Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht

In dieser Folge diskutieren Gerd Hübscher und Michael Stadler das Urteil der Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts vom 23. Juli 2026 in den Verfahren UPC_CFI_87/2025 und UPC_CFI_488/2025 (InterDigital VC Holdings, Inc. v The Walt Disney Company et al). Die Klägerin machte gegen mehrere Unternehmen der Disney-Gruppe eine Verletzung des europäischen Patents EP 2 449 782 geltend. Diskutiert werden das dem Patent zugrunde liegende Videocodierungsverfahren, die Widerklage auf Nichtigerklärung, der kartellrechtliche FRAND-Einwand, die Durchsetzung der Ansprüche und die Kostenentscheidung.

In dieser Folge besprechen Michael Stadler und Fabian Haiböck die Entscheidung T 1311/24 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, die ein europäisches Patent mit einem Gleisstopfaggreat einer Gleisstopfmaschine zum Gegenstand hat. Im Mittelpunkt stehen die Auslegung des Anspruchsmerkmals „direkt am Hydraulikzylinder angeordnet“, die konkrete Offenbarung einer Bezugnahme zwischen Dokumenten des Stands der Technik und die Frage, ob die Fachperson eine bekannte Ventilanordnung aus anderen technischen Anwendungsgebieten übernehmen würde.

In dieser Folge besprechen Michael Stadler und Gerd Hübscher die Entscheidung T 1311/24 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, die ein europäisches Patent mit einer Testvorrichtung für ein Schienenfahrzeug sowie ein entsprechendes Testverfahren zum Gegenstand hat. Ein Testgerät soll die Interoperabilität eines Eisenbahnfahrzeugs im Zugverband prüfen, ohne den gesamten Zug zusammenzustellen. Doch wie umfassend muss ein solches Gerät testen können, wenn der Patentanspruch ein „correctly functioning“ des Fahrzeugs verlangt? Im Mittelpunkt stehen die Anspruchsauslegung und die Frage der ausreichenden Offenbarung im Sinne des Art 83 EPÜ.

In dieser Sonderfolge des ip courses Podcasts besprechen Michael Stadler und Fabian Haiböck die neue europäische Eignungsprüfung (EQE), die 2027 zum ersten Mal vollständig nach dem neuen Modus abgehalten wird. Dabei geben Sie einen Überblick über den zeitlichen Ablauf, die einzelnen Prüfungsmodule und den Prüfungsmodus. Abschließend tauschen alle vier Podcaster ihre persönlichen Erfahrungen aus den eigenen Prüfungen aus, um einen Einblick in die letzten 15 Jahre der EQE zu geben.

In dieser Folge diskutieren Michael Stadler, Gerd Hübscher und Lukas Fleischer im Rahmen des etablierten Patent Panels ein weiteres Mal über die G 1/25 “Hydroponics”, da die Große Beschwerdekammer in der Zwischenzeit die Entscheidung herausgegeben hat. Dabei wird von den Podcastern insbesondere der Einfluss der G 1/24 diskutiert, die Frage, wann Inkonsistenzen vorliegen und welcher Vergleichsmaßstab anzuwenden ist, kritisch beleuchtet und auch eine persönliche Einschätzung der Auswirkungen der G 1/25 auf die aktuelle EPA Praxis versucht. Leitsatz der Entscheidung: If the claims of a European patent, or patent application, are amended during proceedings before the departments of the EPO, or in appeal proceedings, and the amendment introduces an inconsistency between the amended claims and the description, including any drawings, of the patent, or application, and because of that inconsistency Articles 52 to 57, 76(1), 83, 84, 123(2) or 123(3) EPC are not complied with, it is necessary to adapt the description, including any drawings, to the amended claims so as to remove that inconsistency.