Ö1 Journal-Panorama

Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 hat sich die Türkei grundlegend verändert. Die Regierung machte die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verantwortlich, deren Anhänger zuvor in Justiz, Polizei, Militär, Bildungssystem und Bürokratie aufgestiegen waren – die größte Säuberungswelle in der Geschichte der Republik begann.
Zehntausende wurden verhaftet und mehr als hunderttausend Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Gülen-nahe Schulen, Universitäten, Medienhäuser, Unternehmen und Vereine wurden geschlossen oder unter staatliche Verwaltung gestellt, viele Anhänger flohen ins Ausland.
Gleichzeitig wurde das politische System zu einem Präsidialsystem mit deutlich erweiterten Befugnissen für Recep Tayyip Erdogan umgebaut, die politische Kontrolle über Justiz, Medien und staatliche Institutionen verstärkt. Viele sehen in der Türkei mittlerweile eine Autokratie.

Wie steht es um die Sicherheit Europas? Angesichts von Kriegen in nah und fern ist diese Frage heute drängender als noch vor einigen Jahren. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat sich kürzlich dem "Ende der Bequemlichkeit", so das Motto einer Podiumsdiskussion, gewidmet und Fragen nach verschiedenen Sicherheitsstrategien und der geopolitischen Situation gestellt.
Expertinnen und Experten waren sich darin einig, dass wir in Europa mehr tun müss(t)en, um unsere eigene Sicherheit aufrechtzuerhalten; dass die USA keine Ordnungsmacht mehr sein wollen, und dass Russland zwar nicht mehr so stark wie einst, aber immer noch gefährlich ist.

Kleinkinder im Kinderwagen, die auf einem Bildschirm herumwischen, dazu Eltern, die ihrerseits auf ein Handy starren und ihr Kind kaum wahrnehmen - in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Einkaufen sieht man Szenen wie diese häufig. Dabei kann die Nutzung digitaler Endgeräte besonders für Kleinkinder zum Problem werden. Kinderärzt:innen sind alarmiert und berichten von teils massiven Entwicklungsstörungen durch unkontrollierten Medienkonsum. Von Schwierigkeiten berichten auch Kindergartenpädagog:innen, die Veränderungen im Spiel- und Lernverhalten in ihren Gruppen feststellen.
Im Gesundheitsministerium hat man vor kurzem eine Broschüre zur Aufklärung junger Eltern drucken lassen, und man setzt auf das geplante Social Media-Verbot.
Manchen Eltern reicht das nicht, sie haben sich zur Initiative „Smartphone-freie Kindheit“ zusammengeschlossen.

„So weit waren wir noch nie“. Mit diesem Satz wurden seitens der Regierung die jüngst verkündeten Reformpläne in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung gelobt. Diese Woche tagt zudem der Nationalrat marathonmäßig an allen fünf Werktagen. Es ist nicht nur der Parlamentskehraus vor der Sommerpause, sondern die Regierungsparteien beschließen auch das Doppelbudget 2027/2028.
Funktioniert die Regierungszusammenarbeit oder werden Brüche sichtbar? Wie ist der große Vorsprung der FPÖ in Umfragen zu erklären? Und was ist im heurigen Jahr, in dem planmäßig keine Wahlen mehr vorgesehen sind, innenpolitisch noch zu erwarten?
Darüber diskutieren:
Walter Hämmerle, Kleine Zeitung
Georg Renner, freier Journalist
Barbara Tóth, Falter
Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann

Die slowakische Kultur steht unter gewaltigem Druck. Die nationalistische Regierung dreht ihr systematisch die Fördermittel ab – und erzeugt so eine unerwartete Reaktion: eine Welle der Solidarität. Die slowakische Literaturszene ist mit ihren fünf Millionen potenziellen Lesern so winzig, dass sie nur mit Unterstützung existieren kann – mit Autoren- oder Übersetzerstipendien zum Beispiel, die von unabhängigen Jurys vergeben wurden. Die Regierung streicht das alles ersatzlos und schweißt die Kulturszene damit ungewollt noch stärker zusammen. Das Gleiche ist in der bildenden Kunst zu erleben: Aus staatlichen Einrichtungen entlassene Ausstellungsmacher weichen auf andere Spielorte aus, auf städtische und private Galerien zum Beispiel – und verschaffen ihnen damit ungeahnten Publikumszulauf.