POLITICO Berlin Playbook

Gestern wurde Lars Klingbeil (SPD) selbst ins Kanzleramt gerufen, heute ist er der Gastgeber. Ab 10 Uhr empfängt der Finanzminister die Spitzen der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zum Krisentreffen. Das Ziel: Angesichts hoher Energiepreise und eines stagnierenden Wirtschaftswachstums Handlungsfähigkeit demonstrieren. Doch während Klingbeil mit dem Spritpreis-Deckel und der Übergewinnsteuer vorprescht, warnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor „Gießkannen-Lösungen“ und Marktinterventionen. Zusammen mit Nikolaus Doll (WELT) analysiert Rixa Fürsen, wie die Koalition vor einem Wochenende der Dauerkrisensitzungen steht und warum echte Entlastungen am riesigen Haushaltsloch zu scheitern drohen.
In Islamabad beginnen die entscheidenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Ziel ist es, aus der fragilen Waffenruhe ein dauerhaftes Kriegsende zu machen. Doch der 10-Punkte-Plan der Mullahs und die weiterhin gesperrte Straße von Hormuz sind massive Hürden. Hans von der Burchard ordnet das Setting ein und beleuchtet die Rolle Israels, dessen hartes Vorgehen im Libanon Kanzler Merz deutlich als Gefahr für den gesamten Friedensprozess kritisiert.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Paul Ziemiak (CDU). Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter für den Libanon erklärt er, warum Bomben allein das Hisbollah-Problem nicht lösen werden und warum die Stabilität der libanesischen Regierung jetzt existenziell für die Sicherheit Israels ist.
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Während die internationale Aufmerksamkeit auf den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran liegt, bleibt im Baltikum die Sorge vor russischen Aktivitäten unterhalb der Kriegsschwelle groß. Rasmus Buchsteiner begleitet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf ihrer Reise durch Estland und Litauen. Im Gespräch mit dem estnischen Premier Kristen Michal geht es um die Forderung nach einer gesteigerten Rüstungsproduktion und die militärische Präsenz der NATO-Partner vor Ort.
Im 200-Sekunden-Interview ordnet Bettina Hagedorn (SPD), Vorsitzende der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe, die aktuelle Stimmung in Riga, Vilnius und Tallinn ein. Sie erläutert die Bedeutung der deutschen Brigade für die Region und spricht über die Herausforderungen bei der personellen Ausstattung der Bundeswehr an der Ostflanke.
Ein Gründungsmitglied der AfD sorgt für Erklärungsnot im Bundestag: Dem Abgeordneten Kay Gottschalk wird vorgeworfen, eine offizielle Dienstreise des Finanzausschusses nach Washington umfunktioniert zu haben, um in den USA für das Ende der „Brandmauer“ zu werben. Pauline von Pezold berichtet über einen umstrittenen Reisebericht, die Verärgerung der anderen Fraktionen und die Frage, ob der Bundestag die Regeln für Auslandsreisen nun verschärfen muss.
Den Podcast „Inside AfD“ von Pauline von Pezold und Frederik Schindler findet ihr hier und unseren wirtschaftspolitischen Podcast „Power & Policy“ mit Joana Lehner und Jürgen Klöckner hier.
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Donald Trump macht einen Rückzieher. Ganz knapp vor Ablauf seines Ultimatums verkündete der US-Präsident eine zweiwöchige Waffenruhe mit dem Iran. Unter pakistanischer Vermittlung sollen ab Freitag Verhandlungen in Islamabad starten. Grundlage ist ein iranischer Zehn-Punkte-Plan, der Teheran schmerzhafte Zugeständnisse der USA abverlangt. Inklusive der weiteren Kontrolle über die Straße von Hormuz. Zusammen mit Jonathan Martin in Washington analysiert Rixa Fürsen, ob Trump hier wirklich den Sieg eingefahren hat, den er reklamiert, oder ob er schlicht vor den wirtschaftlichen Folgen seines Kriegs eingeknickt ist.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland steigen kontinuierlich. Eine Woche nach Einführung der „12-Uhr-Regel“ steht fest: Die Wirkung ist gleich null – Diesel und Benzin sind teurer als je zuvor. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun offen nach einer Spritpreis-Obergrenze nach dem Vorbild von Polen oder Luxemburg ruft, bremst die unionsgeführte Wirtschaftsseite. Unsere Energieexpertin Joana Lehner analysiert, warum andere EU-Länder die Situation besser im Griff haben, welche Haushaltsrisiken hinter individuellen Zuschüssen stecken und warum ein „Margendeckel“ für Raffinerien die nächste Maßnahme sein könnte.
Im 200-Sekunden-Interview spricht der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Er kritisiert den „Energieschock“ an den Tankstellen und warnt davor, mit Steuermilliarden lediglich die Gewinne multinationaler Ölkonzerne zu stützen. Madsen plädiert stattdessen für eine Senkung der Strompreise und eine Abkehr von der fossilen Abhängigkeit, um nicht „von einer Ölkrise in die nächste zu schlittern“.
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Die Uhr tickt: Wenige Stunden vor Ablauf von Donald Trumps Ultimatum spitzt sich die Lage im Nahen Osten dramatisch zu. Die Straße von Hormus bleibt blockiert, über der wichtigsten Ölregion der Welt steigen Rauchwolken auf und beide Seiten bereiten sich auf den nächsten Schritt vor.
Im Gespräch mit Ibrahim Naber (WELT), der aus Erbil im Nordirak berichtet, geht es um die entscheidende Frage: Steht die Region vor einer neuen Eskalationsstufe, oder gibt es noch eine letzte Chance auf Diplomatie? Vor Ort zeigt sich bereits die Realität des Krieges: Drohnenangriffe, Raketenbeschuss und zivile Opfer weit über die eigentlichen Frontlinien hinaus.
Im Fokus stehen mögliche US-Angriffe auf zentrale Infrastruktur im Iran, die strategische Bedeutung der Straße von Hormus und die Risiken eines Einsatzes von Bodentruppen. Klar ist: Sollten die USA nach Ablauf des Ultimatums handeln, droht eine weitere Ausweitung des Konflikts.
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Fünf Tage vor der Wahl in Ungarn wackelt die Macht von Viktor Orbán wie seit 15 Jahren nicht mehr. Während der US-Vizepräsident Vance zur moralischen (und strategischen) Wahlkampfhilfe in Budapest landet, sorgt ein vereitelter Anschlag auf die Balkan-Stream-Pipeline für Unruhe. Gemeinsam mit Hans von der Burchard analysiert Rixa Fürsen Orbáns riskantes Spiel mit der Panik und die Frage, ob Péter Magyar den „starken Mann“ tatsächlich ablösen kann.
In der FDP ist das Personalkarussell über Ostern weiter gelaufen. Christian Dürr zieht seine Wiederkandidatur zurück, nachdem Wolfgang Kubicki seinen Hut für den Parteivorsitz in den Ring geworfen hat. Im 200-Sekunden-Interview erklärt Kubicki, warum er sich nicht als Zukunft, aber als Lebensversicherung der FDP sieht.
Während Merz am Tegernsee golfte und die Koalitionsspitzen auf Osterruhe schalteten, tickt die Uhr für das versprochene Reformpaket unerbittlich weiter. Rasmus Buchsteiner berichtet über einen vorliegenden Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen um vier Milliarden Euro. Ein erster Mosaikstein, bevor Ende April die Stunde der Wahrheit bei den Haushaltseckwerten schlägt.
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