Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

In Kiel und rund 100 weiteren deutschen Städten demonstrieren beim vierten "Schulstreik gegen Wehrpflicht" rund 45.000 junge Menschen gegen verpflichtende Musterungen und eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Bundeswehr will bis Mitte der 2030er Jahre von aktuell 186.000 auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen, notfalls auch durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer. │ Eine repräsentative Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeigt: Zwei Drittel der Deutschen sehen Russland als Bedrohung, aber nur 35 Prozent wären bereit, selbst zur Waffe zu greifen. Militärsoziologe Timo Graf betont, dass zivile Aufgaben wie Zivilschutz oder medizinische Hilfe im Verteidigungsfall genauso wichtig seien wie der Kampfeinsatz. │ Nach Angaben von Präsident Selenskyj hat US-Präsident Trump der Ukraine erneut eine Lizenz zur eigenständigen Produktion von Patriot-Abwehrraketen zugesagt. │ Im äthiopischen Tigray flammen die Kämpfe zwischen der TPLF und der Zentralregierung erneut auf, nachdem sich die Rebellengruppe mit weiteren Milizen verbündet hat. Da Nachbarstaat Eritrea die Tigray-Kämpfer unterstützt und direkt am strategisch wichtigen Roten Meer liegt, könnte der Konflikt auch internationale Auswirkungen auf die Handelsrouten haben.

Bei der UN-Generalversammlung haben Palästinenserpräsident Abbas per Videoschalte und Israels Premierminister Netanjahu vor Ort ihre Reden zum Nahost-Konflikt gehalten. │ Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Netanjahu die Angriffe auf den Iran verteidigt. │ US-Präsident Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi im Weißen Haus mit viel Prunk zu einem Staatsbesuch empfangen. │ Frankreich will Soldaten und Militärgeräte nach Saudi-Arabien schicken. │ Russlands Angriffe auf den Westen der Ukraine versetzen auch Polen in Alarmbereitschaft.

In Hamburg findet die Bundeswehr-Großübung Red Storm Charlie statt, bei der rund 500 Soldaten und 60 zivile Organisationen wie Feuerwehr, Polizei und sogar Handelsriesen wie Lidl und Edeka zusammenarbeiten. Geübt wird das Zusammenspiel von Militär und Zivilgesellschaft in einer angenommenen Krisensituation, bei der Nato-Truppen durch Hamburg in Richtung Osten verlegt werden müssen, während gleichzeitig Chemieunfälle, Drohnenangriffe und Proteste simuliert werden. │ Oberst Markus Reisner gibt eine Einschätzung zur russischen Kriegsführung und erklärt, dass Russland vom lokalen zum regionalen Krieg übergegangen ist und den Westen zunehmend als Kriegspartei betrachtet. Er verweist auf hybride Angriffe wie Drohnenattacken und Cyberangriffe, die als Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu verstehen seien. │ Reform der deutschen Geheimdienste: Innenminister Dobrindt möchte dem BND mehr operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr geben. Zusätzlich soll auch der Verfassungsschutz mehr Rechte bekommen, etwa das Eindringen in Wohnungen mutmaßlicher Extremisten und die Installation von Überwachungssoftware auf deren Handys. Kritiker von Grünen, AfD und Linken warnen vor einer Aushöhlung der Grenze zwischen Geheimdienst und Polizei und ziehen Vergleiche zur Stasi.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält eine eindringliche Rede und auch der russische Außenminister Lawrow spricht über den Krieg gegen die Ukraine.│Nachdem US-Präsident Trump dem Iran wieder mit Vernichtung gedroht hat, zeigt sich der iranische Präsident Peseschkian kämpferisch.│Heute steht der Nahost-Konflikt im Mittelpunkt. Es werden Reden von Israels Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas erwartet.

Der Grönland-Konflikt ist wohl beigelegt: Die USA, Dänemark und Grönland haben ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Trotzdem mischt sich auch Skepsis zur Freude und Erleichterung. │ Bei der UN-Vollversammlung will der ukrainische Präsident Selenskyj einmal mehr zumindest für eine Teil-Waffenruhe mit Russland werben. Die Aussichten sind aber eher trüb. │ Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping reist nach Washington zu US-Präsident Trump. Es ist sein erster Staatsbesuch in den USA seit zehn Jahren, während beide Länder bei vielen Themen über Kreuz liegen.