Ö1 Journal-Panorama

„So weit waren wir noch nie“. Mit diesem Satz wurden seitens der Regierung die jüngst verkündeten Reformpläne in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung gelobt. Diese Woche tagt zudem der Nationalrat marathonmäßig an allen fünf Werktagen. Es ist nicht nur der Parlamentskehraus vor der Sommerpause, sondern die Regierungsparteien beschließen auch das Doppelbudget 2027/2028.
Funktioniert die Regierungszusammenarbeit oder werden Brüche sichtbar? Wie ist der große Vorsprung der FPÖ in Umfragen zu erklären? Und was ist im heurigen Jahr, in dem planmäßig keine Wahlen mehr vorgesehen sind, innenpolitisch noch zu erwarten?
Darüber diskutieren:
Walter Hämmerle, Kleine Zeitung
Georg Renner, freier Journalist
Barbara Tóth, Falter
Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann

Die slowakische Kultur steht unter gewaltigem Druck. Die nationalistische Regierung dreht ihr systematisch die Fördermittel ab – und erzeugt so eine unerwartete Reaktion: eine Welle der Solidarität. Die slowakische Literaturszene ist mit ihren fünf Millionen potenziellen Lesern so winzig, dass sie nur mit Unterstützung existieren kann – mit Autoren- oder Übersetzerstipendien zum Beispiel, die von unabhängigen Jurys vergeben wurden. Die Regierung streicht das alles ersatzlos und schweißt die Kulturszene damit ungewollt noch stärker zusammen. Das Gleiche ist in der bildenden Kunst zu erleben: Aus staatlichen Einrichtungen entlassene Ausstellungsmacher weichen auf andere Spielorte aus, auf städtische und private Galerien zum Beispiel – und verschaffen ihnen damit ungeahnten Publikumszulauf.

In Österreich ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Rund 1,9 Millionen Menschen in Österreich, rund 20 Prozent der Bevölkerung, leben aktuell dauerhaft in Österreich, haben allerdings nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. In Wien dürfen mehr als 600.000 Menschen nicht wählen, das ist gut ein Drittel der Bevölkerung im Wahlalter ab 16 Jahren.
Hat Österreich ein Demokratiedefizit? Sollten die Regelungen zur Einbürgerung bzw. das Wahlrecht gelockert werden? Oder soll die Staatsbürgerschaft das „hohe Gut“ bleiben, das am Ende eines Integrationsprozesses erlangt werden kann?
Darüber diskutieren:
Peter Filzmaier, Politikwissenschafter
Wolfgang Gerstl, Nationalratsabgeordneter (ÖVP)
Agnes Sirkka Prammer, Nationalratsabgeordnete (Die Grünen)
Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann

Aktuell dominiert die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer Schlagzeilen und Fan-Interesse. Im Vergleich dazu führt Frauenfußball selbst bei Großereignissen noch ein Schattendasein. Doch schon vor 90 Jahren existierte in Wien eine Frauenfußball-Liga, die in ganz Europa einzigartig war und die bis in die ersten Monate der NS-Zeit Bestand hatte. Danach war Frauenfußball lange Zeit nicht nur verachtet, sondern sogar verboten.

Stimmungstest in der KPÖ-Hochburg
Am 28. Juni wird in Graz ein neuer Gemeinderat gewählt, über 225 000 Menschen sind wahlberechtigt. Es ist der große Test für die KPÖ, die vor fünf Jahren überraschend gewonnen hat und seither mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Kahr hat hohe Beliebtheitswerte und würde gerne ihre linke Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ fortsetzen. Doch auch die ÖVP, die zuvor lange Bürgermeisterpartei war, will zurück an die Spitze. Und die FPÖ könnte wieder erstarken. Sieben Parteien sitzen bisher im Gemeinderat, insgesamt elf Listen treten zur Wahl an.
Eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf war die Verkehrsfrage.
Monika Feldner-Zimmermann und Astrid Plank haben sich in Graz umgehört, wie die Stimmung vor der Wahl ist. Dazu diskutieren im Studio:
Katrin Praprotnik, Politikwissenschafterin und
Gerald Winter-Pölsler, Kleine Zeitung