KONTRAFUNK aktuell

In Berlin haben die Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Der ehemalige Polizeibeamte und Kriminologe Björn Lars Oberndorf analysiert, welche Folgen die sicherheitspolitischen Forderungen der Linken hätten. Der Romanist Prof. Robert Kopp berichtet über die eskalierenden Schülerproteste in Frankreich, die zugrunde liegenden Forderungen, die Reaktionen der Politik und mögliche Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Der Journalist Olaf Opitz erläutert die Hintergründe von Hendrik Wüsts Besuch bei Präsident Erdogan und die mögliche Bedeutung türkischstämmiger Wähler für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Silke Hasselmann behandelt in ihrem Kommentar veränderte Verfahrensregeln und die Mitbestimmung der AfD in Landes- und Bundesgremien.

Leipzig soll Standort für eine Marschflugkörperfabrik werden. Über die Ansiedlung und die Hintergründe, die gestern im Stadtrat Thema waren, berichtet der BSW-Abgeordnete Thomas Kachel. Die Lage im Ukraine-Krieg und die Frage, ob Nato-Soldaten dort mitkämpfen, erläutert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee. Deutsche Landesmedienanstalten haben jahrelang im Internet mit KI nach Verstößen gegen journalistische Grundsätze gesucht – ohne Rechtsgrundlage. Die wird jetzt nachgeliefert. Rechtsanwalt Dirk Schmitz kritisiert den neuen Medienstaatsvertrag. Im Kommentar des Tages beschreibt Frank Wahlig das nervöse Abwarten im politischen Berlin.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint es so, dass die Islamisierung in Deutschland weiter voranschreitet. Denn die Linkspartei konnte besonders im migrantisch-muslimischen Milieu massive Gewinne einfahren. Darüber sprechen wir mit der Ethnologin Prof. Susanne Schröter. Der Ständerat in der Schweiz diskutiert über ein 2000 Seiten langes EU-Vertragswerk. Philipp Gut nennt die Hintergründe. Die bizarre Wortschöpfung „Vulgärdemokraten“ des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier kommentiert Thomas Hartung. Und Christian Eckl, Chefredakteur des Fachmagazins „Pflegemanagement“, analysiert einen deutschen Dauerpatienten: die Pflegeversicherung.

Deutschlands Regierung will die Wirtschaft mit Milliardenschulden ankurbeln. Warum das höchstens ein Strohfeuer ist, erklärt Dr. Ulrich van Suntum, emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der Universität Münster. Das Parteiensystem in Deutschland erodiert, und die politische Mitte bricht auseinander. Wohin das führt, erläutert der Journalist Klaus-Rüdiger Mai. Aus der Partei CDU in Deutschland gibt es die Forderung, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Dass es dieses Recht eigentlich nie gab, sagt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. In seinem Kommentar kritisiert Carlos A. Gebauer die „Widerspruchslösung“ im deutschen Organspenderecht.

Die einstige Volksparteien CDU/CSU sind im freien Fall, ein Fangnetz ist nicht in Sicht. Der frühere CSU-Politiker Dr. Thomas Jahn erklärt, warum er diese Entwicklung hat kommen sehen. Die unheimliche Nähe zwischen Linken-Politikern und Grössen der Berliner Clanwelt analysiert Islamkenner und Autor Irfan Peci. Der Schweizer Nationalrat Andreas Glarner fordert nach den jüngsten Fällen von Strafverfolgung eine Amnestie für Leute, die sich in der Corona-Zeit gefälschte Impfzertifikate und Maskendispensen beschafft haben. Und Markus Vahlefeld fühlt sich in seinem Kommentar bei der aktuellen deutschen Migrationsdebatte an die Schildbürger erinnert.