POLITICO Berlin Playbook

Ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Berlin schlägt bundespolitisch hohe Wellen. Während z.B. Grünen-Chef Felix Banaszak vor radikalen Kräften warnt und die Tür zur CDU taktisch offen halten will, ist Friedrich Merz wiederum hart und unerbittlich im Ton gegenüber Grünen und der SPD, wenn es um die Gespräche mit radikalen linken Kräften geht. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, wie nun auch in der SPD der Widerstand wächst und Parteichef Lars Klingbeil sich derweil zurückhält.

Die Junge Union fordert derweil drastische Konsequenzen: Eine künftige Berliner Landesregierung soll z.B. von Geheimdienstinformationen des Bundes abgeschnitten werden. Im 200-Sekunden-Interview erklärt der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann, warum er Teile der Berliner Linken als Sicherheitsrisiko sieht und eine politische Ächtung der Partei verlangt.

Auf internationaler Bühne sorgt die Kehrtwende der USA für Entsetzen, nachdem Donald Trump die Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte auf Eis gelegt hat. Hans von der Burchard analysiert, wie dieser Schritt Europa sicherheitspolitisch erneut herausfordert und welche Folgen der Wegfall amerikanischer Unterstützung für die Ukraine im nahenden Winter haben könnte.

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90 Prozent des weltweiten Warenhandels laufen über die Meere und genau dort attackiert Russland die westliche Sicherheitsarchitektur. Was oft als harmlose Nadelstiche abgetan wird, entpuppt sich im Schwarzen Meer und in der Ostsee als gezielte hybride Kriegsführung. Wenn Handelsschiffe ins Visier geraten und globale Lieferketten reißen, schlägt das direkt auf die deutsche Wirtschaft und die Preise an der Zapfsäule durch. Darüber spricht Rixa Fürsen mit dem Experten für maritime Sicherheit, Dr. Moritz Brake, in dieser Ausgabe.

Deutschland ist als Exportnation extrem abhängig von sicheren Seewegen, leistet sich aber die kleinste Marine aller Zeiten. Bracke analysiert, warum die deutschen Streitkräfte bei der Abwehr von russischen Schattenschiffen und Sanktionsbrechern rechtlich oft machtlos sind. Wie lässt sich diese eklatante Lücke schließen, bevor die nächste Eskalationsstufe erreicht ist?

Die Illusion der absoluten Sicherheit ist vorbei. Diese Episode zeigt auf, warum der Ruf nach gesellschaftlicher Resilienz mehr ist als nur ein politisches Schlagwort. Ein Blick nach Schweden offenbart, wie sich eine Bevölkerung mental und praktisch auf Krisen vorbereitet und warum die Zeiten der Rundum-sorglos-Mentalität endgültig der Vergangenheit angehören.

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Es war eine Chaoswoche für den Kanzler Friedrich Merz. Das Rentenpaket entwickelt sich zur weiteren Zerreißprobe für die Koalition. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer macht es für den Kanzler nicht einfacher. Warum der SPD-Pragmatiker plötzlich auf Konfrontation geht und wie diese Machtkämpfe die Regierungsarbeit lähmen, steht im Zentrum der Analyse.

Gleichzeitig brodelt es an der SPD-Spitze. Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner analysieren das personelle Vakuum der Sozialdemokraten und diskutieren, ob Hubertus Heil in die Bresche springen könnte. Zudem wird beleuchtet, welche Rolle die Ministerpräsidentinnen wie Manuela Schwesig und Anke Rehlinger im Hintergrund spielen.

Während die SPD mit sich selbst ringt, läuft der Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Friedrich Merz positioniert sich in der Rentenfrage mit dem Versprechen stabiler Beiträge. Ob und wie das verfängt, diskutieren Repinski und Buchsteiner ebenfalls.

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Friedrich Merz reist morgen zum Deutschlandtag der Jungen Union nach Bonn und trifft auf eine Parteijugend, die nach dem Rentenstreit des Vorjahres weiter voller Frust steckt. Die vielleicht nicht jungen, aber jüngeren Mitglieder um Johannes Winkel wollen endlich Reformen. Ob der Parteichef die Basis befrieden kann, ordnet Rasmus Buchsteiner von Bonn aus ein.

Im 200-Sekunden-Interview skizziert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Catarina dos Santos-Wintz,, wie ein zukunftsfestes Gesamtpaket ihrer Meinung nach aussehen muss und warum die Junge Union und die Junge Gruppe der Fraktion beim Thema Generationengerechtigkeit keine faulen Kompromisse mehr akzeptiert.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs derweil um die wirtschaftliche Zukunft Europas. Hans von der Burchard analysiert das Treffen, sowie den neuen handelspolitischen Härtetest mit China. Zudem zeigt sich, wie dramatisch die Finanzierungslücke bei der Ukraine-Hilfe angesichts bröckelnder US-Unterstützung wirklich ist.

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Die Berliner Landespolitik manövriert sich erst in eine Sackgasse und will nun doch daraus rausfinden. Wegen des Streits um antisemitische Strömungen in der Linkspartei stehen die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen auf der Kippe, werden aber heute fortgesetzt. Wie sich das rot-grün-rote Bündnis gegen den Widerstand von SPD und Grünen im Bund retten will, zeigt Maximilian Stascheit auf.

Auch die Bundes-SPD kämpft mit schlechten Umfragewerten und internem Frust vor dem anstehenden Parteitag im Dezember. Im 200-Sekunden-Interview erklärt der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Jochen Ott, warum seine Partei eine neue Vision braucht und wie der Weg aus der Krise aussehen soll.

Beim EU-Gipfel in Brüssel steht Europa derweil vor einem massiven Realitätscheck in der Ukraine-Politik. Die US-Unterstützung bröckelt spürbar. POLITICO-Experte Hans von der Burchard ordnet ein, welche Forderungen Wolodymyr Selenskyj morgen mitbringt und warum der Streit um den EU-Haushalt weitere Hilfen zu blockieren droht.

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