POLITICO Berlin Playbook

Friedrich Merz reist morgen zum Deutschlandtag der Jungen Union nach Bonn und trifft auf eine Parteijugend, die nach dem Rentenstreit des Vorjahres weiter voller Frust steckt. Die vielleicht nicht jungen, aber jüngeren Mitglieder um Johannes Winkel wollen endlich Reformen. Ob der Parteichef die Basis befrieden kann, ordnet Rasmus Buchsteiner von Bonn aus ein.

Im 200-Sekunden-Interview skizziert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Catarina dos Santos-Wintz,, wie ein zukunftsfestes Gesamtpaket ihrer Meinung nach aussehen muss und warum die Junge Union und die Junge Gruppe der Fraktion beim Thema Generationengerechtigkeit keine faulen Kompromisse mehr akzeptiert.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs derweil um die wirtschaftliche Zukunft Europas. Hans von der Burchard analysiert das Treffen, sowie den neuen handelspolitischen Härtetest mit China. Zudem zeigt sich, wie dramatisch die Finanzierungslücke bei der Ukraine-Hilfe angesichts bröckelnder US-Unterstützung wirklich ist.

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Die Berliner Landespolitik manövriert sich erst in eine Sackgasse und will nun doch daraus rausfinden. Wegen des Streits um antisemitische Strömungen in der Linkspartei stehen die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen auf der Kippe, werden aber heute fortgesetzt. Wie sich das rot-grün-rote Bündnis gegen den Widerstand von SPD und Grünen im Bund retten will, zeigt Maximilian Stascheit auf.

Auch die Bundes-SPD kämpft mit schlechten Umfragewerten und internem Frust vor dem anstehenden Parteitag im Dezember. Im 200-Sekunden-Interview erklärt der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Jochen Ott, warum seine Partei eine neue Vision braucht und wie der Weg aus der Krise aussehen soll.

Beim EU-Gipfel in Brüssel steht Europa derweil vor einem massiven Realitätscheck in der Ukraine-Politik. Die US-Unterstützung bröckelt spürbar. POLITICO-Experte Hans von der Burchard ordnet ein, welche Forderungen Wolodymyr Selenskyj morgen mitbringt und warum der Streit um den EU-Haushalt weitere Hilfen zu blockieren droht.

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Ein verschnupfter und heiser Kanzler im Angriffsmodus – wohl auch heute bei der Regierungserklärung am Nachmittag im Bundestag. Beim Arbeitgebertag gestern hat der Regierungschef Merz gut ausgeteilt und seinen neuen Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer öffentlich unter Druck gesetzt. Die Rentenreform soll im Eiltempo durchs Kabinett, doch in der SPD brodelt es gewaltig. Die Analyse von Rasmus Buchsteiner zeigt, warum der Kanzler jetzt auf diese harte Tour setzt und ob die Koalition da mitzieht.

Im 200-Sekunden-Interview fordert der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, erneut ein schnelles Ende der politischen Hängepartie. Er macht klar, an welchen konkreten Punkten der Rentenreform sich Schweitzer nun messen lassen muss und warum reine Strukturdebatten nicht mehr ausreichen.

Eine Hufeisen-Allianz formiert sich derweil in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW machen bei der Russland-Politik gemeinsame Sache und wollen die CDU in die Enge treiben. POLITICO-Expertin Pauline von Pezold von „Inside AfD“ ordnet ein, wie die Alternative schnell wortbrüchig werden könnte, wenn es um die Neutralität des Parlaments-Präsidiums geht und wie die CDU-Fraktion im Landtag den Ministerpräsidenten-Kandidaten Ulrich Siegmund in ein Dilemma drängen könnte.

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Der überraschende Rücktritt erschüttert die Koalition: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gibt ihren Rückzug von allen Ämtern bekannt. Ausgerechnet kurz vor dem wichtigen Arbeitgebertag heute. POLITICO-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner ordnet zusammen mit Maximilian Stascheit ein, wie diese Personalie das zerrüttete Regierungsbündnis belastet und warum mit der eiligen Ernennung von Alexander Schweitzer die Proporzregeln der SPD über Bord geworfen werden.

Währenddessen läuft in der Berliner Landespolitik weiter der Richtungsstreit. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus streitet nach wie vor über den Umgang mit Antisemitismus und israelfeindlichen Protesten. Im 200-Sekunden-Interview stellt sich der Co-Vorsitzende im Bund, Luigi Pantisano, den Fragen zu offenen Briefen, fragwürdigen Demo-Aufrufen von Mitgliedern und erklärt, wieso er keine drohende Spaltung der Partei sieht.

Nach eigentlich viel zu langer Vakanz besetzt die Bundesregierung den Posten der Antisemitismusbeauftragten neu. Rixa Fürsen beleuchtet die Hintergründe der Personalie Katharina von Schnurbein und erklärt die Erleichterung bei vielen Beteiligten, weil die erfahrene Expertin aus Brüssel nach gescheiterten Anläufen mit anderen Kandidaten nun diese drängende Aufgabe übernimmt.

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Donald Trump verkündet eine „Energie-Waffenruhe“ zwischen der Ukraine und Russland an. Fraglich allerdings ist, was die beiden Länder davon wirklich wissen. Um den heimischen Druck durch steigende Ölpreise abzufedern, lockert Trump zuvor die Sanktionen gegen Russland. Weil er dafür von Wolodymyr Selenskyj kritisiert wird, fordert er, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Währenddessen ringen die EU-Außenminister in Luxemburg um ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Hans von der Burchard ordnet zusammen mit Rixa Fürsen ein, wie Europa die russische Schattenflotte stoppen will und welche Konsequenzen der Drohnenangriff von Leipzig wirklich hat.

Im Konrad-Adenauer-Haus herrscht derweil Krisenstimmung bei herbstlichem Wetter. Angesichts verheerender Umfragewerte sucht die CDU-Spitze nach einem Ausweg aus dem Tief. Rasmus Buchsteiner analysiert die Strategie des CDU-Präsidiums, das sich in Klausur befindet, und wie Parteichef Friedrich Merz in seiner Position stabilisiert werden soll.

Im 200-Sekunden-Interview warnt Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), vor einer inhaltlichen Schieflage seiner Partei. Er fordert echte Strukturreformen bei Rente und Gesundheit statt reiner Sparprogramme und erklärt, warum die Union dringend Antworten auf die alltäglichen Sorgen der Menschen finden muss.

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