KONTRAFUNK aktuell

Die Betreibergesellschaft der Internetplattform X hat gegen die niedersächsische Landesmedienanstalt geklagt, weil diese die Löschung eines umstrittenen Tweets verlangt. Der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg hat die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ getwittert. Die Hintergründe zu dem Verfahren erläutert Homburg in der Sendung. Der „Green Deal“ der EU soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Doch die negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Bürger sind gewaltig. Der österreichische Energietechnikexperte Dr. Martin Steinert zieht eine Schadensbilanz. Die deutsche Bundesregierung verspricht den Bürgern Entlastung bei den hohen Spritpreisen. Doch welche Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen hat sie überhaupt? Hören Sie die Einschätzung von Kontrafunk-Wirtschaftsredakteur Oliver Stock. Und Prof. Norbert Bolz kommentiert die kurzfristigen und langfristigen Folgen der Wahl in Berlin.

Der neue Bund-Berlin-Vertrag spült zusätzliche Milliarden in die Kassen der Hauptstadt. Ob das Geld richtig eingesetzt wird, erörtert der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller. Der Wahlsieg der Linken in Berlin löst Besorgnis aus in der jüdischen Gemeinschaft. Der Rechtsanwalt Nathan Gelbart schildert die aktuelle Stimmung. Bei der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative in der Schweiz stellt sich der Politologe Wolf Linder als Befürworter gegen seine Partei, die Sozialdemokraten. Er erklärt seine Kritik an ihrer Haltung. Und Thomas Hartung kommentiert die jüngste Patriotismus-Debatte, die Bundestrainer Jürgen Klopp ausgelöst hat.

00:00 Moderation Stefan Millius
02:41 Immer mehr Geld für Berlin vom Bund – die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Espendiller
16:45 Bei der Berliner Gemeinschaft der Juden geht die Angst um – Rechtsanwalt Nathan Gelbart im Gespräch
32:17 Vaterlandsliebe soll wieder erlaubt sein, allerdings nicht allen – Ein Kommentar von Thomas Hartung
38:28 Kritik aus den eigenen Reihen – Wolf Linder zur Kampagne der SP gegen die Neutralitätsinitiative
52:07 Verabschiedung Stefan Millius

Die ehemalige Pressesprecherin Selenskis, Julia Mendel, war zu Gast bei der AfD im EU-Parlament. Über die Motivation und Sorgen der Kiew-Kritikerin berichtet der AfD-Abgeordnete Prof. Hans Ludwig Neuhoff, der Mendel mehrere Tage begleitet hat. In Russland wurde ein neues Parlament gewählt, und die Regierungspartei konnte ihr Ergebnis sogar noch verbessern. Warum das so ist, erklärt der Journalist Ulrich Heyden. Italien will mit einem Militäreinsatz Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab vor der Huthi-Miliz schützen. Warum nun auch Deutschland gefragt ist, erläutert Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine. Und Markus Vahlefeld kommentiert den Sieg der Linken in Berlin und was das für die Hauptstadt und auch ganz Deutschland bedeutet.

Der Wahlsonntag bringt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern deutliche Verschiebungen: Die AfD liegt im Nordosten erstmals vor der SPD, während in Berlin die Linke stärkste Kraft wird und die SPD deutlich verliert. Unser Berlin-Kollege Frank Wahlig analysiert die Ergebnisse und ihre Folgen für die Bundespolitik. Kanada sucht derweil eine engere strategische Verbindung zur EU. Was treibt Mark Carneys Regierung nach Europa, und was verspricht sich Brüssel davon? Darüber sprechen wir mit dem in Kanada lebenden deutschen Unternehmer Andreas Popp. Außerdem geht es um die Zukunft der Kernkraft in Deutschland: Dr. Björn Peters erklärt, ob abgeschaltete Reaktoren wieder ans Netz gehen könnten und welche Hürden einem Neustart entgegenstehen. Martina Binnig kommentiert schließlich den neuen Europäischen Sicherheitsrat und die aktuelle Entwicklung in Brüssel.

Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ und dem Abendmagazin „18/20“. In dieser Woche sprachen wir mit dem AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier über zwei durchgestochene Papiere der AfD, mit dem IT-Sicherheitsexperten Holger Brück über die Schlampereien der gehackten Berliner Senatsverwaltung und mit Lutz Leif Linden, dem Präsidenten des Automobil-Clubs von Deutschland, über die steigenden Spritpreise. Außerdem zu Gast waren die Publizistin Birgit Kelle, der Journalist Marco Pino, der Energieexperte Johannes Benigni, Historiker Dr. René Roca, der ehemalige Schweizer Bundesrat Christoph Blocher, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen und der Journalist Dr. Helmut Scheben.