Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die Ukraine diskutiert über Präsidentenwahlen während des Krieges, doch die Bevölkerung ist skeptisch │ Bei russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung sterben 16 Menschen, eine Abwehr von Raketen ist der Ukraine nicht möglich. │ Rumäniens Luftwaffe zerstört eine mit Sprengstoff präparierte Seedrohne im Schwarzen Meer. Sie trieb auf eine im Bau befindliche Gasplattform zu. │ Israel warnt die Türkei davor, Militärbasen in Syrien zu errichten. Dies bedrohe die Sicherheit Israels. │ Immer mehr junge Israelis verlassen das Land. Sie fürchten einen zu starken Einfluss der Ultraorthodoxen.

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden mindestens drei Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Mehrere Wohn- und Geschäftsgebäude gerieten in Brand, Teile der Stadt waren zeitweise ohne Strom. │Parallel verschärfen sich die politischen Spannungen in der Ukraine. Nach neuen Korruptionsvorwürfen entlässt Präsident Selenskyj die bisherige Vize-Chefin des Präsidialbüros Iryna Mudra.│Im Gazastreifen dauern die heftigen israelischen Angriffe trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe an. Palästinensische Behörden melden nun weitere Tote bei einem israelischen Luftangriff auf eine Polizeistation.
│Für zusätzliche Spannungen sorgt Israels Ausbau von Siedlungen im Westjordanland. Das Bauministerium veröffentlichte eine Ausschreibung für mehr als 1.200 neue Wohneinheiten.│ US-Präsident Donald Trump kündigte angesichts festgefahrener Verhandlungen jetzt einen Wirtschaftskrieg mit Iran an und wirtschaftliche Konsequenzen für Unterstützerländer.│

Die Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines erreichen eine neue Stufe: In Kroatien wurde ein weiterer Verdächtiger festgenommen, gegen den bereits ein Europäischer Haftbefehl vorlag. │ Ein Unternehmen aus Braunschweig präsentiert mit der AeroForce X eine neue Langstreckendrohne zur Überwachung kritischer Infrastruktur. Die unbemannte Plattform soll künftig Nord- und Ostsee überwachen und könnte auch für die Bundeswehr von großem Interesse sein. │ Scharfe Kritik an Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir nach dessen Äußerungen über Palästinenser im Gazastreifen. Die Bundesregierung reagiert deutlich und diskutiert mögliche politische Konsequenzen für den rechtsextremen Minister. │ Am Welttag der humanitären Hilfe machen die Vereinten Nationen auf die dramatische Lage von Helferinnen und Helfern in Krisengebieten aufmerksam. Am Beispiel des Sudan wird deutlich, wie groß die humanitären Herausforderungen sind und welche Folgen sinkende internationale Hilfsgelder haben. │ Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Der Austausch gilt als einer der wenigen Bereiche, in denen trotz des anhaltenden Krieges noch funktionierende Absprachen zwischen beiden Seiten möglich sind. │ Eine Reportage aus dem Donbass zeigt den Alltag der Menschen in Slowjansk nahe der Front. Der Bericht schildert, wie die Bevölkerung mit ständiger Bedrohung lebt und welche Belastungen der Krieg langfristig mit sich bringt.

Das südkoreanische und das US-amerikanische Militär haben sich auf Wunsch der USA darauf geeinigt, ihre gemeinsamen Militärübungen zu verkürzen. Präsident Trump hatte dies wenige Tage zuvor angeordnet. │ Vizekanzler Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern. │ Zum heutigen Welttag der humanitären Hilfe warnen Hilfsorganisation vor den zunehmenden Gefahren für ihre Arbeit in Kriegen und Konflikten. │ Die Vereinigten Arabischen Emirate haben eigenen Angaben zufolge zwei aus dem Iran in Richtung des Landes abgefeuerte ballistische Raketen abgefangen. │ Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Fedorow drängt knapp einen Monat nach seiner Entlassung trotz des laufenden Krieges mit Russland auf Wahlen.

Richard Holmes, Forensic Investigations Editor vom britischen Telegraph berichtet, dass Russland offenbar geheime Stützpunkte errichtet, von denen aus hochleistungsfähige Drohnen tief in das Gebiet der Nato geschossen werden können.│ Bei russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine sind wieder viele Menschen getötet worden. Und die Ukraine wiederum hat die Region Moskau mit hunderten Drohnen angegriffen.│ Bundesumweltminister Schneider hat bei seiner Reise in die Ukraine auch die Atomruine Tschernobyl besucht. Dabei hat er der Ukraine zugesichert, sie bei der Reparatur der Schutzhülle zu unterstützen. │ Wegen Agententätigkeit im Auftrag Russlands hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, beteiligte er sich an der Ausspähung von Pakettransportwegen in Richtung Ukraine. │ Die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zurückzufahren, wirft Fragen über die Sicherheitsinteressen der USA auf. Dazu eine Einschätzung von Eric Ballbach, Korea-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.