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Rheinland-Pfalz hat gewählt: Eine Koalition aus Schwarz-Rot wird wohl in Zukunft regieren. Damit verlieren die Sozialdemokraten nach mehr als 30 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten – doch sie bleiben voraussichtlich an der Regierung. „Schädlich“ nennt Hermann Binkert das. Denn: Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass ihre Wahl nichts verändert. Selbst wenn die SPD abgewählt wird, bleibt sie an der Macht. Langfristig ist das schlecht, denn die Wähler haben das Gefühl der Alternativlosigkeit. Die AfD profitiert so von der Brandmauer.
Hermann Binkert ist Gründer des Meinungsforschungsinstituts INSA Consulere; er untersucht, wie die Deutschen denken. Für Friedrich Merz sieht er voraus, dass das gemeinsame Regieren mit der SPD nur noch schwieriger wird. Denn die Partei muss nun versuchen, sich entgegen der CDU zu profilieren.
Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland prognostiziert Binkert gute Ergebnisse für die AfD. Sie könnte einen Ministerpräsidenten stellen, selbst wenn sie nicht die absolute Mehrheit erringen kann: Denn das Bündnis Sahra Wagenknecht hat angekündigt, sich an der bisherigen Brandmauerpolitik nicht beteiligen zu wollen.
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