PRESSESTUNDE-Podcast

„Bundesministerin für Europa, Integration und Familie“- diese Rolle nimmt Claudia Bauer in der Regierung ein. Der Nachname der 31-Jährigen hat sich durch ihre Hochzeit geändert – das Aufgabenfeld nicht. Der Hang zu deutlichen Ansagen ebenfalls nicht: „Integration sei kein Angebot, sondern Verpflichtung“, sagt Bauer bei der Präsentation der Wert-Charta vor wenigen Tagen. Wer die Regeln verletze, müsse mit drastischen Strafen rechnen. Den Zivildienst will Bauer attraktiver gestalten - über eine mögliche Verlängerung, parallel zum Wehrdienst, sei zu verhandeln. Und als Europaministerin spart Bauer auch nicht mit Kritik: Stichwort gemeinsamer Finanzrahmen. Wieviel Europa braucht Österreich angesichts der Weltlage? Wie bewertet sie die Regierungsarbeit im Allgemeinen und die ihrer Partei im Speziellen?

„Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“- seit 3. März 2025 ist das Andreas Babler. Der Weg zur Regierungsfindung war mehr als holprig, die interne Abstimmung nicht immer optimal. Dass Andreas Babler auch einer Partei vorsteht, die mit öffentlicher Kritik am Vorsitzenden nicht spart, macht den Job nicht einfacher. Auf der Haben-Seite verbucht der Vizekanzler gerne die Mietpreisbremse für sich, oder auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wieviel davon war sein Verdienst? Wie stabil schätzt er die Regierungsarbeit ein, wie stabil seine Position innerhalb der SPÖ? Und wie steht es um die Reform des Föderalismus?

Thema: Staatssekretärin für Gesundheit im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ - seit 3. März 2025 ist das Ulrike Königsberger-Ludwig. Interessenskonflikte sind programmiert, sobald es in Österreich um das Gesundheitssystem geht. Im Rahmen der aktuell laufenden Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern soll Bewegung in die Sache kommen - von einem einheitlichen Leistungskatalog etwa ist die Rede. Jetzt schlagen die Landeshauptmänner von Tirol und Vorarlberg, Mattle und Wallner, vor, der Bund solle für die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich zuständig sein, wo aber ein Krankenhaus steht, das sollen weiter die Länder bestimmen. Schaut so Entflechtung aus? Und was sagt die Staatssekretärin zu den Diskussionen in ihrer Partei, wer an der Spitze der SPÖ stehen soll, und was ist von der Regierungsklausur ab 12. Jänner tatsächlich zu erwarten?

Thema: Seit März ist Anna Sporrer Justizministerin - ein Bereich, der der Juristin bestens vertraut ist. Elf Jahre lang war sie bereits Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs. Mit Kritik an der Justiz ist sie vertraut, und der Ruf nach mehr Personal ist fast schon ein Dauerbrenner. Die Situation vor allem im Jugendstrafvollzug sorgt immer wieder für Probleme, die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft reißt auch nicht ab. In der Arbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP in Sachen Reform des Sexualstrafrechts knirscht es, das große Gewaltschutzpaket hingegen ist gemeinschaftlich auf den Weg gebracht worden.
Was sind die Vorhaben, die die Justizministerin als nächstes angehen will? Wie erklärt sie sich die große Unzufriedenheit mit der Politik, und was treibt sie persönlich an?

Seit knapp einem Jahr steht Nora Tödtling-Musenbichler als Präsidentin an der Spitze der Caritas - als erste Frau in der Geschichte der Organisation. An Arbeit mangelt es ihr nicht: Immer mehr Menschen in Österreich sind auf Unterstützung angewiesen. Die Altersarmut, speziell von Frauen, werde hierzulande unterschätzt. Eine der Erwartungen der Caritas-Präsidentin an die Regierung: die Reform der Sozialhilfe statt Kürzungen. Auch im Pflegebereich müssten rasch die richtigen Schritte gesetzt werden, so Tödtling-Musenbichler.
Sie wolle die „Bodenhaftung nicht verlieren“, hat sie zu Beginn ihres Amtsantritts gesagt - ist ihr das gelungen und welche Ideen hat die Caritas für ein sozial gerechtes Österreich?
Die Fragen stellen Doris Helmberger-Fleckl („Die Furche“) und Hans Bürger (ORF)