker Prof. Harald Wehnes und Bildungswissenschaftler Farsin Banki.

Im Zuge des Iran-Kriegs steigen die Energiepreise, und geopolitische Abhängigkeiten, etwa bei Gaslieferungen, verschärfen sich. Über die aktuelle Lage, historische Parallelen und mögliche Entwicklungen informiert der Ökonom Prof. Thomas Mayer. Im EU-Parlament hat sich eine neue Mehrheit für eine Verschärfung der Asylpolitik gefunden: Ausreisepflichtige Migranten sollen in sogenannte Return Hubs verbracht werden. Näheres berichtet die EU-Abgeordnete Mary Khan. Nach einem aufsehenerregenden Fall von Identitätsmissbrauch und Deepfakes gewinnt die Debatte über Klarnamenpflicht und digitale Identität neue Dynamik. Der Informatiker Prof. Harald Wehnes erläutert, ob es um notwendige Gesetzesänderungen oder den Beginn einer Kampagne gegen Anonymität im Netz geht. Und Cora Stephan beschäftigt sich im Kommentar mit der Gleichmacherei in der Schule.

Nach vier Wochen Krieg hat der Iran eine 15-Punkte-Forderung Trumps abgelehnt. Der Nahostkorrespondent Pierre Heumann erörtert, wie wahrscheinlich jetzt noch ein Waffenstillstand ist. Während die USA im Nahen Osten gebunden sind und alle Welt in den Iran blickt, könnte Russland von dieser Situation profitieren. Welche Auswirkungen der Iran-Krieg auf den ukrainischen Kriegsschauplatz haben könnte, analysiert Russland-Kenner Alexander Rahr. Über den Vorschlag der Bundesbank, die 1- und 2-Cent-Münzen abzuschaffen und Beträge stattdessen aufzurunden, berichtet Hansjörg Stützle, Initiator einer Petition für den Erhalt des Bargelds. Und die neueste Bildgewalt, die in der großen Weltpolitik von KI-generierten Bildern ausgeht, kommentiert Markus Vahlefeld.

Der deutsche Bundesgerichtshof hat verhindert, dass ein Umweltverband den Zeitpunkt des Endes von Verbrennungsmotoren diktiert. Der Staatsrechtler Rupert Scholz analysiert das Urteil. In Italien ist die Justizreform der Regierung gescheitert. Was das für die politische Zukunft von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heißt, erläutert der Historiker und Journalist Marco Gallina. Die Schweiz stimmt über eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen ab. Was die Initianten damit bezwecken, erklärt Andreas Glarner, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei. Und Michael Moser kommentiert den Aufreger dieser Tage: die Deepfake-Affäre rund um zwei Schauspieler.

00:00 Moderation Stefan Millius
02:57 Rupert Scholz: Niederlage vor Gericht für die Klimakläger
13:58 Marco Gallina: Geplatzte Justizreform in Italien
29:45 Michael Moser: Die Rechtsfragen rund um die Deepfake-Affäre
36:55 Andreas Glarner: Was will die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz?
51:12 Verabschiedung Stefan Millius

Die deutsche Sozialdemokratie ist nach den jüngsten Wahlen nur ein Schatten ihrer selbst. Was das für die Koalition in Berlin bedeutet, erklärt der Autor und Historiker Klaus-Rüdiger Mai. Der Fall rund um die Schauspielerin Collien Fernandes führt zu einer Empörungswelle in Medien und Politik. Warum das eigentlich ein Ablenkungsmanöver ist, erläutert der Medienrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler. Unzufriedenheit herrscht bei den europäischen Landwirten: Erst setzt die EU das Mercosur-Abkommen durch, nun sollen auch noch Fördergelder zweckentfremdet werden. Einzelheiten präsentiert Gerald Hauser, EU-Abgeordneter für die österreichische FPÖ. Und Oliver Stock geht in seinem Kommentar der Frage nach, warum der Iran-Krieg auch unser Essen verteuern wird.