hr2 - Der Tag

Stolze Siebzig werden die Internationalen Filmfestspiele in Berlin dieses Jahr. Mit neuer Leitung - erstmals eine Doppelspitze und mit einem weiteren Wettbewerb genannt "Encounters“. Hier soll neuen, experimentellen Formen des Kinos Raum gegeben werden. Doch der Start gestaltete sich schwierig: Sponsoren sprangen ab, Festivalkinos machten dicht und im Vorfeld wurde bekannt, dass der erste Leiter der Berlinale ein Nazi-Funktionär war. Die Filmfestspiele sollen politisch bleiben aber auch glamourös. Dafür sorgen die Auftritte internationaler Stars wie Cate Blanchett, Helen Mirren und Johnny Depp. Ist das der Beginn einer wunderbaren Zukunft für die Berlinale?

Am Mittwochabend hat ein 43 jähriger Mann an zwei Tatorten in Hanau auf Menschen geschossen. Offenbar gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Es gab 11 Tote in dieser Nacht. Darunter auch der Schütze, den Spezialkräfte am frühen Morgen in seiner Wohnung auffanden, neben seiner ebenfalls getöteten Mutter. Es gibt ein Bekennerschreiben des Mannes, das rechtsradikale Ansichten offenbart. Den Behörden lag bisher nichts über ihn vor. Wegen der Schwere der Tat und dem mutmaßlichen rechtsterroristischen Hintergrund hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich genommen. Überall ist das Entsetzen groß. Bundespräsident und Kanzlerin haben ihre Bestürzung und Anteilnahme ausgedrückt. Der Hessische Landtag hat seine Sitzung heute abgesagt, um der Opfer zu gedenken. Wie soll man umgehen mit einem solch monströsen Verbrechen?

In die Hände spucken, investieren, Arbeitsplätze schaffen. Das will der Elektro-Autobauer Tesla aus den USA in Brandenburg. Die dortige Landesregierung will sich dieses Angebot auch nicht entgehen lassen. Und sehr zügig erlaubte das zuständige Landesumweltamt die Rodung von Bäumen auf dem Gelände des geplantes Tesla-Werks. Aber statt in die Hände spucken zu können, wird Elon Musk, dem Chef von Tesla, jetzt in die Suppe gespuckt. Von Umweltverbänden, die wichtige Verfahrensregeln verletzt sehen, und vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das die Rodungen vorerst gestoppt hat. Immer wieder trifft in Deutschland kurzentschlossenes Unternehmertum auf prüfende Blicke aus dem Auge des Gesetzes. Gerade wenn es um den Umwelt- und Naturschutz geht. Brauchen wir diesen Paragraphen-Dschungel, um zu verhindern, dass sich Unternehmen wie die Axt im Walde benehmen? Oder verjagen wir damit - zum eigenen Schaden - wichtige Investoren, die sich dann wie ein scheues Reh andere Reviere suchen?

Einen "Tabubruch" haben viele der CDU in Thüringen vorgeworfen, als sie bei der dortigen Ministerpräsidenten-Wahl gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit herbeigeführt hat. Die AfD wiederum macht seit längerer Zeit gerade durch Tabubrüche von sich reden, wiederholt und allem Anschein nach gezielt. Die einen fragen sich nun, ob der Respekt vor Tabus immer mehr bröckelt in unserer Gesellschaft. Andere wiederum denken laut darüber nach, welche Tabus eigentlich zu recht bestehen und welche nicht und ob Tabus überhaupt einen Platz haben dürfen in einer freien Welt. Über den Sinn oder Unsinn von Tabus zu streiten, ist auf jeden Fall nicht (mehr) tabu. Aber es gleicht einer Gratwanderung. Denn was ist, wenn Tabubrüche Dämme zum Einsturz bringen, die wir brauchen, um Demokratie und Menschlichkeit zu schützen? Und was ist, wenn "falsche" Tabus den Mantel des Schweigens über Dinge breiten, die besser nicht verschwiegen würden? Wie also halten wir es mit dem Tabu?

Der Westen wurde lange als das Rückgrat der Weltordnung wahrgenommen. Das ist vorbei. Nicht erst seit Donald Trump mit "America First“ auf Abstand ging, haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Die Gemeinschaft liberaler Demokratien bröckelt. Man ist sich nicht mehr einig über die gemeinsamen Werte. Was heißt das für Europa? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit den anderen EU-Staaten seit geraumer Zeit in einen "strategischen Dialog" darüber treten, wie sich Europa gegen neue Gefahren verteidigen will. Eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik gibt es bisher nicht. Will der Westen die Weltpolitik weiter mitgestalten, wird es höchste Zeit, neue Allianzen zu schmieden - auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Für Deutschland ist es an der Zeit, sich klarer zu positionieren in der EU, in der Nato und in einer neuen Weltordnung.