Podcasts von Tichys Einblick

NGOs klagen, Gerichte entscheiden und die Politik folgt: Wer regiert hier eigentlich?

In Deutschland hat sich schrittweise eine neue Machtarchitektur herausgebildet hat: Nicht mehr allein Parlamente und Regierungen setzen den politischen Kurs, sondern zunehmend Gerichte, europäische Vorgaben und klagebefugte Verbände. Sichtbar wird dies besonders beim Verbandsklagerecht, beim Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 und bei immer neuen Eingriffen ins Wahlrecht. Ausgangspunkt der Kritik ist das sogenannte Verbandsklagerecht. Danach können Organisationen wie Umweltverbände gegen staatliche Entscheidungen vorgehen, obwohl sie nicht selbst in eigenen subjektiven Rechten verletzt sind. Neue Akteure sind entstanden, die nicht gewählt sind, aber dennoch politischen Druck entfalten können wie eine zusätzliche Machtinstanz. Sie können Regierungen verklagen, politische Vorhaben blockieren und damit Ziele durchsetzen, für die es auf direktem demokratischem Wege oft keine Mehrheit gäbe. Das Gespräch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wirft ein Schlaglicht auf die tiefgreifende Verschiebung im deutschen politischen System.

Der heutige Wecker wird unterstützt von durch den Zukunftswiesnsummit:
Unternehmen kämpfen mit Unsicherheit. Start-ups und Innovatoren mit fehlender Sichtbarkeit. Talente mit Orientierungslosigkeit. Eine gesamte Nation wartet darauf, dass jemand den nächsten Schritt macht. Das Zukunftswiesen Summit bringt alle zusammen. Werden Sie Teil der Lösung. Der Zukunftswiesnsummit findet am 27. und 28. April in der Arena Hohenlohe Ilshofen statt.
Tickets und mehr Informationen finden Sie hier: https://zukunfts-macher.de/ .
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Strommüll auf Kosten der Bürger: Reiche legt sich mit der Windlobby an

Stellen Sie sich vor, ein Bäcker produziert Brötchen, die keiner kauft – und verlangt trotzdem Geld dafür. Jeder würde ihn für verrückt erklären.
Genau so aber funktioniert derzeit ein Teil unserer Energiepolitik. Wind- und Solarstrom, den niemand braucht, wird dennoch von allen bezahlt. Jetzt will Wirtschaftsministerin Reiche diesen Irrsinn begrenzen. Prompt läuft die Lobby Sturm. Es geht um Milliarden. Der Streit um die Pläne von Reiche zeigt, wie krank und gefährlich das System der Energiewende inzwischen geworden ist. Ein Gespräch mit RA Thomas Mock.

Dieser Wecker wird unterstützt von Sioux Schuhen.

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„Ein hoffnungsloses Unterfangen, das in Armut und Wohlstandsverlusten endet“: So beschreibt Fritz Vahrenholt die Energiewende. Denn wie sich jetzt zeigt, hat die Energiewende keineswegs geholfen, Deutschland von fossiler Energie unabhängig zu machen. Im Gegenteil: Die Nation ist weiterhin abhängig von Importen von Öl, Gas und Kohle aus aller Welt. Durch die Sperrung der Straße von Hormus, die Sanktionen gegen Russland und weitere Einschränkungen werden diese Importe nun immer knapper.

Doch das muss so nicht sein, erklärt Vahrenholt. Deutschland verfügt über große Reserven an Öl und Gas. Die Förderung könnte innerhalb eines Jahres beginnen – und so die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands lösen.

Doch das geschieht nicht: Es ist verboten, diese Ressourcen zu erschließen. Und keine Partei, nicht einmal die AfD, macht Anstalten, dies zu ändern.

Deutschland unter Druck: Energie, Wirtschaft, Sicherheit – ein System kippt

+++ 50 Jahre später: Mensch fliegt wieder zum Mond +++ Perfekter Start: Orion auf Kurs Richtung Mond +++ Neue Regel, höhere Preise: Tankstellen drehen auf, Wettbewerb fällt aus +++ fürstlich honorierter EU-Kommissar rät dem Pöbel: Weniger fahren, weniger fliegen +++ Stromschock: Strompreise in Deutschland viermal teurer als Frankreich +++ Wachstum bricht ein: Deutschland im Abschwung +++ Milliardenloch bei Kassen - Gesundheit wird teurer: Sparen heißt zahlen +++ Finanzaufsicht im Fokus: Regierung besetzt Schlüsselposten mit genehmem Personal +++ Polizistenmord ohne Mordurteil: Fassungslosigkeit nach Urteil in Saarbrücken +++ TE Energiewendewetter +++

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Der große Bluff – neues Tankgesetz ohne Wirkung

+++ Spritpreise: Staat kassiert, Bürger zahlt +++ Über 50 Prozent Steuern – der Staat, der wahre Preistreiber +++ Hormus-Krise treibt Spritpreise weltweit +++ Dieselströme drehen ab – Asien zahlt mehr +++ Energiekrise erreicht den Himmel: Lufthansa in Alarmbereitschaft – Jets könnten am Boden bleiben +++ Reiche warnt vor EU-Methanregeln +++ Heute Nacht: Menschen starten wieder Flug zum Mond +++ „Wolfsflüsterer“: Wolf in Hamburg wollte doch nur spielen +++ TE Energiewendewetter +++

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