PRESSESTUNDE-Podcast

Energiekrise, Spritkrise, steigende Lebensmittelpreise - die Zeiten sind fordernd. Für Menschen und Politik gleichermaßen. Die Wirtschaftsprognosen werden düsterer, ein Ende des Iran-Kriegs ist schwer abschätzbar. Das Erschließen neuer Märkte braucht Zeit - der Ausbau erneuerbarer Energie trifft auf Widerstand aus den Bundesländern. Im Juni legt der Finanzminister seinen Budgetplan vor - Sparen ist die Überschrift. Was sind die richtigen Maßnahmen gegen die Krisen? Wo liegen die roten Linien bei der SPÖ? Wie glaubwürdig sind große Reformen im Gesundheitsbereich, wenn die Länder nicht dahinterstehen? Und warum trägt die SPÖ Personaldebatten immer noch auf offener Bühne aus?

Josef „Sepp“ Schellhorn hat schon viele Rollen ausgefüllt: Gastronom, Unternehmer, seit einem Jahr ist er Staatssekretär in der Regierung und für Deregulierung zuständig. Und da trifft er in Österreich auf ein weites Betätigungsfeld - erste Schritte sind getan, zumindest die gesetzliche Regelung steht, um die Digitalisierung der Verwaltung möglich zu machen. Aktuell ist das aber ein Nebenschauplatz angesichts der Energiekrise, die auch steigende Treibstoffpreise nach sich zieht. Das mit Mühe zustande gekommene Sprit-Preis-Gesetz soll zumindest abfedern. Wieviel Eingriff verträgt der Markt? Welche Reformen darf die Regierung nicht aus den Augen verlieren, wie hält es Sepp Schellhorn mit seiner Social Media Präsenz und welche Pläne hat er für seine Partei als NEOS-Landeschef in Salzburg?

Einen Tag vor dem Treffen der Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft ist der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) in Hinblick darauf in der „Pressestunde“ am Sonntag Rede und Antwort gestanden.

Kaum schien Licht am Ende des Inflationstunnels, kommt schon der nächste Schlag: der Krieg im Iran und die Folgen für die Weltwirtschaft. Der Spritpreis ist ein „sehr politischer Preis“, sagt Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien. Das IHS prüft ja aktuell, im Auftrag des Wirtschaftsministers, die Entwicklung der Treibstoffpreise an den Tankstellen. Die Regelungen, die die Regierung jetzt getroffen hat, gehen vielen Kritikern nicht weit genug. Einem Preisdeckel steht auch Bonin kritisch gegenüber.
Ab wann müsste zu welchen Mitteln gegriffen werden, um einen Inflationsanstieg zu verhindern? Und welche Lehren sollten aus der aktuellen Krise gezogen werden?

„Mehr Gerechtigkeit“ – das will Eva-Maria Holzleitner, seit einem Jahr Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung in der Regierung. Und weil das mit der Gerechtigkeit, gerade was Frauen angeht, überschaubar funktioniert, hat sie eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Und dabei gleich angekündigt, was es noch geben wird: ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende soll kommen, das Sexualstrafrecht soll weiterentwickelt und verschärft werden, und die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie soll im Sommer beschlossen werden.
Kritik kommt von den Grünen, und Frauenorganisationen beklagen Kürzungen im sozialen Bereich. Was sagt die Frauenministerin dazu? Wo sieht sie die größten Hürden bei der Gleichstellung, wo die größten Verluste für die Gesellschaft? Und wird der SPÖ-Parteitag die Wogen innerhalb der SPÖ glätten?
Die Fragen stellen: Anna Thalhammer, "profil“ und Peter Unger, ORF