POLITICO Berlin Playbook

Heute entscheidet ein französisches Berufungsgericht über die politische Zukunft von Marine Le Pen. Eine Bestätigung des Urteils wegen Veruntreuung von EU-Geldern, das auch ein fünfjähriges Ämterverbot beinhaltet, könnte ihren Präsidentschaftstraum beenden. Stattdessen könnte der 30-jährige Jordan Bardella, der als moderater gilt, aber inhaltlich auf Le Pens radikaler EU-Linie bleibt, als Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National antreten. Eine Analyse mit Marion Solletty vom POLITICO Playbook Paris.
Im 200-Sekunden-Interview spricht die AfD-Außenpolitikerin Diana Zimmer über die schwierige Beziehung zu den französischen Rechtspopulisten. Trotz inhaltlicher Differenzen und der öffentlichen Distanzierung Bardellas betont Zimmer die gemeinsamen patriotischen Ziele wie die Stärkung der nationalen Souveränität.
Beim NATO-Gipfel in Ankara, zu dem auch Donald Trump erwartet wird, steht die Rüstungsindustrie im Mittelpunkt. Die europäischen Bündnispartner wollen für 120 Milliarden Dollar zusätzliche Rüstungsgüter einkaufen, wovon etwa die Hälfte in die US-Industrie fließen soll. Ein Schritt, der Trump besonders freuen dürfte.
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Das Kabinett beschließt heute den Bundeshaushalt 2027. SPD-Chef Lars Klingbeil versucht, die massiven Schulden im ARD-Sommerinterview als Erfolg zu verkaufen. Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner analysieren die abenteuerliche Haushaltskosmetik, für die selbst in die CO2-Rücklagen gegriffen werden muss.
Im 200-Sekunden-Interview kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Union, Fritz Güntzler, den auf Kante genähten Haushalt und fordert mehr Mut bei Steuersenkungen. Auf die Frage, warum die Union nicht selbst Subventionen streiche, wirft er dem SPD-Koalitionspartner mangelnde Kompromissbereitschaft vor.
Nach dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt steht Alice Weidel als klare Gewinnerin fest, während Tino Chrupallas Einfluss drastisch schwindet. Mit Pauline von Pezold von Inside AfD geht es um auf die Neubesetzung des Bundesvorstands, in dem sich nun vor allem Vertraute von Weidel und Björn Höcke die Macht teilen.
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Die Koalition nimmt neue Reform-Anläufe, aber eine echte große Steuerreform lässt auf sich warten. Gordon Repinski spricht mit Ulf Poschardt über die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz und die Frage, ob Deutschland überhaupt noch reformfähig ist.
Poschardt kritisiert die politische Kultur in Deutschland erneut. Er fordert revolutionäre Ansätze statt der bloßen Fortschreibung des Status quo und nennt historische Beispiele wie Adenauer, Erhard und Brandt als Vorbilder für mutige Entscheidungen. Für ihn ist die wirtschaftliche Lage das alles überragende Problem. Er prangert eine „Bullshit-Kultur“ an, der die Wirtschaft egal sei und betont, dass nur ein wirtschaftlicher Aufschwung die Radikalisierung an den politischen Rändern stoppen kann.
Gordon und Ulf diskutieren außerdem kontrovers über die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Poschardt verurteilt Blockadeversuche und Gewaltandrohungen scharf und betont, dass der politische Diskurs nicht durch juristische Entscheidungen oder Mobs eingeschränkt werden darf.
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Am Wochenende wird es draußen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt massive Proteste geben. Drinnen treten Alice Weidel und Tino Chrupalla ohne Gegenkandidaten wieder als Doppelspitze an, und auch der Bundesvorstand wird neu gewählt.
Obwohl Rechtsaußen Björn Höcke selbst nicht kandidiert, spielt er eine wichtige Rolle. Einer seiner engsten Vertrauten soll in den Vorstand gewählt werden, und mit einem Antrag zur Unvereinbarkeitsliste bereitet der Vorsitzende der thüringischen AfD zusammen mit anderen der Spitze bereits Sorgen. Mit Pauline von Pezold von „Inside AfD“ analysiert Rixa Fürsen, wie sehr Höcke den Parteitag prägen will und wo er scheitern könnte.
Im 200-Sekunden-Interview bezieht Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei klar Stellung. Er betont, dass demokratischer Protest friedlich sein müsse, und lehnt eine gewaltsame Sabotage des Parteitags kategorisch ab.
In der kommenden Woche steht die letzte Sitzungswoche vor der achtwöchigen Sommerpause an. Mit Rasmus Buchsteiner blicken wir auf den immensen Zeitdruck der Koalition, die jüngsten Reformbeschlüsse zu Steuern, Arbeit und Rente noch rasch und geräuschlos in Gesetzentwürfe zu gießen.
Den Podcast „Cashburners – Die Lilium-Story“ gibt es hier zu hören.
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Während Berlin nach dem Koalitionsausschuss den großen Reform-Aufbruch bei Steuern, Arbeit und Rente probt, blockt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiterhin jegliche Veränderungen an der teuren Mütterrente ab. Gordon Repinski über den Mann, der sich zwar optisch gerne ändert, aber niemals inhaltlich.
Im 200-Sekunden-Interview wagt CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban die direkte Konfrontation mit der Schwesterpartei. Er fordert Söder auf, die Mütterrente auf den Tisch zu legen, um fünf Milliarden Euro einzusparen – sofern SPD und CDU vergleichbare Opfer bei ihren eigenen Lieblingsprojekten bringen.
Der russische Staatshaushalt reißt massive Defizite. Doch statt diplomatischer Signale schaltet Moskau wieder auf Eskalation, wie Hans von der Burchard analysiert. Das Gespräch zwischen Rixa Fürsen und Moritz Schularick gibt es hier und die neue Folge von "Inside AfD" hier.
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