Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Russlands Präsident Putin hat beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg auf den offenen Brief reagiert, in dem der ukraininische Präsident Selenskyj ihn zu direkten Friedensgesprächen aufgefordert hat. Und Putin hat erwartungsgemäß abgelehnt. │ Putin hat aber zugegeben, dass es der russischen Wirtschaft zunehmend schlecht geht. │ Bei der Frage, ob man Putin dazu bringen kann, doch noch irgendwann mit der Ukraine über einen Frieden zu verhandeln, sind Experten uneins. │ Im Nahen Osten herrscht offiziell schon eine Waffenruhe, es gibt aber immer wieder gegenseitige Angriffe der USA und des Iran. So auch wieder in der vergangenen Nacht. │ Heute ist "Tag der Bundeswehr", zehn Standorte öffnen ihre Türen. Mit dabei sind Bundeskanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius.

Spitzenvertreter der EU beraten in Tivat in Montenegro mit den Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan über eine Annäherung. Deutschland und Frankreich wollen, dass unter anderem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro schneller Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen. │ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Kreml-Chef Putin ein persönliches Treffen vorgeschlagen. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie Putin auf Selenskyjs Angebot reagiert. │Trotz geltender Waffenruhe fliegt Israel weitere Angriffe im Libanon. Während Menschen vor Bombardements fliehen, wird zugleich über die künftige Rolle der Hisbollah im Libanon diskutiert │ China sucht wieder die Nähe zu Nordkorea. Anfang kommender Woche ist Chinas Staatschef Xi zu Gast bei Diktator Kim.

Während dem russischen Wirtschaftsforum schreibt der ukrainische Präsident Selenskyj einen Brief an Russlands Präsident Putin und fordert darin direkte Friedensverhandlungen in einem neutralen Land. Zuerst schlägt er eine Waffenruhe an der aktuellen Frontlinie vor. │ Chinas Präsident Xi Jinping reist zum ersten Mal nach fast sieben Jahren zur Stärkung der bilateralen Beziehungen nach Nordkorea. Der Besuch bei Machthaber Kim Jong-un ist für den 8. und 9. Juni angesetzt. │ Heute beginnt in Montenegro der Westbalkangipfel. Dort wird über die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen gesprochen. Auch Bundeskanzler Merz reist an. │

Nach jahrelanger Hängepartie wird ein EU-Beitritt der Ukraine jetzt konkreter. Gespräche über einen möglichen Beitrittsprozess auch für Moldau könnte es schon Mitte Juni geben │ In St. Petersburg läuft ein großes Wirtschaftsforum. Kann Putin damit über die angespannte wirtschaftliche Lage in Russland hinwegtäuschen? │ Trotz einer geltenden Waffenruhe gehen die Kämpfe im Libanon weiter. Die Terrormiliz Hisbollah spielt weiterhin keinerlei Rolle bei den Verhandlungen │ Deutschland geht leer aus bei den UN. Warum hat es nicht geklappt mit einem Sitz im Sicherheitsrat?

Portugal und Österreich liegen in der geheimen Wahl im UN-Sicherheitsrat deutlich vor Deutschland. Außenminister Wadephul spricht von einer "herben Niederlage", betont aber, dass sich Deutschland auch ohne festen Sitz weiter aktiv in den Vereinten Nationen engagieren wird. │ In Washington haben sich Israel und der Libanon auf die Umsetzung der Waffenruhe geeinigt. Die Hisbollah war an den Gesprächen nicht beteiligt. Das Einstellen der Kampfhandlungen durch die Miliz ist für den Erfolg der Vereinbarung allerdings maßgeblich. │ Der innerpolitische Druck auf US-Präsident Trump erhöht sich durch eine symbolische Abstimmung des Repräsentantenhaus zu einem Ende des Irankriegs. │ Die Ukraine setzt parallel zum Wirtschaftsforum in Russland seine Angriffe auf die annektierte Halbinsel Krim fort. │ Möglicherweise starten noch Mitte Juni die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und Moldau. │ Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat einen massiven Ausbau der militärischen Atomkapazitäten angekündigt.