Trust. Der Podcast aus dem Rechnungshof.

Der Rechnungshof unterzog sich im vergangenen Jahr selbst einer Prüfung – einer Peer Review  – durch den Deutschen Bundesrechnungshof und das National Audit Office des Vereinigten Königreiches. Heute wurde diese Peer Review gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht 2025 des Rechnungshofes veröffentlicht. Die Ergebnisse waren Thema im Podcast „Trust“ mit Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.

„Ich bin sehr stolz darauf, dass der Österreichische Rechnungshof von international renommierten Prüfinstitutionen geprüft wurde“, so Kraker im Podcast. Man habe sich „schwere Peers“ ausgesucht und auch das Thema, das geprüft wurde, sei nicht einfach für den Rechnungshof, nämlich sein Kernprodukt: der Prüfprozess. Die Peers haben dem Rechnungshof attestiert, eine „sehr starke Prüfinstitution“ zu sein, „die ihr breit gefächertes Mandat vollumfänglich ausüben kann und das zu hoher Qualität“, so Kraker.

Keine Institution sei für sich genommen jemals fertig in der Entwicklung, sondern entwickle sich weiter, so Kraker. „Diese Bereitschaft zur Innovation, das ist auch das, worauf ich Wert lege.“

Da gehe es beispielsweise um die Frage, wie der Rechnungshof seine Verfahren vereinfachen und dadurch auch schneller werden könne. Aber auch darum, wie neue Technologien eingesetzt werden könnten sowie darum, „Innovation im Prüfprozess aufzugreifen“.

Der Rechnungshof werde sich in den nächsten zwei Jahren damit beschäftigen, die Empfehlungen der Peers umzusetzen, „auf unsere Art und Weise“, so Kraker, und „so wie es in unser Rechtsgefüge passt“.

Kraker verwies darauf, dass der Rechnungshof auf das Zutun Anderer angewiesen sei: bei der Frage, wie seine Empfehlungen umgesetzt werden. Es gelte, noch „konsequenter zu werden in der Nachverfolgung der Umsetzung unserer Empfehlungen“, sagte die Rechnungshof-Präsidentin. Dazu brauche es die Parlamente: den Nationalrat, die Landtage, auf Gemeindeebene auch die Gemeinderäte. „Und es ist wichtig, dass hier ernsthaft mit unseren Empfehlungen gearbeitet wird“, so Margit Kraker.

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Anlässlich des heute veröffentlichten Berichts zur ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich ist eine neue Folge von "Trust – Der Podcast aus dem Rechnungshof" erschienen. Darin nimmt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker umfassend Stellung zu drängenden Herausforderungen in diesem Bereich.
Handlungsbedarf aus finanzieller Sicht
So besteht für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖKG) einerseits aus finanzieller Hinsicht "echter Handlungsbedarf". Margit Kraker: "Obwohl die Pensionist:innen-Beiträge zur Krankenversicherung erhöht wurden, gibt es weiterhin keine nachhaltige Finanzierung der Österreichischen Gesundheitskasse. Die Reserven sind praktisch aufgebraucht und weiterhin werden hohe Defizite prognostiziert."
Flächendeckende Versorgung im ambulanten Bereich
Handlungsbedarf gibt es andererseits bei der medizinischen Versorgung. "Versorgungspolitisch geht es weiterhin um die Vermeidung nicht notwendiger Spitalsaufenthalte, eine vermeidbare Sterblichkeit sowie um eine flächendeckende Versorgung im ambulanten Bereich. Und wir brauchen Transparenz", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.
Auch den ausständigen einheitlichen Gesamtvertrag für alle Vertragsärztinnen und Vertragsärzte der ÖGK bringt sie zur Sprache: "Es müssen die notwendigen Leistungen von der Versicherung österreichweit einheitlich angeboten und abgegolten werden. Und wie kommt man zu einem Gesamtvertrag? Da kommt man nur hin, wenn man faktenbasiert handelt und wenn man gegenseitige Ressentiments hintanstellt. Ressentiments, die es gibt von Seiten der Ärztekammern und Ressentiments, die es gibt von Seiten der Österreichischen Gesundheitskasse. Ich wünsche mir, dass wir endlich einen Schritt weiterkommen. Gegenseitige Blockaden bringen gar nichts, denn es geht um das Ziel.“

