Zur Sache - der ORF III Polit-Talk

Israel und die USA greifen wieder den Iran an. Wie gefährlich ist die Lage im Nahen Osten? Wie weit gehen USA und Israel? Was kann und wird der Iran militärisch entgegensetzen? Welche Auswirkungen hat der „Präventivschlag“ auf das iranische Atomprogramm? Und was bedeutet der Angriff für die iranische Führung? Zu Gast bei Reiner Reitsamer sind Heinz Gärtner, Politologe und USA-Experte, Siroos Mirzaei, iranischer Arzt, Nuklearmediziner und Menschenrechtsaktivist, Yvonne Karimi-Schmidt, Völkerrechts- und Nahost-Expertin, und Walter Feichtinger, Militär-Experte.

Der Krieg in der Ukraine geht ins fünfte Jahr – die Angriffe auf beiden Seiten gehen indes weiter. Wie wahrscheinlich ist echter Frieden? Wie hoch ist der Preis? Wie steht es um die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU bzw. Österreich? Und wie wahrscheinlich ist ein EU-Beitritt der Ukraine? Darüber diskutieren bei Reiner Reitsamer Anna Stürgkh, EU-Abgeordnete NEOS, Andreas Mölzer, ehem. EU-Abgeordneter FPÖ und Publizist, Gustav Gressel, Militärexperte, Landesverteidigungsakademie Wien, und Simone Brunner, Journalistin „Die Zeit“.

August Wöginger steht wieder vor Gericht. Es geht um mutmaßlichen Postenschacher. Die Diversion wurde gekippt, der Prozess geht damit weiter. Was erwartet Wöginger vor Gericht? Wie sehr belastet das die ÖVP? Und was bedeutet das alles für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik? Das bespricht Reiner Reitsamer mit Nico Marchetti, Generalsekretär ÖVP, Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen, Robert Kert, Leiter des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, und der Journalistin Iris Bonavida („Salzburger Nachrichten“).

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will die Bevölkerung über die Verlängerung des Wehrdienstes entscheiden lassen - diese Ansage in seiner Neujahrsrede hat wohl auch die Koalitionspartner überrascht. Mitte Jänner hat sich die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission für eine Verlängerung ausgesprochen, also acht statt sechs Monate Grundwehrdienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Wie wahrscheinlich ist eine Neuregelung der Wehrpflicht? Wie sinnvoll ist eine Volksbefragung? Und was konkret könnte das Volk überhaupt gefragt werden? Bei Reiner Reitsamer diskutieren in "zur SACHE" Werner Fasslabend, ehem. Verteidigungsminister (ÖVP) und Präsident Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), Norbert Darabos, ehem. Verteidigungsminister (SPÖ), Volker Reifenberger, Obmann des Landesverteidigungsausschusses, Wehrsprecher FPÖ und Milizoffizier und Antonia Gössinger, Kolumnistin "Kleine Zeitung".

Es ist der wohl größte Spionage-Prozess Österreichs seit Jahrzehnten: Egisto Ott, der ehemalige Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ist u.a. wegen Spionage für Russland angeklagt. Ott soll Teil eines gefährlichen Spionagenetzwerkes in Österreich gewesen sein. Was ist dran an den Vorwürfen? Wie steht es um die Spionageabwehr insgesamt und woher kommen die Gefahren? Wie weit befördern die vielen geopolitischen Krisen Spionageaktivitäten? Warum gilt Wien als Spionage-Hochburg? Braucht es schärfere Gesetze? Und ist die neue Messenger-Überwachung diesmal verfassungskonform? Bei Reiner Reitsamer diskutieren in „zur SACHE“ Jörg Leichtfried, Staatssekretär im Innenministerium, SPÖ, Anna Thalhammer, Chefredakteurin „profil“, Paul Schliefsteiner, Geheimdienstexperte, und Gerald Karner, Militärstratege.