Grundsatz

• Grundsatz #48 Unsere Grundwerte sind unser Kompass – 80 Jahre Volkspartei mit Michael Spindelegger, Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Sebastian Kurz

  Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der Österreichischen Volkspartei widmet sich die 48. Folge des Podcasts Grundsatz einer besonderen Rückschau und zugleich einem Blick in die Zukunft. Moderator Gerhard Jelinek spricht mit vier ehemaligen Parteiobmännern – Michael Spindelegger, Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Sebastian Kurz – über die Gründung der ÖVP im April 1945 und die nachhaltige Bedeutung ihrer 15 Gründungsgrundsätze. Die Gespräche kreisen um zentrale Werte wie Freiheit, Leistung, Solidarität und Demokratie, die bereits vor der Wiedererrichtung der Republik formuliert wurden und bis heute den Markenkern der Partei prägen. Im Zentrum dieser Episode steht die Frage, wie tragfähig die ursprünglichen Prinzipien der ÖVP im politischen Alltag von heute noch sind. Michael Spindelegger sieht die Wiederherstellung einer fairen Balance zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung als entscheidend an – besonders in Zeiten zunehmender Regulierung und sozialen Drucks. Josef Pröll verweist auf den soliden marktwirtschaftlichen Grundsatz und dass es von Anfang an die Absicht der Volkspartei war, das Land nachhaltig zu entwickeln. Zudem unterstreicht Wilhelm Molterer die Relevanz von Grundwerten wie Leistung und Solidarität, die eine Gesellschaft nur dann tragen können, wenn Rechte und Pflichten in einem gerechten Verhältnis stehen. Sebastian Kurz hebt schließlich hervor, dass Eigenverantwortung und ein starker Wirtschaftsstandort nicht nur ideologische Leitlinien, sondern zentrale Pfeiler für zukunftsgerichtete Politik seien. Alle vier ehemaligen Parteiobmänner betonen, dass Prinzipientreue und Veränderungsbereitschaft keine Widersprüche sein dürfen – sondern gemeinsam die Stärke einer modernen Volkspartei ausmachen. Aus den Gesprächen geht hervor, dass die Grundsätze der ÖVP nicht als starre Tradition, sondern als Kompass verstanden werden müssen, der gerade in einer Zeit gesellschaftlicher Verunsicherung, digitaler Umbrüche und internationaler Krisen Orientierung bieten kann. Stabilität und Verlässlichkeit müssten inhaltlich verankert bleiben, um glaubwürdige Politik zu ermöglichen. Insbesondere die Balance zwischen individueller Freiheit und dem Gemeinwohl wird dabei von den ehemaligen Parteiobmännern als zentrale Herausforderung der Gegenwart gesehen. Trotz unterschiedlicher politischer Epochen und Koalitionen eint die vier Gesprächspartner die Überzeugung, dass die ÖVP über Jahrzehnte hinweg ein wesentlicher Stabilitätsanker in Österreich war. Der Anspruch, Volkspartei zu sein, verpflichtet heute mehr denn je zu inhaltlicher Klarheit, Prinzipientreue und struktureller Erneuerung – damit die Partei auch in Zukunft Orientierung für Wählerinnen und Wähler geben kann. 

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  54:50
• Grundsatz #47 Warum Integration nicht nur gefordert sondern auch gefördert werden muss – mit Karl Mahrer und Hasnain Kazim

  In dieser Episode von Grundsatz dreht sich das Gespräch um Migration, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Moderator Gerhard Jelinek diskutiert mit dem Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Karl Mahrer und dem Journalisten und Autor Hasnain Kazim über die Herausforderungen von Zuwanderung und Integration in Österreich und Europa. Ein zentrales Thema dieser Folge ist die Frage, wie Integration erfolgreich gestaltet werden kann. Während Hasnain Kazim betont, dass Integration eine bewusste politische Steuerung erfordere, hebt Karl Mahrer hervor, dass Integration nicht nur gefordert, sondern auch gefördert werden müsse. Dabei wird die Rolle von Sprache, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe als wesentliche Faktoren für eine gelungene Integration hervorgehoben. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion liegt auf der öffentlichen Wahrnehmung von Migration und den dominierenden Narrativen in Politik und Medien. Dabei wird auch diskutiert, welchen Einfluss populistische Strömungen auf den Migrationsdiskurs haben und ob eine sachliche Debatte in der aktuellen politischen Landschaft noch möglich ist. Während Kazim für einen offeneren Diskurs plädiert, fordert Mahrer eine klare politische Linie, um konstruktive Lösungen anzubieten. Schließlich thematisieren die Gesprächspartner die gesellschaftlichen Spannungen, die durch Migration entstehen können, und beleuchten die Interaktion verschiedener Communities in Wien. Sie diskutieren, welche politischen Maßnahmen notwendig sind, um Konflikte zu vermeiden und ein friedliches Zusammenleben zu fördern. Dabei werden sowohl die Herausforderungen der vergangenen Jahre als auch Lösungsansätze für die Zukunft besprochen.

