KONTRAFUNK aktuell

Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler Rupert Scholz über die Möglichkeit, linke Enteignungspläne in Berlin zu stoppen, mit dem österreichischen Energietechnikexperten Dr. Martin Steiner über die zu erwartenden Schäden durch den europäischen „Green Deal“ und mit dem Physiker Dr. Björn Peters über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland. Außerdem zu Gast waren der CDU-Politiker Andreas Ritzenhoff, der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, der Politologe und Sozialdemokrat Wolf Linder, der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller, Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine, der AfD-EU-Abgeordnete Prof. Hans Ludwig Neuhoff und der Unternehmer Andreas Popp.

Die Berliner Linkspartei will große Wohnungskonzerne vergesellschaften, Bundeskanzler Friedrich Merz will das mit einem Bundesgesetz verhindern. Der Staatsrechtler Rupert Scholz erklärt, welche Möglichkeiten das Grundgesetz bietet und ob Bundesrecht tatsächlich Landesrecht brechen kann. Der Unternehmer und CDU-Politiker Andreas Ritzenhoff übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Unser Südosteuropa-Korrespondent Boris Kálnoky berichtet über Selenskis geplante Karpaten-Acht, die bereits ohne Ungarn auskommen muss. Im Kommentar des Tages beschäftigt sich Thomas Hartung mit politischer Ungeduld und der Frage, wann Wahlen auch spürbare Veränderungen bewirken müssen.

Die Betreibergesellschaft der Internetplattform X hat gegen die niedersächsische Landesmedienanstalt geklagt, weil diese die Löschung eines umstrittenen Tweets verlangt. Der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg hat die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ getwittert. Die Hintergründe zu dem Verfahren erläutert Homburg in der Sendung. Der „Green Deal“ der EU soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Doch die negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Bürger sind gewaltig. Der österreichische Energietechnikexperte Dr. Martin Steinert zieht eine Schadensbilanz. Die deutsche Bundesregierung verspricht den Bürgern Entlastung bei den hohen Spritpreisen. Doch welche Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen hat sie überhaupt? Hören Sie die Einschätzung von Kontrafunk-Wirtschaftsredakteur Oliver Stock. Und Prof. Norbert Bolz kommentiert die kurzfristigen und langfristigen Folgen der Wahl in Berlin.

Der neue Bund-Berlin-Vertrag spült zusätzliche Milliarden in die Kassen der Hauptstadt. Ob das Geld richtig eingesetzt wird, erörtert der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller. Der Wahlsieg der Linken in Berlin löst Besorgnis aus in der jüdischen Gemeinschaft. Der Rechtsanwalt Nathan Gelbart schildert die aktuelle Stimmung. Bei der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative in der Schweiz stellt sich der Politologe Wolf Linder als Befürworter gegen seine Partei, die Sozialdemokraten. Er erklärt seine Kritik an ihrer Haltung. Und Thomas Hartung kommentiert die jüngste Patriotismus-Debatte, die Bundestrainer Jürgen Klopp ausgelöst hat.

00:00 Moderation Stefan Millius
02:41 Immer mehr Geld für Berlin vom Bund – die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Espendiller
16:45 Bei der Berliner Gemeinschaft der Juden geht die Angst um – Rechtsanwalt Nathan Gelbart im Gespräch
32:17 Vaterlandsliebe soll wieder erlaubt sein, allerdings nicht allen – Ein Kommentar von Thomas Hartung
38:28 Kritik aus den eigenen Reihen – Wolf Linder zur Kampagne der SP gegen die Neutralitätsinitiative
52:07 Verabschiedung Stefan Millius

Die ehemalige Pressesprecherin Selenskis, Julia Mendel, war zu Gast bei der AfD im EU-Parlament. Über die Motivation und Sorgen der Kiew-Kritikerin berichtet der AfD-Abgeordnete Prof. Hans Ludwig Neuhoff, der Mendel mehrere Tage begleitet hat. In Russland wurde ein neues Parlament gewählt, und die Regierungspartei konnte ihr Ergebnis sogar noch verbessern. Warum das so ist, erklärt der Journalist Ulrich Heyden. Italien will mit einem Militäreinsatz Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab vor der Huthi-Miliz schützen. Warum nun auch Deutschland gefragt ist, erläutert Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine. Und Markus Vahlefeld kommentiert den Sieg der Linken in Berlin und was das für die Hauptstadt und auch ganz Deutschland bedeutet.