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In der heute veröffentlichten Folge von "Trust - Der Podcast aus dem Rechnungshof" spricht sich Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker für eine Strukturreform aus. "Es geht jetzt um Sparen UND Strukturreformen. Da ermutige ich die Bundesregierung, hier nicht nachzulassen sondern Nägel mit Köpfen zu machen", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.
"Der Staat muss die eigenen Kosten reduzieren. Es ist wichtig, bei den Verhandlungen über die Gehälter für öffentlich Bedienstete gute Ergebnisse zu erzielen. Ich bin überzeugt, dass öffentlich Bedienstete stets für den Staat denken", so Kraker. Gleichzeitig sollte "jetzt der strukturelle Wandel" eingeleitet werden: "Wir müssen uns unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder erarbeiten." "Gemeinsam das Richtige tun" Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: "Der strukturelle Wandel gelingt nur, wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam das Richtige tun. Da geht es nicht um Machtaufteilung sondern um sinnvolle zweckmäßige Aufgabenverteilungen".
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In der heute veröffentlichten Folge von "Trust - Der Podcast aus dem Rechnungshof" spricht sich Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker für eine Staatsreform aus.
"Wenn wir jetzt den Spardruck in Österreich haben und vor Augen geführt bekommen, wenn wir wissen, dass es Zeit zum Handeln ist, dann müssen wir auch Tabus in Österreich berühren und an Tabus herangehen. Das heißt also, wir brauchen eine Staatsreform um die Abläufe im Staat zu verbessern", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.
"Reform des föderalen Aufbaus"
Man müsse "zu einer echten Reform kommen,  zu einer Reform unseres föderalen Aufbaus in Österreich oder zu einer Reform des Verständnisses von Föderalismus: Verstehe ich unter Föderalismus jeder kann machen, was er für richtig hält, geradezu im Förderungsbereich oder verstehe ich unter Föderalismus, dass jede Gebietskörperschaft ihre Kernaufgaben erfüllt. Und wie definiere ich Kernaufgaben neu, in der heutigen Zeit, in einer Zeit, wo sich gesellschaftliche Anforderungen verändern", so die Rechnungshof-Präsidentin.
"Nägel mit Köpfen machen"
Sie appelliere "an alle Stellen, dass man hier wirklich Nägel mit Köpfen macht, dass man die Dinge aufgreift und dass wir versuchen, effizienter zu werden, auch besser zu werden", sagt Kraker. Es gelte "Qualität für die Zukunft zu sichern und die Finanzierungsströme in Österreich und die Verantwortlichkeiten zu reduzieren."
"Ich glaube, dass wir zielgerichtet und wirksam dafür arbeiten müssen, dass die Steuermittel gut eingesetzt werden, und dass wir diese Steuermittel für die Menschen in Österreich verwenden, dass sie ihnen zugutekommen und dass wir zeitgemäß arbeiten", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.
Im Podcast zeigt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker exemplarisch für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Förderwesen auf, wie Reformen angegangen werden könnten. Auch die öffentliche Verwaltung selbst nimmt sie in die Pflicht: "Auch die Verwaltungen müssen reformbereiter werden. Sie müssen von sich aus Vorschläge machen, wenn Sie das Gefühl haben, dass gewisse Instrumentarien nicht mehr die Wirkung erzeugen", sagt Kraker.

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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: "Unsere Arbeit ist darauf ausgerichtet, das Vertrauen in den Staat zu stärken"
 
"Im Grunde ist unsere ganze Arbeit darauf ausgerichtet, das Vertrauen in den Staat zu stärken und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Wir achten auf diesen Staat", sagt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in der aktuellen Folge von "Trust" – Der Podcast aus dem Rechnungshof. Diese wurde anlässlich der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2024 aufgenommen. Darin gibt der Rechnungshof einen umfassenden Überblick über seine Arbeit.
 
"Wir prüfen das gesamte staatliche Handeln, das finanzielle Folgen hat. Und das sind vielfältige Lebensbereiche, vielfältige Themenbereiche. Das reicht von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Klimaschutz, die Raumordnung, im Bereich des Wohnens, im Bereich der Energie. Der Rechnungshof ist auch eine Fundquelle für Sachverhalte, wenn man sich hier einen Überblick verschaffen will, was die öffentliche Hand in Österreich macht", sagt Kraker über die Aufgaben des Rechnungshofes.
 
Der Rechnungshof wolle einen Beitrag dazu leisten, "dass es möglich ist, dass wir in Österreich einen Konsens finden über schwierige Herausforderungen der Zukunft", so Kraker.  Zu diesen Herausforderungen zähle "sicher auch die Frage, wie wir zukünftig mit der Förderpolitik umgehen. Was wir uns eigentlich im Staat leisten können, was wir uns leisten wollen, was wir uns leisten müssen und wie wir die Leistungen des Staates finanzieren."
 
"Für den Rechnungshof ist es außer Streit, dass es notwendig ist für Österreich und eigentlich aus Gründen der Selbstachtung auch notwendig ist, dass wir die europäischen Fiskalregeln dann mittelfristig auch wieder einhalten können. Das versteht sich eigentlich für einen Staat, der gut aufgestellt ist wie der österreichische, von selbst", sagt Kraker.
 
Zudem müsse vorgesorgt und investiert werden. "Wir brauchen einen Handlungspfad, der besteht aus einem Mix an Reformen und Investitionen. Und wir müssen gut aufgestellt sein für den Fall, dass wir wieder mit Katastrophen konfrontiert sind."
 
Abschließend versicherte Rechnungshof-Präsidentin Kraker, "dass der Rechnungshof auch in schwierigen Zeiten ganz konsequent weiterarbeiten wird. Wir werden die Verwaltung auch weiterhin auf Zukunftstauglichkeit, auf Fairness und Transparenz hin überprüfen."

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