POLITICO Berlin Playbook

Ein drohender Linksruck in der Hauptstadt sorgt für handfesten Ärger auf Bundesebene. Während SPD und Grüne in Berlin ernsthaft mit der Linkspartei sondieren, blickt Friedrich Merz mit Sorge auf eine mögliche Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp. Welche radikalen Forderungen im Raum stehen und warum der Antisemitismus-Streit in der Linken die Regierungsbildung zur Zerreißprobe macht, analysiert Maximilian Heimerzheim.

Beim Dauerbrenner Rentenreform verhärten sich die Fronten zwischen Union und SPD zusehends. Ein neues Sherpa-Treffen soll nun klären, ob das Rentenpaket aufgespalten wird oder langfristig gar ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren droht. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, welche Kompromisse der Kanzler bis Weihnachten erwartet und wer in den Verhandlungen auf der Bremse steht.

Im 200-Sekunden-Interview spricht CSU-Forschungsministerin Dorothee Bär über das europäische Kräftemessen im All. Parallel zum Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Emmanuel Macron in Bordeaux erklärt sie, wie sich Deutschland in der Raumfahrt behaupten will und warum Europa beim Flug zum Mond mehr Selbstbewusstsein gegenüber der NASA braucht.

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Die Brandmauer bröckelt weiter und bringt Friedrich Merz in Bedrängnis. Nach der Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt womöglich mit CDU-Stimmen wächst die parteiinterne Nervosität. Rasmus Buchsteiner analysiert, warum der CDU-Chef die Kontrolle über die Debatte verliert und wie SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius die Situation mit seinem historischen Vergleich anheizt.

Außenpolitisch sucht der Kanzler den Schulterschluss mit dem noch recht neuen britischen Premierminister Andy Burnham. Während er wie ein Auslaufmodell wirkt, reitet der Labour-Politiker auf einer Popularitätswelle und stellt den Brexit offen infrage. Hans von der Burchard ordnet ein, was das Treffen für die europäische Sicherheitsarchitektur und eine mögliche Wiederbelebung des E3-Formats bedeutet.

Im 200-Sekunden-Interview steht die europäische Luftverteidigung auf dem Prüfstand. Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS sucht die Bundesregierung nach Alternativen. Die grüne Verteidigungspolitikerin Jeanne Dillschneider erklärt, ob ein Einstieg in das Konkurrenzmodell GCAP die Lösung ist und warum die Zeit für eine europäische Eigenständigkeit drängt.

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Ein Geheimdienstskandal erschüttert Berlin: Hat der ehemalige BND-Chef August Hanning hochsensible Regierungsdaten an Aserbaidschan weitergegeben? Während der aktuelle BND-Chef Martin Jäger Anfang der Woche vor Sicherheitsrisiken warnt, droht sein Dienst selbst zur Gefahr zu werden. Hans von der Burchard ordnet ein, wie die Affäre das internationale Vertrauen in Deutschland beschädigt.

Im Kanzleramt rollen derweil die Dienstwagen zum Koalitionsausschuss an. Zwischen Union und SPD geht es erneut um Schmerzgrenzen, sei es beim Tankrabatt, dem Kurs gegen China oder der umstrittenen Zuckersteuer. Rasmus Buchsteiner analysiert, ob das Krisentreffen die ewige Blockade löst oder die Partner endgültig in die Sackgasse führt.

Genau diese Zuckersteuer sorgt für Zündstoff, nachdem sie vorerst vom Kanzleramt gestoppt wurde. Im 200-Sekunden-Interview erklärt SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar, warum die Abgabe aus ihrer Sicht dennoch kommen muss.

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In Magdeburg konstituiert sich der Landtag von Sachsen-Anhalt unter historischen Vorzeichen: Die AfD beansprucht als stärkste Kraft das Amt des Landtagspräsidenten. Mit dem Kandidaten Tobias Rausch und den entscheidenden Stimmen des BSW könnte dieser Plan aufgehen. POLITICO-Expertin Pauline von Pezold analysiert, warum diese Wahl die CDU zu Zuschauern degradiert.

Im 200-Sekunden-Interview erklärt BSW-Vizechef Christian Leye, warum seine Partei der AfD bei der Parlamentsspitze zur Mehrheit verhilft, ohne als rechtsextremer Steigbügelhalter zu agieren. Er zieht eine klare rote Linie für die künftige Regierungsbildung und ordnet ein, wie sich das BSW als neue Kraft der Mitte positionieren will.

Auf europäischer Ebene formiert sich derweil eine neue handelspolitische Härte gegen China. Friedrich Merz und Emmanuel Macron drängen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu einem robusteren Kurs. Romanus Otte beleuchtet, welche Abwehrinstrumente in Brüssel diskutiert werden und warum diese Eskalation die deutsche Autoindustrie alarmiert.

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Friedrich Merz reist überraschend am Wochenende nach Kiew, ausgerechnet während massiver russischer Drohnenangriffe. Am heutigen Montag danach werden die Chefs der deutschen Nachrichtendienste wohl deutlich: Wie nah ist der hybride Schattenkrieg bereits in Deutschland angekommen? POLITICO-Reporter Hans von der Burchard ordnet ein, welche Botschaften der Kanzler aus der Ukraine mitbringt und was die öffentliche Anhörung des Geheimdienst-Ausschusses über Sabotageakte verraten wird.

Im 200-Sekunden-Interview warnt Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier vor einer Zunahme russischer Attacken auf die heimische Infrastruktur. Er skizziert, wie sich Deutschland gegen Spionage und Cyberangriffe wappnen muss und ob Betreiber kritischer Anlagen künftig selbst feindliche Drohnen abschießen dürfen.

Zurück in Berlin wartet auf den Kanzler der politische Überlebenskampf. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses analysiert Rasmus Buchsteiner die Gemengelage aus Haushaltslücken, Rentenstreit und Pflegereform. Steht das Regierungsbündnis vor dem endgültigen Bruch oder gelingt in der anlaufenden Jahresendrallye noch ein Befreiungsschlag?

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