Pro und Contra

Die FPÖ hat Grund zu feiern – nicht nur ihr 70-jähriges Partei-Jubiläum, sondern auch ihren ungebrochenen Höhenflug in den Umfragen. Für die Regierungsparteien geht es dagegen mit dem Vertrauen der Bevölkerung weiter bergab, vor allem für ÖVP und SPÖ. Daran ändern auch aktuelle Einigungen in der Dreierkoalition wenig, wie etwa auf einen zweijährigen Budgetplan trotz Krise.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wendet sich unterdessen in seiner Festrede zum Jubiläum mit einer Ansage an die „System-Parteien“. Er wolle dafür sorgen, dass die Regierung nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung agiere.

Warum verlieren die ehemaligen Großparteien zunehmend an Rückhalt, während die FPÖ dazugewinnt? Machen die Regierungsparteien zu viele Fehler oder profitiert der Rechtspopulismus von der Krisenstimmung im Land? Droht die politische Mitte verloren zu gehen?

Mitten in den Feierlichkeiten zu seinem 80. Geburtstag und dem 250-jährigen Jubiläum der US-Unabhängigkeit verkündete Donald Trump überraschend eine Absichtserklärung zur Beendigung des Iran-Krieges.

Einmal mehr schafft der US-Präsident im Alleingang Fakten und zwingt gleichzeitig die Staatengemeinschaft zum Handeln. Seine „America First“-Doktrin drängt die Europäische Union nun endgültig zu einer drastischen, eigenständigen Aufrüstung, um die eigene Sicherheit zu garantieren.

Diese harte Machtpolitik betrifft längst den Alltag der Menschen hierzulande – von der Energiesicherheit bis zu den Preisen an den Kassen.

Wie sehr verändert Trump die Weltpolitik nachhaltig? Und was bedeutet diese neue Realpolitik konkret für Österreich?

„Pro und Contra“ widmet sich heute in einer Schwerpunktsendung den Grenzen der Meinungsfreiheit in Österreich. Zuerst wird der Fall Peter Thiel behandelt. Ist es ein Kniefall vor der Cancel Culture? Nach heftigen Protesten haben die Wiener Festwochen den Auftritt von US-Milliardär Peter Thiel abgesagt. Ein notwendiges Zeichen oder ein Armutszeugnis für den freien Diskurs?

Im zweiten Teil lautet das Thema: Teurer Klick: Droht die Klagswelle wegen eines „Gefällt mir“? Die Causa sorgt für massive Verunsicherung: Kann man in Österreich tatsächlich rechtlich belangt werden, nur weil man ein Posting in den sozialen Medien liked? Wo hört die freie Meinungsäußerung im Netz auf? Es diskutieren bei Manuela Raidl Florian Klenk (Chefredakteur „Falter“) und Manfred Ainedter (Strafverteidiger und Rechtsanwalt).

Die Geburtenrate in Österreich ist auf ein historisches Tief gesunken (zuletzt 1,29 Kinder pro Frau). Für heftige Debatten sorgt dazu ein aktueller Vorstoß von Familienministerin Claudia Bauer: Sie fordert, Paaren wieder mehr „Mut zum Kind“ zu machen, anstatt die Familienplanung wegen des Strebens nach Perfektion aufzuschieben. Kritikerinnen werten den Appell prompt als ideologischen Rückfall in den Konservatismus, der strukturelle Probleme auf die Frauen abwälzt.
Sollte Österreich auf traditionelle Familienwerte zurückgreifen, um dem Rückgang der Geburten entgegenzuwirken? Setzt die Politik genug Maßnehmen für die Geschlechtergerechtigkeit in Österreich?

Die jüngste Studie des Soziologen Kenan Güngör im Auftrag der Stadt Wien zeichnet ein explosives Bild an Österreichs Schulen: Neben der Ablehnung des österreichischen Rechtssystems zeigen sich verfestigte traditionelle Rollenbilder und eine hohe Konfliktbereitschaft. Braucht der Rechtsstaat jetzt harte Sanktionen gegen den politischen Islam, oder müssen die sozialen Ursachen abseits der Religion im Fokus stehen?