POLITICO Berlin Playbook

In der Unions-Fraktion braut sich etwas zusammen. Exklusiv berichtet Rasmus Buchsteiner über die neu formierte „Gruppe 25“. Ein Zusammenschluss aus 63 Abgeordneten, die erst im letzten Jahr in den Bundestag eingezogen sind. Unter der informellen Führung von JU-Chef Johannes Winkel und anderen wächst der Unmut über den Kanzlerkurs. Warum die jungen Wilden Merz zunehmend als „SPD-Versteher“ kritisieren und eigene Akzente bei der Reform der Krankenkassen und Steuern setzen, analysiert Rasmus zusammen mit Rixa Fürsen.
Während in Berlin die Fraktion brodelt, kämpft Friedrich Merz auf Zypern an der internationalen Front. Beim informellen EU-Gipfel in Nikosia stehen die Zeichen auf Sturm: Die Blockade der Straße von Hormuz und das drohende Scheitern des Prestigeprojekts FCAS lasten schwer auf der Stimmung. Gordon Repinski berichtet direkt von der Insel über das schwierige Frühstück mit Emmanuel Macron und die Frage, wie man das Ende der deutsch-französischen Rüstungsachse ohne Gesichtsverlust moderiert.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) über den Hackerangriff auf Julia Klöckners Signal-Account. Sie erklärt, warum die Politik jetzt flächendeckend auf den europäischen Messenger Wire umsteigen muss, um sich gegen staatliche Phishing-Attacken zu wappnen.
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Kanzler Friedrich Merz reist heute nach Zypern, wo der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs unter der aktuellen Ratspräsidentschaft der Republik beginnt. Im Fokus stehen die Antworten auf den Iran-Krieg und die anhaltende Energiekrise. Gordon Repinski berichtet von der Reise und analysiert gemeinsam mit Hans von der Burchard, wie sich die EU weiter schwer tut Antworten auf die akute Iran-Krise zu finden, aber auch auf langfristige Fragen, wie den anstehenden Haushalt zum Beispiel.
Während die EU berät, empfängt Berlin heute Reza Pahlavi, den Sohn des letzten Schahs des Iran. Er wird unter anderem auch mit Armin Laschet sprechen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Laschet ist vorher Gast im 200-Sekunden-Interview. Mit ihm geht es um die Rolle Deutschlands und vor allem Europas bei einer möglichen Lösung der Blockade der Straße von Hormus.
Mit Rixa Fürsen geht’s dann noch nach Kiel. Dort stellt die Marine Minensuchboote vor. Einheiten, die schneller als gedacht in der strategisch wichtigen Straße von Hormus zum Einsatz kommen könnten. Rixa berichtet vom technologischen Alleinstellungsmerkmal dieser Boote, aber auch von der Skepsis in der Marineführung, dass Personal und Material womöglich aus Nord- und Ostsee abgezogen werden könnten.
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Am Mittwochabend deutscher Zeit sollte die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran enden. Nun hat Trump sie verlängert. Julius Brinkmann von POLITICO in Washington, D.C. gibt ein Update zu den wichtigsten Entwicklungen aus der Nacht und zum Stand von Friedensgespräch in Islamabad. Mehr Informationen dazu auch in unserem Newsletter D.C. Decoded.
Lange galt die Vorratsdatenspeicherung als unlösbarer Zankapfel. Aber heute bringt die Koalition einen gemeinsamen Gesetzentwurf ins Kabinett. Rasmus Buchsteiner kennt die Details des Kompromisses und ordnet ein, ob die neue Regelung den Ermittlern wirklich die erhofften Werkzeuge im Kampf gegen schwere Kriminalität liefert und welche Vorhaben für die Innere Sicherheit noch ausstehen.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Gordon Repinski über die Bundeswehr-Reformen. Verteidigungsminister Boris Pistorius muss heute im Ausschuss Farbe bekennen. Mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der Linken, Ulrich Thoden geht es im 200-Sekunden-Interview um die Reformen und darum, wie er und seine Partei zum SPD-Verteidigungsminister stehen.
Und: Wir berichten von einem diskreten Treffen in der Dienstvilla von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Warum das gesamte Kabinett gestern Abend zum Abendessen geladen war und was dort jenseits des Protokolls besprochen wurde, erfahrt ihr am Ende der Folge.
Den Spaziergang mit Julia Klöckner gibt es hier und mit Volker Wissing hier.
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Die Straße von Hormus bleibt blockiert, die Ölkrise verschärft sich und ein Ausweg aus dem Krieg mit dem Iran ist nicht in Sicht. Kurz vor dem Ende der Feuerpause reist JD Vance nach Pakistan, um einen Deal auszuloten. Doch die Fronten bleiben verhärtet: militärisch geschwächt, politisch stabil zeigt sich das iranische Regime weiter kompromisslos.
Im Gespräch mit Jana Puglierin (ECFR) geht es um die zentrale Frage: Wie kommen die USA aus diesem Konflikt heraus, ohne ihre Ziele erreicht zu haben? Weder ein Regimewechsel noch ein Ende des iranischen Atomprogramms oder der regionalen Einflussnetzwerke sind in Sicht. Gleichzeitig wächst der innenpolitische Druck auf Donald Trump, einen Erfolg zu präsentieren.
Im Fokus steht auch Europas Rolle: politisch präsent, aber strategisch am Rand. Während die USA auf militärische Eskalation oder einen Deal setzen müssen, bleibt Europa Zuschauer – trotz eigener Sicherheitsinteressen und wachsender Abhängigkeiten.
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In dieser Woche fällt die Entscheidung über die Zukunft von FCAS. Das ambitionierte europäische Rüstungsprojekt steht nach monatelangem Gezerre zwischen Airbus und dem französischen Partner Dassault vor dem Aus. Chris Lunday analysiert ein mögliches Scheitern und bespricht mit Gordon Repinski die möglichen Auswirkungen und auch, welche Chancen das Projekt doch noch hat.
Nur noch eine Woche bis zum Kabinettsbeschluss, doch die Widerstände gegen Nina Warkens Sparpläne wachsen in alle Richtungen. Von Bürgergeld-Debatten bis hin zur beitragsfreien Mitversicherung. Louis Westendarp berichtet über die hitzige Verbändeanhörung und die Stimmung in den Fraktionen.
Dazu im 200-Sekunden-Interview: Juso-Chef Philipp Türmer, der das aktuelle System für ungerecht hält und die Bürgerversicherung sowie eine Beteiligung von Kapitalerträgen fordert.
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