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- „Polit-Beben in Deutschland“, „Blauer Erdrutschsieg“, „Debakel für die CDU“ – so und so ähnlich lauten am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Schlagzeilen der Medien. Die AfD hat knapp 44% der Stimmen erreicht und sich damit mehr als verdoppelt; die CDU hingegen, die bis jetzt den Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes stellte, ist von 37 auf 17% abgestürzt. Die AfD kann dennoch nicht allein regieren – dafür fehlen ihr einige wenige Mandate. Außer AfD und CDU haben es die SPD (9,3%), die Grünen (8,9%), die Linke (8,6) und knapp auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 5.3%) in den Landtag geschafft.
Wie geht es jetzt weiter? Hält die sogenannte Brandmauer, also die Zusage der anderen Parteien, die AfD notfalls mit vereinten Kräften von der Regierung fernzuhalten? Oder wird das links-populistische BSW zum Königsmacher? Was bedeutet der fulminante AfD-Sieg für die etablierten Parteien, die Bundespolitik und generell für Deutschland? Eine Expert:innen-Diskussion. - Mit 1. September ist das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Kraft getreten. Paragraf 43a des Schulunterrichtsgesetzes besagt, dass das Tragen von kopfbedeckender Kleidung nach islamischen Traditionen auf dem Schulgelände und im Schulgebäude nicht erlaubt ist. Befürworter argumentieren, das Kopftuchverbot diene dem Schutz der Kindheit und ermögliche, dass Mädchen sich frei von gesellschaftlichem oder religiösem Druck entwickeln können. Kritiker sehen im Gesetz eine Diskriminierung muslimischer Mädchen und eine Verletzung ihrer Selbstbestimmung. Auch in den Sozialen Medien formiert sich Widerstand, es gibt bereits Boykott-Aufrufe.
Wie wird das Kopftuchverbot in der Praxis gehandhabt werden? Bedeutet es zusätzlichen administrativen Aufwand für Schulpersonal in Zeiten von Personalknappheit? Was heißt es für die Mädchen im Schulalltag? Und wird das Kopftuchverbot diesmal vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten? - Am 28. Februar 2026 schlug die erste US-Rakete in Teheran ein. Kurz darauf waren der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei und weitere hochrangige Vertreter der Islamischen Republik tot. Der Krieg geht weiter, Ende August kam es wieder zu Kampfhandlungen, die Straße von Hormus ist nach wie vor weitgehend blockiert. In einem jüngst angekündigten Wirtschaftskrieg will die US-Regierung Teheran komplett von der Weltwirtschaft isolieren.
Während das iranische Regime sich neu aufgestellt hat und der militärischen Übermacht der USA und Israels bisher geschickt standhält, hat sich die ohnehin schon miserable wirtschaftliche Situation der Iranerinnen und Iraner in den vergangenen Monaten noch weiter verschlechtert. Genau dagegen und auch gegen das gesamte Regime haben vor Kriegsbeginn Massenproteste stattgefunden. Viele wurden bei deren brutaler Niederschlagung getötet, noch mehr verletzt. Die Repressionen des Regimes haben seither noch zugenommen. Eine Reportage aus dem Iran. - Der Kokainkonsum steigt in Österreich seit Jahren kontinuierlich an. Längst ist das aus den Blättern des südamerikanischen Kokastrauchs gewonnene Rauschmittel in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Galt es früher als Droge der „Reichen und Schönen“, wird es heute quer durch alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten geschnupft, geraucht oder gespritzt.
Der Kokain-Boom ist darauf zurückzuführen, dass der europäische Markt regelrecht überschwemmt wird; der Reinheitsgrad ist gestiegen, der Preis trotzdem gesunken. Kokain erzeugt einen schnellen, intensiven Rausch, der jedoch mit massiven gesundheitlichen Risiken und schweren psychischen Abstürzen verbunden sein kann.
Wie gerät man in die Abhängigkeit, und wie schwer ist es, sich daraus wieder zu befreien? Welche gesundheitlichen Folgen hat Kokainkonsum, und was können Polizei und Gesellschaft tun?
Die Sendung wurde im Juni 2026 erstmals ausgestrahlt. - In Deutschland plant die Regierung Verschärfungen bzw. Verschlechterungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Abfragen von Bürger:innen bei Behörden sollen teurer werden, außerdem viel mehr Akten und Behördenvorgänge als bisher als sicherheitsrelevant eingestuft und daher unzugänglich werden. Opposition, Journalist:innen und besorgte Bürger fürchten eine Abschaffung der Informationsfreiheit.
In Österreich hingegen ist erst vor einem Jahr das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten, das Amtsgeheimnis wurde weitgehend abgeschafft.
Was hat sich seither geändert, hat sich das neue Gesetz bewährt? Haben "Querulanten" die Behörden mit einer Anfrageflut überschüttet, oder läuft alles in geordneten Bahnen?
Dazu ein Gespräch mit:
Reinhard Haider, Amtsleiter der Markgemeinde Kremsmünster
Mathias Huter, Forum Informationsfreiheit
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