POLITICO Berlin Playbook

Direkt nach dem G7-Gipfel kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, wobei diesmal die strategische Kehrtwende gegenüber China im Fokus steht. Angesichts unfairer Subventionen und massiver Überkapazitäten Pekings schwenkt auch Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen harten, gegenüber China kritischen Kurs um. Gemeinsam mit Hans von der Burchard analysiert Gordon Repinski das Risiko eines drohenden Handelskrieges sowie den ambitionierten EU-Beitrittswunsch von Wolodymyr Selenskyj, der in Brüssel auf Merz’ deutlich defensiveren Zeitplan trifft.
Im 200-Sekunden-Interview fordert EVP-Chef Manfred Weber radikale Konsequenzen aus der unberechenbaren US-Außenpolitik unter Donald Trump. Statt 27 nationaler Einzelarmeen brauche der Kontinent endlich eine schlagkräftige, europäische Verteidigungsallianz mit eigenen Kommandostrukturen.
Pauline von Pezold von Inside AfD berichtet über das kalkulierte Spaltungsszenario der AfD für die Zeit nach den Landtagswahlen. Sollten der Partei nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, will sie unzufriedene CDU-Hinterbänkler gezielt mit dem Versprechen von Ministerposten aus der eigenen Fraktion herausbrechen.
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Beim G7-Gipfel geht es heute unter anderem auch um die digitale Souveränität Europas. Wie unvorbereitet der Kontinent ist, hat sich zuletzt gezeigt, als die US-Regierung das KI-Unternehmen Anthropic zwingen wollte, seine neuesten Modelle „Fable 5“ und „Mythos 5“ nur US-Bürgern zugänglich zu machen. Gordon Repinski über den Besuch von Anthropic-CEO Dario Amodei und anderen Tech-CEOs in Évian. Außerdem: Jasper Bennink von „Technologie & KI am Morgen“ berichtet aus Paris, wo Digitalminister Karsten Wildberger auf der Messe Viva Tech in Paris dabei ist.
Im 200-Sekunden-Interview: Vor dem Bundesparteitag der Linkspartei stellt sich Co-Chefin Ines Schwerdtner den Fragen. Sie verteidigt den demokratischen Sozialismus, fordert eine stärkere Besteuerung von Privatvermögen der Superreichen und zieht eine unmissverständliche rote Linie gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen.
Pünktlich zum 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags unterzeichnet Boris Pistorius ein neues Militärabkommen. Angesichts der realen Bedrohung durch Russland am strategisch wichtigen Korridor bei Kaliningrad will Berlin Warschau feste Beistandsgarantien geben. Hans von der Burchard berichtet über das dennoch fragile Verhältnis, die festgefahrenen Milliarden-Verhandlungen über Entschädigungen für NS-Opfer und einen Vorfall in Berlin-Mitte.
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Nach fast vier Monaten Blockade der Straße von Hormus gibt es Bewegung am Persischen Golf: Donald Trump drängt auf ein Abkommen mit dem Iran. Doch was wie ein diplomatischer Durchbruch klingt, könnte das Regime in Teheran sogar stärken.
Im POLITICO Berlin Playbook Security Update spricht Rixa Fürsen mit Aras Nathan-Keul über die geplante Öffnung der Straße von Hormus, die globale Ölkrise, eingefrorene Milliarden für den Iran und die Frage, wer von diesem Deal wirklich profitieren würde.
Es geht um das Atomprogramm, die Revolutionsgarden, Irans Proxies, die Hisbollah im Libanon, Israels Sicherheitsinteressen – und um die Menschen im Iran, die nach Krieg, Repression und wirtschaftlicher Not erneut zwischen Machtpolitik und Hoffnungslosigkeit stehen.
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Ein G7-Gipfel ist kein Kindergeburtstag und doch wird US-Präsident Donald Trump derzeit genauso behandelt: bloß nicht reizen, immer schön loben und im Mittelpunkt stehen lassen. Trump reist in Evian mit einer vermeintlichen „Iran-Einigung“ im Gepäck an, die bisher bloße Absichtserklärungen enthält. Gordon Repinski beleuchtet, wie leicht der US-Präsident über Wirtschaftskennzahlen lenkbar ist, während das Teheraner Regime die Fäden zieht und die iranische Bevölkerung im Stich gelassen wird.
Im 200-Sekunden-Interview rechnet Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, mit Trumps Außenpolitik ab. Für ihn ist der Deal kein Erfolg, sondern eine strategische Niederlage: Kein Regime-Change, keine Lösung für das Atomprogramm und im Gegenzug freigegebene Milliarden für Teheran.
Gemeinsam mit Rasmus Buchsteiner blickt Gordon außerdem auf die bevorstehende Innenministerkonferenz in Hamburg. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert Korrekturen. Die Unions-geführten Länder drängen auf ein generelles Cannabis-Konsumverbot im öffentlichen Raum.
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Ein Foto aus Sachsen-Anhalt bringt das politische Berlin und Magdeburg seit dem Wochenende in Wallung. Zu sehen sind CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, die sich während einer Podiumsdiskussion scheinbar vertraut ein Mikrofon teilen. Statt sich reflexartig in geübter Empörung an einer bröckelnden Brandmauer abzuarbeiten, plädiert Gordon Repinski für eine Rückkehr zur harten, inhaltlichen Debatte. Warum verpasst die Union die Chance, die AfD bei ihren eigentlichen Schwachpunkten zu stellen? Den Spaziergang mit Ulrich Siegmund gibt es hier zum Nachhören.
Im 200-Sekunden-Interview: Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD in Sachsen-Anhalt. Der Vertraute von Björn Höcke erteilt jeglicher Koalition oder Tolerierung mit der CDU eine Absage, betitelt Heuers Annäherungsversuch als „Wählerbetrug“ und erklärt, warum der rechte Kurs der Schlüssel für die aktuell hohen Umfragewerte der Partei im Land ist.
Heute startet der G7-Gipfel im französischen Evian. Clea Calcutt von POLITICO Paris ist bereits vor Ort ist. Mit ihr blick Gordon auf die Nervosität hinter den Kulissen, den Umgang mit Donald Trump und wie Emmanuel Macron seinen letzten großen G7-Gipfel als Gastgeber inszenieren will.
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