Zu Gast: Thomas Stelzer, Landeshauptmann Oberösterreich, ÖVP
Dieser Tage hat Landeshauptmann Thomas Stelzer das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen - ein „Wohlfühltermin“ mit Seltenheitswert. Denn das Stottern des österreichischen Wirtschaftsmotors scheint Oberösterreich besonders zu treffen. Die Nachrichten aus dem Vorzeigeindustriestandort sind selten positiv. Zuletzt hat das Land mit einem tragischen medizinischen Fall für Negativschlagzeilen gesorgt. Landeshauptmann Thomas Stelzer ist einer der wenigen, die dem Vorschlag seiner Salzburger Kollegin, Karoline Edtstadler, etwas abgewinnen können, die Gesundheitsagenden zwischen Bund und Ländern ganz neu zu ordnen.Die Fragen stellen Annette Gantner („Oberösterreichische Nachrichten“) und Hans Bürger (ORF)
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Zu Gast: Christoph Wiederkehr, Bundesminister für Bildung, NEOS
Mehr als 12 Milliarden Euro sind im Budget für Bildung reserviert. Seit März ist Christoph Wiederkehr als Bildungsminister für den Einsatz dieser Mittel verantwortlich und Ziel der Kritik: Lehrer:innen seien überfordert, das Bildungssystem sei veraltet und Reformen greifen zu kurz. Letzte Streitpunkte: Sommerschule, Schulsuspendierungsregeln und der Dauerbrenner Brennpunktschulen. Aber auch innerhalb der NEOS war es schon harmonischer. Wie sieht Christoph Wiederkehr die Konflikte in der eigenen Partei? Wie läuft die Regierungsarbeit hinter den Kulissen und hat er noch Hoffnung, dass das österreichische Bildungssystem nachhaltig reformierbar ist?Die Fragen stellen:Johanna Hager („Kurier“) und Andreas Mayer-Bohusch (ORF)
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Zu Gast: Klaudia Tanner, Bundesministerin für Landesverteidigung, ÖVP
„Europa ist in Gefahr“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und legt einen Plan vor, wie Europa bis 2030 verteidigungsbereit werden könnte. Eine Frage, die auch in und für Österreich beantwortet werden muss. Auch wenn das Bundesheer vom Spardruck nicht gänzlich verschont bleibt, an den Milliardeninvestitionen soll sich nichts ändern, sagt die Verteidigungsministerin. Das Interesse am Bundesheer hält sich trotzdem in Grenzen. Bis Jahresende soll die Wehrdienstkommission Vorschläge vorlegen, wie der Wehrdienst in Österreich zukünftig sein soll. Ist das Bundesheer im 70. Jahr des Bestehens zukunftsfit? Welche Rolle spielt Österreich im EU-Verband und ist die Neutralität weiterhin in Stein gemeißelt? Die Fragen stellen Petra Stuiber („Der Standard“) und Hans Bürger (ORF).
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Zu Gast: Johannes Pressl, Gemeindebundpräsident
„Das Ergebnis zeigt Verantwortung für Österreich und die Gemeinden“, sagt Johannes Pressl, Gemeindebundpräsident, zum Abschluss der Beamtengehaltsverhandlungen. Und er appelliert an die Länder, diesen Abschluss zu übernehmen, denn an den Geldsorgen der Gemeinden hat sich wenig geändert. Die Budgetziele des Bundes werden die Gemeinden nicht erreichen, sagt Pressl, aber es gebe Einsparungsmöglichkeiten. Was der Gemeindebundpräsident unter Multidienstleistungsverbänden versteht, warum er sich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund erhofft, und wie steht es um die Verhandlungen beim Stabilitätspakt?Die Fragen stellen: Isabelle Daniel, „OE24“ und Helma Poschner, ORF.
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50:40
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Zu Gast: Gabriel Felbermayr, Direktor Wirtschaftsforschungsinstitut, WIFO
Es sind wirtschaftlich bewegte Zeiten: der Industriestandort Österreich schwächelt immer stärker, die Arbeitslosigkeit steigt, und gleichzeitig muss das Budget dringend saniert werden - alles in allem eine schwierige Lage. Zeitgleich finden gerade Kollektivvertragsverhandlungen statt - Zurückhaltung, wie bei den Metallern, steht nicht überall am Plan. Was sind die drängendsten Aufgaben der Regierung? Gibt es Alternativen, zu großen Reformen? Und wie sieht der WIFO-Chef die internationale Wirtschaftslage, von der sich Österreich nicht abkoppeln kann?Die Fragen stellen: Jeannine Hierländer "Die Presse" und Simone Stribl ORF
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