KONTRAFUNK aktuell

Was ist der „Operationsplan Deutschland“? Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, erläutert die Hintergründe. Hat Niedersachsen eine „Lex AfD“ beschlossen? Daniel Gräber, Investigativjournalist von „Apollo News“, berichtet über zweifelhafte Ausschlüsse von AfD-Kandidaten von der bevorstehenden Kommunalwahl in Niedersachsen. Ist der Finanzplatz Liechtenstein am Ende? Der Finanzjournalist René Zeyer schildert einen spektakulären Hackerangriff auf vertrauliche Kontodaten im Fürstentum Liechtenstein. Und Markus Vahlefeld kommentiert skandalöse Vorgänge in der Ausländerbehörde von Köln.

Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Dr. Christoph Canne von der Bundesinitiative Vernunftkraft über die Deutschland drohende 38-Milliarden-Strafe wegen verfehlter CO₂-Ziele, mit Fußballschiedsrichter Noah Schmuck über die Folgen seiner AfD-Mitgliedschaft und mit Saida Keller-Messahli über betende Busfahrer in Zürich und Bayern. Simon Donhauser erläuterte die Krise der Schweinebauern, Prof. Fritz Vahrenholt warnte vor der Sicherheitsplattform Strom der Bundesnetzagentur. Dr. Saskia Ludwig und Marco Gallina analysierten Ceuta und die EU-Asylpolitik. Dr. Beate Sibylle Pfeil berichtete über die Pandemie-Enquetekommission, Sascha Schmid sprach über den geplanten Bau eine Großmoschee in St. Gallen. Und Prof. Fritz Söllner erklärte Deutschlands Steuer- und Schuldenprobleme.

Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages soll die Pandemiepolitik aufarbeiten. Die Juristin Dr. Beate Sibylle Pfeil berichtet über die Arbeit des Gremiums, interne Konflikte und die Frage, welche Lehren tatsächlich gezogen werden. In St. Gallen stößt der geplante Bau einer Großmoschee auf Widerstand. Die Kritik an dem Projekt und die politische Debatte in der Schweiz stellt SVP-Kantonsrat Sascha Schmid vor. Deutschland nimmt so viele Steuern ein wie nie zuvor und steckt dennoch immer tiefer in finanziellen Schwierigkeiten. Der Volkswirt Prof. Fritz Söllner erläutert, wie es dazu kommen konnte und welche Folgen die wachsende Verschuldung haben wird. Rechtsanwalt Dirk Schmitz kommentiert das von mehr als tausend Juristen geforderte Verbotsverfahren gegen die AfD.

Nach dem Migrantenansturm auf Ceuta dringt Italiens Ministerpräsidentin Meloni auf eine weitere Verschärfung der EU-Asylpolitik. Ob sie ihre Pläne durchsetzen kann, analysiert der Historiker Marco Gallina. Kurz vor den Landtagswahlen im Osten wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten noch das Rentenkonzept ändern. Weshalb die abschlagsfreie Frührente besonders für den Osten wichtig ist, erläutert Prof. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden. Nach den Sommerferien könnte in manch einer Schulklasse bei uns ein Mädchen fehlen. Die Sozialwissenschaftlerin und Frauenaktivistin Astrid Warburg-Manthey kennt den Grund: eine Zwangsverheiratung im Ausland während der Ferienzeit.

Was die Insolvenz eines niedersächsischen Traditionsunternehmens über die schwierige Lage der Schweinebauern verrät, erläutert Landwirt Simon Donhauser. Seit zwei Jahren bereitet die deutsche Bundesnetzagentur im Geheimen eine Sicherheitsplattform Strom vor. Was dies vor allem für industrielle Großverbraucher bedeutet, erklärt der Energiekonzernmanager Prof. Fritz Vahrenholt. Die Ereignisse in Ceuta waren ein Warnschuss. Was Deutschlands Bundesregierung nun tun müsste und warum die Ablehnung des AfD-Antrages zu einer Ceuta-Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses falsch ist, verdeutlicht die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig. Und Markus Vahlefeld kommentiert die jüngste Verschwörungstheorie, gemäß der Israel hinter dem Massenansturm illegaler Migranten auf die spanische Exklave Ceuta steckt. 

00:00 Moderation Silke Hasselmann
02:05 Simon Donhauser: Die Lage der Schweinebauern in Deutschland
16:51 Fritz Vahrenholt: Die „Sicherheitsplattform Strom“ der deutschen Bundesnetzangetur
30:03 Kommentar: Markus Vahlefeld
37:40 Saskia Ludwig: Die Folgen des Ceuta-Massenansturms
52:25 Verabschiedung Silke Hasselmann