POLITICO Berlin Playbook

Chinas Exporte treffen die deutsche Kernindustrie in nie da gewesener Härte und Geschwindigkeit. Weil massiv Arbeitsplätze wackeln, sucht Europa händeringend nach einer politischen Notbremse. Rixa Fürsen spricht mit Janka Oertel über die existenzielle Bedrohung für den Autobau und Maschinenbau. Oertel ist Politikwissenschaftlerin und China-Expertin, bei der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ ist sie Direktorin des Asienprogramms und Senior Policy Fellow.
Wie hart Peking inzwischen zurückschlägt, zeigt die Reaktion auf jüngste EU-Sanktionen. Binnen 24 Stunden konterte China mit Exportrestriktionen gegen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Trotzdem wächst in Europa der Widerstand, sodass beim EU-Rat im Oktober scharfe Handelsschutzmaßnahmen folgen könnten.
Während wir noch über E-Autos diskutieren, plant China längst die nächste industrielle Revolution. Im Bereich der sogenannten Biomanufaktur will Peking eine globale Dominanz aufbauen, um unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu werden. Oertel warnt davor, dass Europa auch bei dieser Zukunftstechnologie seine aktuelle Führungsrolle verspielen könnte.
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Wie konnte ein polizeibekannter Gefährder das islamistische Attentat in Berlin auf den CSD verüben? Rixa Fürsen analysiert mit Extremismus-Expertin Gülden Hennemann, warum es bei den Behörden womöglich zu Fehleinschätzungen kam. Hennemann ist Politikwissenschaftlerin und Orientalistin. Sie leitet die Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Extremismus im bayerischen Justizvollzug.
Hennemann warnt, dass eine bloße Distanzierung z.B vom IS mögliche Täter nicht gleich ungefährlich mache. Sie fordert einen lückenlosen Informationsaustausch zwischen Polizei und Gerichten, der nicht durch falschen Datenschutz blockiert werden dürfe.
Im „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ des Bundesinnenministeriums kämpft Hennemann dafür, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu stoppen, ganz besonders an Schulen. Zudem müsse die Gesellschaft aufhören, Islamismus aus falscher Angst vor Stigmatisierung zu tabuisieren.
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Wer regiert die Welt – und was treibt sie an? In unserem regelmäßigen Machthaber-Spezial geht es um die mächtigsten und umstrittensten Politikerinnen und Politiker unserer Zeit. Wir zeigen, wie sie denken, entscheiden – und was das für uns bedeutet. Eine Politikerin oder Politiker, ein Blick hinter die Kulissen der Macht.
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