Podcasts von Tichys Einblick

Die Angst der Verlierer: Wenn Parlamente die Regeln biegen

+++ CDU Sachsen-Anhalt: Sonntag Wahldebakel, Dienstag neuer Posten +++ Wüst will neue AfD-Verbotsdebatte +++ Briefwahlauszählungen überprüfen und eine wissenschaftliche Untersuchung +++ NRW: Vier Parteien, ein Ziel: Neue Hürden für AfD-Parlamentsämter +++ Altparteien wollen Verfassung ändern, um AfD-Alterspräsidenten zu verhindern +++ Benzinpreise: Teuer tanken, kräftig kassieren: Der Staat verdient an jedem Liter +++ +++ mutmaßlicher Strom-Saboteur gefaßt +++ nächster PISA-Schock +++ Demonstration in Brüssel: „Stoppt die grüne Gier“ +++ TE Energiewendewetter +++

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Merz im Wahlschock – Klingbeil im Schuldenrausch

+++ Deutschland nach der Wahl: Weiter so – nur noch teurer +++ Klingbeil im Schuldenrausch: heute 119 Milliarden auf Pump +++ Roland Tichy über Merz nach der Wahl: Nach der Niederlage droht Merz Sachsen-Anhalt mit Berlin +++ Panzer statt Passat – VW rüstet um: Osnabrück baut künftig fürs Militär +++ TE Energiewendewetter: kein Wind - Strom horrend teuer +++

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Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt markieren eine historische Zäsur: Die Union stürzt ab, während die AfD Rekordwerte verzeichnet. Maximilian Tichy spricht mit dem Autor und ehemaligen Politiker Gerald Grosz über den Zustand der „Scheinkonservativen“ und das Ende der Ära Friedrich Merz.

Grosz findet deutliche Worte: Er beschreibt die CDU/CSU als eine Partei, die in einer politischen Psychose gefangen ist und die Realität verweigert. Der Abstieg der CDU ist für ihn unaufhaltsam – wie schon in Italien und Österreich wird von der althergebrachten konservativen Volkspartei nichts mehr übrig bleiben.

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Die Briefwahl boomt – doch was bedeutet das für die Sicherheit und Freiheit unserer Wahlen? In diesem Ausschnitt aus unserer Wahlsendung diskutiert Roland Tichy mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Volker Boehme-Nessler über die problematische Entwicklung der Briefwahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.

Das Bundesverfassungsgericht stufte die Briefwahl bereits in den 90er Jahren als "unsicherer" gegenüber der Urnenwahl ein. Heute, bei Briefwahlanteilen von bis zu 60 % in einigen Regionen, stellt sich die Frage drängender denn je: Ist die geheime und freie Wahl am Küchentisch oder im Pflegeheim noch gewährleistet?

Und das ist mehr als eine Lappalie, wie Boehme-Neßler erklärt: Demokratie funktioniert nur, wenn die Verlierer ihre Niederlage akzeptieren und wenn die Bürger darauf vertrauen, dass die Wahl fair und wirkungsvoll ist. Die massive Briefwahl unterminiert jedoch das Vertrauen in den korrekten Ablauf der Wahl und das Verhalten der Parteien, den Wählerwillen einfach zu ignorieren, zerstört den Glauben an die Wirksamkeit von Wahlen.

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Sachsen-Anhalt Wahl: Merz halbiert die CDU

+++ historischer Wahlsieg der AfD +++ Regierungsbildung: jetzt beginnt das Machtpoker +++ CDU/Merz: Kein Direktmandat mehr – CDU erlebt historischen Absturz +++ Binkert/Böhme-Neßler/Hahne: 44 Prozent AfD: Kann man den Wahlsieger einfach aussperren? +++ Ausländische Medien: Vom Nazi-Alarm zur Merz-Demütigung: Das Ausland ändert den Ton +++ Mecklenburg-Vorpommern/Berlin: Nach Magdeburg kommt Schwerin – die nächsten Wahlen stehen bevor +++ Berliner Daten-GAU: Jetzt stehen sogar Zugangsdaten im Darknet +++ TE Energiewendewetter +++

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