POLITICO Berlin Playbook

Friedrich Merz reist nach China. Mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und klaren Worten im Gepäck. Kurz vor dem Abflug hat der Kanzler das Land als globalen Machtfaktor beschrieben, der Abhängigkeiten ausnutzt, Taiwan unter Druck setzt und die internationale Ordnung in seinem Sinne neu deutet. Gordon Repinski analysiert, wie der Kanzler die kritische Perspektive darauf und wirtschaftspolitische Interessen Deutschlands auf seiner Reise in Einklang bringen will.
Im 200-Sekunden-Interview spricht BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner über Wettbewerb mit China, De-Risking, Exportkontrollen bei Seltenen Erden und die Balance zwischen strategischer Eigenständigkeit und wirtschaftlicher Kooperation.
Bei den Grünen steht eine weitreichende Parteireform an. Maximilian Stascheit über ein neues Präsidium, Generalsekretär, weniger basisdemokratische Elemente. Die Partei will ihre Strukturen stärker an Union und SPD angleichen.
Zwei Jahre POLITICO Deutschland. Beim Jubiläum im Axel-Springer-Hochhaus diskutieren u.a. Julia Klöckner, Karsten Wildberger, Ricarda Lang, Tim Klüssendorf und Florence Gaub über Debattenkultur, Reformfähigkeitg in der Politik.
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Donald Trump verschärft seinen Zollkurs. Trotz eines Urteils des Supreme Court, das seine bisherige Praxis für unrechtmäßig erklärt. Statt einzulenken, kündigt er neue Zölle von zunächst 10, dann 15 Prozent auf Importe aus aller Welt an. Ein offener Machtkampf zwischen Justiz und Exekutive. Gordon Repinski darüber, wie das eine Chance für Europa sein kann.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, über eine mögliche deutsche Linie: Aussetzung des Ratifizierungsprozesses, mehr europäische Härte, mögliche Anwendung des Anti-Coercion-Act und ob Europa ein De-Risking gegenüber den USA braucht.
Vier Jahre nach Beginn der Voll-Invasion steht die Unterstützung für die Ukraine erneut unter Druck. Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU gerät ins Stocken, während Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin Solidarität beschwört. Wie belastbar ist die europäische Einigkeit noch?
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In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz bereitet sich Alexander Schweitzer auf seine erste Bewährungsprobe als gewählter Regierungschef vor. Es ist ein Spiel gegen die Zeit und gegen den Bundestrend, bei dem der SPD-Ministerpräsident auf die Karte des regionalen Pragmatismus setzt. Während die Bundespolitik in Berlin oft von schrillen Tönen geprägt ist, kultiviert Schweitzer auch im Wahlkampf bis zum 22. März das Image einer soliden, fast schon demonstrativ unaufgeregten Regierungsarbeit als Markenkern. Um die jahrzehntelange Vorherrschaft seiner Partei an Rhein und Mosel gegen eine erstarkende CDU zu verteidigen.
Im Gespräch mit Alexander Schweitzer geht es um das Spannungsfeld zwischen sozialdemokratischen Gerechtigkeitsfragen und der notwendigen Nähe zum Mittelstand. Er skizziert seine Vision einer Erbschaftsteuer, die extrem vermögende Dynastien stärker in die Pflicht nimmt, ohne dabei das Rückgrat der heimischen Wirtschaft zu gefährden. Dabei wird deutlich, wie sehr der „rheinland-pfälzische Weg“ auf persönlichem Vertrauen und einer bewussten Abgrenzung vom Berliner Polit-Chaos fußt, wobei Schweitzer auch für unkonventionellen Allianzen und um liberale Wähler wirbt.
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Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt und die AfD unter Leif-Erik Holm erhebt den Anspruch auf eine Alleinregierung. Gordon Repinski trifft ihn an symbolträchtigen Orten zwischen der Staatskanzlei, dem Schweriner Schloss und dem dünnen Eis des Schweriner Sees. Es geht um die strategischen Optionen im Nordosten und die Frage, ob die CDU tatsächlich nur noch als Mehrheitsbeschaffer für die Linke fungiert.
Im ausführlichen Spaziergang präsentiert sich der frühere Radiomoderator Holm als moderater Versöhner, der auch für gesellschaftliche Gruppen außerhalb seiner Kernklientel da sein möchte.
Aber hinter diesem Image stehen radikale Forderungen wie die Abschaffung des Rundfunkstaatsvertrags, das Ende der Kirchensteuer oder das umstrittene Konzept der Remigration. Gordon Repinski fragt nach, wie Holm den Spagat zwischen bürgerlichem Schein und dem harten Programm seiner Partei bewältigt.
Unseren neuen Podcast "Inside AfD" gibt es hier zu hören.
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Friedrich Merz muss sich in Stuttgart der Wiederwahl als CDU-Vorsitzender stellen. Nach großen Reformversprechen ist die Unzufriedenheit in Teilen der Partei spürbar. Wie stark fällt sein Ergebnis aus – und welche Rolle spielt Angela Merkel bei ihrem seltenen Parteitagsauftritt? Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner analysieren das vorab.
Im 200-Sekunden-Interview geht es um strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag. Nach der AfD-Affäre zeigt sich Merz offen für gesetzliche Verschärfungen. Sonja Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, erklärt, wo sie Handlungsbedarf sieht.
Außerdem: Die geplante Beschaffung von Kamikaze-Drohnen für die Bundeswehr sorgt im Haushaltsausschuss für Kritik – unter anderem wegen eines umstrittenen Investors.
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