5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Zwei Tage wird Friedrich Merz in China sein. Und es heißt, noch auf keine Auslandsreise habe er sich derart akribisch vorbereitet. Der Kanzler weiß: Die Beziehungen zur Regierung von Präsident Xi Jinping sind wichtig, aber unendlich kompliziert. Will Deutschland wirtschaftlich wachsen, kann es auf den chinesischen Markt nicht verzichten. Aber jede weitere Verflechtung schafft genau jene Abhängigkeiten, die der deutschen Industrie gefährlich werden können.

Interessant wird die Tonlage sein, die Merz anschlägt. Wird er die Chinesen davor warnen, Europa weiter mit Billigprodukten zu überschwemmen? Wird er womöglich sogar mit Gegenmaßnahmen drohen? Oder scheut er den Konflikt aus Angst vor weiteren Nachteilen für deutsche Firmen? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die toxische Beziehung zwischen Berlin und Peking und die Problemfelder der Kanzlerreise.

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Die Jubiläumsfolge zum ersten Geburtstag!

Kein Gesetz belastete die Ampel-Koalition so sehr wie dieses: das Gebäudeenergiegesetz, im im Boulevard nur "Habecks Heizhammer" genannt. Für die Union war die Abschaffung des Reformwerks ein wichtiger Wahlkampfhit. Jetzt muss der Kanzler liefern.

Seit Monaten ringen Union und SPD darum, wie sie das Heizungsgesetz zu Grabe tragen können, ohne die Klimaschutzziele vollends abzuräumen. Im Kern geht es um einen entscheidenden Satz. Warum dieser hinter den Kulissen für viel Streit sorgte, was das alles mit der AfD zu tun hat und wie ein neues Gesetz aussehen könnte – das erklären die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Er ist wütend. Dieses Urteil will Donald Trump nicht auf sich sitzen lassen. Seit der oberste Gerichtshof in den USA am vergangenen Freitag die Zollpolitik des Präsidenten kassierte, arbeitet Trump daran, seinen Kurs trotzdem durchzusetzen. 15 Prozent Importzölle für alle, das ist seine jüngste Idee, um die juristische Schmach zu kompensieren. Details weiß noch niemand wirklich, ihm kommt es erstmal aufs Signal an: Ich lasse mir nichts vorschreiben – noch nicht mal von den wichtigsten Richtern.

Und dennoch: Die peinliche Niederlage vor dem Supreme Court passt zu den Albtraumwochen, die der Präsident gerade durchlebt. Das ICE-Debakel, die Enthüllungen in der Epstein-Affäre – ausgerechnet im Jahr der Midterm-Wahlen wird es plötzlich einsam um Donald Trump. Kippt da politisch gerade was in den USA? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sortieren die Ereignisse.

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Die CDU ist nervös. Die AfD sitzt ihr bundesweit im Nacken. In manchen Bundesländern sind die Rechten schon vorbeigezogen. In der Koalition in Berlin läuft es mehr schlecht als recht. Und der Reformeifer von Friedrich Merz, auf den viele in der Partei setzten, hat im Kanzlerjob auch stark nachgelassen.

In dieser angespannten Stimmung treffen sich die Christdemokraten an diesem Freitag in Stuttgart zum Parteitag. Merz stellt sich als Parteichef zur Wiederwahl, dazu wählen die Delegierten den gesamten Bundesvorstand. Eine Reihe von Anträgen hat es politisch in sich. Es gibt genügend Dinge also, weswegen der Parteitag für den Kanzler schwierig werden könnte. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz erklären, was Merz fürchten muss.

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Podcast-Tipp! Alle Folgen des Podcasts "Braune Kinderzimmer" von stern investigativ gibt es hier: https://www.stern.de/podcasts/
oder bei RTL+ https://plus.rtl.de/podcast/braune-kinderzimmer-undercover-bei-jungen-nazis-cmb3ez0cfmobt

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An diesem Freitag trifft sich die CDU in Stuttgart zum Bundesparteitag. Pünktlich zum Start macht ihr Vorsitzender, Kanzler Friedrich Merz, den Delegierten ein Geschenk. Wenn sie schon auf Reformen warten müssen, so sei zumindest eines fest versprochen: Mit ihm werde es keine Steuererhöhungen geben.

Das wirft Fragen auf. Wie will Schwarz-Rot dann die fest verabredete Steuerreform finanzieren? Wie einen neuen Haushalt aufstellen, in dem schon ohne die geplante Entlastungen Milliardenlöcher klaffen? Die stern-Politik Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über einen Kanzler in der Klemme.

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