Das Gespräch mit Susanne Schnabl

Alle Blicke richten sich auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD – vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem" eingestuft – erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte. Auch in Österreich zieht die FPÖ, die im Austausch mit der AfD steht, in den Umfragen davon. Diesseits wie jenseits der Grenze stellt sich dieselbe Frage: Wie umgehen mit rechts-außen Parteien: Ausgrenzen oder koalieren? Darüber diskutieren bei Susanne Schnabl:
Salzburgs Landeshauptfrau-Stellvertreterin und Vize-FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek, bei der sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Regierungstipps geholt hat, ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der stv. Bundessprecher der Grünen und oberösterreichische Landesrat Stefan Kaineder, der Koalitionen gegen die FPÖ fordert, sowie Kolumnistin Rosemarie Schwaiger, die die „Brandmauer" für gescheitert hält.

Immer mehr Wählerinnen und Wähler wenden sich von den traditionellen Großparteien ab und rechten oder teils linken Alternativen zu. Am sichtbarsten ist das in der Steiermark, wo die FPÖ mit Landeshauptmann Mario Kunasek regiert, und sich KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr am Sonntag der Wiederwahl stellt. Warum verlieren vor allem die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ an Vertrauen, während die FPÖ in Umfragen führt? Verliert in Krisenzeiten wer regiert, oder haben die Parteien der Mitte den Kontakt zu den Menschen verloren? Darüber spricht Susanne Schnabl mit Heinz Fischer (ehem. Bundespräsident),
Kay-Michael Dankl (Vizebürgermeister Salzburg, KPÖ-Plus), Herbert Paierl (ehem. ÖVP-Wirtschaftslandesrat Steiermark), Robert Willacker (FPÖ-naher Politikberater) und Katrin Praprotnik (Politologin, Uni Graz).

Frieden oder nur eine Atempause im Krieg zwischen den USA und Iran? Donald Trumps Machtpolitik hat längst Folgen für uns alle - von hohen Preisen bis zu Sicherheitsfragen. Hat das Recht des Stärkeren endgültig die Nachkriegsordnung abgelöst? Während sich Österreich über den Einzug in den UN-Sicherheitsrat freut, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Welche Bedeutung haben die Vereinten Nationen sowie das Völkerrecht und Menschenrechte heute noch? Können internationale Regeln die Weltpolitik überhaupt noch beeinflussen? Und wie verwundbar sind kleinere Staaten wie Österreich?
Darüber spricht Susanne Schnabl mit: Volker Türk (UN-Hochkommissar für Menschenrechte), Cathryn Clüver Ashbrook (US-Expertin), Gordon Repinski (Chefredakteur “Politico” Deutschland)

Löst die Regierung ihr Versprechen bald ein, die Wartezeiten beim Kassenarzt zu verkürzen und schneller Untersuchungstermine und Diagnosen zu bekommen, oder heißt es weiterhin: Bitte warten? Das Gesundheitssystem ist teuer und ineffizient. Die Kosten steigen rasant und liegen erstmals über 60 Milliarden Euro. Was läuft schief, und wie können Patientinnen und Patienten besser gelenkt und rascher versorgt werden? Darüber spricht Susanne Schnabl mit: SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann, ÖGK-Chef Peter McDonald, Naghme Kamaleyan-Schmied von der
Ärztekammer, und der Patientenanwältin Michaela Wlattnig.

Am Mittwoch präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer sein Doppel-Sparbudget. „Alle“ müssen ihren Beitrag leisten, betont die Regierung, die bis zuletzt über Einsparungen im Sozialbereich verhandelt.
Aber werden die Lasten auch fair verteilt – insbesondere zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern? Was ist notwendig, was ist sozial gerecht? Und führt dieses Budget aus der Krise?