POLITICO Berlin Playbook

Heute startet der entscheidende Koalitionsausschuss im Kanzleramt, der das weitere Regieren prägen soll. Währenddessen steuert Jens Spahn aus dem Hintergrund: Obwohl er nie Friedrich Merz' Wunschkandidat war, hat sich Spahn als Fraktionschef unentbehrlich gemacht und entscheidet als Chefunterhändler der Sherpa-Gruppe maßgeblich über die Kompromisse.
Im 200-Sekunden-Interview verteidigt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer die geplante Entlastung kleiner Einkommen und warnt vor Steuergeschenken für Reiche.
Im Washington-Talk analysiert Jonathan Martin von POLITICO, warum Trumps Iran-Deal zu einer massiven politischen und wirtschaftlichen Falle für den 80-jährigen US-Präsidenten geworden ist.
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Morgen verlässt die Bundesregierung das Kanzleramt und tagt im abhörsicheren „U-Boot“ des Verteidigungsministeriums. Rixa Fürsen blickt auf diesen symbolträchtigen Termin, bei dem im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte wichtige Beschlüsse zur Infrastruktur und Reservistenfreistellung gefasst werden sollen.
Deutschlands bekanntester Militärhistoriker Sönke Neitzel mahnt im Gespräch dazu an, dass Symbolpolitik und Mini-Reformen nicht ausreichen. Er kritisiert das langwierige „Muddling Through“ der Koalition und fordert den Kanzler auf, die bürokratischen Fesseln der Bundeswehr entschlossen zu kappen, anstatt sich im föderalen Klein-Klein zu verlieren.
Außerdem zerpflückt die europäische Verteidigungsstrategie: Statt einer unrealistischen EU-Armee brauche es endlich eine multinationale Rüstungsintegration.
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Vor dem wichtigen Koalitionsausschuss am Mittwoch wächst die Zuversicht auf einen großen Durchbruch bei der Steuer- und Arbeitsmarktreform. Finanzminister Lars Klingbeil hat zwei Entwürfe auf den Tisch gelegt. Noch aber gibt’s ein Problem: Die SPD fordert massive Entlastungen, während die Union auf Subventionsabbau pocht. Gordon Repinski analysiert, warum es trotzdem Chancen auf einen großen Wurf gibt.
Im 200-Sekunden-Interview rät der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seiner Partei zu Härte. Die Union müsse auf echter Arbeitsmarkt-Flexibilisierung und einer Ausweitung des Kuchens bestehen, anstatt einer reinen Reichensteuer zuzustimmen, die am Ende dem Wachstum schadet.
Eine Wahlkreisreform des Bundestages könnte brisante Folgen haben. Wie Rasmus Buchsteiner berichtet, könnte Baden-Württemberg einen Wahlkreis hinzugewinnen, während Sachsen und damit prominent der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah einen verlieren könnte.
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Weltweit stehen 100.000 Jobs bei VW auf der Kippe, vier deutsche Werke könnten langfristig schließen. Aber ist nur der unfaire Wettbewerb aus China schuld? Gordon Repinski analysiert mit Romanus Otte von Industrie & Handel die toxische Mischung aus hohen Energiepreisen, Bürokratie und der schleppenden E-Mobilitäts-Wende in Deutschland.
Im 200-Sekunden-Interview fordert der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Tobias Vogt ein sofortiges Eingreifen aus Brüssel bei den strengen Flottengrenzwerten. Laut Vogt dürfe die Politik der Industrie nicht länger vorschreiben, welcher Antrieb sich durchsetzt, sondern müsse Technologieoffenheit zulassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu retten.
Friedrich Merz beruft das Kabinett in den abhörsicheren Konferenzraum des Verteidigungsministeriums. Mit Rixa Fürsen geht es um diese Sitzung, bei der zwei zentrale Gesetze zum Bau-Turbo für Kasernen und zur Freistellung von Reservisten auf den Weg gebracht werden sollen. Zudem wird NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, um vor dem Gipfel in Ankara Geschlossenheit in Richtung Moskau und Washington zu demonstrieren.

Den Spaziergang mit Botschafter Heiko Thoms in Kyjiw gibt es hier zu hören.
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Auf einem Spaziergang durch die ukrainische Hauptstadt zeigt Deutschlands Botschafter Heiko Thoms im Gespräch mit Gordon Repinski, wie der Drang nach Alltag für die Ukrainer zu einem bewussten Akt des Widerstands gegen die russische Aggression geworden ist.
Thoms blickt auf den härtesten Winter seit Jahrzehnten zurück. Wochenlange zweistellige Minustemperaturen, systematische Angriffe auf die Energieinfrastruktur und das ständige Dröhnen der Generatoren sollten die Bevölkerung zermürben. Stattdessen stärkten diese Kriegsverbrechen den Widerstandswillen. Der Botschafter berichtet von den enormen psychischen und physischen Belastungen für seine ukrainischen Mitarbeiter.
Er beschreibt aber auch die rasante militärische und technologische Entwicklung der Ukraine. Das Land ist längst vom reinen Sicherheitsempfänger zum Innovationsstandort geworden. Drohnenregimente, Angriffe auf russische Versorgungslinien und das Vorrücken der „Killzone“ zeigen, dass Kiew das Momentum nutzt.
Trotz der militärischen Erfolge und ersten konkreten Verhandlungen bremst Thoms unrealistische Erwartungen an einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027. Er fordert tiefgreifende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Gleichzeitig warnt er davor, dass Deutschland aus dem ukrainischen Resilienz- und Innovationsschub lernen müsse, bevor man selbst in eine ähnliche Krise gerate.
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