5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Eigentlich dürfte eine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz keine großen Auswirkungen auf die Berliner Geschehnisse haben. Aber beide Seiten haben am Sonntag viel zu verlieren: die SPD einen Ministerpräsidenten und die CDU die Hoffnung, ihren miesen Auftakt ins Wahljahr zu kompensieren. Deswegen schauen in der schwarz-roten Bundesregierung viele auf den Ausgang der Wahl in Mainz.

Wer muss zittern? Vor allem Friedrich Merz und das SPD-Duo aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Allen droht im Falle einer Niederlage ein heftiger Richtungsstreit in den eigenen Reihen. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung den Reformmotor anwerfen wollte. Warum es aber auch eine gute Nachricht gibt für die Koalitionäre, erklären die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Bis zu 95 Prozent der bisherigen Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollen zweckentfremdet worden sein. Das werfen gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung vor. Die Ausgaben seien entweder in gar keine oder zumindest in keine zusätzlichen Investitionen geflossen. Für die Merz-Regierung ist der Vorwurf unangenehm. Es entsteht der Eindruck, die Koalition trickse beim Haushalt, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Die Grünen erhöhen jetzt den Druck, drohen mit dem Gang nach Karlsruhe.

Bringen ausgerechnet die Grünen am Ende das Sondervermögen vor Gericht zu Fall? Und wie rechtfertigt sich die Koalition? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sortieren den Streit.

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"Das ist nicht unser Krieg", so schallt es Donald Trump aus Berlin entgegen. Und wenn Friedrich Merz an diesem Mittwoch im Bundestag seine Regierungserklärung hält, dürfte dieser Sound auch wieder zu hören sein. Keinesfalls will sich die Bundesregierung in den Iran-Krieg verwickeln lassen. Allenfalls nach einem Waffenstillstand scheint man bereit, sich indirekt zu engagieren.

Wie scharf tritt Merz im Bundestag auf? Schon jetzt erinnert sein Widerstand leicht an jenen, den der Sozialdemokrat Gerhard Schröder einst gegen den Irak-Krieg leistete. Doch so verführerisch ein solcher Kurs auch sein mag: Es gibt Risiken. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über Merz' Iran-Strategie.

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Aus Berlin und vielen anderen europäischen Hauptstädten kam die Reaktion prompt: Man werde sich nicht am Iran-Krieg beteiligen. Dieser Konflikt sei kein Nato-Konflikt. Die Botschaft: Die Suppe darf der US-Präsident mal schön alleine auslöffeln.

Aber ist das die richtige Antwort auf die Forderung Trumps, die Nato möge bitte aushelfen? Klar, sagt Jan Rosenkranz. Europa könne sich ja schlecht an einem Krieg beteiligen, den Trump ohne Absprache beschlossen hat. Nein, meint Veit Medick. Die Folgen des Krieges beträfen uns so unmittelbar, dass wir uns schon aus Eigeninteresse aktiv in den Prozess einbringen müssen. Die stern-Politikchefs diskutieren.

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Rheinland-Pfalz ist so etwas wie die letzte Hochburg für die SPD. Seit 1991 sind die Sozialdemokraten dort durchgängig an der Regierung, viele Jahre davon als stärkste Kraft. Da wird doch wohl ein Sieg drin sein bei der Landtagswahl am nächsten Wochenende. Oder etwa nicht?

Nach dem niederschmetternden Ergebnis in Baden-Württemberg geht in der SPD das große Zittern los. Der Parteispitze ist klar: Sollten die Genossen auch die nächste Wahl vergeigen, drohen heftige Debatten. Über Kurs und Richtung der SPD, über die Frage, ob die Parteispitze eigentlich richtig besetzt ist – und was man der Union in der schwarz-roten Bundesregierung noch entgegensetzen könnte. Oder wäre eine Schlappe für die Parteispitze womöglich sogar befreiend, weil dann allen Sozialdemokraten klar ist, dass es so nicht weitergehen kann? Hätte Lars Klingbeil dann sogar freie Hand in der Reformpolitik? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über die Schicksalswahl der SPD.

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