SAGEN, WAS IST - Constantin Schreiber

Das BSW hat mich zum Wahlmann für die Bundespräsidentenwahl gemacht – obwohl zwischen uns politisch Welten liegen. Warum mache ich es trotzdem? Weil ich finde, dass Deutschland endlich aufhören muss, nur in politischen Lagern zu denken. Und weil mir das Mandat ein besonderes Recht gibt: Ich darf eine eigene Nominierung machen. Für mich ist die Nominierung von Ilse Aigner eine Zumutung. Warum suchen wir nur im üblichen Politikerkreis nach jemanden, der dieses Amt bekommt? Das Staatsoberhaupt sollte ausgefüllt werden von einer Persönlichkeit, die für das Beste unseres Landes steht. Ich möchte zumindest versuchen, eine solche Person zu finden, um einen kleinen demokratischen Beitrag zu leisten.

Der Islam gewinnt weltweit an Einfluss – während das Christentum in Europa zunehmend an Bedeutung verliert. Was bedeutet diese Entwicklung für unsere Gesellschaft, unsere Werte und unser Zusammenleben? Beim Club Europäischer Unternehmerinnen in Zürich rede ich über mein Buch "Die Kraft des Islam"- und über Fehler der deutschen Integrationspolitik und den Einfluss islamistischer Netzwerke.

Deutschland spart an Schulen, Brücken und Infrastruktur – aber für Entwicklungshilfe stehen weiterhin Milliarden bereit. Warum finanzieren wir Radwege in Peru und Ausbildungsprojekte in Indien, während hierzulande vielerorts das Geld fehlt? Ich finde: Humanitäre Hilfe ist sicherlich gut und richtig - aber die deutsche Entwicklungspolitik wie sie ist, braucht einen radikalen Kurswechsel.

Sind die Amerikaner zur Vernunft gekommen? Die Midterm-Wahlen sind ein deutlicher Denkzettel für Donald Trump, der offenbar selbst bei seinen Anhängern den Bogen überspannt hat – nicht zuletzt mit seiner Kriegspolitik im Nahen Osten und gegenüber dem Iran. Doch die blaue Welle wirft eine neue Frage auf: Wer gewinnt jetzt innerhalb der Demokratischen Partei an Einfluss, und wofür stehen Politiker wie Zohran Mamdani und Alexandria Ocasio-Cortez? Zwischen gemäßigten Demokraten, einer Renaissance sozialistischer Ideen und problematischen antisemitischen Strömungen in Teilen der progressiven Linken zeigt sich, dass eine Niederlage Trumps noch lange keinen Sieg der politischen Vernunft bedeutet.

Der Entwurf des neuen Digitale-Medien-Staatsvertrags sieht vor, dass mindestens 20 Prozent bestimmter algorithmischer Empfehlungen auf sozialen Plattformen auf sogenannte vielfaltsfördernde Medienangebote entfallen sollen, darunter ARD, ZDF und entsprechend anerkannte private Anbieter. Kritiker befürchten, dass der Staat damit indirekt beeinflusst, welche Medien Aufmerksamkeit, Reichweite und Werbeeinnahmen erhalten, während unabhängige Journalisten benachteiligt werden könnten. Der Vorschlag wirft deshalb grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit, publizistischen Chancengleichheit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe auf, auch wenn eine solche Bevorzugung juristisch nicht mit Zensur gleichzusetzen ist. Aber wie wäre es stattdessen mir transparenteren Algorithmen, fairen Wettbewerbsbedingungen und mehr Entscheidungsfreiheit für die Nutzer?