Weltunordnung

Im Februar starteten die USA und Israel einen Angriff auf den Iran, der von vielen als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet wird. Zwar gilt mittlerweile eine Art Waffenstillstand und die USA und der Iran verhandeln in Pakistan. Gleichzeitig bleibt aktuell die Straße von Hormus weiterhin blockiert, das Mullah-Regime wirkt zumindest nach außen hin gestärkt – und Israel setzt seine Invasion im Libanon ungehindert fort.

In dieser Folge spricht Pauline Jäckels mit der Politikwissenschaftlerin und Iran-Expertin Diba Mirzaei. Sie diskutieren, warum Donald Trump einen Krieg begonnen hat, aus dem er sich nun nur schwer wieder befreien kann, welche Rolle und Interessen die Golfstaaten in diesem Konflikt verfolgen und was der Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate aus der OPEC für die Region bedeutet. Und wie steht es heute um das iranische Regime: Wo hat der Krieg es gestärkt – und wo tatsächlich geschwächt? Mirzaei glaubt nicht daran, dass das Regime kurzfristig zu Fall gebracht werden kann. Unter bestimmten Umständen aber, so ihre Einschätzung, könnte es von innen heraus gelingen.

Diba Mirzaei ist eine iranisch-deutsche Politikwissenschaftlerin mit den Schwerpunkten iranische Außenpolitik und die Beziehungen zwischen dem Iran und den Golfstaaten. Sie forscht am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg. Erst seit Kurzem ist sie mit ihren Analysen öffentlich präsent – und bringt neue, kritische Perspektiven in den deutschen Diskurs über den Iran.

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Nach 16 Jahren ist die Ära Viktor Orbán beendet. Der Wahlsieger heißt Péter Magyar von der rechtskonservativen TISZA-Partei. Sein Wahlversprechen, die Demokratie wieder einzuführen, brachte ihm die absolute Mehrheit der Stimmen ein. Doch Magyar ist auch ein ehemaliger Parteigenosse Orbáns, der in verschiedenen Regierungen hohe Posten bekleidete. Steht Ungarn wirklich vor einem demokratischen Neuanfang? Und wie wird sich das Land künftig in entscheidenden außenpolitischen Fragen wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder dem Verhältnis zu den USA positionieren?

In dieser Folge spricht Felix Jaitner mit Lili Vankó über die Wahlen in Ungarn, die Ära Orbán und die künftige Regierung unter Peter Magyar. Vankó ist Doktorandin am Institut für Soziologie und Sozialanthropologie der Central European University in Wien. Sie ist Mitglied der links-ökologischen Bewegung Szikra.

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„Das Völkerrecht ist tot, jetzt gilt wieder das Recht des Stärkeren.“ So lautet die Meinung der einen, die auf die Völkerrechtsbrüche der vergangenen Jahre verweisen: in Gaza, in Venezuela, in der Ukraine, im Sudan und aktuell im Iran. Andere wiederum weisen darauf hin, dass das Völkerrecht nie wirklich galt. Schon immer hätten sich die Stärkeren das Recht herausgenommen, das Völkerrecht zu missachten, und sie verweisen auf die letzten Jahrzehnte, die von unzähligen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, etwa durch die USA und ihre Alliierten, geprägt waren. Sie fragen: Was bringt das Völkerrecht, wenn es kaum umgesetzt wird und Staaten nur dann darauf pochen, wenn es in ihrem Interesse ist?

Unser Gast Wolfgang Kaleck argumentiert: Das Völkerrecht war nie perfekt. Schon immer war seine Umsetzung von Doppelstandards durchzogen. Und trotzdem war es immer schon ein wichtiges Mittel im Kampf der Unterdrückten für Gerechtigkeit. Eines von vielen. Und daran sollten sich Linke und progressive Kräfte erinnern.

In dieser Folge von „Weltunordnung“ spricht die Journalistin Pauline Jäckels mit Wolfgang Kaleck. Er ist einer der profiliertesten Menschenrechtsanwälte Deutschlands. Als Gründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) setzt er sich seit Jahren weltweit für die juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ein. Als Anwalt vertritt Kaleck unter anderem den Whistleblower Edward Snowden und die Familie von Patrice Lumumba. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter „Die konkrete Utopie der Menschenrechte” (2021). Jüngst ist im Kunstmann-Verlag sein neues Buch „Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren” erschienen.

Pauline Jäckels diskutiert mit Wolfgang Kaleck, warum so viele Menschen plötzlich glauben, dass sich das Völkerrecht in einer beispiellosen Krise befindet. Sie sprechen darüber, wie und unter welchen Umständen das Völkerrecht entstanden ist und inwiefern es Mittel der Mächtigen und Mittel der Unterdrückten ist. Und schließlich darüber, ob eine Durchsetzung des Völkerrechts überhaupt möglich ist, ohne dass sich die globalen Machtverhältnisse ändern, die Völkerrechtsbrüche ermöglichen und bedingen.

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Die US-Regierung entfesselt eine Welle der Gewalt. Auf die Intervention in Venezuela und die Entführung von Staatspräsident Nicolás Maduro Anfang Januar folgte kaum einen Monat später der Beginn der Angriffe auf den Iran gemeinsam mit Israel.

Mit Hilfe der Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit (ICE) und der Nationalgarde treibt US-Präsident Donald Trump parallel die Militarisierung der Innenpolitik voran. Bei der Jagd auf vermeintlich illegale Migrant*innen wurden zwei Zivilist*innen durch ICE-Beamte getötet.

Welche Absicht verfolgt die US-Regierung mit ihrer Politik? Warum begrüßt die Bundesregierung die völkerrechtswidrigen Interventionen, obwohl sie doch an anderer Stelle das Ende der regelbasierten Ordnung beklagt? Und können progressive Kräfte wie der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani eine Alternative bieten?

In dieser Folge spricht Felix Jaitner mit Loren Balhorn über die Politik der USA seit der Wiederwahl Donald Trumps. Balhorn ist ehemaliger Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und außerdem Mitbegründer und Chefredakteur der deutschsprachigen Ausgabe von Jacobin.

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Die USA greifen nach Grönland, Großbritannien entsendet einen Flugzeugträger in den Nordatlantik und China erweitert seine Eisbrecherflotte. Wird die Arktis zum nächsten Schauplatz im Kampf der Großmächte um Einfluss und Rohstoffe?

Die Arktis ist eine der Regionen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Doch statt auf Kooperation und Umweltpolitik zu setzen, treiben die Anrainerstaaten die Militarisierung der Region weiter voran. Auch die Europäische Union und Deutschland mischen kräftig mit. In der Arktis-Strategie von 2022 wird die Region als „in Bezug auf den Klimawandel, Rohstoffe und geostrategische Fragen für die Europäische Union von großer strategischer Bedeutung“ eingestuft. Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der militärischen Präsenz der NATO durch die Bundeswehr aktiv. Welche Folgen hat die Militarisierung der Arktis? Welche Interessen verfolgt die USA in Grönland? Und wie reagieren Russland und China auf diese Entwicklungen?

In dieser Folge spricht Felix Jaitner mit Ebbe Volquardsen über die Geopolitisierung der Arktis. Ebbe Volquardsen ist Skandinavist, Politik- und Kulturwissenschaftler und arbeitet als Professor für Kulturgeschichte in Nuuk (Grönland).

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