POLITICO Berlin Playbook

Was passiert, wenn eine AfD-geführte Landesregierung Zugang zu streng geheimen Geheimdienstinformationen bekommt? Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor möglichen Daten Abflüssen zum Beispiel nach Russland, sollte die AfD wirklich eine Regierung bilden und damit in Ämter kommen können . Während die Verfassungsschutzchefs in Köln über Informationssperren beraten, analysiert Rasmus Buchsteiner den sicherheitspolitischen Ernst der Lage. Mehr dazu hat Philipp Woldin von WELT dazu hier aufgeschrieben.

Im 200-Sekunden-Interview warnt Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, vor politischem Aktionismus. Der CDU-Abgeordnete erklärt, warum er eine spezielle „Lex AfD“ beim Geheimschutz ablehnt und wie die Demokratie ihre sensibelsten Bereiche stattdessen absichern muss.

Ein falscher Klick mit fatalen Folgen: Kilian Hocke von POLITICO PRO „Technologie und KI am Morgen“ berichtet, wie ein simpler Phishing-Trick der hochsensible Daten zuerst bei Erpressern und dann im Darknet landen ließ.

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Die russische Schattenflotte fährt seit Jahren durch die Ostsee, dicht vor der deutschen Küste und trotz aller Ankündigungen tut sich beim Vorgehen dagegen wenig.

Nach dem Drohnenzwischenfall von Leipzig hat die Bundesregierung Härte gegen Russland angekündigt: Diplomatische Schritte wie die Schließung des Russischen Hauses gab es bereits, Moskau reagierte postwendend mit der Schließung des Goethe-Instituts. Bei der Schattenflotte selbst, dem Hebel, der Russland wirtschaftlich wirklich treffen würde, bleibt es bislang bei Ankündigungen.

Christian Mölling, Direktor im Programm „Europas Zukunft” der Bertelsmann Stiftung, ordnet mit Rixa Fürsen ein, wie die Schattenflotte konkret funktioniert, warum symbolische Maßnahmen leichter fallen als wirksame – und was all das mit Deutschlands eigener Verteidigungsfähigkeit vor dem nächsten Kriegswinter zu tun hat.

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Nach dem Wahlschock in Sachsen-Anhalt steht der Reformkurs der Bundesregierung auf der Kippe. Während Lars Klingbeil im Bundestag seinen Haushalt erklärt, muss Kanzler Friedrich Merz gucken, dass seinem Koalitionspartner ob schwieriger Umfragen und Wahlergebnisse nicht der Reformwille abhanden kommt. Rasmus Buchsteiner analysiert, wie sich der Kanzler in Selbstkritik übt und trotzdem noch nicht so wirkt, als hätte er definitive Antworten.

Im 200-Sekunden-Interview fordert die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr einen teilweisen Kurswechsel bei der Rentenreform. Sie erklärt, warum ein Festhalten an den aktuellen Plänen ein fatales Signal an Wähler sendet und warnt die Parteispitze vor einem respektlosen Umgang mit der arbeitenden Bevölkerung.

Trotz des Wahlsiegs steht die AfD in Sachsen-Anhalt noch ohne Machtoption da. Pauline von Pezold beleuchtet den Widerspruch zwischen Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund über eine mögliche Minderheitsregierung und wie in Magdeburg entschieden wird, dass man Gespräche ohne Berlin führen wird.

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Ein politisches Beben erschüttert Sachsen-Anhalt und schickt Schockwellen bis ins Konrad-Adenauer-Haus. Während die AfD ihren größten Wahlerfolg feiert, steht die halbierte CDU vor einer Zerreißprobe: Ist Friedrich Merz der eigentliche Verlierer dieses Abends? Rasmus Buchsteiner analysiert die Krisenstimmung bei den Christdemokraten und klärt, wie massiv der Druck auf Ministerpräsident Sven Schulze wächst.

Bei der AfD pocht Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht mehr so laut auf den alleinigen Regierungsauftrag, doch was passiert, wenn die Mehrheit am Ende fehlt? Pauline von Pezold berichtet von der AfD-Wahlparty.

Im 200-Sekunden-Interview blickt der Berliner CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers auf seinen eigenen Wahlkampf gegen den noch regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Er macht deutlich, welche Lehren die Hauptstadt-CDU aus dem Debakel zieht und wie er eine stabile Mehrheit jenseits der politischen Ränder schmieden will.

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Endspurt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Zwischen Plattenbauten in Halle-Neustadt steht für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weit mehr auf dem Spiel als nur der Einzug in den Landtag. Sahra Wagenknecht skizziert ein Klima der extremen Polarisierung, in dem ihre Partei von zwei Seiten unter Beschuss gerät. Fällt die Brandmauer, oder zwingt das BSW die etablierten Parteien in völlig neue Bündnisse?

Im Spannungsfeld zwischen der AfD um Ulrich Siegmund und den Altparteien kämpft das BSW um Sichtbarkeit und beklagt eine mediale Blockade. Wagenknecht zieht scharfe rote Linien zu Björn Höcke, fordert eine leistungsgerechte Aufstiegsgesellschaft und rechnet mit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder ab. Was bedeutet der Begriff „links“ heute überhaupt noch, wenn die einstige Linkspartei ihr traditionelles Milieu verliert?

Neben landespolitischen Fragen geht es um die große geopolitische Linie, von der Kritik an teurem US-Gas bis zur Forderung nach mehr Diplomatie. Ein Spaziergang, der die strategischen Ziele des BSW offenlegt und in der Gordon Repinski mit Wagenknecht auch ihre persönliche Prägung zwischen DDR-Vergangenheit und dem Bruch mit ihrer alten Partei beleuchtet.

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