Zu Gast: Christoph Wiederkehr, Bundesminister für Bildung, NEOS
Mehr als 12 Milliarden Euro sind im Budget für Bildung reserviert. Seit März ist Christoph Wiederkehr als Bildungsminister für den Einsatz dieser Mittel verantwortlich und Ziel der Kritik: Lehrer:innen seien überfordert, das Bildungssystem sei veraltet und Reformen greifen zu kurz. Letzte Streitpunkte: Sommerschule, Schulsuspendierungsregeln und der Dauerbrenner Brennpunktschulen. Aber auch innerhalb der NEOS war es schon harmonischer. Wie sieht Christoph Wiederkehr die Konflikte in der eigenen Partei? Wie läuft die Regierungsarbeit hinter den Kulissen und hat er noch Hoffnung, dass das österreichische Bildungssystem nachhaltig reformierbar ist?Die Fragen stellen:Johanna Hager („Kurier“) und Andreas Mayer-Bohusch (ORF)
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Zu Gast: Klaudia Tanner, Bundesministerin für Landesverteidigung, ÖVP
„Europa ist in Gefahr“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und legt einen Plan vor, wie Europa bis 2030 verteidigungsbereit werden könnte. Eine Frage, die auch in und für Österreich beantwortet werden muss. Auch wenn das Bundesheer vom Spardruck nicht gänzlich verschont bleibt, an den Milliardeninvestitionen soll sich nichts ändern, sagt die Verteidigungsministerin. Das Interesse am Bundesheer hält sich trotzdem in Grenzen. Bis Jahresende soll die Wehrdienstkommission Vorschläge vorlegen, wie der Wehrdienst in Österreich zukünftig sein soll. Ist das Bundesheer im 70. Jahr des Bestehens zukunftsfit? Welche Rolle spielt Österreich im EU-Verband und ist die Neutralität weiterhin in Stein gemeißelt? Die Fragen stellen Petra Stuiber („Der Standard“) und Hans Bürger (ORF).
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Zu Gast: Johannes Pressl, Gemeindebundpräsident
„Das Ergebnis zeigt Verantwortung für Österreich und die Gemeinden“, sagt Johannes Pressl, Gemeindebundpräsident, zum Abschluss der Beamtengehaltsverhandlungen. Und er appelliert an die Länder, diesen Abschluss zu übernehmen, denn an den Geldsorgen der Gemeinden hat sich wenig geändert. Die Budgetziele des Bundes werden die Gemeinden nicht erreichen, sagt Pressl, aber es gebe Einsparungsmöglichkeiten. Was der Gemeindebundpräsident unter Multidienstleistungsverbänden versteht, warum er sich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund erhofft, und wie steht es um die Verhandlungen beim Stabilitätspakt?Die Fragen stellen: Isabelle Daniel, „OE24“ und Helma Poschner, ORF.
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Zu Gast: Gabriel Felbermayr, Direktor Wirtschaftsforschungsinstitut, WIFO
Es sind wirtschaftlich bewegte Zeiten: der Industriestandort Österreich schwächelt immer stärker, die Arbeitslosigkeit steigt, und gleichzeitig muss das Budget dringend saniert werden - alles in allem eine schwierige Lage. Zeitgleich finden gerade Kollektivvertragsverhandlungen statt - Zurückhaltung, wie bei den Metallern, steht nicht überall am Plan. Was sind die drängendsten Aufgaben der Regierung? Gibt es Alternativen, zu großen Reformen? Und wie sieht der WIFO-Chef die internationale Wirtschaftslage, von der sich Österreich nicht abkoppeln kann?Die Fragen stellen: Jeannine Hierländer "Die Presse" und Simone Stribl ORF
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Zu Gast: Mario Kunasek, Landeshauptmann Steiermark und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, FPÖ
Mario Kunasek hat in seinem politischen Leben schon einige Funktionen besetzt: Nationalratsabgeordneter, Landesparteiobmann der FPÖ in der Steiermark, Verteidigungsminister, und seit 18. Dezember letzten Jahres ist Mario Kunasek Landeshauptmann in der Steiermark. Derzeit ist Mario Kunasek auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Wie bewertet Kunasek die Arbeit der Bundesregierung, und was antwortet er Kritikern, die im steirischen Regierungsprogramm hauptsächlich Symbolpolitik orten? Wie steht er nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule zur Verschärfung des Waffenrechts? Und wie schätzt er die Chancen der FPÖ ein, den Kanzleranspruch auch einmal umsetzen zu können?Die Fragen stellen: Christina Traar „Kleine Zeitung“ und Hans Bürger ORF
Österreich