Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die Spritpreise in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag mittags steigen dürfen. │ Was bringen die Tankstellenvorgaben wirklich? Wir haben einen Wirtschaftsexperten gefragt, ob niedrigere Preise jetzt realistisch sind. │ Anscheinend gibt es tatsächlich Verhandlungen zwischen den USA und Iran - aber nur über Vermittler. │ In den USA wächst die Kritik an der US-Regierung wegen des Iran-Kriegs. Wie sehr beeindruckt das Donald Trump? │ In den Golfstaaten sind wieder Raketen und Drohnen abgewehrt worden. Trotzdem gibt es zivile Todesopfer.

Derzeit ist kein Waffenstillstand im Iran-Krieg in Sicht, Forderungen beider Seiten werden jeweils abgelehnt │Ab heute: Treffen der G7-Außenminister südwestlich von Paris. Deutschland wird durch Außenminister Wadephul vertreten, morgen ist auch US Außenminister Marco Rubio dabei.

Die USA bauen ihre Militärpräsenz im Nahen Osten weiter aus: Tausende Soldaten der 82. Luftlandedivision sollen in den Nahen Osten verlegt werden. │Die USA haben einen 15-Punkte-Plan zum Ende des Iran-Kriegs entwickelt, der unter anderem einen einmonatigen Waffenstillstand und Einschränkungen des iranischen Atomprogramms vorsieht.│ Iran erlaubt Berichten zufolge „nicht-feindlichen Schiffen“ die Durchfahrt durch die Straße von Hormus, sofern sie sich mit den iranischen Behörden abstimmen. Schiffe mit Verbindungen zu den USA, Israel und anderen beteiligten Staaten sind demnach ausgeschlossen.│Der israelische Verteidigungsministers Katz kündigt an, dass die israelische Armee die Kontrolle über das Gebiet bis zum Litani-Fluss übernehmen will. │Neue ukrainische Angriffe auf die russische Infrastruktur und Tote in der Ukraine nach russischen Drohnenangriffen.

Bundespräsident Steinmeier nennt den Krieg der USA und Israels gegen Iran völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung hat so eine Einstufung bisher nicht vorgenommen. │ Das iranische Militär schließt Kompromisse und Kapitulation aus. Der Kommandeur der zentralen Militärführung hat gesagt, die Streitkräfte würden die Souveränität des Landes verteidigen und diesen Weg bis zum "finalen Sieg" fortsetzen. │ Israel will den Süden des Libanons besetzen und das anscheinend auf längere Zeit. Hunderttausende Bewohner können erstmal nicht zurück. │ Das libanesische Außenministerium weist den iranischen Botschafter aus. Er muss das Land bis Sonntag verlassen. │ Bei Luftangriffen auf Milizen im Irak hat es mehrere Tote gegeben. Eine der Attacken galt einem Stützpunkt der kurdischen Peschmerga-Kämpfer. │ Der Bundeswehrverband warnt davor, den Krieg in der Ukraine aus dem Blick zu verlieren. Er befürchtet eine "Abschreckungslücke". │ Die Taliban haben offenbar die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin übernommen - ohne das Auswärtige Amt zu informieren. Das haben Recherchen des ARD-Studios Neu-Delhi ergeben.

Laut Medienberichten hat die US-Regierung dem Iran einen 15-Punkte-Plan übermittelt, um den Krieg im Nahen Osten zu beenden. Diesen Plan hat Teheran zurückgewiesen │ Iran hat israelischen Angaben zufolge erneut Raketen auf Israel gefeuert. In mehreren Landesteilen gab es Raketenalarm.│ Vier Mitglieder einer Untergrundzelle der Terrororganisation Hamas sind in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt worden │Ungarns Ministerpräsident Orban hat den Stopp von Gaslieferungen in die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt. │ Drohnen in Estland und Lettland abgestürzt.