POLITICO Berlin Playbook

Ein Antrag im CDU-Kreisverband Harz droht die politische Zukunft von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zu gefährden. Kurz vor der Wahl steht die strikte Unvereinbarkeit mit der Linkspartei auf dem Prüfstand. Es ist ein Beschluss, der Schulze jede Machtoption rauben könnte. Nikolaus Doll von WELT berichtet von einem denkwürdigen Abend und welche Kettenreaktion der Union nun bevorstehen könnte.

Im 200-Sekunden-Interview bespricht Jasper Bennink mit dem Digitalminister Karsten Wildberger die wachsende Gefahr durch autonome KI-Agenten in Unternehmensnetzwerken. Wildberger skizziert einen globalen Regulierungsansatz nach dem Vorbild der Atomkraft und offenbart, wie verwundbar die Systeme aktuell noch sind. Das ausführliche Gespräch gibt es in der heutigen Ausgabe des POLITICO PRO „Technologie & KI am Morgen” hier.

Während sich Anschläge auf die Energieversorgung häufen, plant das Innenministerium unter Alexander Dobrindt mehr Selbstverteidigungsrechte für Betreiber kritischer Infrastruktur. Doch die Wirtschaft wehrt sich vehement gegen den Aufbau privater Drohnen-Armeen. Josh Groeneveld von „Energie & Klima am Morgen” erklärt, warum Konzerne den Staat in der Pflicht sehen und eine Privatisierung der Sicherheit ablehnen.

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Für den Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig macht die Bundesregierung Moskau nun auch ganz offiziell verantwortlich. Rixa Fürsen analysiert gemeinsam mit Hans von der Burchard die verkündeten Maßnahmen und sie zeigen auf, warum Kanzler Merz einen eigenen Auftritt für eine weitere Eskalationsstufe aufspart.

Im 200-Sekunden-Interview ordnet SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die Sabotagegefahr ein. Er fordert konsequentes Handeln gegen hybride Angriffe. Er spricht darüber, wo man bereits an Reformen von Sicherheitsbehörden und Strukturen dran ist, warnt aber auch erneut vor der akuten Bedrohung deutscher Infrastrukturen.

Finanzminister Lars Klingbeil gerät derweil aus dem Wirtschaftsministerium heraus wegen seiner Einkommensteuerreform unter Druck. Rasmus Buchsteiner berichtet über die Kritik und ordnet den Vorwurf heimlicher Steuererhöhungen ein.

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Vier Wochen nach dem Anschlag auf eine ukrainische Frachtmaschine am Flughafen Leipzig/Halle hat die Bundesregierung heute offiziell Russland verantwortlich gemacht: Nach Erkenntnissen von Polizei, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern soll ein russischer Geheimdienst hinter der Sprengstoffdrohne stecken.

Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul kündigten als Reaktion die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, die Kündigung des Russischen Hauses in Berlin sowie neue EU-Sanktionen an. Am selben Tag wurde ein Umspannwerk in Brandenburg angegriffen – mutmaßlich mit selbstgebauten Raketen.

Im Gespräch mit Rixa Fürsen ordnet Peter Neumann (King's College London) ein, ob die Reaktion aus Berlin wirklich die „konsequente Antwort" ist, die Wadephul versprochen hatte und wie verwundbar Deutschland tatsächlich ist, wenn Flughäfen und Kraftwerke gleichermaßen zur Zielscheibe werden.

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Nach dem Ost-Wahlkampf und voraussichtlich schwierigen Ergebnissen für die CDU, wartet auf Friedrich Merz die diplomatische Weltbühne. Maximilian Stascheit zeigt gemeinsam mit Hans von der Burchard, warum der Kanzler im heimischen Wahlkampf gemieden wird, international dagegen aber den nächsten großen Auftritt sucht.

In Sachsen-Anhalt dominiert derweil AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Geschehen mit dauerhafter Freundlichkeit. Frederik Schindler von WELT und Co-Host des POLITICO-Podcast „Inside AfD“ gibt Einblicke, wie dieser Gute-Laune-Populismus extremistische Inhalte verschleiert und warum selbst die Prominenz aus Berlin, wie Alice Weidel und Tino Chrupalla daneben verblasst.

Im 200-Sekunden-Interview äußert sich die Spitzenkandidatin Eva von Angern zur Frage, unter welchen Bedingungen die Linke eine Annäherung an die CDU wagen würde und wo es aus ihrer Sicht keine Zugeständnisse geben wird.

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Kanzler Friedrich Merz bereitet nach dem gescheiterten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle eine beispiellos harte Antwort gegen Russland vor. Unter dem Motto einer womöglich weiteren „Zeitenwende“ stehen mutmaßlich neue massive EU-Sanktionen und der gezielte Kampf gegen die russische Schattenflotte auf dem Plan. Hans von der Burchard beleuchtet diese riskante außenpolitische Strategie mitten im hitzigen Wahlkampfendspurt im Osten und besonders in Sachsen-Anhalt.

Die AfD warnt im 200-Sekunden-Interview derweil vehement vor einer vorschnellen Verurteilung Moskaus ohne handfeste Beweise. Der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier wirft der Bundesregierung vor, bei internationalen Sabotageakten mit zweierlei Maß zu messen. Er fordert im Gespräch mit Rixa Fürsen zunächst absolute Transparenz statt kurzfristiger, harter diplomatischer Maßnahmen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks steht Finanzminister Lars Klingbeil beim G20-Treffen in North Carolina vor wichtigen Verhandlungen. Rasmus Buchsteiner blickt auf den eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und Kanada, steigende Verschuldungen sowie neue Sanktionsforderungen gegen den Iran und die Frage, was auf Deutschland in dieser Hinsicht noch zukommt.

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