KONTRAFUNK aktuell

Gernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“.
In dieser Woche sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt über die Änderung der Geschäftsordnung im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frankreichkenner Prof. Robert Kopp analysierte für uns die Kommunalwahlen in Frankreich, der Pfarrer Jürgen Fliege lieferte Erklärungen für erneute Massenaustritte aus katholischer und evangelischer Kirche, der Verleger Roland Tichy stellte seine Meldestelle gegen Meldestellen vor, der ehemalige Diplomat Alfred Schlicht erklärte uns welche Rolle die Revolutionsgarden im Iran übernehmen, die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska sprach über einen Milliardenstreit in Polen, warum der Krieg im nahen Osten zu einer Düngemittelkriese führen könnte, erklärte uns Journalist Stefan Frank, mit der Autorin Seyran Ates diskutierten wir über die Liebe der Grünen zum Islam und der Journalist Malte Fischer nahm die Trickserei der Bundesregierung zum 500 Milliarden Sondervermögen unter die Lupe.

Die Grünen wollen muslimisches Leben in Deutschland stärker fördern und haben dazu einen 24-Punkte-Plan vorgelegt. Die Autorin Seyran Ates erläutert den politischen Islam grüner Prägung. Ein Jahr nach der umstrittenen Reform der Schuldenbremse geraten die öffentlichen Finanzen erneut in den Fokus. Wir diskutieren mögliche Haushaltstricks, verfassungsrechtliche Fragen und die Folgen für das Vertrauen in die Politik mit dem Journalisten Malte Fischer. Ein staatlicher Buchhandlungspreis sorgt für heftige Kontroversen. Mehrere Buchhandlungen wurden von der Förderung ausgeschlossen, nachdem der Verfassungsschutz hinzugezogen worden war. Näheres berichtet die Buchhändlerin Susanne Dagen. Und Jobst Landgrebe widmet sich in seinem Kommentar der Verkommenheit der Eliten.

Geopolitische Spannungen im Nahen Osten lenken den Blick auf Energiepreise – doch eine oft übersehene Entwicklung könnte gravierender sein: die weltweite Verfügbarkeit von Düngemitteln. Welche Folgen dies für Landwirtschaft und Ernährung hat, erläutert Stefan Frank. Die Neutralität der Schweiz steht auf dem Prüfstand: Keine US-Überflüge, aber EU-Sanktionen gegen Russland. Wie passt das zusammen? Einschätzungen von SVP-Nationalrat Franz Grüter. Ein Urteil gegen Correctiv untersagt zentrale Aussagen zur Potsdam-Recherche. Was dies für den Journalismus bedeutet, analysiert Klaus-Rüdiger Mai. Und im Kommentar macht sich Thomas Hartung Gedanken zur Leipziger Buchmesse.

BioNTech steht wie kaum ein anderes Unternehmen für den rasanten Aufstieg in der Pandemie – und nun für eine Phase des Umbruchs. Mit dem Rückzug der Gründer rücken Fragen nach der Zukunft, aber auch nach der Bilanz des Erfolgs stärker in den Fokus. Dr. Jörg Schierholz, Infektiologe und Diplom-Chemiker, gibt dazu seine Einschätzung.
Gleichzeitig richten wir den Blick in den Iran, wo Revolutionsgarden und Basidsch-Milizen das Regime stützen und Proteste niederschlagen. Welche Rolle diese Kräfte spielen und wie stabil ihre Bindung ist, erläutert der Islamwissenschaftler und ehemalige Diplomat Alfred Schlicht.
Und auch in Polen spitzt sich ein Konflikt zu: Ein Präsidenten-Veto blockiert den Zugriff auf EU-Mittel und offenbart grundlegende Differenzen in der Sicherheitspolitik. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska ordnet die Lage ein.
Abschließend wagt Tobias Gall in seinem Kommentar des Tages einen Blick auf  den Zustand der deutschen Außenpolitik.

00:00 Moderation Gernot Danowski
03:14 Dr. Jörg Schierholz: Was bleibt vom "Vorzeigeunternehmen" BioNTech?
17:24 Alfred Schlicht: Wer kämpft im Iran? Basidsch-Miliz und Revolutionsgarden
31:06 Aleksandra Rybinska: Polnischer Präsident lehnt EU-Rüstungskredit ab. Spannungen zwischen Nawrocki und Tusk
45:50 Kommentar Tobias Gall: Verantwortungslosigkeit als außenpolitisches Prinzip
52:32 Verabschiedung Gernot Danowski

In Sachsen-Anhalt will eine Allparteienkoalition gegen die AfD die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Was im Detail geplant ist, erklärt der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Bei den Kommunalwahlen in Frankreich konnte der Rassemblement National weiter zulegen. Zu Hintergründen und Aussichten auf die Präsidentschaftswahl 2027 informiert der Romanist und Frankreich-Kenner Prof. Robert Kopp. Die italienische Großbank Unicredit hat ein offizielles Übernahmeangebot für die Commerzbank vorgelegt. Was das für Anleger, Kunden und die deutsche Politik bedeutet, erläutert der Wirtschaftsjournalist Oliver Stock. Und Norbert Bolz blickt in seinem Kommentar auf die Wiederwahl des ZDF-Intendanten Himmler und dessen Kampf gegen Regierungskritik.