5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Die CDU ist nervös. Die AfD sitzt ihr bundesweit im Nacken. In manchen Bundesländern sind die Rechten schon vorbeigezogen. In der Koalition in Berlin läuft es mehr schlecht als recht. Und der Reformeifer von Friedrich Merz, auf den viele in der Partei setzten, hat im Kanzlerjob auch stark nachgelassen.

In dieser angespannten Stimmung treffen sich die Christdemokraten an diesem Freitag in Stuttgart zum Parteitag. Merz stellt sich als Parteichef zur Wiederwahl, dazu wählen die Delegierten den gesamten Bundesvorstand. Eine Reihe von Anträgen hat es politisch in sich. Es gibt genügend Dinge also, weswegen der Parteitag für den Kanzler schwierig werden könnte. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz erklären, was Merz fürchten muss.

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Podcast-Tipp! Alle Folgen des Podcasts "Braune Kinderzimmer" von stern investigativ gibt es hier: https://www.stern.de/podcasts/
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An diesem Freitag trifft sich die CDU in Stuttgart zum Bundesparteitag. Pünktlich zum Start macht ihr Vorsitzender, Kanzler Friedrich Merz, den Delegierten ein Geschenk. Wenn sie schon auf Reformen warten müssen, so sei zumindest eines fest versprochen: Mit ihm werde es keine Steuererhöhungen geben.

Das wirft Fragen auf. Wie will Schwarz-Rot dann die fest verabredete Steuerreform finanzieren? Wie einen neuen Haushalt aufstellen, in dem schon ohne die geplante Entlastungen Milliardenlöcher klaffen? Die stern-Politik Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über einen Kanzler in der Klemme.

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Auf dem Papier sieht es gut aus für Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister der SPD ist noch immer der beliebteste Politiker des Landes. Seine direkte Art scheint den Deutschen weiter zu gefallen.

Politisch aber läuft es gerade nicht besonders gut für Pistorius. Gleich mehrere Probleme bereiten ihm Sorgen, darunter zum Beispiel die Frage, warum der Aufbau der Bundeswehr-Brigade in Litauen eigentlich so schleppend verläuft. Zu wenige Freiwillige haben sich bisher für die Aufgabe gemeldet, dabei gilt sie als Prestigeprojekt der Bundeswehr innerhalb der Nato. Auch bei der Anschaffung von Drohnen und der Frage, ob ein Kampfjet mit Frankreich gebaut wird, gibt es Streit. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die plötzliche Problemlage des beliebtesten Ministers.

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Die SPD schaltet in den Kampfmodus. Jedenfalls in Sachen sozialer Medien. Für unter 14-Jährige wollen sie die Nutzung verbieten. So haben es führende Sozialdemokraten in einem Positionspapier aufgeschrieben.

Keine Frage: Soziale Medien können eine Gefahr sein für Kinder und Jugendliche. Eine vernünftige Reglementierung, klare Schutzfilter – all das haben die Plattformen bisher nicht umgesetzt. Andere Länder machen es vor: Ein Verbot bis zu bestimmten Altersgrenzen lässt sich politisch durchsetzen und ist gesellschaftlich akzeptiert. Aber gibt es womöglich einen noch schlaueren Weg als eine Pauschallösung? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über eine sensible Frage.

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Über den Kanzler sind sie in der Union auf einmal voll des Lobes. "Bockstark" sei sein Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, finden seine Parteifreunde. Klar in der Sache gegenüber Washington, teils sogar hart im Ton: Im transatlantischen Verhältnis ist nichts, wie es einmal war. Das war die zentrale Botschaft von Friedrich Merz. Er geht auf Abstand zu Amerika.

Zum europäischen Mark Carney ist er trotzdem nicht geworden. Denn so stark Merz in der Problembeschreibung war, so schwach war er in der Ausformulierung dessen, was daraus politisch für Europa jetzt eigentlich folgt. Neben dem Kursschwenk des Kanzlers lassen sich vier weitere Lehren aus der Sicherheitskonferenz ziehen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren, was aus der MSC folgt.

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