Deutschland steht unter Druck – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und in der europäischen Zusammenarbeit. Kann die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz liefern, was Europa braucht? Am Abend vor der holprigen Kanzlerwahl diskutiert Thu Nguyen diese Frage mit Johannes Lindner, Co-Direktor des Jacques Delors Centre, und einem besonderen Gast: Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Zum Anlass der 50. Folge des EU to go Podcasts erzählt die SPD-Chefverhandlerin für Europa vor einem Live-Pubulikum an der Hertie School von den Koalitionsverhandlungen und erklärt, was die EU von der neuen Regierung erwartet - und was sie zu erwarten hat. Außerdem geht es um die deutsche Perspektive auf wichtigsten Zukunftsfragen der EU: Wie positioniert sich Deutschland zukünftig zur Migrationsdebatte? Wo bleiben offene Fragen, wenn es etwa um europäische Wettbewerbsfähigkeit oder den EU-Haushalt geht? Wie wird sich die neue Regierung für die Rechtstaatlichkeit einsetzen? Und nicht zuletzt: Wie lässt sich mit dem Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte umgehen – in der Politik, aber auch in der Gesellschaft und im Alltag?
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55:24
Europas Wirtschaft und Deutschlands Beitrag
Die Diagnose, die Enrico Letta und Mario Draghi in ihren Berichten zur wirtschaftlichen Lage der EU gestellt haben, trifft insbesondere auch auf Deutschland zu: Ein hoher Transformationsdruck, eine lähmende Bürokratie, unzureichende Verteidigungsfähigkeit und ein geringes Produktivitätswachstum. Nun hat der alte deutsche Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen ein Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen und die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über ein Prozent des BIP ausgesetzt, um diese Herausforderungen angehen zu können.
Angesichts des geopolitischen Drucks und der veränderten Sicherheitslage eine Erleichterung für Deutschland – aber auch für Europa? In Folge 49 des EU to go Podcasts bespricht Thu Nguyen gemeinsam mit Nils Redeker, stv. Direktor des Jacques Delors Centre, und Philipp Jäger, Experte für Klima- und Wirtschaftspolitik, welchen Investitionsspielraum sich Deutschland geschaffen hat, und fragt: Wie gut lassen sich die neuen Verteidigungsausgaben mit den EU-Fiskalregeln vereinbaren? Kann der geplante Bürokratieabbau, mit dem auch Friedrich Merz Wahlkampf machte, wirklich Investitionen beschleunigen, oder dient er nur als Deckmantel um Klima- und Umweltstandards abzubauen? Und was genau bedeutet „Whatever it takes“ für das wirtschaftsstärkste Mitgliedsland der EU?
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38:17
Die Bundestagswahl und Europa
Europa steht vor enormen Herausforderungen. Wer Deutschland künftig regiert, wird auch für die EU entscheidend sein. Seit dem Aus der Ampelkoalition im November letzten Jahres ist die deutsche Regierung auf europäischer Ebene kaum mehr handlungsfähig. Doch auch schon zuvor ließ ihr europapolitischer Wille teils zu wünschen übrig – Stichwort „German Vote“. Neun Tage vor der Wahl wird viel über Migration und ein wenig über die Wirtschaft gesprochen. Doch wo bleibt die EU-Politik im Bundestagswahlkampf?
Gemeinsam mit Johannes Lindner, Co-Direktor des Jacques Delors Centre, schaut Thu Nguyen auf den Bundestagswahlkampf und die Rolle Europas, die darin zuletzt eine unerwartete Bedeutung bekommen hat. In Hinblick auf den 23. Februar fragen sich die beiden: Was sind die europapolitischen Vorschläge der Parteien? Wie sähe die deutsche Europapolitik unter einem Kanzler Friedrich Merz aus? Und warum ist gerade in diesen Zeiten eine stabile Bundesregierung so wichtig für Europa?
Shownotes:
Zur Wahldebatte vom 28. Januar 2025 Deutschlands Wahl - Richtungsentscheid für Europa (https://www.youtube.com/watch?v=sEqEf6YaZo4)
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32:03
Die neue EU-Kommission: Von Weber'schen Mehrheiten und spanischen Revolten
Die neue EU-Kommissionspräsidentin heißt erneut Ursula von der Leyen und ist seit dem 1. Dezember mit ihren 26 Kommissar:innen im Amt. In dieser Folge wirft Thu Nguyen mit Johannes Lindner und Jannik Jansen einen Blick auf die neue EU-Kommission und was die veränderten Machtstrukturen in Brüssel für die nächsten Jahre bedeuten. Wie sich diese Entwicklungen und die Beziehung zweier CDU/CSU-Politiker:innen auf Europas Zukunft auswirken – von Klimapolitik über Sicherheit bis zu den Folgen der bevorstehenden Bundestagswahlen für die EU-Agenda - hört ihr hier!
Hier geht es zu den Folien der drei Gäste vom letzten EU to go Event am 03.12.2024 zu diesem Thema: https://www.delorscentre.eu/fileadmin/2_Research/1_About_our_research/2_Research_centres/6_Jacques_Delors_Centre/EU_to_go/EUtogo_02_12_2024_EUKommission.pdf
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33:31
Donald Trump im Weißen Haus: Wie vorbereitet ist Europa?
Seit zwei Wochen steht fest, was viele in Europa befürchtet hatten: Donald Trump wird im Januar als 47. Präsident der USA ein zweites Mal ins Amt eingeführt. Was einst als politische Ausnahme galt, repräsentiert nun eine anhaltende Bewegung: Die Ära Trump. Das stellt auch Europa vor große Herausforderungen, besonders was die Unterstützung der Ukraine angeht. Welche Faktoren haben den Wahlausgang beeinflusst? Wie schauen Trump und seine Berater auf EU, NATO und Deutschland? Wie gut ist Europa auf die neue Außenpolitik der USA vorbereitet?
Im Gespräch mit Thu Nguyen erklärt Sophia Besch, Senior Research Fellow bei Carnegie Endowment for International Peace in Washington, was die deutliche Mehrheit für den ehemaligen und zukünftigen Präsidenten über die Gesellschaft in den USA aussagt, und erläutert, was von seinem neuen Kabinett zu erwarten ist. Die beiden diskutieren, wieTrump sich zur EU positionieren dürfte, warum ihm Deutschland missfällt aber er Italien liebt und, was das für die europäischen Kanäle in die neue Trump-Administration bedeutet. Wie immer kurz und knackig erklärt in der neuen Folge von EU to go.
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Im EU to go Podcast des Jacques Delors Centres bringt Thu Nguyen monatlich Expert:innen des Centres an den Tisch, um über aktuelle politische Entwicklungen in der EU zu diskutieren und deren Auswirkungen auch auf Deutschland zu analysieren.
In rund 30 Minuten diskutiert die Moderatorin mit ihren Gästen etwa, wie die Migrationspolitik der EU zu bewerten ist, wo die EU eigentlich in Sachen Rechtsstaatlichkeit steht oder ob der grüne Wandel und Inflationsbekämpfung sich im Wege stehen – und das immer mit einem nach vorne gerichteten Blick.
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