POLITICO Berlin Playbook

Gesundheitsministerin Nina Warken macht ernst: Bis zum 29. April will sie ihr massives Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung durch das Kabinett bringen. Geplant sind Einsparungen von 20 Milliarden Euro – deutlich mehr als die ursprünglich prognostizierte Lücke von 15 Milliarden. Gemeinsam mit Louis Westendarp von POLITICO Pro Gesundheit analysieren wir, warum die Ministerin bei den Leistungserbringern 12 Milliarden Euro streichen will und weshalb die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern zur nächsten Zerreißprobe mit der SPD werden könnte.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Johannes Winkel. Der Chef der Jungen Union rechnet mit der bisherigen „Gießkannen-Politik“ der Bundesregierung ab und fordert nach dem Gesundheitssektor den nächsten Tabubruch: eine ehrliche Debatte über die Alterssicherung und ein höheres Renteneintrittsalter.
In Brüssel beginnt heute der Trilog zur umstrittenen Chatkontrolle. Während US-Tech-Konzerne weiter eigenmächtig private Nachrichten nach Missbrauch scannen, fehlt dafür in der EU seit Monatsbeginn die Rechtsgrundlage. Anouk Schlung von „Technologie & KI am Morgen“ erklärt das paradoxe Problem: Warum Berlin die anlasslose Überwachung strikt ablehnt, während Länder wie Frankreich und Dänemark auf maximale Kontrolle dringen.
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Während sich die Welt auf den Nahen Osten konzentriert, rückt der Krieg in der Ukraine zunehmend in den Hintergrund. Dabei ist die Lage weiterhin dramatisch: Nach dem härtesten Winter seit Kriegsbeginn kämpfen viele Regionen noch immer mit zerstörter Energieinfrastruktur, an der Front dauern die Gefechte unvermindert an.
Im Gespräch mit Vassili Golod (ARD, Kyjiw) geht es um die Realität nach mehr als vier Jahren Krieg: erschöpfte Gesellschaft, hohe Verluste und eine Armee, die sich immer stärker auf Drohnen und Technologie stützt, um das Ungleichgewicht bei Personal auszugleichen.
Im Zentrum steht zudem die politische Dimension: Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in Berlin für eine strategische Partnerschaft mit Deutschland und für weitere militärische Unterstützung. Die Ukraine setzt auf Kooperation, Innovation und internationale Aufmerksamkeit, denn die Sorge wächst, dass andere Krisen diesen Krieg überlagern könnten.
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Bei Regierungskonsultationen soll über weitere Unterstützung der Ukraine beraten werden. Inmitten eigener wirtschaftlicher Turbulenzen muss Deutschland klären, wie die Hilfe für Kiew langfristig gesichert werden kann. Aber es wird auch um strategische Partnerschaften gehen. Denn längst kann die Ukraine im Bereich des Drohnen-Kampfes und der Abwehr von Drohnen beachtliche und viel gefragte Erfahrungen vorweisen. Hans von der Burchard über die Erwartungen an das Treffen.
Im 200-Sekunden-Interview ordnet dazu die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller die aktuelle Lage in der Ukraine ein. Sie spricht über die Notwendigkeit weiterer Unterstützung und die Herausforderungen für die Bundeswehr in Zeiten multipler globaler Krisen.
Die Regierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Bürger von den Folgen des Iran-Kriegs zu entlasten. Doch wer hat sich durchgesetzt? Rasmus Buchsteiner analysiert zusammen mit Rixa Fürsen die Rollenverteilung zwischen dem Kanzler, Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Wir schauen darauf, wie die Fraktionen das Paket heute aufnehmen und ob der Frieden innerhalb der Koalition mehr als nur ein kurzes Durchatmen ist.
Der POLITICO-Podcast „Inside AfD“ ist auf der Tagesordnung des AfD-Fraktionsvorstands gelandet. Co-Host Pauline von Pezold berichtet, warum unser Podcast dort für Gesprächsstoff sorgt und welche Reaktionen es darauf gibt.
Das „Power & Policy“-Gespräch mit Karsten Wildberger findet ihr hier. Unsere neuer Newsletter „Technologie & KI am Morgen“ startet heute und ist ab sofort montags bis freitags verfügbar. Ein kostenloses Probe-Abo gibt es hier.
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Nach 16 Jahren verliert Viktor Orbán die Macht. Herausforderer Peter Magyar feiert einen Erdrutschsieg. Gemeinsam mit Hans von der Burchard analysiert Rixa Fürsen, wie schnell Magyar nun die blockierten 90-Milliarden-Euro-Hilfen für die Ukraine freigeben kann und warum die EU-Spitze trotz Magyars konservativem Kurs tief durchatmet.
Im 200-Sekunden-Interview berichtet Wahlbeobachter Julian Joswig (Die Grünen) aus Budapest, wie fair die Wahl ablief und welche Manipulationsversuche es im Vorfeld gegeben haben soll.
Friedrich Merz rügt seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche öffentlich, während SPD-Finanzminister Lars Klingbeil an der Übergewinnsteuer festhält. Rasmus Buchsteiner berichtet über das „Wochenende der Krisengespräche“ in der Villa Borsig und erklärt, warum Merz’ Rolle als „SPD-Versteher“ seine einstigen Unterstützer zur Verzweiflung bringt. Als wäre das nicht genug, sorgt Donald Trump mit der Blockade der Straße von Hormuz für den nächsten weltwirtschaftlichen Schock.
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In Pakistan beginnen offiziell die Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Während Kanzler Friedrich Merz von einem „ersten Lichtblick“ spricht, bleibt die Lage hochexplosiv. Hinter der fragilen Waffenruhe steht ein komplexes Machtgefüge: Kann die NATO die Straße von Hormuz sichern? Und welche Rolle spielt Israel, das seine Angriffe im Libanon trotz diplomatischer Bemühungen mit Vehemenz fortsetzt?
In dieser Sonderausgabe spricht Rixa Fürsen mit Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke. Als ehemalige Mitarbeiterin im Nationalen Sicherheitsrat unter Donald Trump analysiert sie die aktuelle US-Strategie. Friedlander beschreibt die Lage als „geopolitischen Stabmixer“: Trump rührt die Weltordnung um, bricht mit traditionellen Allianzen und setzt auf die Vermittlung von Mittelmächten wie Pakistan oder Saudi-Arabien.
Die beiden analysieren, warum das transatlantische Verhältnis heute so unter Spannung steht wie nie zuvor und warum die USA ihre Alliierten nicht mehr als Luxus, sondern als Notwendigkeit begreifen müssen.
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