PRESSESTUNDE-Podcast

Es war wirtschaftlich kein einfaches Jahr für Österreich und seine Gemeinden. Aber erstmals steigt mit dem Sinken der Inflation die Hoffnung, eine Trendwende einleiten zu können. Parallel dazu läuft die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern weiter. Große Fragen im Gesundheits- und Bildungsbereich sind aber noch offen. Wo sieht der Gemeindebundpräsident die größten Herausforderungen? Wie gehen die Gemeinden mit dem Informationsfreiheitsgesetz um und glaubt er noch an die Möglichkeit einer Grundsteuerreform?

„Bundeskanzler der Republik Österreich“ - seit 3. März 2025 ist das Christian Stocker. Der Weg dorthin war holprig - Regierungsbildung inklusive. Wirklich ruhig ist es nicht geworden: Welt- und Wirtschaftslage sind gleichermaßen schwierig. In seiner Rede zum Neujahrsauftakt der ÖVP versucht sich Stocker in Zuversicht. Als ÖVP-Parteichef hat er dazu wenig Grund - in aktuellen Umfragen wird die Partei schwer gebeutelt. Wie will Stocker in dem Bereich die Trendwende schaffen? Wenn es nach Stocker geht, soll 2026 das Jahr des Aufschwungs werden. Wie soll das gehen, und wann kommen endlich die versprochenen großen Reformen? Und welche Lehren zieht er aus der sich wandelnden Weltordnung, und wie stabil schätzt er die Regierungsarbeit ein?

„Bundesministerin für Europa, Integration und Familie“- diese Rolle nimmt Claudia Bauer in der Regierung ein. Der Nachname der 31-Jährigen hat sich durch ihre Hochzeit geändert – das Aufgabenfeld nicht. Der Hang zu deutlichen Ansagen ebenfalls nicht: „Integration sei kein Angebot, sondern Verpflichtung“, sagt Bauer bei der Präsentation der Wert-Charta vor wenigen Tagen. Wer die Regeln verletze, müsse mit drastischen Strafen rechnen. Den Zivildienst will Bauer attraktiver gestalten - über eine mögliche Verlängerung, parallel zum Wehrdienst, sei zu verhandeln. Und als Europaministerin spart Bauer auch nicht mit Kritik: Stichwort gemeinsamer Finanzrahmen. Wieviel Europa braucht Österreich angesichts der Weltlage? Wie bewertet sie die Regierungsarbeit im Allgemeinen und die ihrer Partei im Speziellen?

„Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“- seit 3. März 2025 ist das Andreas Babler. Der Weg zur Regierungsfindung war mehr als holprig, die interne Abstimmung nicht immer optimal. Dass Andreas Babler auch einer Partei vorsteht, die mit öffentlicher Kritik am Vorsitzenden nicht spart, macht den Job nicht einfacher. Auf der Haben-Seite verbucht der Vizekanzler gerne die Mietpreisbremse für sich, oder auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wieviel davon war sein Verdienst? Wie stabil schätzt er die Regierungsarbeit ein, wie stabil seine Position innerhalb der SPÖ? Und wie steht es um die Reform des Föderalismus?

Thema: Staatssekretärin für Gesundheit im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ - seit 3. März 2025 ist das Ulrike Königsberger-Ludwig. Interessenskonflikte sind programmiert, sobald es in Österreich um das Gesundheitssystem geht. Im Rahmen der aktuell laufenden Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern soll Bewegung in die Sache kommen - von einem einheitlichen Leistungskatalog etwa ist die Rede. Jetzt schlagen die Landeshauptmänner von Tirol und Vorarlberg, Mattle und Wallner, vor, der Bund solle für die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich zuständig sein, wo aber ein Krankenhaus steht, das sollen weiter die Länder bestimmen. Schaut so Entflechtung aus? Und was sagt die Staatssekretärin zu den Diskussionen in ihrer Partei, wer an der Spitze der SPÖ stehen soll, und was ist von der Regierungsklausur ab 12. Jänner tatsächlich zu erwarten?