POLITICO Berlin Playbook

Deutschland sehnt sich nach einem Comeback, doch der versprochene Aufschwung der schwarz-roten Koalition lässt auf sich warten. Während traditionsreiche Parteien wie die SPD und die FDP schwächeln und die Union als Kanzlerpartei nach Orientierung sucht, regieren im Land eher Zweifel statt Tatendrang. In diesem Spezial analysiert Rixa Fürsen den Status Quo mit Ulf Poschardt, dem Herausgeber von Welt, Business Insider und POLITICO.
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In der Nacht zu Donnerstag unserer Zeit hat Donald Trump eine Rede zur Nation gehalten. In der erwähnt er die NATO mit keinem Wort und doch baut er weiter Druck in Richtung der Verbündeten auf. Während er den Verlauf und die Erfolge des Iran-Kriegs lobt, schiebt er die Verantwortung für die Straße von Hormus von sich weg. Rixa Fürsen analysiert, wie Trump erst die Weltordnung und die globale Wirtschaft mit dem Vorschlaghammer zertrümmert und sich jetzt auf die Zuschauerbank zurückziehen will.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte große Pläne für die Bundeswehr bis Ostern versprochen. Geliefert wurde bisher nichts. Im 200-Sekunden-Interview kritisiert der Unions-Sprecher Thomas Erndl das Schneckentempo im Ministerium und fordert endlich das neue Fähigkeitsprofil der Truppe ein.
Der Libanon droht noch tiefer in den Iran-Krieg gezogen zu werden. Laura Hülsemann berichtet direkt aus Beirut über 1,2 Millionen Vertriebene, die Ohnmacht der libanesischen Regierung und die wachsende Angst vor einer israelischen Bodenoffensive.
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Der Ton aus Washington gegenüber den NATO-Partnern wird immer harscher. „Keine Einbahnstraße“ sei das Bündnis, sagt US-Außenminister Marco Rubio und will die Allianz in Gänze auf den Prüfstand stellen. Nicht nur Italien und Spanien gehen beim Iran-Krieg auf deutliche Distanz zu Trump, sondern auch der Kanzler – wenngleich Friedrich Merz gleichzeitig versucht, die Wogen zu glätten. Rixa Fürsen analysiert diesen Spagat und bespricht mit POLITICO White House Correspondent Dasha Burns, warum alles auf einen ungemütlichen NATO-Gipfel im Juni hinausläuft.
Im 200-Sekunden-Interview ist dazu der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), zu Gast. Mit ihm geht es um die Frage, wie weit man sich von Trumps Vorgehen im Iran distanzieren kann, ohne die sicherheitspolitischen Beziehungen zu gefährden.
Frankreich beschließt als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, wenn auch in leicht abgeschwächter Form. In Deutschland fordern Teile von CDU und SPD ein ähnliches Verbot, doch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages weckt Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit. Larissa Kögl aus dem POLITICO Tech-Team ordnet ein, warum ein Alleingang am EU-Recht scheitern könnte und was das angedachte Verbot mit dem Alkoholverkauf im Supermarkt gemeinsam hat.
Den Podcast „Ernstfall“, das Wargame von WELT findet ihr hier.
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Der Konflikt im Nahen Osten spitzt sich weiter zu: US-Bodentruppen werden in die Region verlegt, die Straße von Hormus bleibt blockiert, Israel weitet seine Operationen im Libanon und im Westjordanland aus. Gleichzeitig versuchen internationale Akteure wie China und Pakistan, die Lage diplomatisch zu entschärfen – bislang ohne Durchbruch.
Im Gespräch mit Aras-Nathan Keul geht es um die zentrale Frage: Steht eine Bodeninvasion im Iran bevor? Und was wären die militärischen und geopolitischen Folgen? Im Fokus stehen mögliche Einsatzszenarien der USA, die strategische Bedeutung der Straße von Hormus für den Welthandel und die Rolle des iranischen Regimes, das trotz massiver Angriffe weiterhin handlungsfähig bleibt.
Zugleich geht es darum, wie eng die Konflikte miteinander verwoben sind: von der Ukraine bis in den Nahen Osten. Präsident Wolodymyr Selenskyj sucht aktiv den Schulterschluss mit den Golfstaaten, während Europa auffällig zurückhaltend bleibt.
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Heute vor vier Jahren wurde Butscha befreit. Die Bilder von gefesselten, getöteten Zivilisten haben sich als Synonym für russische Kriegsverbrechen in das Gedächtnis eingebrannt. Aber Gerechtigkeit ist ein Marathon: Während in Kiew der Butscha-Gipfel läuft, analysiert Hans von der Burchard vor Ort die juristischen Hebel. Kann ein Sondertribunal unter dem Dach des Europarates die russische Führung wirklich belangen, solange Putin im Amt ist?
Im 200-Sekunden-Interview dazu: Robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter der Grünen und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Er fordert von Deutschland eine klare Ratifizierung des Sondertribunals und warnt davor, „normale Beziehungen“ zu einem Regime herbeizusehnen, das Menschenrechte systematisch mit Füßen tritt.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ist auf Reise im Nahen Osten. Da Stopps in Israel und den palästinensischen Gebieten aus Sicherheitsgründen gestrichen werden mussten, konzentriert sich der Besuch auf Jordanien. Carlotta Diederich begleitet für POLITICO die Ministerin und berichtet über die Lage in den Flüchtlingslagern, den Einfluss des Iran-Krieges auf die Region und Alabali Radovans Treffen mit deutschen Soldaten.

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