POLITICO Berlin Playbook

Ein exklusiv von POLITICO enthülltes Foto zeigt Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt beim Hitlergruß. Pauline von Pezold und Frederik Schindler von Inside AfD haben den Skandal aufgedeckt. Gemeinsam mit Gordon Repinski sprechen sie die absurden Erklärungsversuche der AfD, die Reaktionen aus der Parteispitze und wie sich die Affäre auf den Wahlkampf im Land auswirken könnte. Die aktuelle Folge von „Inside AfD“ hört hier hier.
Im 200-Sekunden-Interview: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Stephan Brandner verteidigt Reichard. Er erklärt, warum er glaubt, es sei eine “ungünstige Foto-Situation” und ob ein Abgeordneter, der den Hitlergruß zeigt, noch Platz in der Fraktion hätte.
Mit Rasmus Buchsteiner geht es dann um die heutige Ministerpräsidentenkonferenz. Im Vordergrund stehen die großen Themen, wie Staatsmodernisierung und Energie. Im Hintergrund aber droht Zoff. Ausgerechnet zwischen dem Kanzler, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Chef Hendrik Wüst.
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Heute legt eine Expertenkommission ihre Vorschläge zum Social-Media-Umgang für Kinder und Jugendliche vor. Statt klarer Kanten gibt es ein „Jein“ in zwei Varianten: Entweder gestaffelte Altersgrenzen ab 13 Jahren mit elterlicher Hintertür oder eine rein funktionale Risikobewertung gegen süchtig machendes Endless-Scrolling. Maximilian Stascheit liefert die Details vorab. Mehr dazu auch hier in unserem Technologie & KI-Newsletter.
Im 200-Sekunden-Interview verteidigt die grüne Denise Loop den Ansatz ihrer Fraktion. Sie fordert eine sichere Altersverifikation ohne fehlerhafte Scans, nimmt die Plattform-Betreiber in die Pflicht und erklärt, warum es auch um die digitale Teilhabe geht.
Friedrich Merz empfängt heute die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen zum E5-Gipfel. Dort geht es auch um einen schwelenden Kompetenzstreit. Wer wird von europäischer Seite mit Wladimir Putin verhandeln, wenn es irgendwann zu Gesprächen kommt? Hans von der Burchard ordnet das ein.
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Während aktuelle Bedrohungen die Welt in Atem halten, blickt die Allied Foresight Conference der NATO in Berlin in die Zukunft. Rund 250 Experten diskutieren über Szenarien, in denen Cyberangriffe auf Stromnetze, Satelliten-Dimensionen und der Klimawandel das operative Umfeld bestimmen. Rixa Fürsen spricht darüber mit Florence Gaub (NATO Defense College Rom). Sie ordnet im Gespräch auch die Dauerkrise der Allianz ein. Trotz Donald Trumps erratischem Kurs betont Gaub, dass das Bündnis historisch jede Vertrauenskrise überstanden hat.
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Wie erwartet kündigt Keir Starmer seinen Rückzug vom Posten des Labour-Vorsitzenden an und auch als Premierminister. Andy Burnham heißt sein wahrscheinlicher Nachfolger. Mit Global Reporter Anne McElvoy spricht Gordon Repinski über Burnham und es geht um die Frage, wie sich der Wechsel auch auf die Europapolitik von Kanzler Friedrich Merz auswirken könnte.
Heute stellen Friedrich Merz und Bärbel Bas den mit Spannung erwarteten Bericht der Rentenkommission vor. Der stellvertretende Grünen Fraktionschef Andreas Audretsch warnt im 200-Sekunden-Interview vor dem drohenden Sinken des Rentenniveaus ab 2031 und wirft der Er fordert eine verlässliche Stabilisierung.
Zum ersten Mal hat die Litauen-Brigade der Bundeswehr den Ernstfall trainiert. Rixa Fürsen berichtet von der Übung. Die wird allerdings auch überschattet von einer Personaldebatte. Erste interne Prognosen zeigen, dass das Prinzip der Freiwilligkeit für die angepeilten 5.000 Soldaten bis 2027 nicht ausreichen wird.
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Die Rentenkommission legt morgen nach monatelanger Arbeit ihre Empfehlungen vor. Neben einer kapitalgedeckten Zusatzrente und der Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten soll das Eintrittsalter künftig mit der Lebenserwartung steigen. Gordon Opinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, wie schmerzhaft und wie schlüssig das Reform-Menü wird.
Der Parteitag der Linken in Potsdam sorgt für Diskussionen. Der neue Co-Chef Luigi Pantisano legt einen Fehlstart hin und wirft der CDU vor, „faschistische Politik“ zu machen. Zudem stuft die Partei das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als Genozid ein. Franziska Nocke hat den Parteitag begleitet.
Im 200-Sekunden-Interview distanziert sich Sachsen-Anhalts linke Spitzenkandidatin Eva von Angern vom Faschismus-Vorwurf ihres Parteikollegen an die CDU. Um eine AfD-Regierung im September zu verhindern, spricht sie von einem möglichen Zweckbündnis an und würde unter Bedingungen auch einen Ministerpräsident Sven Schulze mitwählen.
Die ORF-Sendung “Das Gespräch” mit Gordon als Gast gibt es hier nochmals zu sehen.
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