"An Tabus herangehen" - Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker für Staatsrefom
In der heute veröffentlichten Folge von "Trust - Der Podcast aus dem Rechnungshof" spricht sich Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker für eine Staatsreform aus."Wenn wir jetzt den Spardruck in Österreich haben und vor Augen geführt bekommen, wenn wir wissen, dass es Zeit zum Handeln ist, dann müssen wir auch Tabus in Österreich berühren und an Tabus herangehen. Das heißt also, wir brauchen eine Staatsreform um die Abläufe im Staat zu verbessern", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker."Reform des föderalen Aufbaus"Man müsse "zu einer echten Reform kommen, zu einer Reform unseres föderalen Aufbaus in Österreich oder zu einer Reform des Verständnisses von Föderalismus: Verstehe ich unter Föderalismus jeder kann machen, was er für richtig hält, geradezu im Förderungsbereich oder verstehe ich unter Föderalismus, dass jede Gebietskörperschaft ihre Kernaufgaben erfüllt. Und wie definiere ich Kernaufgaben neu, in der heutigen Zeit, in einer Zeit, wo sich gesellschaftliche Anforderungen verändern", so die Rechnungshof-Präsidentin."Nägel mit Köpfen machen"Sie appelliere "an alle Stellen, dass man hier wirklich Nägel mit Köpfen macht, dass man die Dinge aufgreift und dass wir versuchen, effizienter zu werden, auch besser zu werden", sagt Kraker. Es gelte "Qualität für die Zukunft zu sichern und die Finanzierungsströme in Österreich und die Verantwortlichkeiten zu reduzieren.""Ich glaube, dass wir zielgerichtet und wirksam dafür arbeiten müssen, dass die Steuermittel gut eingesetzt werden, und dass wir diese Steuermittel für die Menschen in Österreich verwenden, dass sie ihnen zugutekommen und dass wir zeitgemäß arbeiten", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.Im Podcast zeigt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker exemplarisch für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Förderwesen auf, wie Reformen angegangen werden könnten. Auch die öffentliche Verwaltung selbst nimmt sie in die Pflicht: "Auch die Verwaltungen müssen reformbereiter werden. Sie müssen von sich aus Vorschläge machen, wenn Sie das Gefühl haben, dass gewisse Instrumentarien nicht mehr die Wirkung erzeugen", sagt Kraker.
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