Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die EU-Kommission will den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren beenden. Sie reagiert damit auf eine Bitte der Regierung in Kiew. Die will es Männern im wehrfähigen Alter erschweren, sich durch Ausreise in EU-Staaten einem Einsatz an der Front zu entziehen. │ Die Ukraine greift die Krim weiter mit Drohnen an. Die Behörden dort haben den Ausnahmezustand verhängt. Von Versorgungsproblemen und Stromausfällen ist die Rede. │ Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat einem Einstieg des Bundes beim Panzer-Hersteller KNDS zugestimmt. Er will für gut 7 Milliarden Euro 40 Prozent der Anteile übernehmen │ Heeresinspekteur Freuding warnt vor explodierenden Rüstungsausgaben. Um die Kosten in den Griff zu bekommen, müsse die Bundeswehr auf Matrial setzen, das schon produziert wird und nicht erst entwickelt werden muss.

In Luxemburg entscheiden die EU-Innenminister heute über die Verlängerung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie für ukrainische Geflüchtete │ Die türkische Hauptstadt Ankara bereitet sich auf den nächsten NATO- Gipfel Anfang Juli vor │ Israel spricht davon sechs mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz im Süd-Libanon getötet zu haben

Im polnischen Danzig sprechen Unterstützer-Staaten, Organisationen und Unternehmen über den Wiederaufbau der Ukraine. Unter anderem die EU und die Mitgliedsländer der G7 nehmen an der Konferenz teil, die zwei Tage dauert. │ Die Ukraine bekommt die ersten Milliarden aus dem EU-Hilfskredit. Die erste Tranche hat laut EU-Kommissionschefin von der Leyen ein Volumen von gut drei Milliarden Euro. Insgesamt sollen 90 Milliarden Euro an das Land fließen. │ Die französische Marine hat erneut einen Tanker der russischen Schattenflotte abgefangen. Laut Präsident Macron ist das Schiff vor der Küste Siziliens aufgebracht worden. │ Russische Drohnen- und Raketenangriffe beschädigen nahezu täglich Häuser und Wohnungen in der Ukraine. Unser Korrespondent vor Ort hat die Freiwilligen-Organisation „Dobrobat“ begleitet. Diese hilft landesweit betroffenen Menschen, Trümmer wegzuräumen und Wohnungen und Häuser wieder nutzbar zu machen.

Die Einführung des Neuen Wehrdienstes hat sich aus Sicht des Verteidigungsministeriums bewährt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es ein deutliches Plus an Bewerbungen und Neueinstellungen. Das neue Wehrdienst-Modell, das bis jetzt auf Freiwilligkeit beruht, war Anfang des Jahres eingeführt worden. │ "Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark", das hat Bundeskanzler Merz gestern beim E5-Gipfeltreffen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen in Berlin gesagt. Er hofft, dass Russland aus der Stärke der Ukraine und seiner Verbündeten den Schluss zieht, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. │ Die E5-Staaten demonstrieren Einigkeit und auch NATO-Generalsekretär Rutte versucht, knapp zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara, die Beziehungen zwischen US-Präsident Trump und dem Verteidigungsbündnis zu entspannen. │ Heute startet die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Das jährliche internationale Treffen findet diesmal in der polnischen Stadt Danzig statt. Doch das Forum wird von einem Konflikt zwischen Polen und der Ukraine überschattet.

Es war das Prestige-Projekt der Deutschen Marine - die neue Fregatte F126. Doch die Kosten explodierten, nun stoppt Bundesverteidigungsminister Pistorius den Auftrag. │ Russland hat möglicherweise viel stärker als bisher bekannt versucht, Deutschlands Gasversorgung zu sabotieren, dazu gab es heute Durchsuchungen. │ Über 400.000 Bewohner in Sewastopol auf der Krim sind nach unkrainischen Angriffen ohne Strom. │ Vieles wird durch den Iran-Krieg teurer, aber: die deutschen Unternehmen blicken gar nicht so düster in die Zukunft. │ Und es gibt einen neuen Ansatz für ein Ende der israelischen Besatzung des Süd-Libanon.