PRESSESTUNDE-Podcast

Es ist das Thema, das den Innenminister seit langem beschäftigt: Abschiebungen. Für einen Aspekt davon treten mit November neue Regelungen in Kraft - „Haft in der Heimat“ ist das Schlagwort. Das soll heimische Justizanstalten entlasten, so zumindest die Hoffnung. Prämien für freiwillig Rückkehrende nach Syrien oder Asylverfahren an der EU-Außengrenze - das steht im Asylpakt, der Mitte Juni in Kraft getreten ist. Kritik kommt hauptsächlich von der FPÖ, die von einem Regierungsversagen spricht. Das Thema Asyl ist nicht das Einzige auf der Agenda des Innenministers. Wie geht er mit Einsparungsvorgaben in seinem Ressort um? Was soll das neue Dienstzeitmodell bei der Polizei bringen? Und warum ist er so vehement gegen den Vorschlag der Justizministerin zu frühzeitigen Haftentlassungen?

Geld ausgeben ist viel einfacher, als Geld zurückholen - kaum jemand weiß das besser als Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und somit Anwalt und Berater der Republik. Ein großes Betätigungsfeld: Causa Benko, Privatkonkurs Grasser oder Corona-Finanzhilfen um nur ein paar Themen zu nennen. Und da ist dann noch die „Florentiner Kommission“, die klären soll, wer Anspruch auf die Habsbuger-Juwelen hat, die im letzten Jahr aufgetaucht sind. Ministererfahrung hat Wolfgang Peschorn übrigens auch - im Kabinett Bierlein war er Innenminister.
Wo sieht Peschorn die großen Brocken, die es für die Republik noch zu erstreiten gibt? Hat sich seine Arbeit in den letzten zwei Jahrzehnten verändert? Und welche Rolle spielt die Musik in seinem Leben?

Thema: „Ich will Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst“. Das ist ein Satz, der für Aufmerksamkeit sorgt, vor allem, wenn ihn der Finanzminister bei der Budgetrede im Parlament sagt. Markus Marterbauer präsentierte am Mittwoch das Doppelbudget für 2027/2028 - die Kritik daran kam rasch und heftig. Den Ländern schmeckt es nicht, an der Senkung der Lohnnebenkosten mitwirken zu sollen. Die Opposition sieht hauptsächlich Mängel, vielen Wirtschaftsforschern geht der Reformwille nicht weit genug. Und der Finanzminister selbst? Gibt es mehr Gewinner als Verlierer, oder verlieren einfach alle mehr oder weniger? Was, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert? Und wie kann eine Lösung mit den Ländern ausschauen?

Thema: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn - das ist für Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, selbstverständlich. Die Realität schaut allerdings anders aus: Frauen verdienen durchschnittlich 17 Prozent weniger als Männer. Der Lohntransparenzrichtlinie, die am Sonntag in Kraft treten soll, kann er nichts abgewinnen - zu viel Bürokratie, sagt Knill. Was ist sein Rezept für Lohngerechtigkeit? Wie zufrieden ist die Industrie mit den Budgetverhandlungen? Welche Reformschritte müssen gesetzt werden, und was sagt Knill zur aktuellen Pensionseinigung? Wie kann der Industriestandort Österreich bestehen und wie bewertet der IV-Präsident die Reformbemühungen der Wirtschaftskammer?

Thema: Am 10. Juni hält der Finanzminister seine Budgetrede im Parlament - es geht um das Doppelbudget für 2027/2028. Vieles davon ist bereits bekannt - Stichwort Pensionen - anderes wird verhandelt oder vertagt: Stichwort Universitäten. Fix ist jedenfalls: es muss gespart werden, in allen Bereichen. Das sieht auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt so. Aber gerade in Sachen Pensionen fehle es der Regierung an Mut, große Reformen umzusetzen, so Badelt. Wo sieht der Fiskalratschef sinnvolle Sparmöglichkeiten, wo Ansätze für Reformen, die zukunftswirksam wären? Und welches Zeugnis stellt er der Regierung bisher aus?