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  44:02
• Grundsatz #46 Deutschland nach der Bundestagswahl – Folgen für die politische Mitte und Europas Stabilität - mit Sebastian Enskat und Michael Mehler

  In der 46. Episode von „Grundsatz“ spricht Moderator Gerhard Jelinek mit Sebastian Enskat, dem Leiter des Wiener Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl und deren weitreichende Folgen für Deutschland und Europa. Die Diskussion dreht sich um das Ende der Ampel-Koalition, den Wahlerfolg der CDU/CSU und die Herausforderungen, vor denen Friedrich Merz als möglicher zukünftiger Bundeskanzler steht. Dabei werden insbesondere die strukturellen Veränderungen in der Parteienlandschaft sowie die politische und gesellschaftliche Dynamik, die zum Wahlausgang geführt haben, analysiert.Ein zentrales Thema der Folge ist der schwindende Einfluss der politischen Mitte in Europa und das Erstarken der politischen Ränder. Enskat erläutert, dass populistische Parteien sowohl am rechten als auch am linken Rand zunehmend an Bedeutung gewinnen und damit die traditionelle Mitte-Parteien unter Druck setzen. Diese Entwicklung führe zu einer Fragmentierung des Parteiensystems und mache die Regierungsbildung zunehmend schwieriger.Neben der innenpolitischen Analyse beleuchten die Gesprächspartner auch die geopolitische Lage Europas. Die USA unter Donald Trump, China und Russland setzen Europa zunehmend unter Druck, während sich das politische Zentrum des Kontinents geschwächt und führungslos präsentiere. Enskat betont, dass Deutschland angesichts dieser Herausforderungen eine zentrale Führungsrolle übernehmen müsse, insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik und der europäischen Zusammenarbeit. Nur durch eine stärkere strategische Positionierung könne Europa in einer zunehmend unsicheren Welt bestehen.Die Folge endet mit einem klaren Appell an die Parteien der Mitte: Sie müssen selbstbewusster auftreten, klare Positionen beziehen und populistischen Vereinfachungen entschieden entgegentreten. Trotz der angespannten politischen Lage betont Enskat, dass Optimismus und eine konstruktive Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen essenziell für die Zukunft der Demokratie seien.

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  35:08
• Grundsatz #45: Gedenken, Vermitteln, Entgegentreten - Stimmen von der Gedenkveranstaltung zum Holocaustgedenktag

