Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

August Hanning war mal Deutschlands oberster Geheimagent und als Staatssekretär zuständig für die Innere Sicherheit. Heute wurde er festgenommen. Der Verdacht: Landesverrat und Spionage. Er und sein ehemaliger Büroleiter sollen geheime BND-Dokumente beschafft und weitergegeben haben.

Nach neuen Huthi-Angriffen auf den Flughafen von Riad melden die saudi-arabischen Verbündeten Geländegewinne im Jemen. Zugleich wollen die Türkei und Pakistan Truppen zur Unterstützung des Königreichs entsenden.│ Die Ukraine greift Russlands Energieanlagen mit Hunderten Drohnen an. Nach dem gestrigen russischen Angriff auf Charkiw melden die Behörden von dort sechs Tote und zahlreiche Verletzte. │Die Vergabe eines milliardenschweren Fregattenprojekts in Deutschland sorgt für politische und juristische Auseinandersetzungen. Die Opposition fordert jetzt Aufklärung über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums. │Außenminister Wadephul thematisiert bei der heute beginnenden Klimakonferenz den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Sicherheitspolitik. Diskutiert werden die Folgen von Hunger, Energieknappheit, steigenden Preisen und deren Auswirkungen auf Frieden und Stabilität. │

BND-Chef Martin Jäger, Sinan Selen vom Verfassungsschutz und Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst haben heute öffentlich Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages beantwortet. Dabei ging es fast ausschließlich um Russland und die Bedrohung, die nach Meinung der Geheimdienste für Deutschland von Moskau ausgeht │ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat heute bestätigt, dass Emden wieder Standort der Marine wird, neben Wilhemshaven der zweite Bundeswehr-Standort an der deutschen Nordseeküste.

Bundeskanzler Merz ist nach seinem Ukraine-Besuch zurück in Deutschland und nutzte ein Interview im "Bericht aus Berlin" auch für eine Art Appell an die deutsche Bevölkerung.│Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw gab es nach ukrainischen Angaben einen Toten und mehrere Verletzte.│Bekommt Emden den Zuschlag für einen neuen Marinehafen an der Nordsee? Verteidigungsminister Pistorius und Ministerpräsident Lies kommen heute in die ostfriesische Stadt.│ Flávio Bolsonaro hat die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der Herausforderder von Amtsinhaber Lula da Silva zieht damit als Favorit in die Stichwahl in drei Wochen.

Bundeskanzler Merz ruft Russlands Präsident Putin zum Stopp des Ukraine-Krieges auf. │ Russland greift während des Kanzlerbesuchs eine Brücke in Kiew an. │ Kanzler Merz kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine an. │ Die britische Schifffahrtsbehörde meldet weitere Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus. │ Der Iran beharrt auf die Bedingungen des Interimsabkommens mit den USA. │ Jemens Regierung will eine militärische Großoffensive gegen die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz starten.