Ö1 Journal-Panorama

Am Montag hat die EU konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen - mit zweijähriger Verzögerung, weil der nunmehr abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán jeglichen Fortgang blockiert hatte. Auch mit der Republik Moldau wurden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet.
Es geht unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption. Wirtschaftlich muss das kriegsgebeutelte Land nachweisen, dass es auf eigenen Beinen stehen kann, bisher ist das nicht der Fall. Viele Politiker:innen betonen, dass die Annäherung des Landes an die EU im strategischen Interesse Europas sei - dass die Ukraine die notwendigen Bedingungen für einen Beitritt aber auf Punkt und Beistrich erfüllen müsse.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt einen EU-Beitritt 2027 an – eine unrealistische Ansage. Wie lange kann es wirklich dauern? Wo liegen die größten Hürden im Beitrittsprozess? Und kann auch die EU von der Mitgliedschaft der Ukraine profitieren?

Wer selber kocht, kennt das: Gemüseabfälle und Lebensmittelreste wandern in den Biomüll und dann auf den Komposthaufen. So funktioniert das am Land. Doch in den Städten stinkt es oft zum Himmel: Die öffentlich aufgestellten Biomüll-Tonnen werden vielfach völlig falsch befüllt. Häufig werden Plastiksackerl, Blumentöpfe aus Kunststoff oder sogar Sperrmüll in die braunen Tonnen geworfen; auch Fleischreste sollten übrigens nicht in die Biotonne. Andererseits landet Biomüll oft in der Restmülltonne - eine Verschwendung.
Wie macht man es richtig? Wie wird aus unseren Bioabfällen letztlich wertvoller Kompost? Und wie funktioniert der Kreislauf im Idealfall?

Der globale Norden, der den Klimawandel verursacht hat, überweist dem Süden jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Teile dieses Geldes versickern aber in Korruption. Auf den dafür besonders anfälligen Philippinen haben Politiker:innen, Bauunternehmer und Bürokraten jahrelang den Bau von Deichen und Flutschutzmauern nur vorgetäuscht und so mit „Geisterprojekten“ allein 2024/25 zwei Milliarden Euro unterschlagen. Unter dem Druck der nationalen Öffentlichkeit und internationaler Geber versucht die Regierung jetzt durchzugreifen: Strenge Überwachung mit Satelliten, Drohnen und Sensoren und ein KI-gesteuertes Finanzwesen sollen die Korruption eindämmen. Und: Die Bevölkerung soll weit stärker als bisher in die Planung von Flutschutzmaßnahmen eingebunden werden.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält im Parlament seine Budgetrede. Danach folgen die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget für 2027 und 2028, noch im Juli soll es endgültig beschlossen werden. Was jetzt schon klar ist: Der Staat muss massiv sparen. Geht das Sparbudget weit genug? Wird an den richtigen Stellen gekürzt? Wer ist wie sehr betroffen?
Es diskutieren:
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates
Georg Feigl, Budgetexperte der AK
Peter Filzmaier, Politikwissenschafter
Monika Köppl-Turyna, Wirtschaftswissenschafterin, EcoAustria

Italien verschärft seine Jugendstrafgesetze – straffällige Jugendliche landen nun schneller im Gefängnis als früher.
Gleichzeitig geraten die Haftanstalten an ihre Grenzen. Die Bedingungen hinter den Gittern lassen kaum Raum für Perspektiven. Gewalt, Isolation und fehlende Betreuung prägen für viele der jungen Insassen den Alltag. Dabei setzt Italien eigentlich beim Umgang mit jungen Straftäter:innen auf Resozialisierung. Doch Ressourcen fehlen.