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Friesland: Der AfD-Kandidat, den die Bürger nicht wählen dürfen

+++ Friesland: AfD-Abgeordneter darf nicht zur Wahl antreten +++ Thüringens Brombeer-Koalition ohne Mehrheit +++ sexuelle Belästigungsvorwürfe: Grünen-Fraktionschefin tritt zurück +++ Hannovers S-Bahn kapituliert vor dem Fahrzeugmangel +++ Verkehrswende ins Nichts: Fahrgäste sollen zu Hause bleiben +++ Hacker legen Berliner Senatsverwaltungen lahm - merkt überhaupt jemand den Unterschied? +++ Dreamliner hebt erst hinter dem Ende der Startbahn ab: Beinahe-Katastrophe in München +++ TE Energiewendewetter +++

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Wir leben in einer Bundesrepublik, in der politische Willensbildung zunehmend von NGOs mitgestaltet wird, die zugleich staatlich finanziert werden; in der die Regierung Bürgerräte und Beauftragte einsetzt, die Bürger beobachten und beeinflussen sollen; und in der die Bundesregierung aktiv versucht, auf die Ideen und Moralvorstellungen der Bürger einzuwirken.

Der Grundsatz „Demokratie ist wehrhaft“ bedeutet im Kern, dass der Staat Instrumente besitzt, um sich gegen Bestrebungen zu verteidigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv abschaffen wollen.

Im Interview mit Tichys Einblick sieht Rechtsanwalt Tobias Gall eine akute Gefahr der politisch-ideologischen Ausnutzung dieser wehrhaften Demokratie: "Wenn diese Wehrhaftigkeit dazu genutzt wird, den politischen Wettbewerb zu verzerren, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats."

Wenn der Staat die Mitwirkungsrechte der Bürger einschränkt, muss dies auf einer glasklaren Grundlage im Grundgesetz fußen. Gall erläutert hier die vier „Säulen“, die verfassungsrechtlich eigentlich nur als absolute Ausnahmefälle gedacht sind, heute aber zunehmend als politische Instrumente instrumentalisiert werden:

1. Verbot von Organisationen: Hierbei geht es um die administrative Auflösung von Vereinen oder Gruppen.

2. Verbot des passiven Wahlrechts: Dies ist einer der schärfsten Eingriffe: Einem Bürger wird das Recht entzogen, sich zur Wahl zu stellen. Wenn der Staat bestimmt, wer nicht gewählt werden darf, greift er direkt in die Souveränität des Volkes ein.

3. Verbot von Parteien: In einer Parteiendemokratie ist das Parteiverbot das „schärfste Schwert“. Es darf nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.

4. Definanzierung von Parteien: Anstatt eine Partei zu verbieten, wird ihr der finanzielle Hahn zugedreht (Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung).

Der Staat entzieht den Bürgern schrittweise ihre Rechte, indem die politische Willensbildung nicht mehr „von unten nach oben“ (vom Volk zur Regierung) verläuft, sondern durch NGOs und staatliche Erziehungsmaßnahmen „von oben nach unten“ gesteuert wird. In der Folge wird der Bürger vom Souverän zum Objekt staatlicher Fürsorge und Kontrolle degradiert.

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Nur noch 20 Prozent: Schwarz-rot vor dem Kollaps

+++ Merz stürzt auf 20 Prozent +++ SPD auf der Rennbahn: Verloren, Klingbeil übernimmt Verantwortung – und bleibt im Amt +++ Pandion insolvent: 3.800 Wohnungen betroffen, der nächste Bauriese fällt und 4,8 Milliarden Euro Projektvolumen wanken +++ Warnung vor Stromabschaltungen +++ Kohleausstieg ohne Kontrolle: Regierung missachtet erneut Prüftermin +++ E-Auto brennt beim Laden vollständig aus +++ Ceuta: Marokko verhindert den nächsten Massenansturm +++ Großbritannien am Tropf Europas: Flaute und Windkraft bricht auf ein Gigawatt ein +++ TE Energiewendewetter +++

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Nach einem heißen Sommer folgt ein politisch noch heißerer Herbst. Energiekrise, Inflation und eine Regierung, die den Herausforderungen nicht gewachsen scheint – Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Jetzt müssen die ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD zeigen, ob sie wirklich demokratisch sind und ob sie bereit sind, ihre Macht an die AfD abzugeben.

In Niedersachsen scheitert die SPD daran: Das Innenministerium simuliert freie Wahlen, bei denen Vertreter der AfD nicht antreten können. In Sachsen-Anhalt dürfen die Bürger immerhin noch wählen, wen sie wollen. Doch die CDU geht einer Entscheidung aus dem Weg, indem sie mit Sven Schulze einen grauen, unbekannten und schwachen Politiker als Bauernopfer ins Rennen schickt.

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Datenkrake Auto – Geheimdienste greifen nach unseren Autodaten

GPS-Daten, Fahrstrecken, Abstellorte, Zündzyklen und Tankstand: Das moderne Auto weiß nahezu alles über seinen Fahrer. Jetzt wollen auch BND und Verfassungsschutz Zugriff auf dieses Bewegungsarchiv. Wo waren Sie, wie lange standen Sie dort und wie häufig fahren Sie diese Strecke? Und was wollen Sie überhaupt dort?