POLITICO Berlin Playbook

Rechtzeitig vor der entscheidenden Rentenwoche analysieren Gordon Repinski und ZEIT-Journalistin Mariam Lau den strategischen Schwenk von Friedrich Merz. Um Fehlerquellen zu minimieren, meidet der Kanzler gezielte Medienauftritte und setzt stattdessen auf demonstrativen Zweckoptimismus. Doch am Dienstag folgt der Moment der Wahrheit, wenn die Rentenkommission ihre schmerzhaften Vorschläge zur längeren Lebensarbeitszeit vorlegt.
Außerdem sprechen die beiden über das außenpolitische Debakel der USA. Das vorläufige Iran-Abkommen entpuppt sich als Niederlage: Kein Regime-Change, intaktes Atomprogramm, dafür freigegebene Milliarden für Teheran. Besonders bizarr: Ausgerechnet Trumps Vize J.D. Vance, der immer gegen diesen Krieg war, muss diesen Fehlschlag verteidigen.
Aus Sachsen-Anhalt berichtet Mariam Lau zudem vom AfD-Bürgerdialog in Mücheln mit Ulrich Sigmund und Hans-Thomas Tillschneider. Sobald die Bürger handfeste Fragen zur Finanzierung der Wahlversprechen oder zum Mangel an Arbeitskräften in Handwerk und Kliniken stellen, weicht der identitätspolitische Furor einer spröden Bürokratie.
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Nach Monaten der Blockade und globaler Wirtschafts-Sorgen haben Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet. Aber das 14-Punkte-Papier wirft massive Fragen auf. Gemeinsam mit Jonathan Martin von POLITICO in Washington bespricht Rixa Fürsen: Ist dieser Deal eine Kapitulation der USA, um die US-Wirtschaft vor den Wahlen zu retten? Und wer soll die gigantischen Rechnungen für den Krieg am Ende bezahlen: Europa, die Golfstaaten oder die US-Steuerzahler?
Im 200-Sekunden-Interview: Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller. Sie spricht über die militärische Rolle Europas und vor allem der Bundeswehr, wenn es jetzt darum geht, den Frieden vor der Küste Irans, die Passage durch die Straße von Hormus, aber womöglich auch ein Ende des Konflikt zwischen Israel und dem Libanon zu sichern.
Das ABC der Hamburger Innenministerkonferenz: A wie AfD-Innenminister, B wie Bevölkerungsschutz, C wie Cannabis. Auf der Konferenz in Hamburg wird politischer Klartext geredet. Mit Rasmus Buchsteiner analysiert Rixa die Stimmung und die ersten Ergebnisse der Länderchefs.
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Direkt nach dem G7-Gipfel kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, wobei diesmal die strategische Kehrtwende gegenüber China im Fokus steht. Angesichts unfairer Subventionen und massiver Überkapazitäten Pekings schwenkt auch Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen harten, gegenüber China kritischen Kurs um. Gemeinsam mit Hans von der Burchard analysiert Gordon Repinski das Risiko eines drohenden Handelskrieges sowie den ambitionierten EU-Beitrittswunsch von Wolodymyr Selenskyj, der in Brüssel auf Merz’ deutlich defensiveren Zeitplan trifft.
Im 200-Sekunden-Interview fordert EVP-Chef Manfred Weber radikale Konsequenzen aus der unberechenbaren US-Außenpolitik unter Donald Trump. Statt 27 nationaler Einzelarmeen brauche der Kontinent endlich eine schlagkräftige, europäische Verteidigungsallianz mit eigenen Kommandostrukturen.
Pauline von Pezold von Inside AfD berichtet über das kalkulierte Spaltungsszenario der AfD für die Zeit nach den Landtagswahlen. Sollten der Partei nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, will sie unzufriedene CDU-Hinterbänkler gezielt mit dem Versprechen von Ministerposten aus der eigenen Fraktion herausbrechen.
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Beim G7-Gipfel geht es heute unter anderem auch um die digitale Souveränität Europas. Wie unvorbereitet der Kontinent ist, hat sich zuletzt gezeigt, als die US-Regierung das KI-Unternehmen Anthropic zwingen wollte, seine neuesten Modelle „Fable 5“ und „Mythos 5“ nur US-Bürgern zugänglich zu machen. Gordon Repinski über den Besuch von Anthropic-CEO Dario Amodei und anderen Tech-CEOs in Évian. Außerdem: Jasper Bennink von „Technologie & KI am Morgen“ berichtet aus Paris, wo Digitalminister Karsten Wildberger auf der Messe Viva Tech in Paris dabei ist.
Im 200-Sekunden-Interview: Vor dem Bundesparteitag der Linkspartei stellt sich Co-Chefin Ines Schwerdtner den Fragen. Sie verteidigt den demokratischen Sozialismus, fordert eine stärkere Besteuerung von Privatvermögen der Superreichen und zieht eine unmissverständliche rote Linie gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen.
Pünktlich zum 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags unterzeichnet Boris Pistorius ein neues Militärabkommen. Angesichts der realen Bedrohung durch Russland am strategisch wichtigen Korridor bei Kaliningrad will Berlin Warschau feste Beistandsgarantien geben. Hans von der Burchard berichtet über das dennoch fragile Verhältnis, die festgefahrenen Milliarden-Verhandlungen über Entschädigungen für NS-Opfer und einen Vorfall in Berlin-Mitte.
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Nach fast vier Monaten Blockade der Straße von Hormus gibt es Bewegung am Persischen Golf: Donald Trump drängt auf ein Abkommen mit dem Iran. Doch was wie ein diplomatischer Durchbruch klingt, könnte das Regime in Teheran sogar stärken.
Im POLITICO Berlin Playbook Security Update spricht Rixa Fürsen mit Aras Nathan-Keul über die geplante Öffnung der Straße von Hormus, die globale Ölkrise, eingefrorene Milliarden für den Iran und die Frage, wer von diesem Deal wirklich profitieren würde.
Es geht um das Atomprogramm, die Revolutionsgarden, Irans Proxies, die Hisbollah im Libanon, Israels Sicherheitsinteressen – und um die Menschen im Iran, die nach Krieg, Repression und wirtschaftlicher Not erneut zwischen Machtpolitik und Hoffnungslosigkeit stehen.
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