Regierungskontakte zu Taliban, Agenda-Setting & Angriff auf Demokratie-Projekte
Das sind unsere Themen der Woche (29.10.2025):
- In ihrem Abschiebewahn überschreitet die Bundesregierung weiter Grenzen – jetzt wohl auch in der Zusammenarbeit mit den Taliban.
- Warum debattiert Deutschland ständig über Migration statt über soziale Themen? Ein kleiner Deep-Dive in Meinungsumfragen, Agenda-Setting und den Einfluss rechter Narrative.
- Update zur Lage von bedrohten Demokratie-Projekten
Quellen und Links:
taz-Bericht über „technische Kontakte“ zu den Taliban: https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6123786/
Zur Menschenrechtssituation in Afghanistan: https://taz.de/Human-Rights-Watch-Bericht/!6123953
BBC-Bericht über Frauen in Afghanistan: https://www.bbc.com/news/live/c0l16424w1pt
Abschiebungen nach Afghanistan: https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-reaktionen-100.html
AA erlaubt Einreise von Taliban nach Deutschland: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ruecktritt-personal-botschaft-afghanistan-bonn-100.html
Übernahme von Konsulaten durch Taliban: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zur-uebernahme-von-konsulaten-bundesregierung-oeffnet-taliban-die-tuer-100.html
Deutschland will offenbar für andere EU-Staaten nach Afghanistan abschieben: https://www.infomigrants.net/en/post/67524/germanys-interior-minister-proposes-sharing-deportations-among-eu-states
Lage der Ortskräfte in Afghanistan: https://verfassungsblog.de/die-dunne-rote-linie/
Studie zur politischen Einflussnahme der extremen Rechten: https://www.cambridge.org/core/journals/european-journal-of-political-research/article/farright-agenda-setting-how-the-far-right-influences-the-political-mainstream/D247EC90E46089A9EDA3223B435BC149
Neue Umfrage zur Stadtbild-Debatte: https://www.sueddeutsche.de/politik/politbarometer-umfrage-migration-stadtbild-friedrich-merz-li.3330748
Studie zu Reaktion der Medien auf AfD: https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2025/f-26843.pdf
Studie zur Dominanz der AfD im politischen Diskurs: https://academic.oup.com/joc/advance-article-abstract/doi/10.1093/joc/jqaf008/8193969?redirectedFrom=fulltext&login=false
Schreiben an Zuwendungsempfänger von Demokratie Leben: https://fragdenstaat.de/dokumente/273092-informationsschreiben-an-zuwendungsempfaenger-im-bundesprogramm-demokratie-leben-zur-antragsstellung-2026/
Überprüfung von Demokratie-Projekten durch Verfassungsschutz: https://taz.de/Bundesprogramm-Demokratie-leben/!6122313/
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„Gilda con Arne“ ist ein Podcast von und mit Gilda Sahebi und Arne Semsrott, produziert von ACB Stories.
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Stadtbild, Demokratie-Infrastruktur & Richard David Precht definiert Faschismus
Das sind unsere Themen der Woche (22.10.2025):
- Empören statt entschuldigen, ablenken statt klarstellen: Wie Friedrich Merz und die CDU in der Stadtbild-Debatte die Polarisierungsspirale immer weiter drehen.
- Zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte sind wichtiger denn je, stehen aber unter extremem Druck – u.a. von konservativer Seite. Was das für die Infrastruktur unserer Demokratie bedeutet.
- Inspiriert von Richard David Precht erklären wir: Gilda con Arne nicht bei steady.de/gildaconarne zu unterstützen ist Faschismus!
