„Das Ergebnis zeigt Verantwortung für Österreich und die Gemeinden“, sagt Johannes Pressl, Gemeindebundpräsident, zum Abschluss der Beamtengehaltsverhandlungen. Und er appelliert an die Länder, diesen Abschluss zu übernehmen, denn an den Geldsorgen der Gemeinden hat sich wenig geändert. Die Budgetziele des Bundes werden die Gemeinden nicht erreichen, sagt Pressl, aber es gebe Einsparungsmöglichkeiten. Was der Gemeindebundpräsident unter Multidienstleistungsverbänden versteht, warum er sich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund erhofft, und wie steht es um die Verhandlungen beim Stabilitätspakt?Die Fragen stellen: Isabelle Daniel, „OE24“ und Helma Poschner, ORF.
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Zu Gast: Gabriel Felbermayr, Direktor Wirtschaftsforschungsinstitut, WIFO
Es sind wirtschaftlich bewegte Zeiten: der Industriestandort Österreich schwächelt immer stärker, die Arbeitslosigkeit steigt, und gleichzeitig muss das Budget dringend saniert werden - alles in allem eine schwierige Lage. Zeitgleich finden gerade Kollektivvertragsverhandlungen statt - Zurückhaltung, wie bei den Metallern, steht nicht überall am Plan. Was sind die drängendsten Aufgaben der Regierung? Gibt es Alternativen, zu großen Reformen? Und wie sieht der WIFO-Chef die internationale Wirtschaftslage, von der sich Österreich nicht abkoppeln kann?Die Fragen stellen: Jeannine Hierländer "Die Presse" und Simone Stribl ORF
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Zu Gast: Mario Kunasek, Landeshauptmann Steiermark und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, FPÖ
Mario Kunasek hat in seinem politischen Leben schon einige Funktionen besetzt: Nationalratsabgeordneter, Landesparteiobmann der FPÖ in der Steiermark, Verteidigungsminister, und seit 18. Dezember letzten Jahres ist Mario Kunasek Landeshauptmann in der Steiermark. Derzeit ist Mario Kunasek auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Wie bewertet Kunasek die Arbeit der Bundesregierung, und was antwortet er Kritikern, die im steirischen Regierungsprogramm hauptsächlich Symbolpolitik orten? Wie steht er nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule zur Verschärfung des Waffenrechts? Und wie schätzt er die Chancen der FPÖ ein, den Kanzleranspruch auch einmal umsetzen zu können?Die Fragen stellen: Christina Traar „Kleine Zeitung“ und Hans Bürger ORF
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Zu Gast: Korinna Schumann, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, SPÖ
Es sind turbulente Zeiten für die Sozialministerin: der Startschuss für die österreichweite Reform der Sozialhilfe, die Streitpunkte rund um die gestaffelte Pensionsanpassung oder die Klage gegen Handelskonzerne, die das Ministerium über den Verein für Konsumenteninformation einbringen hat lassen. Nur drei Beispiele dafür, wie viele Fäden im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zusammenlaufen. Ministerin ist Korinna Schumann erst seit März, Gewerkschafterin ist sie seit Jahrzehnten. Was hat sich durch den Wechsel in die Regierung geändert? Welche Projekte will sie unbedingt umsetzen trotz Sparzwangs? Wie läuft die Arbeit mit den Koalitionspartnern, und wie sieht sie die Arbeit der eigenen Partei? Die Fragen stellen: Doris Helmberger-Fleckl, „Die Furche“ und Christoph Varga, ORF
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Zu Gast: Infrastrukturminister Peter Hanke, SPÖ
Moderation: Peter Unger (ORF) und Johanna Hager ("Kurier");Themen: Soziale Staffelung bei Pensionen, Konjunkturpakete, Helmpflicht für E-Bike-Fahrer
Österreich