KONTRAFUNK aktuell

Strebt Donald Trump unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nach noch mehr Macht, oder ist seine Politik ein Segen für den Westen? Eine Analyse von Fabian Nicolay, Geschäftsführer der „Achse des Guten“. Der Europäische Gerichtshof und dessen Richter sind so mächtig wie nie zuvor, das zeigt ein aktuelles Urteil zu Migration und Asyl. Über den Fall informiert der Historiker Prof. Ronald G. Asch. Muss eine als Mann geborene Transperson als Frau bezeichnet werden, und welchen juristischen Einfluss nehmen NGOs auf dieses Thema? Die Einzelheiten erläutert Eval Engelken, Vorsitzende des Vereins Frauenheldinnen. Und Uwe Jochum kommentiert die künstliche Intelligenz, die auch in der Politik einen bemerkenswerten Einzug gehalten hat.

Die Schweizer Stimmbürger haben über die Nachhaltigkeitsinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ entschieden. Eine Ergebnisanalyse mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Sachsen bringt nach einigen Fällen schwerster Kinderkriminalität die Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre ins Gespräch. Was die Justizministerkonferenz vorige Woche in Hamburg dazu beschlossen hat, besprechen wir mit dem Rechtsphilosophen und Strafrechtsgelehrten Prof. Thomas Seibert. Die Ukraine hat ihren Verteidigungs- und Rüstungsetat gerade um 30 Milliarden auf rund 85 Milliarden Euro für dieses Jahr erhöht. Woher das Geld kommt und wohin es mutmaßlich fließen wird, erläutert Alexander Rahr. Digitale Identität: in unserem Kommentar des Tage befasst sich Michael Andrick mit der „Menschheit als digitalisierter Herde“.

Ausgewählte Beiträge aus unseren Formaten „Kontrafunk Aktuell“ und „18/20“. In dieser Woche sprachen wir der Ethnologin Susanne Schröter über die Unterwanderung Deutschlands durch islamistische Organisationen, mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik und mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch über den Polizeieinsatz im Bundestag wegen einer Deutschlandflagge. Außerdem zu Gast waren die „Nius“-Journalistin Janina Lionello, Oberst a. D. der deutschen Luftwaffe Gerold Otten, der SVP-Nationalrat Franz Grüter, der Journalist und Kaukasuskenner Ramon Schack, SVP-Präsident Marcel Dettling und der Rechtsanwalt Carsten Brennecke.

Die AfD wird in mehreren Bundesländern immer stärker, die Union hält dennoch an der Brandmauer fest. Wie lange kann diese Strategie noch funktionieren? Dies erörtern wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Christian Stecker. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil zur journalistischen Berichterstattung für Aufsehen gesorgt. Welche Folgen das für Medien und Pressefreiheit hat, erläutert der Rechtsanwalt Carsten Brennecke. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hält die Aussagekraft der neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für begrenzt und legt seine Kritik in der Sendung dar. Und im Kommentar beschäftigt sich Silke Hasselmann mit der neuen Patriotismus-Debatte rund um die Fußball-Weltmeisterschaft und Schwarz-Rot-Gold.

Die Schweiz vor der Abstimmung zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“: Wie die Schweizerische Volkspartei die wichtigsten Gegenargumente entkräftet, erklärt SVP-Präsident Marcel Dettling. Für wen es welche Einreisehürden zur Fußball-WM in den USA gibt, berichtet US-Korrespondentin Susanne Heger. Warum er vor allem die linken Parteien in Berlin anfällig für eine Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft hält, fragen wir den sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. In seinem Kommentar befasst sich Tobias Gall mit der Erosion des Demokratieprinzips.