PRESSESTUNDE-Podcast

Kaum schien Licht am Ende des Inflationstunnels, kommt schon der nächste Schlag: der Krieg im Iran und die Folgen für die Weltwirtschaft. Der Spritpreis ist ein „sehr politischer Preis“, sagt Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien. Das IHS prüft ja aktuell, im Auftrag des Wirtschaftsministers, die Entwicklung der Treibstoffpreise an den Tankstellen. Die Regelungen, die die Regierung jetzt getroffen hat, gehen vielen Kritikern nicht weit genug. Einem Preisdeckel steht auch Bonin kritisch gegenüber.
Ab wann müsste zu welchen Mitteln gegriffen werden, um einen Inflationsanstieg zu verhindern? Und welche Lehren sollten aus der aktuellen Krise gezogen werden?

„Mehr Gerechtigkeit“ – das will Eva-Maria Holzleitner, seit einem Jahr Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung in der Regierung. Und weil das mit der Gerechtigkeit, gerade was Frauen angeht, überschaubar funktioniert, hat sie eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Und dabei gleich angekündigt, was es noch geben wird: ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende soll kommen, das Sexualstrafrecht soll weiterentwickelt und verschärft werden, und die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie soll im Sommer beschlossen werden.
Kritik kommt von den Grünen, und Frauenorganisationen beklagen Kürzungen im sozialen Bereich. Was sagt die Frauenministerin dazu? Wo sieht sie die größten Hürden bei der Gleichstellung, wo die größten Verluste für die Gesellschaft? Und wird der SPÖ-Parteitag die Wogen innerhalb der SPÖ glätten?
Die Fragen stellen: Anna Thalhammer, "profil“ und Peter Unger, ORF

Am 3. März ist die erste Koalitionsregierung in Österreich aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Jahr im Amt. Der Weg dorthin war bekanntermaßen holprig und das erste Regierungsjahr reich an Herausforderungen, aber arm an Budget.
Apropos: Am Doppelbudget 2027/2028 wird gearbeitet - ein Beschluss vor dem Sommer angestrebt. Was erwartet die Österreicher:innen da? Wie steht es um die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern? Erbschaftssteuer, Senkung der Lohnnebenkosten - an Diskussionsstoff fehlt es nicht. Und wie schaut die Wirtschaftsperspektive auf EU-Ebene aus, wenn das Lieblingswort des US-Präsidenten immer noch „Zölle“ ist?
Zu dem und mehr ist Fiskalratspräsident Christoph Badelt Gast in der „Pressestunde“.

Interessenskonflikte und harte Diskussionen sind vorprogrammiert, wenn es um Energiepreise geht. Einiges hat sich in den letzten Wochen getan - Stichwort Stromtarife - mit Kritik an der Regierung ist trotzdem nicht gespart worden. Über Rekordzahlen kann sich der heimische Tourismus freuen. „Gute Zahlen sind wichtig, aber sie sind kein Selbstzweck“, sagt Zehetner. Wie will sie aus Rekorden nachhaltige Wirtschaftssicherheit machen? Was kommt im Energiebereich auf die Österreicher:innen zu und wie können stabile Preise und mehr Unabhängigkeit vom internationalen Markt erlangt werden? Und wie steht es um die Regierungsarbeit in der Koalition, die demnächst ein Jahr alt wird?

Seit fast acht Jahren steht Renate Anderl an der Spitze der Arbeiterkammer. Mit vielen Themen muss sie sich zumindest so lange beschäftigen: „Gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung“ ist einer der Dauerbrenner. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik erhofft sich Anderl von der Regierung, trotz Inflationsrückgang. Der Industriestrategie steht Anderl positiv gegenüber, bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen sei aber Luft nach oben. Wie steht es um die Gesprächsbasis zwischen Arbeiterkammer und Regierung? Wie sieht Anderl die Arbeit der eigenen Partei und wie die Debattenkultur innerhalb der SPÖ? Und kehrt in der Diskussion um die Parteispitze und Andreas Babler wieder Ruhe ein?“
Die Fragen stellen: Annette Gantner "Oberösterreichische Nachrichten" und Peter Unger ORF.