Ö1 Journal-Panorama

Japan wählt am kommenden Sonntag ein neues Parlament.
Sanae Takaichi, die erste Premierministerin der Inselnation, hatte die Neuwahlen ausgerufen: Sie strebt eine stabile Mehrheit für ihre rechtskonservative Koalition an. Sie hat gute Chancen, nach drei Premierministern in nur vier Jahren länger zu regieren und Japan ihren Stempel aufzudrücken. Denn wegen ihres Auftretens und Regierungsstils ist die 64-jährige Politikerin binnen weniger Wochen zu einer regelrechten Kultfigur der Politik mit hohen Zustimmungswerten geworden.
Allerdings bleibt abzuwarten, ob ihre große Beliebtheit auch ihrer Partei, der LDP, helfen wird. Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende Partei hat wegen Skandalen sehr viel Zustimmung verloren, die rechte Kleinpartei Sanseito ist im Aufwind.

Am 9. Jänner befahl Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat, die wachsenden Proteste niederzuschlagen - mit allen Mitteln.
“Wir haben protestiert, weil das Leben unmöglich, unleistbar geworden ist. Nun müssen Familien viel Geld dafür bezahlen, die Leichen ihrer Kinder zu bekommen”, sagt eine junge Frau. Sie trägt schwarz, wie viele andere. Die Menschen im Iran stehen unter Schock, sind voller Trauer und Wut.
Das iranische Regime ist geübt darin, Angst zu verbreiten und Widerspruch verstummen zu lassen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Iraner und Iranerinnen ihrem Unmut wieder Luft machen und gegen die Repression aufbegehren. Diesmal kommt der Druck nicht nur von innen: Die USA drohen Teheran mit Militärschlägen.

Die Medien in Georgien stehen unter Druck. Vor knapp einem Jahr hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ neue Gesetze eingeführt, die unabhängigen Medien die Arbeit kaum möglich machen. So müssen sich kritische Medien und NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren. Viele erinnert dieses Gesetz an das Vorgehen in Russland.
Ende November 2024 hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ beschlossen, die EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr fortzusetzen. Tausende Menschen gingen damals auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Seitdem wird jeden einzelnen Tag vor dem Parlament demonstriert. Teilweise setzen die Polizei und vermummte Schlägertrupps Gewalt gegen Demonstrierende ein, Medienvertreter:innen werden dabei besonders ins Visier genommen – mit dem Ziel, sie einzuschüchtern. Trotzdem machen sie weiter, tun sich zusammen und zeigen Widerstand.

Heute ist es kaum vorstellbar, aber vor gut 60 Jahren explodierten in Südtirol immer wieder Bomben, mehr als 30 Menschen starben. Deutschsprachige Südtiroler, die sich selbst als Freiheitskämpfer sahen, wollten die Unabhängigkeit von Italien erreichen und Südtirol zurück nach Österreich führen. Heute ist die Lage ruhig, seit 1972 gilt das Autonomiestatut. Aber wer unter die Oberfläche schaut, merkt: Es gibt immer noch Differenzen zwischen den Sprachgruppen. Hat sich der Kompromiss, der damals im Friedensprozess gefunden wurde, mittlerweile überholt? Ein Besuch in Südtirol.

Viele Unternehmen stöhnen unter der zunehmenden Bürokratie. Kritisiert werden nicht nur Überregulierung, zu viele Formulare und behördliche Vorgaben, sondern auch immer mehr und immer kompliziertere Gesetze. Das geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaftsforschungsinstitute gehen davon aus, dass der bürokratische Aufwand die Betriebe in Österreich jedes Jahr bis zu 15 Milliarden Euro kostet. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Behörden selbst leiden oft unter dem „Amtsschimmel“.
Die Regierung hat nun eine groß angelegte Entbürokratisierung angekündigt. Ein Gastwirt und eine Bürgermeisterin schildern ihren Alltag mit der Überregulierung. Außerdem diskutiert die Managerin Sabine Herlitschka mit dem Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) über die Regierungspläne zum Bürokratieabbau.