Host Stefan Kaltenbrunner begrüßt Reinhold Gmeinbauer, früherer Geschäftsführer der Tageszeitung „Die Presse“, heute Agentur‑ und Medienunternehmer („Daumen hoch“): Gmeinbauer schildert, wie er vom "Campus Tivoli" (Parteiakademie ÖVP) angesprochen wurde, ein Papier zur Medienförderung zu erarbeiten, betont aber, dass er das Papier unentgeltlich und in vollständiger inhaltlicher Unabhängigkeit verfasst hat. Er versteht sein Papier nicht als „Gegenpapier“ zur vom Medienministerium beauftragten Kaltenbrunner‑Studie, sondern als anderen Zugang mit Systemwechsel‑Anspruch: Weg vom historisch gewachsenen Flickwerk aus Presse‑, Digital‑ und Vertriebsförderungen hin zu einem einheitlichen Modell für alle privaten Medien.
Herzstück ist der vorgeschlagene Medienleistungsfonds von 350 Millionen Euro, der öffentliche Medienförderung und staatliche Kommunikationsausgaben (Regierungsinserate, Spots etc.) bündeln und als Gegenleistungsfonds organisiert werden soll, bei dem geförderte Medien im Gegenzug definierten Werberaum für staatliche Kommunikation bereitstellen. Die zentrale Idee beruht auf zwei Parametern: „Marktakzeptanz“ (gesamter Umsatz eines Medienunternehmens als Ausdruck seiner wirtschaftlichen Relevanz) und „journalistische Dichte“ (Anteil dieses Umsatzes, der nachweislich in journalistische Arbeit und redaktionelle Infrastruktur fließt). Aus den Branchen‑Grundgrößen – Gesamtumsatz aller privaten Medien und Gesamtzahl der dort beschäftigten Journalist:innen – wird eine Basiskennzahl berechnet, anhand derer jedes Medium über eine Formel automatisch seine Fördersumme ermittelt; zusätzlich gibt es einen Förderdeckel von 10 Prozent der Gesamtsumme, um Überförderung einzelner Platzhirsche wie der „Kronen Zeitung“ zu verhindern und Mittel für Start‑ups und Innovation freizuspielen.
Der Fonds ersetzt alle bisherigen Förderschienen, soll über die RTR/KommAustria technisch abgewickelt werden und setzt auf Transparenz, Zahlenlogik und möglichst geringe politische Eingriffsmöglichkeiten, anstatt auf eine Qualitätskommission, wie sie im Kaltenbrunner‑Modell vorgesehen ist. Zugangsvoraussetzungen wären unter anderem eine eigenständige Redaktion mit Redaktionsstatut, klare Trennung von Werbung und Redaktion, journalistischer Kernauftrag, Beschäftigung qualifizierter Journalist:innen (inklusive Kollektivvertrag), Offenlegung von Eigentumsverhältnissen, Umsätzen und Strukturen sowie Einhaltung medienrechtlicher und journalistischer Standards; parteinahe Medien und politische Organe wären ausgeschlossen. Problematische oder unsorgfältige Medien könnten bei groben Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflicht bis hin zum Förderentzug sanktioniert werden, wobei Gmeinbauer eher an eine Rolle der RTR (gegebenenfalls ergänzt um ein Schiedsgericht) als an den Presserat denkt.
Im Unterschied zur Kaltenbrunner‑Studie, die Qualitätsmechanismen und unabhängige Kommissionen stärker betont, will Gmeinbauer Qualitätsfragen nicht in ein „Qualitätsministerium“ auslagern, sondern sie indirekt über Marktakzeptanz und Höhe der Investitionen in Journalismus abbilden; er argumentiert, dass Leser:innen, Hörer:innen und Werbekunden letztlich die Qualität entscheiden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die von ihm empfundene Schieflage zwischen ORF‑Finanzierung (über 700 Millionen Euro Haushaltsabgabe) und derzeitiger Unterstützung privater Medien (rund 100–140 Millionen Euro), die er mit einem deutlich höheren, etwa halb so großen Volumen für den privaten Sektor korrigieren will. Für journalistische Start‑ups und Innovationen sollen 30 bis 40 Millionen Euro innerhalb des Fonds reserviert werden, während reine Ein‑Personen‑Projekte ohne redaktionelle Struktur – etwa einzelne Podcasts – keinen Anspruch hätten, um professionelle Strukturen zu stärken. Gmeinbauer versteht seinen Vorschlag als Beitrag zur Absicherung unabhängigen Journalismus als „kritische Infrastruktur“ einer liberalen Demokratie und hofft, dass Politik, Verbände und Branche sein Modell ernsthaft in die weitere Debatte über eine zukunftsfähige Medienförderung einbeziehen.
Links zur Folge:
Download ÖVP-Papier
Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:
Werde Unterstützer:in auf Steady
Kaufe ein Premium-Abo auf Apple
Kaufe Artikel in unserem Fanshop
Schalte Werbung in unserem Podcast
Feedback bitte an
[email protected]Transkripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at
Österreich