Ö1 Journal-Panorama

Am 4. Oktober wählt Bosnien und Herzegowina - und das gleich auf mehreren staatlichen Ebenen. Das Land hat eines der kompliziertesten Wahlsysteme der Welt. Das hängt mit dem Friedensvertrag von Dayton zusammen. Nach dem Bosnienkrieg (1992-95) sollten die Interessen der verschiedenen Ethnien austariert werden, deshalb gibt es zum Beispiel nicht einen Staatspräsidenten, sondern gleich drei. Dadurch ergeben sich viele Möglichkeiten, wichtige Projekte zu blockieren. Auch die Auszahlung von EU-Geldern an den Beitrittskandidaten stockt deshalb immer wieder. Der Umgang mit dem Tod des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic zeigte unlängst, dass die Spaltung zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten immer noch alltäglich ist. Geändert hat sich aber die geopolitische Lage. Die USA unter Donald Trump verabschieden sich vom "nation building", konzentrieren sich mehr auf Wirtschaftsbeziehungen. Was bedeutet das für die fragile Sicherheit in Bosnien?

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kandidiert mit 80 Jahren für eine vierte Amtszeit. Am 4. Oktober findet die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Lulas größter Herausforderer ist Flávio Bolsonaro, der älteste Sohn des ehemaligen ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro. In den jüngsten Umfragen liegen Lula und Bolsonaro eng beieinander.
Während Lulas ersten beiden Amtszeiten ab 2002 profitierten Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer vom wirtschaftlichen Aufschwung und von staatlichen Sozialprogrammen. Ende 2010 schied Lula mit Zustimmungswerten von fast 90 Prozent aus dem Amt. 2022 besiegte er Jair Bolsonaro und kehrte ins Präsidentenamt zurück. Was macht das Phänomen Lula aus? Wie hat er Brasilien verändert? Und was bleibt von seinem politischen Erbe? Ein Porträt des Sozialdemokraten mit Erinnerungen des früheren Bundespräsidenten Heinz Fischer und des ehemaligen ORF-Korrespondenten Raimund Löw.

Der Medienmanager Gerhard Zeiler fordert den amtierenden SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler heraus und will selbst SPÖ-Chef werden. „Ich glaube, dass ich die richtige Person bin, um die Partei aus diesem historischen Tief herauszuführen.“ Mit diesen Worten kündigte Zeiler via Kronen Zeitung seine Bewerbung an. Doch Andreas Babler denkt offenbar nicht daran, Zeiler das Feld zu überlassen. In der Partei halten sich viele noch bedeckt, ob sie Zeiler oder Babler unterstützen. Der SPÖ droht nun eine lange Zerreißprobe, die die schlechten Umfragewerte von 15 Prozent noch weiter in den Keller treiben könnte.
Hat Gerhard Zeiler das Zeug, das Ruder für die SPÖ herumzureißen? Kann Andreas Babler diesen Machtkampf gewinnen? Und würden die beiden anderen Regierungsparteien ÖVP und NEOS einen Wechsel an der SPÖ-Spitze akzeptieren oder wären dann Neuwahlen programmiert?
Darüber diskutieren:
Gernot Bauer, Profil
Thomas Hofer, Politikberater
Petra Stuiber, Der Standard

Im deutschen Superwahljahr zeigt sich verstärkt ein Trend, der in der Parteienlandschaft in ganz Europa bereits seit Jahren zu beobachten ist: Bei allen fünf Landtagswahlen heuer, auch bei den beiden am vergangenen Sonntag, wurden die Parteien rechts bzw. links außen gestärkt, während traditionelle Mitte-Parteien teilweise drastisch an Zustimmung verlieren. So haben die Linke bzw. die AfD die Wahlen in Berlin bzw. Mecklenburg-Vorpommern gewonnen, während die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag geflogen ist – zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte.
Was bedeutet diese Entwicklung für Deutschland – wird das jahrzehntelang so verlässliche demokratische System unseres Nachbarlands durch diese Entwicklungen nachhaltig erschüttert? Und was könnte bevorstehen, wenn, wie vielfach befürchtet wird, Rechts-Außen-Parteien in den beiden wichtigsten EU-Ländern Deutschland und Frankreich schon bald das Sagen haben?

14 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben in den vergangenen zwölf Monaten einen E-Scooter genutzt. Das kompakte, schnelle Fahrzeug wird immer beliebter. Doch auch die Unfallzahlen steigen, laut Kuratorium für Verkehrssicherheit von 2024 auf 2025 um mehr als ein Drittel. Auffallend ist, wie häufig Kinder und Jugendliche involviert sind. Zwar wurde mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mai die Helmpflicht bis 16 festgelegt, aber nach wie vor ereignen sich teils schwere Unfälle, mit getunten Geräten wird das Tempolimit von 25 km/h deutlich überschritten. In Wien setzt die Polizei auf Schwerpunktaktionen, in öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen die Scooter nur mehr außerhalb der Stoßzeiten mitgenommen werden. Wer nutzt die Roller, für welche Wege? Wie hat sich die Situation der Leihgeräte verändert? Und wie kann Stadt- und Verkehrsplanung aussehen, damit alle Verkehrsteilnehmer:innen genügend Platz haben und sicher unterwegs sein können?