KONTRAFUNK aktuell

Der deutsche Bundesgerichtshof hat verhindert, dass ein Umweltverband den Zeitpunkt des Endes von Verbrennungsmotoren diktiert. Der Staatsrechtler Rupert Scholz analysiert das Urteil. In Italien ist die Justizreform der Regierung gescheitert. Was das für die politische Zukunft von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heißt, erläutert der Historiker und Journalist Marco Gallina. Die Schweiz stimmt über eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen ab. Was die Initianten damit bezwecken, erklärt Andreas Glarner, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei. Und Michael Moser kommentiert den Aufreger dieser Tage: die Deepfake-Affäre rund um zwei Schauspieler.

00:00 Moderation Stefan Millius
02:57 Rupert Scholz: Niederlage vor Gericht für die Klimakläger
13:58 Marco Gallina: Geplatzte Justizreform in Italien
29:45 Michael Moser: Die Rechtsfragen rund um die Deepfake-Affäre
36:55 Andreas Glarner: Was will die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz?
51:12 Verabschiedung Stefan Millius

Die deutsche Sozialdemokratie ist nach den jüngsten Wahlen nur ein Schatten ihrer selbst. Was das für die Koalition in Berlin bedeutet, erklärt der Autor und Historiker Klaus-Rüdiger Mai. Der Fall rund um die Schauspielerin Collien Fernandes führt zu einer Empörungswelle in Medien und Politik. Warum das eigentlich ein Ablenkungsmanöver ist, erläutert der Medienrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler. Unzufriedenheit herrscht bei den europäischen Landwirten: Erst setzt die EU das Mercosur-Abkommen durch, nun sollen auch noch Fördergelder zweckentfremdet werden. Einzelheiten präsentiert Gerald Hauser, EU-Abgeordneter für die österreichische FPÖ. Und Oliver Stock geht in seinem Kommentar der Frage nach, warum der Iran-Krieg auch unser Essen verteuern wird.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten in Deutschen NS-Gedenkstätten erreicht neue Höchststände. Der in Israel und Deutschland lebende und arbeitende Rechtsanwalt Nathan Gelbart ist davon nicht überrascht und sieht ein Anwachsen antisemitischer und antiisraelischer Einstellungen in Deutschland. Was kommt nach einem möglichen Ende der Mullah-Herrschaft im Iran? Der deutsch-schweizerische Philosoph und Bildungswissenschaftler Farsin Banki glaubt, dass der letzte iranische Kronprinz eine echte Alternative in der verfahrenen Situation darstellen kann. Wer entscheidet, wie ein mehrfach eingeschränktes Mädchen beschult wird, die Schweizerischen Kantone oder die UNO? Der Geschäftsleiter des Lehrernetzwerkes Schweiz, Daniel Wahl, erläutert die Hintergründe eines aktuellen Streits im Kanton Aargau. Und Martina Binnig kommentiert den Versuch, in der EU das Gender-Mainstreaming durchzusetzen.

Gernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“.
In dieser Woche sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt über die Änderung der Geschäftsordnung im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frankreichkenner Prof. Robert Kopp analysierte für uns die Kommunalwahlen in Frankreich, der Pfarrer Jürgen Fliege lieferte Erklärungen für erneute Massenaustritte aus katholischer und evangelischer Kirche, der Verleger Roland Tichy stellte seine Meldestelle gegen Meldestellen vor, der ehemalige Diplomat Alfred Schlicht erklärte uns welche Rolle die Revolutionsgarden im Iran übernehmen, die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska sprach über einen Milliardenstreit in Polen, warum der Krieg im nahen Osten zu einer Düngemittelkriese führen könnte, erklärte uns Journalist Stefan Frank, mit der Autorin Seyran Ates diskutierten wir über die Liebe der Grünen zum Islam und der Journalist Malte Fischer nahm die Trickserei der Bundesregierung zum 500 Milliarden Sondervermögen unter die Lupe.

Die Grünen wollen muslimisches Leben in Deutschland stärker fördern und haben dazu einen 24-Punkte-Plan vorgelegt. Die Autorin Seyran Ates erläutert den politischen Islam grüner Prägung. Ein Jahr nach der umstrittenen Reform der Schuldenbremse geraten die öffentlichen Finanzen erneut in den Fokus. Wir diskutieren mögliche Haushaltstricks, verfassungsrechtliche Fragen und die Folgen für das Vertrauen in die Politik mit dem Journalisten Malte Fischer. Ein staatlicher Buchhandlungspreis sorgt für heftige Kontroversen. Mehrere Buchhandlungen wurden von der Förderung ausgeschlossen, nachdem der Verfassungsschutz hinzugezogen worden war. Näheres berichtet die Buchhändlerin Susanne Dagen. Und Jobst Landgrebe widmet sich in seinem Kommentar der Verkommenheit der Eliten.