Zur Sache - der ORF III Polit-Talk

Das Gesundheitssystem sei zu teuer, zu ineffizient – das hören wir seit Jahrzehnten. Zuletzt warnte der Präsident des Fiskalrats eindringlich vor den explodierenden Kosten angesichts der schlechten Budgetlage. Knappe Kassen sowie Lücken in der Versorgung haben Bund, Länder und Sozialversicherungen auf den Plan gerufen – es geht ums Geld und um Zuständigkeiten. Bis Ende Juni hätte es eine politische Einigung über eine weitreichende Gesundheitsreform geben sollen. Jetzt heißt es weiter bitte warten. Wie gut ist unsere medizinische Versorgung tatsächlich? Wie steht es künftig um die Wahlfreiheit, zu welchem Arzt bzw. zu welcher Ärztin man geht? Haben wir zu viele Spitäler? Und wie wahrscheinlich ist das Gelingen der vielzitierten Gesundheitsreform? Bei Reiner Reitsamer diskutieren Karlheinz Kornhäusl, Gesundheitslandesrat Steiermark (ÖVP), Johannes Steinhart, Präsident Ärztekammer, Andrea Kdolsky, ehem. Gesundheitsministerin, und Gerhard Jelinek, Patientenanwalt.

Insgesamt sollen die Pensionistinnen und Pensionisten 550 Millionen Euro zur Sanierung des maroden Staatshaushalts beitragen. „Hände weg von den Pensionen“, sagen die Interessensvertretungen – das Budget dürfe nicht auf Kosten der Seniorinnen und Senioren saniert werden. In der jetzigen Form sei das Pensionssystem nicht mehr finanzierbar, so die Meinung mancher Expertinnen und Experten. Auch die Regierungspartei NEOS vertritt diese Ansicht. Wie gerecht ist der Beitrag, und wäre es nicht tatsächlich Zeit, das Pensionssystem nachhaltig zu reformieren? Darüber diskutieren bei Reiner Reitsamer Birgit Gerstorfer (Präsidentin Pensionistenverband SPÖ), Johannes Gasser (Nationalratsabgeordneter und Sozialsprecher der NEOS), Unternehmer Georg Kapsch und Oliver Picek (Ökonom, Momentum Institut).

Seit Wochen machen Autofahrerinnen und Autofahrern die hohen Spritpreise zu schaffen und dominieren Alltag und Schlagzeilen. Jetzt, wo die Tage wärmer werden und der wohlverdiente Sommerurlaub ansteht, drohen Kerosinknappheit und hohe Kerosinpreise als Folgen des Kriegs im Nahen Osten. Wie geht es weiter mit den Spritpreisen? Wie wirkt sich das Doppelbudget auf Energiewende und Energiepreise aus? Wie wahrscheinlich sind Flugausfälle und verteuerte Flugtickets? Was kann Österreichs Politik dem entgegenhalten? Und was bedeutet das für den Sommerurlaub? Darüber diskutieren bei Reiner Reitsamer Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie und Tourismus, ÖVP), Leonore Gewessler (Klubobfrau, Die Grünen), Peter Malanik (Geschäftsführer Dachverband Luftfahrt), und Hanno Lorenz (Ökonom, stv. Direktor Agenda Austria).

Wie freundlich muss Europa sein? Wie abhängig sind wir von Donald Trump, wenn es um Wirtschaft, Militär und Einfluss in der Welt geht? Darüber diskutiert Wolfgang Geier in „zu SACHE“ mit Martin Weiss, ehem. österr. Botschafter in den USA und Israel, Monika Rosen, Börsenexpertin und Vizepräsidentin Österreichisch-Amerikanische-Gesellschaft, Elisabeth Hoffberger-Pippan, Expertin für Sicherheitspolitik, und Hanno Settele, ehem. USA-Korrespondent.

Am 7. April 1956 wird die FPÖ in Wien gegründet und erreicht bei ihrer ersten Nationalratswahl 6,52 Prozent der Stimmen. 70 Jahre später liegt die Partei in Umfragen bei bis zu 36 Prozent. In die sieben Jahrzehnte seit der Parteigründung fallen viele Höhen und Tiefen: Wahl-Triumphe, Regierungs-Beteiligungen, Abstürze, Machtkämpfe und Partei-Spaltungen. Wie sehr hat die FPÖ das politische System Österreichs verändert – in Regierungen und in Opposition? Will Parteichef Herbert Kickl wirklich Bundeskanzler werden oder lieber in Opposition bleiben? Bei Wolfgang Geier diskutieren darüber Norbert Nemeth, Klubobmann-Stellvertreter FPÖ, Norbert Steger, ehem. Vizekanzler und ehem. FPÖ-Bundesparteiobmann, Kathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschaftlerin, FH Kärnten, und Christoph Kotanko, „Oberösterreichische Nachrichten“.