POLITICO Berlin Playbook

Pünktlich zum letzten Tag vor der politischen Sommerpause stimmt der Bundestag heute über das GKV-Sparpaket ab. Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilanträge von Janosch Dahmen (Grüne) und Ateş Gürpınar (Linke) gegen das überhastete Gesetzgebungsverfahren ab. Während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Tempo verteidigt, geht der Streit über den Schnellschuss weiter. Mit Rasmus Buchsteiner bespricht Rixa Fürsen diesen Showdown um eine der wichtigsten Reformen des Landes.
Im 200-Sekunden-Interview äußert sich der bayerische CSU-Fraktionschef und frühere Gesundheitsminister in Bayern, Klaus Holetschek, zur Gesundheitsreform. Er fordert finanzielle Milliarden-Nachbesserungen für angeschlagene Krankenhäuser sowie einen kreativen „Deutschland-Bonus“ zur gezielten Stärkung der heimischen Pharmaindustrie.
Ein verteidigungspolitischer Durchbruch, verkündet in der Regierungserklärung: Deutschland kauft von den USA Tomahawk-Marschflugkörper zur Abschreckung gegen Russland. Hans von der Burchard analysiert den exklusiven Deal mit Donald Trump und den ambitionierten Stationierungsplan bis zum Zieljahr 2029.
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US-Präsident Donald Trump beendet von der Türkei aus die Waffenruhe mit dem Iran und verhängt einen Handelsstopp gegen Spanien. Gleichzeitig sichern EU und NATO der Ukraine 140 Milliarden Euro an neuen Hilfen zu. Der so wichtige Tomahawk-Deal zwischen Deutschland und den USA findet hingegen noch keinen Abschluss. Gordon Repinski, zurück aus Ankara, zieht eine Bilanz des diesjährigen NATO-Gipfel.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) steht bei ihrer Jahresbilanz massiv unter Druck. Eine verunglückte SAP-Umstellung hat interne Zahlungen blockiert, während im Jemen offenbar Fördergelder in Millionenhöhe veruntreut wurden. Carlotta Diederich hat die Details zu den Pannen und bespricht mit Gordon, welche politischen Folgen sie haben könnten.
Im 200-Sekunden-Interview: Rocco Kever, Sprecher für Entwicklungspolitik in der AfD-Fraktion. Er fordert einen Zahlungsstopp für das, was er und seine Partei „Hochrisikostaaten“ nennen.
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Der NATO-Gipfel in Ankara wird von einem schlecht gelaunten Donald Trump überschattet, der alte Grönland-Forderungen auspackt und Drohungen alle US-Truppen aus Europa abzuziehen. Gordon Repinski berichtet aus der Türkei, wie Friedrich Merz versucht, den unberechenbaren US-Präsidenten zu besänftigen. Auch das heutige Treffen zwischen Trump und Wolodymyr Selenskyj steht unter äußerst angespannten Vorzeichen, berichtet Hans von der Burchard.
Im 200-Sekunden-Interview rät die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu deutlich mehr europäischer Gelassenheit. Anstatt über „jedes Stöckchen zu springen“, müsse Europa angesichts eines wankelmütigen US-Präsidenten selbst berechenbarer und verteidigungsfähiger werden.
In Berlin steht eine Reform des Bundespolizeigesetzes an, die Larissa Kögl genauer einordnet. Die neue Echtzeit-Gesichtserkennung soll nur in sehr strengen Ausnahmefällen wie bei Terrorgefahr oder Kindesentführungen erlaubt sein.
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Direkt vom NATO-Gipfel in Ankara: Rixa Fürsen spricht mit Wilhelmine Stenglin (Table Briefings) über die Milliarden-Rüstungsdeals des NATO-Industrieforums, bei dem europäische Firmen wie Airbus und Saab überraschend stark zum Zug kommen.
Im Fokus stehen zudem Erdoğans Rolle als Schlüsselfigur für Trump, die möglichen F-35-Zusagen an die Türkei und Deutschland, die Ukraine-Unterstützung von 140 Milliarden Euro über zwei Jahre – und die Frage, wie stark Deutschland künftig Verantwortung in der NATO übernehmen soll, während Trumps Signale gegenüber Berlin widersprüchlich bleiben.
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Heute entscheidet ein französisches Berufungsgericht über die politische Zukunft von Marine Le Pen. Eine Bestätigung des Urteils wegen Veruntreuung von EU-Geldern, das auch ein fünfjähriges Ämterverbot beinhaltet, könnte ihren Präsidentschaftstraum beenden. Stattdessen könnte der 30-jährige Jordan Bardella, der als moderater gilt, aber inhaltlich auf Le Pens radikaler EU-Linie bleibt, als Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National antreten. Eine Analyse mit Marion Solletty vom POLITICO Playbook Paris.
Im 200-Sekunden-Interview spricht die AfD-Außenpolitikerin Diana Zimmer über die schwierige Beziehung zu den französischen Rechtspopulisten. Trotz inhaltlicher Differenzen und der öffentlichen Distanzierung Bardellas betont Zimmer die gemeinsamen patriotischen Ziele wie die Stärkung der nationalen Souveränität.
Beim NATO-Gipfel in Ankara, zu dem auch Donald Trump erwartet wird, steht die Rüstungsindustrie im Mittelpunkt. Die europäischen Bündnispartner wollen für 120 Milliarden Dollar zusätzliche Rüstungsgüter einkaufen, wovon etwa die Hälfte in die US-Industrie fließen soll. Ein Schritt, der Trump besonders freuen dürfte.
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