Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien Anfang Februar war eine Naturkatastrophe. Schwer vorauszusehen und unmöglich abzuwenden. Aber dass es so schlimme Folgen hatte - und hat -, das ist die Folge mehrerer politischer Katastrophen. In der Türkei traf das Beben auf Häuser, die billig, schlampig und nicht erdbebensicher gebaut waren, und in Syrien traf es auf ein Land im Bürgerkrieg, in dem Verletzte und Obdachlose so wenig zählen, dass sie lange Zeit vergeblich auf Hilfe warten mussten. Erschüttert vom Erdbeben und erschüttert von Macht- und Profitgier scheinen nun Teile beider Länder am Boden zerstört. Und die zwei Männer an der Spitze - beide mitten im Kampf um den eigenen Machterhalt - scheinen eher Teil des Problems als Teil der Lösung zu sein. Hierüber sprechen wir mit Cihan Celik, Darmstädter Lungenfacharzt und freiwilliger Helfer im Erdbebengebiet in der Türkei, mit unserer Korrespondentin Karin Senz aus dem ARD-Studio Istanbul, mit Aicha El-Saleh, Vorstandsvorsitzende der Freien Deutsch-Syrischen Gesellschaft e.V. in Hamburg und mit Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul.

Kurzvideos mit viel Spaß und ohne Ende - damit lockt die Videoplattform TikTok. Mehr als eine Milliarde Menschen weltweit nutzen die App monatlich, und das sind längst nicht mehr nur Kinder und Jugendliche. Jetzt hört der Spaß auf. Die EU-Kommission verbietet TikTok auf den Dienstgeräten, in den USA wird über ein generelles Verbot der App diskutiert. Hintergrund sind Bedenken wegen der Cybersicherheit, von Spionage und Meinungsmanipulation aus China ist die Rede. Denn der Mutterkonzern von TikTok sitzt in China. Wie gefährlich ist TikTok wirklich? Welche Daten könnten für den chinesischen Staat interessant sein? Und sollte man die App deswegen am besten gleich löschen? Darüber sprechen wir mit dem EU-Abgeordneten Malte Gallée, Chris Köver von netzpolitik.org, dem Sicherheitsexperten Sven Herpig und unserer USA-Korrespondentin Katharina Wilhelm.

Können Sie sich vorstellen, über andere Menschen zu Gericht zu sitzen? Als Schöffin oder Schöffe? Wenn Sie zwischen 25 und 69 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit und keine Vorstrafen haben, dann dürfen Sie. Dann sollen Sie. Dann müssen Sie manchmal sogar, wenn sich zu wenige freiwillig melden und die Wahl dann vielleicht auf Sie fällt. Für die nächsten fünf Jahre werden gerade wieder Schöffinnen und Schöffen gesucht. Denn in Strafprozessen sollen nicht nur Profis mit juristischem Sachverstand, sondern auch Laien mit gesundem Menschenverstand, Leute “aus dem Volk”, das Urteil fällen, das ja schließlich “im Namen des Volkes” ergeht. Sind Schöffen gut und hilfreich für unser Rechtssystem? Fallen Urteile mit ihnen anders aus als ohne sie? Was bringen sie ein in die Verhandlung und Beratung? Dazu hören wir die Aussagen des Schöffen Karl-Heinz Wellmann, des ehemaligen Berufsrichters Klaus Drescher, der hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka und der Beauftragten des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V. Heike Schmidt.

“Der politische Zweck heiligt die finanziellen Mittel.” Mit diesem Anspruch ziehen politische und parteinahe Stiftungen durch das Land und durch die Welt. Zum Zwecke der “politischen Bildung” und mit Mitteln aus dem Staatshaushalt. Sehr viel unauffälliger als Parteien und damit oft unter dem Radar versuchen sie, im In- und Ausland an der Meinungsbildung mitzuwirken. Öffentliche Beachtung finden sie meist nur dann, wenn ihre politische Bildung als gefährlich eingestuft wird. Sei es, dass hierzulande nicht nur ihre Gemeinnützigkeit, sondern auch ihre Verfassungstreue in Zweifel steht, sei es, dass sie im Ausland einem autokratischen Regime zu unbequem werden. Wie mächtig sind Stiftungen wirklich? Wann heiligt ihr Zweck staatliche Fördermittel? Und welche Grenzen darf und sollte man ihnen setzen? Hierüber sprechen wir mit Gerhard Bley, Transparency Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Ulrich Hufeld, Ökonom und Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht, mit Kolleg*innen aus der ARD-Rechtsredaktion und mit Beate Apelt von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul.

"Heute keine Kartenzahlung!". Wer dieses Schild an einer Kasse sieht, weiß kurz darauf, wie viel Bargeld die Leute noch mit sich herumtragen. Ratlose Gesichter starren ins Portemonnaie und lassen vermuten: es ist zu wenig. Während 2019 noch jeder vierte Einkauf in Deutschland mit Karte bezahlt wurde, war es 2022 schon jeder dritte. In anderen Ländern - wie in Schweden - ist Bargeld noch viel schneller aus der Mode gekommen, was zum Beispiel eine gute Nachricht im Kampf gegen Geldwäsche ist. Werden Münzen und Scheine bald nur noch im Museum zu sehen sein? Oder bietet die Barzahlung doch noch immer einige Vorteile, die die Existenz des Bargeldes sichern?