POLITICO Berlin Playbook

Die deutsche Wirtschaft sendet widersprüchliche Signale: Während der Ifo-Index leicht steigt, kündigen Autokonzerne Werksschließungen an. Was ist aus der milliardenschweren Initiative „Made for Germany“ von Friedrich Merz geworden? POLITICO-Industrieexperte Tom Schmidtgen analysiert, ob die versprochenen Investitionen echtes Geld sind und was der anstehende „Invest in Germany Summit“ mit dem Kanzler bringt.

Im 200-Sekunden-Interview erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, wie der Standort Deutschland wieder attraktiv werden soll. Dabei geht es um den Investitionsbooster, geplante Steuersenkungen und die Frage, warum Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen jetzt entscheidend für die heimische Wirtschaft sind.

Auf geopolitischer Bühne lehnt Donald Trump ein Angebot des Iran zur Öffnung der Straße von Hormus ab. POLITICO-Kollege Jonathan Martin aus Washington ordnet ein, warum Trump kurz vor den Midterms auf Eskalation statt auf Entspannung setzt und welche Rolle die amerikanischen Benzinpreise in diesem unberechenbaren Konflikt spielen.

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Einst ein Shootingstar der CDU, nun auf dem politischen Abstellgleis: Jens Spahn hat sich massiv verkalkuliert. Nachdem er über den Widerspruch zu seiner öffentlichen Position zur Leihmutterschaft und diametralen privaten Entscheidungen als Unions-Fraktionschef gestolpert ist, zieht er sich nun auf Druck nach nur kurzer Zeit von seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss zurück. Rixa Fürsen analysiert zusammen mit Rasmus Buchsteiner, ob dies das endgültige Ende von Spahns Karriere bedeutet und wie sehr diese Personalie - längst nicht die einzige - der CDU schadet.

Der noch recht frische CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss nun ausgerechnet als eine seiner ersten Handlungen die hoch umstrittene Pflegereform durchboxen. Die Kassen sind leer, die SPD fordert vehement einen Soli und die Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Anton Dieckhoff von Politico PRO „Gesundheit am Morgen“ beleuchtet die verhärteten Fronten und zeigt, warum Linnemann ein politisches Eigentor droht.

Wie dramatisch die finanzielle Lage wirklich ist, erklärt Florian Reuther im 200-Sekunden-Interview. Der Chef des PKV-Spitzenverbands warnt vor der drohenden Unbezahlbarkeit der Pflege und attackiert die SPD-Pläne als verfassungswidrigen Griff in die Taschen der Privatversicherten.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gilt als Reservekanzler, doch im eigenen Bundesland schrumpft vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im April 2027 der Vorsprung vor der AfD. Mit einer Reise in die Türkei betritt er Wüst in diesen Tagen außenpolitisches Parkett. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, was hinter der Mission steckt und wie Wüst seine bundespolitischen Ambitionen kalkuliert.

Am Rande der UN-Generalversammlung in New York kommt es zu einem überraschenden Aufeinandertreffen zwischen Außenminister Johann Wadephul und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Hans von der Burchard schildert die Minuten und analysiert, warum der Ruf nach mehr Diplomatie an russischer Härte abprallt.

Im 200-Sekunden-Interview zieht der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine nüchterne Bilanz des New Yorker Treffens. Er erklärt, warum Lawrows Auftritt danach der Versuch einer Demütigung war und welche fatalen Signale solche Aktionen für die Ukraine senden könnten.

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Ein politisches Beben rüttelt die Republik durch: Während die Linkspartei in Berlin an die Spitze stürmt, fliegt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern komplett aus dem Landtag. Nach diesem historischen Wahlsonntag stellt sich die drängende Frage, wie handlungsfähig die Koalition bei künftigen Reformen überhaupt noch ist. Steht das deutsche Parteiensystem vor dem Kollaps oder gibt es noch einen Ausweg aus der Krise?

Gordon Repinski spricht mit dem früheren SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach über die Verschiebungen und darüber, ob die Politik nun völlig neue, grundsätzliche Ideen braucht. Lauterbach warnt davor, alles schlecht zu reden und verteidigt die Koalition von Union und SPD, die stabiler sei als oft behauptet. Außerdem warnt er davor, zu glauben, dass Kürzungen bei den Sozialausgaben zu mehr Wirtschaftswachstum führen würden.

Dazu diskutiert Repinski mit Lauterbach über neue KI-Modelle, ihre Gefährlichkeit und das weltweite KI-Wettrennen, bei dem Deutschland droht, den Anschluss zu verlieren.

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Der Tankrabatt feiert sein umstrittenes Comeback. Unter enormem Zeitdruck und auf Drängen von Kanzler Friedrich Merz soll die Milliarden-Entlastung noch heute den Bundesrat passieren. Doch kommt das Geld wirklich an der Zapfsäule an, oder verpufft der Effekt? Josh Groeneveld von „Energie & Klima am Morgen” über den Sinn und Unsinn der Maßnahme.

Fernab der Brüsseler Routinen feilen europäische Innenminister in München am Gelingen der Migrationswende. Unter der Leitung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht es um die konkrete Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten. Das Treffen soll ein unmissverständliches Signal senden, doch wie realistisch sind die Bemühungen beim „Munich Migration Meeting“? Eine Einschätzung gibt’s von Rasmus Buchsteiner.

München oder Rhein-Ruhr? Der Deutsche Olympische Sportbund entscheidet über die nationale Bewerbung für künftige Sommerspiele. Im 200-Sekunden-Interview erklärt der neue Staatsminister für Sport, Ronald Rauhe, warum das Land dieses Großprojekt gerade jetzt braucht und wie Deutschland international wieder als verlässlicher Partner punkten will.

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