Ö1 Journal-Panorama

Die Medien in Georgien stehen unter Druck. Vor knapp einem Jahr hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ neue Gesetze eingeführt, die unabhängigen Medien die Arbeit kaum möglich machen. So müssen sich kritische Medien und NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren. Viele erinnert dieses Gesetz an das Vorgehen in Russland.
Ende November 2024 hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ beschlossen, die EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr fortzusetzen. Tausende Menschen gingen damals auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Seitdem wird jeden einzelnen Tag vor dem Parlament demonstriert. Teilweise setzen die Polizei und vermummte Schlägertrupps Gewalt gegen Demonstrierende ein, Medienvertreter:innen werden dabei besonders ins Visier genommen – mit dem Ziel, sie einzuschüchtern. Trotzdem machen sie weiter, tun sich zusammen und zeigen Widerstand.

Heute ist es kaum vorstellbar, aber vor gut 60 Jahren explodierten in Südtirol immer wieder Bomben, mehr als 30 Menschen starben. Deutschsprachige Südtiroler, die sich selbst als Freiheitskämpfer sahen, wollten die Unabhängigkeit von Italien erreichen und Südtirol zurück nach Österreich führen. Heute ist die Lage ruhig, seit 1972 gilt das Autonomiestatut. Aber wer unter die Oberfläche schaut, merkt: Es gibt immer noch Differenzen zwischen den Sprachgruppen. Hat sich der Kompromiss, der damals im Friedensprozess gefunden wurde, mittlerweile überholt? Ein Besuch in Südtirol.

Viele Unternehmen stöhnen unter der zunehmenden Bürokratie. Kritisiert werden nicht nur Überregulierung, zu viele Formulare und behördliche Vorgaben, sondern auch immer mehr und immer kompliziertere Gesetze. Das geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass der bürokratische Aufwand die Betriebe in Österreich jedes Jahr bis zu 15 Milliarden Euro kostet. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Behörden selbst leiden oft unter dem „Amtsschimmel“.
Die Regierung hat nun eine groß angelegte Entbürokratisierung angekündigt. Ein Gastwirt und eine Bürgermeisterin schildern ihren Alltag mit der Überregulierung. Außerdem diskutiert die Managerin Sabine Herlitschka mit dem Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) über die Regierungspläne zum Bürokratieabbau.

Die Regierung möchte in Österreich ab nächstem Schuljahr ein Social Media-Verbot für Kinder und junge Jugendliche einführen. Auch in anderen Ländern wird ein solches Verbot erwogen, Australien hat es bereits eingeführt.
Was spricht dafür, was dagegen? Ist ein Verbot überhaupt technisch umsetzbar? Wäre es besser, wenn die Eltern die Oberhoheit über die Smartphones ihrer Kinder behalten, oder sollen gesetzliche Vorschriften greifen?
Darüber diskutieren:
Barbara Buchegger, "Safer Internet"
Paul Plener, Kinder- und Jugendpsychiater
Manuela Langenreither, Dachverband der Elternvereine für Pflichtschulen
Diskussionsleitung: Astrid Plank

US-Präsident Donald Trumps Militärtruppen hatten kaum Caracas angegriffen und Venezuelas Machthaber Maduro und seine Frau entführt, da drohte Trump schon einem weiteren lateinamerikanischen Land mit einem aus US-Sicht unliebsamen Regime. „Kuba wird bald fallen“, sagte er direkt nach seinem Schlag gegen Venezuela und etwas später: „Kuba soll einen Deal machen, bevor es zu spät ist“.
Schon jetzt leidet der Inselstaat in der Karibik, der seit 65 Jahren kommunistisch regiert ist, unter einer schweren Wirtschaftskrise, bedingt durch eigene Misswirtschaft und jahrzehntelange US-Sanktionen. Unter Trumps Druck auf Venezuela bleiben zudem die dringend benötigten Ölimporte aus. Doch die Menschen begegnen dem Leid mit viel Resilienz.