Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Die Ukraine hat erneut massive Angriffe auf russisches Gebiet verübt. In St. Petersburg wurde eine Ölanlage getroffen, kurz vor einem wichtigen Wirtschaftstreffen dort steigt eine schwarze Rauchsäule über der Stadt auf. │ Eine deutsche Delegation nimmt am Wirtschaftsforum von Russlands Präsident Putin in St. Petersburg teil. Dass auch Abgeordnete der AfD dabei sein wollen, sorgt in der Bundesregierung für Kritik. │ Im Iran-Krieg hat es trotz geltender Waffenruhe besonders heftige Angriffe gegeben. Der Internationale Flughafen von Kuwait wurde getroffen, ein Mensch ist dabei nach Regierungsangaben getötet worden. │ Die Hisbollah-Miliz und Israel beschießen sich weiter gegenseitig. Die israelische Armee ruft zu weiteren Evakuierungen im Süden des Libanon auf, während in den USA Verhandlungen über eine Lösung in dem Konflikt weitergehen. │ Deutschland will für die kommenden zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden. Heute wird bei der UN-Generalversammlung abgestimmt.

Trotz geltender Waffenruhe eskaliert die Lage zwischen den USA und dem Iran erneut. Nach einem US-Angriff auf einen unbeladenen Öltanker übt Teheran nach eigenen Angaben Vergeltung. │ Bei einem ukrainischen Angriff auf einen Bus zwischen Moskau und der Krim sind nach Behördenangaben sieben Menschen getötet worden. │ Deutschland tritt heute bei der Wahl um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegen Österreich und Portugal an.

Nach dem massiven russischen Angriff auf die Ukraine steigt die Zahl der zivilen Opfer. Getroffen wurden vor allem die Hauptstadt Kiew und die Millionenstädte Dnipro und Charkiw. │ In der EU sollen abgelehnte Asylbewerber künftig leichter abgeschoben werden können - und zwar auch in sogenannte Rückkehrzentren, die außerhalb der EU liegen. │ In Washington sprechen Vertreter aus Israel und dem Libanon wieder über eine mögliche Friedenslösung. Heute früh gab es Berichte über erneute gegenseitige Angriffe.

Die Ukraine ist in der Nacht erneut Ziel von massiven Angriffen aus Russland gewesen. │ Auch zwischen der Ukraine und Belarus nehmen die Spannungen zu. │ Das israelische Militär meldet, es habe aus dem Libanon abgefeuerte Geschosse abgefangen. │ US-Präsident Trump zufolge gehen die Verhandlungen mit dem Iran weiter - Teheran dementiert.

Israels Ministerpräsident Netanjahu ordnet Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut an. Zahlreiche Menschen fliehen aus den Vororten. Bundesentwicklungsministerin Radovan bricht eine Reise nach Beirut ab. │ Nach gegenseitigen Angriffen Irans und der USA wehrt Kuwait nach eigenen Angaben iranische Drohnen- und Raketenangriffe ab. │ Ärger um eine Verwaltungsvorschrift des Verteidigungsministeriums: Wenn wehrdienstfähige Männer ins Ausland wollen, müssen sie sich nicht bei der Bundeswehr abmelden. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages könnte das Ministerium bei dieser Regelung aber rechtswidrig vorgegangen sein.