Podcasts von Tichys Einblick

RLP-Wahl: Filz-Skandal erschüttert SPD – kippt die Pfalz?

+++ Rheinland-Pfalz: Filz vor der Wahl: SPD-Skandal erschüttert Mainz +++ Italien senkt Steuern – Deutschland reguliert Preise +++ Staat kassiert mit – Kritik an deutscher Spritpolitik wächst +++ Kassenärzte schlagen Alarm: System am Limit +++ Schweden kippt Brandmauer und droht EU: Stromexporte könnten sinken +++ TE Energiewendewetter: Mittags Überfluss, abends Mangel: Das Strom-Paradox +++

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Mit dem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ löste die Medien-NGO Correctiv 2024 Proteststürme aus. Correctiv erzählte in verschwörerischem Ton von einem geheimen Treffen, bei dem Massenausweisungen deutscher Staatsbürger geplant worden wären.
Flankiert wurde dieser Bericht von Theaterstücken und Demonstrationen gegen Rechts.

Nun stellt sich heraus: Alles, alles war daran falsch. Der Correctiv-Bericht wurde durch Gerichte immer weiter eingeschränkt; nun verbietet das Landgericht Berlin sogar die zentrale These des Textes: Nein, es gab keine Pläne, deutsche Staatsbürger gewaltsam außer Landes zu schaffen.
Dr. Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker Rechtsanwälte berichtet im Interview mit Tichys Einblick vom Prozess, denn er hatte eine Teilnehmerin, Gerrit Huy, in ihrem Kampf gegen die Falschdarstellungen von Correctiv vertreten.

So erschien der Kronzeuge Correctivs, der Influencer Erik Ahrens, nicht vor Gericht – möglicherweise, um dem Vorwurf des Meineids zu entgehen. Und der Verfassungsschutz, der sich auch auf den Correctiv-Bericht stützte, um die Partei Alternative für Deutschland beobachten zu können, wurde ebenfalls in die Schranken verwiesen.

Vom LNG-Krieg bis zum Heizhammer: Die Krise frisst sich nach Europa

+++ Europa rationiert Sprit – der Iran-Krieg kommt an der Zapfsäule an +++ Gericht untersagt Correctiv zentrale Potsdam-Behauptungen +++ Grüne treiben Islam-Offensive im Bundestag voran +++ Habecks Heizhammer bleibt: Bürger sitzen in der Falle +++ Rotorblatt stürzt ab – nächster schwerer Windrad-Unfall +++ Raketen auf Qatars Ras Laffan – Angriff auf das Herz des LNG-Markts +++ Kein planloser Krieg? Al Jazeera sieht klare Strategie +++ TE Energiewendewetter +++

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TE berichtet korrekt: DGB hetzt Mob auf TE-Kamera-Team

+++ Nach Gießen-Skandal bestätigt Gericht: DGB hetzte Mob gegen Journalisten +++ Angriff auf Pressefreiheit: TE vor Gericht bestätigt +++ gigantischer Schuldenkurs von Merz: teuer, aber wirkungslos +++ Zwangsgebühr: Gerichte setzen ÖRR unter Druck +++ Gasspeicher-Alarm: Winter 2026/2027 in Gefahr +++ EuGH stoppt Kündigungen wegen Kirchenaustritt +++ Trump attackiert Europa: „Einbahnstraße NATO“ +++ TE Energiewendewetter +++

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„Du Lappen!“ – wer diese Lappalie gegenüber einem Politiker äußert, muss mit hohen Strafen rechnen. In einem Fall sogar 1.800 Euro, dreißig Tagessätze.

Die Rede in Deutschland ist keineswegs frei. Mit Meldestellen und Gummiparagraphen gehen Politik und NGOs gegen die Bürger vor. Auch prominente Bürger trifft es, die wegen angeblichen Benutzens verbotener Parolen angezeigt werden: Jan Fleischhauer, Rainer Zitelmann oder Norbert Bolz zum Beispiel. Und noch viel öfter geraten Bürger ohne mediale Bekanntheit ins Fadenkreuz einer Staatsanwaltschaft, die sich immer mehr als Verteidiger der Politik denn der Bürger sieht.

Gewiefte Anwälte machen daraus sogar ein Geschäftsmodell, erklärt Rechtsanwalt Markus Haintz (HAINTZ legal) im Interview mit Tichys Einblick. So wurde der wohlhabenden Luisa Neubauer ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro zugesprochen, wegen einer Beleidigung, die genau sieben Personen gelesen haben sollen.

Dass gleichzeitig die Gerichte so überlastet sind, dass für wichtigere Verfahren einfach keine Kapazitäten verfügbar sind, bringt Haintz zum Schluss: Deutschland kann man kaum noch als Rechtsstaat bezeichnen. Bürger, die ihr Recht durchsetzen wollen, brauchen viel Geld und noch mehr Geduld.