5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Es ist ein großes schwarz-rotes Versprechen: Zum 1.1.2027 soll eine Steuerreform greifen, die einen Großteil der Deutschen entlastet – möglichst um mehrere hundert Euro pro Jahr. Das Problem ist nur, dass das teuer wird und der Koalition das Geld fehlt. Für die Finanzierung dürfte es deshalb vor allem Spitzenverdiener und Reiche treffen. Nur wie sehr?

Geht es nach der SPD, soll kräftig zugelangt werden. Die Union will es sich mit den Gutverdienern nicht verscherzen. Ein Ausweg aus dem Konflikt ist noch nicht zu sehen. Dafür kursieren hinter den Kulissen erste Modellrechnungen, wer wie viel belastet werden könnte. Die stern-Politikchefs Jan Rosenkranz und Veit Medick diskutieren den schwarz-roten Steuerstreit.

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1000 Euro steuer- und abgabefrei für jeden: Das ist der Plan der Koalition zur Entlastung der Bürger. Das Problem: Zahlen sollen die Prämie die Arbeitgeber. Seit dem Vorschlag wird darüber gestritten. Plant die Politik hier einen Vertrag zu Lasten Dritter?

Vor allem Unternehmerverbände beklagen, ausgerechnet in wirtschaftlich schwieriger Lage werde man mit zusätzlichen Kosten belastet. Und der Kanzler? Spricht von einem „Angebot“, über das jede Firma frei entscheiden könne. Aber was macht eigentlich der Staat mit seinen Beamten? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über den schwarz-roten 1000-Euro-Bumerang.

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Der Streit um die Entlastungen hat Wunden hinterlassen. Zentraler Schmerzpunkt: Lars Klingbeil. Der SPD-Chef und Vizekanzler wühlt die Union auf, von Trickserei ist die Rede, von finsteren Absichten, davon, dass er die CDU in eine Falle locken wolle. Jüngster Anlass: der Tankrabatt. Klingbeil hat dem Kanzler einen Tankrabatt abschwatzte, den dieser eigentlich längst abgelehnt hatte.

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Auf in den Kampf! Gesundheitsministerin Nina Warken hat gestern ihre Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Sie will Kosten sparen und die Beiträge stabilisieren, mindestens. Ruhig im Ton verkündete die CDU-Politikerin Unerhörtes: weniger Honorare für Ärzte und Apotheker, höhere Zuzahlungen für Patienten und ein Ende der kostenlosen Familienmitversicherung.

Das ist mutig. Nina Warken legt sich ab jetzt mit einem System an, das wie kein zweites von mächtigen Lobbygruppen beschützt und ausgebeutet wird. Hat sie wirklich die Kraft, um sich durchzusetzen? Oder wird sie scheitern, wie so viele, die vor ihr versucht haben, das System zu reformieren? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Ein ganzes Wochenende haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition miteinander gerungen. Herausgekommen sind: ein konkretes Entlastungspaket und jede Menge unkonkrete Reformversprechen. Die Regierung kann aufatmen, der Streit der zurückliegenden Tage scheint zumindest vorerst geschlichtet. Darüber können sich vor allem Autofahrer freuen, die vom 17-Cent-Tankrabatt profitieren werden.

Und sonst? Es gibt drei Profiteure des schwarz-roten Dramas. Wer das ist – das erklären die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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