Quellen und Links:
„Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz: https://www.welt.de/politik/deutschland/video68f0796a06329773ec673c14/potsdam-wir-haben-im-stadtbild-noch-dieses-problem-wirbel-um-merz-aussage-zur-migration.html
Zahlen zu Duldung und „ausreisepflichtigen“ Menschen: https://mediendienst-integration.de/en/flucht-asyl/duldung.html
Alexander Dobrindt zu „Stadtbild“-Debatte: https://www.swr.de/swraktuell-radio/ard-idw-2025-10-17-dobrindt-100.htmlFriedrich Merz zu „Stadtbild“-Debatte: https://www.tagesspiegel.de/politik/ich-habe-gar-nichts-zuruckzunehmen-merz-verteidigt-seine-stadtbild-ausserung--bekennt-sich-aber-zu-weltoffenem-deutschland-14609288.html
Wahlverhalten von jüngere Frauen bei der BTW 2025: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/charts/umfrage-werwas/chart_1874855.jpg
CDU-Politiker verlässt Partei: https://www.fr.de/politik/gruselig-politiker-tritt-aus-cdu-aus-und-macht-merz-schwere-vorwuerfe-zr-93992576.html
Fördergelder für R21: https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html
Genderverbot für geförderte Projekte in Hessen: https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/genderverbot-in-hessen-auch-gefoerderte-vereine-sollen-nicht-mehr-gendern-93989893.html
Missbrauch des Neutralitätsgebots: https://verfassungsblog.de/weaponized-neutrality/
Geheimdienst schnüffelt bei NGOs: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/geheimdienst-untersucht-zivilgesellschaft/
Verfassungsschutz soll Demokratieprojekte durchleuchten: https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-familienministerin-will-demokratieprojekte-mit-verfassungsschutz-durchleuchten/
BpB bekommt neue Chef:in: https://taz.de/bpb-Praesident-zum-Zustand-der-Demokratie/!6110335/
Ratgeber „Mythos Neutralitätsgebot“: https://www.dbjr.de/fileadmin/PDFtmp/Handreichung-Neutralitaet-DBJR-AdB-2024.pdf
Richard David Precht übers Canceln: https://www.zeit.de/kultur/literatur/2025-10/richard-david-precht-angststillstand-video-frankfurter-buchmesse
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Bürgergeld, Nobelpreis & der fleißige Studienleser Gerald Knaus
Das sind unsere Themen der Woche (15.10.2025):
- Die Koalition beschließt Veränderungen beim Bürgergeld und will es “Grundsicherung für Arbeitssuchende” nennen. Wie viel bringen die Einsparungen dadurch wirklich, welche Folgen haben die Sanktionen für betroffene Menschen und wie steht eigentlich die SPD dazu?
- Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhält den Friedensnobelpreis. Warum ist das problematisch, wer entscheidet über die Preisvergabe und welche Rolle spielt Donald Trump?
- Migrationsforscher Gerald Knaus hält alle Studien zum Thema Stärkung der Rechtsextremen durch politische Nachahmung für “nicht seriös”.
Quellen und Links:
Lars Klingbeil über die SPD und das Bürgergeld
https://www.deutschlandfunk.de/spd-chef-klingbeil-haben-uns-zu-sehr-um-buergergeld-und-zu-wenig-um-menschen-gekuemmert-die-morgens--106.html
Die Welt zu den Bürgergeld-Plänen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256358128/Buergergeld-Rekordausgaben-statt-Sparen-SPD-will-deutlich-mehr-Geld-ausgeben.html
Friedrich Merz über Einsparungen beim Bürgergeld
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-merz-bas-100.html
Mit jährlichen Minderausgaben in Höhe von 170 Millionen Euro im Bundeshaushalt ist nicht zu rechnen
https://iab-forum.de/100-prozent-sanktionen-gegen-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-die-nachhaltig-arbeit-verweigern-werden-nur-sehr-selten-verhaengt/
Kurt Tucholsky über die SPD
https://archive.org/details/DieWeltbhne28-21932/page/98/mode/1up?q=%22Es+ist+ein+Ungliick%2C+dafi+die+SPD+Sozialdemokratische+Partei%22
Die taz über die Begründung für den Friedensnobelpreis als Angriff auf die Trump-Regierung
https://taz.de/Friedensnobelpreis-fuer-Machado/!6116266/
Friedenspreisträgerin María Corina Machado unterstützt Trumps Militäraktionen in der Karibik
https://www.nytimes.com/2025/10/10/world/americas/maria-corina-machado-trump-support-maduro.html
Fakten zur Krise in Venezuela und ihre Auswirkungen
https://www.worldvision.org/disaster-relief-news-stories/venezuela-crisis-facts
Jan Heidtmann kritisiert in der SZ die Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado
https://www.sueddeutsche.de/meinung/friedensnobelpreis-donald-trump-venezuela-maria-corina-machado-kommentar-li.3324599
Wie über die Vergabe des Friedensnobelpreises entschieden wird
https://www.bbc.com/news/articles/cg5ejm4qrzyo
Migrationsforscher Gerald Knaus über Studien zur Stärkung der Rechtsextremen durch politisch-rechtsstaatliche Nachahmung
https://lagedernation.org/podcast/ldn448-trump-plan-torpediert-zwei-staaten-loesung-drohnenabwehr-fuer-deutschland-warum-sinken-die-fluechtlingszahlen-gerald-knaus-migrationsforscher-wahlen-in-syrien-kristin-helberg-sophia-ma/
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50:22
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Ausbürgerung, Erbschaftssteuer & ein Markus Söder-Interview
Das sind unsere Themen der Woche (08.10.2025):
- Nach der Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Terroristen fordern Unionspolitiker erneut den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei bestimmten Straftaten. Warum das geradewegs in den Autoritarismus führt.
