POLITICO Berlin Playbook

In dieser Folge spricht Rixa Fürsen mit Rasmus Buchsteiner über den Streit um die Diätenerhöhung im Bundestag. Ab 1. Juli stehen knapp 500 Euro mehr im Monat für jedes Mitglied des Bundestags an. Jetzt ringen Union und SPD darum, ob sie das stoppen und wenn ja, wie und bis wann. Außerdem: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist heute in Toronto zu Gast beim Global Progress Action Summit, einen Tag nach der Steuerschätzung.
Im 200-Sekunden-Interview ist Felix Banaszak zu Gast, Bundesvorsitzender der Grünen. Am Sonntag läuft er den Halbmarathon in Magdeburg, um Spenden für den Wahlkampf der Grünen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu sammeln, wo die Partei in aktuellen Umfragen bei vier Prozent liegt und die AfD neue Rekordwerte erreicht.
Tom Schmidtgen berichtet über eine diplomatische Depesche aus der Deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel: Berlin und Paris streiten beim geplanten EU-Industriepakt „Industrial Accelerator Act" darüber, welche Länder künftig an öffentlichen Ausschreibungen in der EU teilnehmen dürfen. Ein Blick auf eine EU-Wirtschaftspolitik die tiefe Gräben aufzeigt
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In Berlin wird heute Winfried Kretschmann offiziell verabschiedet. Ein Moment, der weit über die Landesgrenze von Baden-Württemberg hinaus strahlt. Während Horst Seehofer die Laudatio hält, steht der Nachfolger bereits in den Startlöchern: Cem Özdemir. Gordon Repinski analysiert, wie Özdemir die Grünen neu erfinden könnte, warum er für die Union ein Konkurrent und potenzieller Partner ist und was sein Aufstieg im Land für das Machtgefüge im Bund bedeutet.
Im 200-Sekunden-Interview: die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Sie ordnet die angespannte Lage der Bundes-SPD in der Koalition ein und erklärt, warum die Partei jetzt klare Kante zeigen muss, um zwischen dem Reformeifer von Kanzler Merz und den eigenen sozialen Kernwerten nicht zerrieben zu werden.
Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Donald Trump ist nach jüngsten kommunikativen Fehltritten als schwer belastet. Jonathan Martin von POLITICO gibt eine Einschätzung aus Washington: Wie wird Merz dort wirklich wahrgenommen? Und was ist Jonathans dringender Rat an den deutschen Kanzler, um die diplomatische Eiszeit zu beenden, bevor der Schaden für die NATO und den Handel irreversibel wird?
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Ein Jahr Regierung Merz. Statt Feierstimmung herrscht massiver Zeitdruck. Bis zur Sommerpause müssen Mammutprojekte wie die Steuerreform, das Rentenpaket und der Haushalt 2027 erledigt werden. Gordon Repinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft für einen „großen Wurf“ hat oder ob die fundamentalen Unterschiede zwischen Unions-Erwirtschaftung und SPD-Umverteilung im Stillstand enden.
Im 200-Sekunden-Interview zieht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, ein Resümee der ersten zwölf Monate. Er spricht über die schwierige Partnerschaft mit der SPD, erreichte Erfolge wie die Migrationswende und erklärt, warum der Reformhunger der Union aus seiner Sicht nicht gestillt ist.
Während in Berlin gestritten wird, schaffen Cem Özdemir und Manuel Hagel in Stuttgart Fakten. Heute stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Maximilian Stascheit ordnet ein, warum sich die Grünen für die Wirtschaftsmacht Baden-Württemberg weit verbiegen und was der neue Ministerpräsident Özdemir für die Bundespartei bedeutet.
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Der Ton zwischen Berlin und Washington hat sich spürbar verschärft. Die USA stoppen vorerst die Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland, gleichzeitig verschieben sich strategische Prioritäten Richtung Iran-Krieg zulasten der Ukraine und der europäischen Sicherheit.
Im Gespräch mit Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in den USA, geht es um die entscheidende Frage: Wie tief ist der transatlantische Riss wirklich und wie lässt er sich reparieren? Ischinger ordnet ein, warum die aktuelle Krise weniger überraschend ist als sie wirkt, welche Rolle amerikanische Munitionsengpässe spielen und warum Deutschland den Konflikt nicht bilateral, sondern im Rahmen der NATO lösen sollte.
Mit Blick auf den kommenden NATO-Gipfel in Ankara sieht Wolfgang Ischinger trotz aller Spannungen eine Chance: für mehr europäische Verantwortung – und für eine Neujustierung des Bündnisses in einer veränderten Weltlage.
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Die versprochene Wirtschaftswende stockt, das Wachstum liegt bei mageren 0,6 %. Gordon Repinski hat am Rande des CDU-Wirtschaftstages den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch getroffen. Im -Gespräch zieht der CEO eine ernüchternde Bilanz: Es fehle an mutigen, strukturellen Maßnahmen und einer effizienten Fachkräfte-Zuwanderung. Busch warnt: „Die Zeit läuft davon“.
Das ganze Gespräch hört ihr ab Donnerstag in unserem Wirtschaftspodcast „Power & Policy“ mit Joana Lehner.
Grüne, SPD und Linke ziehen sich zeitgleich von der Plattform X zurück. Im 200-Sekunden-Interview erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warum ein sachlicher Meinungsaustausch dort nicht mehr möglich sei und warum dieser Schritt – trotz prominenter „Dableiber“ wie Cem Özdemir – endgültig ist.
Eigentlich wollte Innenminister Alexander Dobrindt eine Migrationswende einleiten. Doch neue Zahlen zeigen: Die Abschiebungen sinken und liegen sogar unter dem Niveau der Vorgängerregierung. Ricarda Breyton von WELT analysiert die Gründe – von fehlenden Rücknahmeabkommen bis hin zu rechtlichen Hürden bei Wohnungsdurchsuchungen. Ihren ausführlichen Artikel dazu findet ihr hier.
Exklusiv (unfreiwillig) dabei: Gordon berichtet von seinem 90-sekündigen „Gastspiel“ beim internen Umtrunk der Koalitionsfraktionen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.
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