Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

In der Schweiz könnten an diesem Wochenende die Verhandlungen über einen Frieden zwischen den USA und dem Iran beginnen. │ Die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel hat in der Nacht nicht gehalten, es gab gegenseitige Angriffe. │ Als Reaktion hat das iranische Militär die Straße von Hormus erneut für gesperrt erklärt │ Die Situation der Menschen im Gazastreifen ist angesichts des Irankonflikts in den Hintergrund gerückt. Dabei hat das Leid der Menschen dort nicht nachgelassen. │ Die Partei Die Linke bezeichnet als erste große Partei in Deutschland das Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als "Völkermord". │ Am heutigen Weltflüchtlingstag schauen wir auch auf die Situation der Millionen Geflüchteten aus dem Sudan. Viele von ihnen sind nach Kairo geflohen und leben dort unter prekärsten Bedingungen.

Die Verhandlungen der USA mit dem Iran über einen richtigen Friedensvertrag sollten heute starten, aber es ist völlig unklar, wie es damit nun weitergeht. │ US-Vizepräsident Vance hat seine geplante Reise in die Schweiz abgesagt. │ Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger schaut auf das Abkommen, das als Grundlage dienen soll und ist sehr pessimistisch, ob es überhaupt einen Vertrag innerhalb der angestrebten 60 Tage geben wird. │ Vizepräsident Vance hat sich auch an Israels Regierung gewandt - in ungewöhnlich scharfen Worten. │ Aus Teilen der israelischen Regierung wiederum kommen sehr aggressive Töne in Richtung Libanon - gleichzeitig gibt es Berichte über eine Feuerpause. │ Und in der Europäischen Union gibt es Unmut über Ratspräsident Costa, weil der einen Gesprächskanal nach Russland geöffnet hat.

2. Tag des EU-Gipfels in Brüssel: es geht um Russland und um's Geld.│Verzögerung: das weiße Haus hat mitgeteilt, dass US-Außenminister Vance vorerst nicht zu Verhandlungen mit dem Iran in die Schweiz fliegt.│Wie äußert sich Kremlchef Putin als Asean-Gastgeber hinsichtlich der ukrainischen Gegenangriffe auf Moskau?

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zeigt sich das Regime in Teheran zufrieden. Parlamentspräsident Ghalibaf wertet das Rahmenabkommen als Erfolg. │ Deutschland hat zwei Schiffe mit etwa 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord ins Rote Meer entsendet. Sie sollen einen möglichen Militäreinsatz in der Straße von Hormus vorbereiten, wie Verteidigungsminister Pistorius mitteilte. │ In Brüssel haben die NATO-Verteidigungsminister über den Iran-Deal und über die Zukunft des Bündnisses gesprochen. │ Nach dem G7-Gipfel gestern sehen sich Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsdient Macron und die italienische Regierungschefin Meloni heute Abend beim EU-Gipfel in Brüssel wieder. │ Die Ukraine hat Moskau in der Nacht so massiv angegriffen wie nie zuvor seit Beginn des Krieges.

Die USA und der Iran haben eine Absichtserklärung zum Kriegsende digital unterzeichnet. Der Vermittler Pakistan teilte mit, dass das Abkommen sofort in Kraft tritt.│In den USA wird Trumps vorzeitige Unterzeichnung kontrovers diskutiert. Befürworter sehen einen historischen Durchbruch, Kritiker warnen vor übermäßigen Zugeständnissen an Teheran.│ Außenminister Wadephul bekräftigt Deutschlands Bereitschaft, sich an einer internationalen Minenräumung in der Straße von Hormus zu beteiligen.│