- Wie die Lobby der Superreichen gegen eine Reform der Erbschaftssteuer arbeitet – mit freundlicher Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium.
- Die SZ hat ein Interview mit Markus Söder veröffentlicht, das viele Fragen aufwirft. Warum Medienkritik so schwierig, aber gleichzeitig so wichtig ist.
Quellen und Links:
Koalitionsstreit um Passentzug: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nahost-koalition-uneins-ueber-passentzug-fuer-hamas-terroristen/100159798.html
Rechtliche Einschätzung zur Ausbürgerung: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausbuergerung-merz-straftaeter-migration-verfassungskonform
Ausbürgerung verfassungswidrig: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig
Urteil zu Compact-Magazin: https://www.bverwg.de/de/pm/2025/48
Merz’ Parteitagsrede: https://www.youtube.com/watch?v=F-nq1TFiIGM
ZEIT Online über Erbschaftssteuer: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/erbschaftsteuer-abgaben-vermoegen-reform-familie
Netzwerk Steuergerechtigkeit: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/erneut-steuererlasse-in-milliardenhoehe-fuer-grosserben/
Döpfners steuerfreies Milliardengeschenk: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/mathias-doepfner-milliardengeschenk-an-axel-springer-chef-wohl-weitestgehend-steuerfrei-a-dbd7c296-6e81-4239-84b9-45a87f0a18b4
Frag den Staat zu Lobbyarbeit im Wirtschaftsministerium: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reicheSZ-
Interview mit Markus Söder: https://www.sueddeutsche.de/politik/zeitung-jahre-einfluss-politik-medien-bayern-li.3314755
Autorisierung von Interviews: https://www.deutsche-tageszeitungen.de/pressefachartikel/die-autorisierung-von-interviews/
TIME-Interview mit Donald Trump: https://time.com/7280114/donald-trump-2025-interview-transcript/
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53:06
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Autoritarismus in den USA & Eine mögliche (Miet-)Revolution in Berlin
Das sind unsere Themen der Woche (01.10.2025):
- Die USA bewegen sich immer weiter Richtung Autoritarismus. Warum wir dabei ganz genau hinschauen sollten.
- Die Initative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ hat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen erarbeitet. Nächster Schritt: ein neuer Bürgerentscheid.
Quellen und Links:
Kolumne von Nava Ebrahimi: https://www.sueddeutsche.de/meinung/demokratie-afd-usa-israel-li.3316161
NYT The Daily über Tylenol: https://www.nytimes.com/2025/09/23/podcasts/the-daily/autism-trump-tylenol.html?showTranscript=1
PBS Fact Check zu Autismus: https://www.pbs.org/newshour/politics/fact-checking-robert-f-kennedy-jr-s-statements-on-autism
BBC über Anklage von James Comey: https://www.bbc.com/news/articles/cy50ggv35zpo
Gesetzentwurf von DW&Co. Enteignen: https://dwenteignen.de/unser-gesetz
Kommentar im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-volksentscheid-von-dw-enteignen-gesetzentwurf-ist-eine-warnung-vor-sozialistischen-experimenten-14402159.html
ZEIT Online über DW&Co. Enteignen: https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/deutsche-wohnen-co-enteignen-vergesellschaftung-volksinitiative
Mietsituation in Berlin: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-der-hauptstadt-studie-wohneigentumer-bleiben-in-berlin-die-minderheit-13009429.html
Amnesty International über Schweizer Polizeigesetz: https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/polizeigesetz/dok/2021/ja-zum-pmt-gibt-polizei-freipass-zur-verfolgung-von-personen-ohne-anklage
Volksabstimmung zu Laubbläsern in der Schweiz https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-zuerich-laubblaeser-volksabstimmung-100.html
Zukunftsentscheid Klimapolitik Hamburg https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
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Jeden Mittwoch besprechen Gilda Sahebi und Arne Semsrott die wichtigsten Themen der Woche – kritisch, scharf und unabhängig.
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