KONTRAFUNK aktuell

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint es so, dass die Islamisierung in Deutschland weiter voranschreitet. Denn die Linkspartei konnte besonders im migrantisch-muslimischen Milieu massive Gewinne einfahren. Darüber sprechen wir mit der Ethnologin Prof. Susanne Schröter. Der Ständerat in der Schweiz diskutiert über ein 2000 Seiten langes EU-Vertragswerk. Philipp Gut nennt die Hintergründe. Die bizarre Wortschöpfung „Vulgärdemokraten“ des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier kommentiert Thomas Hartung. Und Christian Eckl, Chefredakteur des Fachmagazins „Pflegemanagement“, analysiert einen deutschen Dauerpatienten: die Pflegeversicherung.

Deutschlands Regierung will die Wirtschaft mit Milliardenschulden ankurbeln. Warum das höchstens ein Strohfeuer ist, erklärt Dr. Ulrich van Suntum, emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der Universität Münster. Das Parteiensystem in Deutschland erodiert, und die politische Mitte bricht auseinander. Wohin das führt, erläutert der Journalist Klaus-Rüdiger Mai. Aus der Partei CDU in Deutschland gibt es die Forderung, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Dass es dieses Recht eigentlich nie gab, sagt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. In seinem Kommentar kritisiert Carlos A. Gebauer die „Widerspruchslösung“ im deutschen Organspenderecht.

Die einstige Volksparteien CDU/CSU sind im freien Fall, ein Fangnetz ist nicht in Sicht. Der frühere CSU-Politiker Dr. Thomas Jahn erklärt, warum er diese Entwicklung hat kommen sehen. Die unheimliche Nähe zwischen Linken-Politikern und Grössen der Berliner Clanwelt analysiert Islamkenner und Autor Irfan Peci. Der Schweizer Nationalrat Andreas Glarner fordert nach den jüngsten Fällen von Strafverfolgung eine Amnestie für Leute, die sich in der Corona-Zeit gefälschte Impfzertifikate und Maskendispensen beschafft haben. Und Markus Vahlefeld fühlt sich in seinem Kommentar bei der aktuellen deutschen Migrationsdebatte an die Schildbürger erinnert.

Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler Rupert Scholz über die Möglichkeit, linke Enteignungspläne in Berlin zu stoppen, mit dem österreichischen Energietechnikexperten Dr. Martin Steiner über die zu erwartenden Schäden durch den europäischen „Green Deal“ und mit dem Physiker Dr. Björn Peters über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland. Außerdem zu Gast waren der CDU-Politiker Andreas Ritzenhoff, der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, der Politologe und Sozialdemokrat Wolf Linder, der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller, Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine, der AfD-EU-Abgeordnete Prof. Hans Ludwig Neuhoff und der Unternehmer Andreas Popp.

Die Berliner Linkspartei will große Wohnungskonzerne vergesellschaften, Bundeskanzler Friedrich Merz will das mit einem Bundesgesetz verhindern. Der Staatsrechtler Rupert Scholz erklärt, welche Möglichkeiten das Grundgesetz bietet und ob Bundesrecht tatsächlich Landesrecht brechen kann. Der Unternehmer und CDU-Politiker Andreas Ritzenhoff übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Unser Südosteuropa-Korrespondent Boris Kálnoky berichtet über Selenskis geplante Karpaten-Acht, die bereits ohne Ungarn auskommen muss. Im Kommentar des Tages beschäftigt sich Thomas Hartung mit politischer Ungeduld und der Frage, wann Wahlen auch spürbare Veränderungen bewirken müssen.