KONTRAFUNK aktuell

Adrian Hepp, Vorsitzender der CDU in der Gemeinde Großbeeren südlich von Berlin, geht in einem offenen Brief mit dem CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz hart ins Gericht. Der Politikwissenschaftler Alexander Neu, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, erläutert seine Bedenken über den Versuch der etablierten Parteien, die AfD mit pseudodemokratischen Mitteln und Methoden von der Macht fernzuhalten, die ihnen der Souverän in Wahlen eigentlich zubilligt. Der IT-Sicherheitsexperte Holger Brück analysiert den schwerwiegenden Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung und konstatiert unfassbaren Leichtsinn und Schlamperei. Und Thomas Hartung kommentiert den Umstand, dass die Regierenden neuerdings die Regierten für ihre Wahlentscheidungen maßregeln.

Ausgewählte Beiträge aus Kontrafunk Aktuell und dem Abendmagazin. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Alexander Wallasch über eine öffentliche Diffamierungskampagne gegen ihn, mit Arne Schönbohm, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, über den Hackerangriff auf die Berliner Landesverwaltung und mit dem Dramaturg und Kultursoziologen Prof. Bernd Stegemann über das Wesen der Brandmauer. Außerdem zu Gast waren der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der Journalist Marco Pino, der Osteuropahistoriker Alexander Rahr, der freie Journalist Jens Winter, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, der Kardinal Gerhard Ludwig Müller und Jürgen Michael Schick, Ehrenpräsident des Immobilienverbands Deutschland.

Bischöfe und kirchliche Verbände hatten vor der Wahl der AfD in Sachsen Anhalt gewarnt. Kardinal Gerhard Ludwig Müller kritisiert die Einmischung der Kirchenvertreter in die freie Entscheidung der Gläubigen. In Berlin zieht Die Linke mit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen in den Wahlkampf. Jürgen Michael Schick, Ehrenpräsident des Immobilienverbands Deutschland, erklärt, welche Maßnahmen besser für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen könnten. Rechtsanwalt Emrah Erken warf dem Schweizer Radio und Fernsehen vor, antisemitische Aspekte der Proteste an US-Universitäten verschwiegen zu haben. Die zuständige Beschwerdeinstanz gab ihm zunächst recht, doch das Bundesgericht hob die Entscheidung wieder auf. Und Markus Vahlefeld blickt auf eine CDU in schwerer Seenot. Welche Verantwortung trägt Angela Merkel für den Zustand ihrer Partei?

Nach einem Vorschlag von Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer soll die sachsen-anhaltische AfD im Falle einer Regierungsübernahme vom Informationssystem der anderen Landesämter für Verfassungsschutz abgeschnitten werden. Welche Folgen dies hätte, erläutert Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Wesen der „Brandmauer“ und was sich auf ihren beiden Seiten abspielt, erklärt der Dramaturg und Kultursoziologe Prof. Bernd Stegemann. Die österreichische Stadt Graz wird seit fünf Jahren von Kommunisten regiert. Das Rathaus hat eine Haushaltssperre verhängt, es fehlen Millionen im Budget. Die Hintergründe präsentiert unsere Kollegin Ursula Stenzel. Im Kommentar beleuchtet Phillipp Gut die Ergebnisse der Pisa-Studie aus Schweizer Sicht.

Im Ukraine-Krieg wird weiter gestorben, aber kaum noch erobert. Wo der Konflikt nach über vier Jahren steht, analysiert der Osteuropa-Historiker Alexander Rahr. Die neuen Verträge mit der EU sind in der Schweiz höchst umstritten. Die Schweizerische Volkspartei SVP spricht gar von Unterwerfungsverträgen. Die SVP-Ständerätin Esther Friedli sagt, warum sie vor einer Unterschrift warnt. Die neuesten Zahlen der Pisa-Studie legen ein schlechtes Zeugnis ab für die Situation in deutschen Schulzimmern. Der Mathematik-Didaktiker Dr. Wolfram Meyerhöfer beurteilt die jüngsten Resultate. Und was die Kommunikation der CDU nach Sachsen-Anhalt mit der Musik auf der „Titanic“ zu tun hat, erläutert Norbert Bolz in seinem Kommentar.