POLITICO Berlin Playbook

Auf einem Spaziergang durch die ukrainische Hauptstadt zeigt Deutschlands Botschafter Heiko Thoms im Gespräch mit Gordon Repinski, wie der Drang nach Alltag für die Ukrainer zu einem bewussten Akt des Widerstands gegen die russische Aggression geworden ist.
Thoms blickt auf den härtesten Winter seit Jahrzehnten zurück. Wochenlange zweistellige Minustemperaturen, systematische Angriffe auf die Energieinfrastruktur und das ständige Dröhnen der Generatoren sollten die Bevölkerung zermürben. Stattdessen stärkten diese Kriegsverbrechen den Widerstandswillen. Der Botschafter berichtet von den enormen psychischen und physischen Belastungen für seine ukrainischen Mitarbeiter.
Er beschreibt aber auch die rasante militärische und technologische Entwicklung der Ukraine. Das Land ist längst vom reinen Sicherheitsempfänger zum Innovationsstandort geworden. Drohnenregimente, Angriffe auf russische Versorgungslinien und das Vorrücken der „Killzone“ zeigen, dass Kiew das Momentum nutzt.
Trotz der militärischen Erfolge und ersten konkreten Verhandlungen bremst Thoms unrealistische Erwartungen an einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027. Er fordert tiefgreifende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Gleichzeitig warnt er davor, dass Deutschland aus dem ukrainischen Resilienz- und Innovationsschub lernen müsse, bevor man selbst in eine ähnliche Krise gerate.
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Der Takt für die Steuerreform: Ministerpräsidentenkonferenz, das Spitzentreffen am Wochenende und der Koalitionsausschuss. Diese Termine entscheiden, ob die Koalition handlungsfähig bleibt. Die SPD will spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die Union pocht auf Subventionsabbau. Mit Rasmus Buchsteiner geht’s um die Stimmung zwischen den Spitzen und den Reformentwurf von Lars Klingbeil, der bis kommende Woche auf keinen Fall öffentlich werden soll.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Rasmus mit Dirk Wiese, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Vor dem wichtigen Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch will dieser den Glauben an eine Einigung noch nicht aufgeben.
Das neue Infrastruktur-Gesetz von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) solle heute im Parlament beschlossen werden. Es soll die Genehmigungen für Brücken, Straßen und Flughäfen spürbar beschleunigen. Gemeinsam mit Cedric Looks klären wir, warum der Entwurf so umstritten war und was das konkret für Otto Normalverbraucher bedeutet.
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Ein exklusiv von POLITICO enthülltes Foto zeigt Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt beim Hitlergruß. Pauline von Pezold und Frederik Schindler von Inside AfD haben den Skandal aufgedeckt. Gemeinsam mit Gordon Repinski sprechen sie die absurden Erklärungsversuche der AfD, die Reaktionen aus der Parteispitze und wie sich die Affäre auf den Wahlkampf im Land auswirken könnte. Die aktuelle Folge von „Inside AfD“ hört hier hier.
Im 200-Sekunden-Interview: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Stephan Brandner verteidigt Reichard. Er erklärt, warum er glaubt, es sei eine “ungünstige Foto-Situation” und ob ein Abgeordneter, der den Hitlergruß zeigt, noch Platz in der Fraktion hätte.
Mit Rasmus Buchsteiner geht es dann um die heutige Ministerpräsidentenkonferenz. Im Vordergrund stehen die großen Themen, wie Staatsmodernisierung und Energie. Im Hintergrund aber droht Zoff. Ausgerechnet zwischen dem Kanzler, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Chef Hendrik Wüst.
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Heute legt eine Expertenkommission ihre Vorschläge zum Social-Media-Umgang für Kinder und Jugendliche vor. Statt klarer Kanten gibt es ein „Jein“ in zwei Varianten: Entweder gestaffelte Altersgrenzen ab 13 Jahren mit elterlicher Hintertür oder eine rein funktionale Risikobewertung gegen süchtig machendes Endless-Scrolling. Maximilian Stascheit liefert die Details vorab. Mehr dazu auch hier in unserem Technologie & KI-Newsletter.
Im 200-Sekunden-Interview verteidigt die grüne Denise Loop den Ansatz ihrer Fraktion. Sie fordert eine sichere Altersverifikation ohne fehlerhafte Scans, nimmt die Plattform-Betreiber in die Pflicht und erklärt, warum es auch um die digitale Teilhabe geht.
Friedrich Merz empfängt heute die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen zum E5-Gipfel. Dort geht es auch um einen schwelenden Kompetenzstreit. Wer wird von europäischer Seite mit Wladimir Putin verhandeln, wenn es irgendwann zu Gesprächen kommt? Hans von der Burchard ordnet das ein.
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Während aktuelle Bedrohungen die Welt in Atem halten, blickt die Allied Foresight Conference der NATO in Berlin in die Zukunft. Rund 250 Experten diskutieren über Szenarien, in denen Cyberangriffe auf Stromnetze, Satelliten-Dimensionen und der Klimawandel das operative Umfeld bestimmen. Rixa Fürsen spricht darüber mit Florence Gaub (NATO Defense College Rom). Sie ordnet im Gespräch auch die Dauerkrise der Allianz ein. Trotz Donald Trumps erratischem Kurs betont Gaub, dass das Bündnis historisch jede Vertrauenskrise überstanden hat.
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