  In dieser Folge von Grundsatz präsentiert der Campus Tivoli Ausschnitte einer Gedenkveranstaltung im österreichischen Parlament anlässlich des Holocaustgedenktags am 27. Jänner 2025. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz diskutieren Expertinnen und Experten und Politikerinnen und Politiker darüber, wie das Gedenken bewahrt und Antisemitismus entschlossen bekämpft werden kann. Den historischen Kontext eröffnet Wolfgang Gerstl, der an die Gründung der ÖVP als Gegenmodell zur NS-Diktatur erinnert. Er hebt den Mut von Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern wie Franz Jägerstätter hervor, die sich gegen das Regime stellten und dafür ihr Leben ließen. Der Präsident des Campus Tivoli, Wolfgang Sobotka betont, dass Antisemitismus heute nicht nur ein Problem des Rechtsextremismus sei, sondern zunehmend auch in linken und migrantischen Milieus wachse. Er warnt vor der Verharmlosung antiisraelischer Narrative und fordert eine klare Haltung gegen Täter-Opfer-Umkehr, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.Während Sobotka die gesellschaftlichen Herausforderungen anspricht, geht Hannah Lessing auf eine zentrale Problematik der Erinnerungskultur ein: Mit dem Sterben der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen droht die Geschichte zu verblassen. Dass die Erinnerung an den Holocaust nicht nur eine nationale, sondern eine gesamteuropäische Aufgabe sei, unterstreicht Tomi Huhtanen. Er mahnt, dass die Lehren aus der Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten dürfen, da sie die Grundlage für Europas demokratische Werte bilden.Wie dringend diese Aufklärungsarbeit ist, zeigen alarmierende Forschungsergebnisse: Thomas Stern belegt mit aktuellen Studien, dass antisemitische Einstellungen unter Jugendlichen zunehmen, während gleichzeitig das Wissen über den Holocaust abnehme. Besonders problematisch sei die wachsende Zustimmung zu Holocaust-verharmlosenden Vergleichen zwischen Israel und dem NS-Regime. Dass diese Entwicklungen gravierende Auswirkungen auf das tägliche Leben jüdischer Familien haben, erläutert Jasmin Freyer. Als weiterer inhaltlicher Bestandteil der Gedenkveranstaltung beleuchtet Paul Brandacher die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung antisemitischer Narrative. Er weist darauf hin, dass Holocaustverzerrung und Desinformation auf Plattformen wie TikTok oder Instagram weitgehend ungefiltert kursieren. Ahmad Mansour ergänzt, dass antisemitische Hetze nicht nur online, sondern auch auf den Straßen westlicher Länder sichtbar werde. Er fordert, politische Bildung stärker auf digitale Räume auszuweiten, um dort gezielt gegenzusteuern.Dass Antisemitismus auch an Universitäten oft unterschätzt werde, kritisiert Clara Nathusius. Systematische Aufklärung über den Zionismus und die Geschichte Israels fehle oft. Isolde Vogel verweist passend hierzu auf das Konzept des „ehrbaren Antisemitismus“, der sich hinter moralischen Argumenten verstecke, aber dennoch tief antisemitische Strukturen reproduziere. Um diesem entgegenzutreten, seien präventive Bildungsmaßnahmen essenziell.Zum Abschluss betont Caroline Hungerländer die Verantwortung der Politik: Es dürfe nicht bei symbolischen Maßnahmen bleiben, sondern es brauche konkrete Unterstützung für all jene, die sich in der Zivilgesellschaft aktiv gegen Antisemitismus engagieren. Dies sei keine optionale Aufgabe, sondern eine demokratische Notwendigkeit.Die Expertinnen und Experten sind sich einig: Erinnerung müsse aktiv bewahrt werden, um Antisemitismus und Geschichtsverfälschung entgegenzuwirken. Bildung, politische Maßnahmen und gesellschaftliches Engagement seien entscheidend, um „Nie wieder“ als Prinzip für die Gegenwart zu verankern.

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  35:12
• Grundsatz #44: Europas Sicherheit in unsicheren Zeiten - mit Werner Fasslabend und Franz-Stefan Gady

  In der vierundvierzigsten "Grundsatz"-Folge dreht sich alles um das Thema Sicherheit und Frieden. Zu Gast bei Moderator Gerhard Jelinek sind Franz-Stefan Gady, Buchautor und Experte für militärische Konflikte, sowie Werner Fasslabend, ehemaliger Verteidigungsminister. Diese Episode beleuchtet die Rückkehr des Krieges und die Notwendigkeit, Sicherheitspolitik neu zu denken.  Franz-Stefan Gady erläutert im Gespräch, dass der Krieg nie vollständig verschwunden sei, aber in Europa lange als fern wahrgenommen wurde. Sicherheitspolitik müsse aus Diplomatie und Verteidigung bestehen, wobei eine Balance zwischen diesen Säulen für Gady entscheidend ist. Werner Fasslabend kritisiert Europas Abhängigkeit von den USA und den Mangel einer gemeinsamen Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Die Friedensdividende nach dem Kalten Krieg habe dazu geführt, dass Europa militärisch kaum handlungsfähig sei. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Folge ist die technologische Entwicklung in der Kriegsführung. Die Experten erklären, dass Drohnen, künstliche Intelligenz und Cyberkriege das Schlachtfeld fundamental verändern. Obwohl Atomwaffen weiterhin eine Rolle spielen, entstünden zudem neue Eskalationsrisiken durch die Vermischung von konventioneller und nuklearer Kriegsführung. Die Gäste plädieren im Laufe dieser Episode für eine ehrliche Debatte über die Rolle Europas in einer zunehmend unsicheren Welt. Das Gespräch endet mit einem Appell, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Rolle Europas in der globalen Sicherheitsordnung zu führen, um langfristigen Frieden und Stabilität zu sichern. 

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  37:56

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