5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

Im Estrel kommen die Liberalen zusammen. Natürlich. Das Hotel in Neukölln diente schon vielen Parteien als Schauplatz ihrer Parteitage. Böse Zungen behaupten, dass in den riesigen Saal mehr Menschen passen als die FDP noch Mitglieder hat. Das soll sich ändern. Jedenfalls, wenn es nach Wolfgang Kubicki geht.

Der 74-Jährige will am Samstag neuer Parteichef werden – wichtigste Aufgabe: die Liberalen vor dem Untergang retten. Klingt erstmal verrückt. In keiner Umfrage kommt die FDP dieser Tage auf fünf Prozent. Aber Kubicki glaubt fest an den Wiederaufstieg der Liberalen. Was hat er vor? Kann er die Partei retten? Oder beerdigt er sie endgültig? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Chancen der FDP.

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17 Milliarden Euro für die Entlastung beim Strompreis. 12 Milliarden Euro für die Förderung beim Dämmen und Heizen. Fünf Milliarden Euro als Finanzspritze für die Chipindustrie. Auf fast 80 Milliarden Euro summieren sich die Subventionen des Staates im Jahr 2026. Lässt sich da nicht was wegkürzen?

Diese Frage ist in den Mittelpunkt der Haushaltsberatungen geraten. Denn der Koalition fehlt es an Geld. Im Etat für das kommende Jahr tun sich noch große Löcher auf, die geplante Steuerreform benötigt eine Gegenfinanzierung. Union und SPD sind sich prinzipiell einig, dafür die Subventionen zu kürzen. Die Frage ist nur: Will man über jeden einzelnen Posten streiten? Oder wirft man den Rasenmäher an und kürzt gleichmäßig überall? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren die Alternative.

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Bis zum Sommer sollen die großen Reformen stehen. So will es der Kanzler, so plant es die Koalition. Doch im Hintergrund geht es nur schleppend voran. Derweil flattern Friedrich Merz und der CDU fast täglich miserable Umfragezahlen auf den Schreibtisch. Und die Wahlkämpfer im Osten werden nervös.

An solchen Momenten können Kanzler wachsen. Auch Gerhard Schröder entwarf seine große Reformagenda erst, als er mit dem Rücken zur Wand stand. Aber hat Friedrich Merz noch die Autorität dazu, die Kraft? Oder könnte die Union sogar den Kanzlertausch versuchen, aus Angst vor dem Untergang? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren fünf Gründe, warum Friedrich Merz sich Sorgen machen sollte.

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Uli Hoeneß äußert sich nicht alle Tage zur Politik. Im „Spiegel“ hat der Ehrenpräsident des FC Bayern München nun eine steile These in die Welt gesetzt. Für ihn seien AfD-Politiker alles „Schaumschläger, die sich immer schön durchlavieren, aber noch nie bewiesen haben, dass sie es auch können“. Aus seiner Sicht müsse die AfD darum langsam mal regieren, „dann werden sie demaskiert“.

Kapituliert hier endgültig der Kampf gegen Rechts? Oder kann wirklich nur eine Regierungsbeteiligung die AfD entzaubern? Kurzum: Ist Hoeneß’ These wahnsinnig oder weitsichtig? Darüber streiten die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Die Rentenkommission war bisher ein sehr vertraulich tagendes Gremium. Experten sitzen darin, Politiker der schwarz-roten Koalition. Gemeinsam berieten sie bislang ruhig und sachlich eine der sensibelsten Operationen der vergangenen Jahre: eine Reform des Rentensystems.

Doch plötzlich ist die Stimmung in dem Gremium vergiftet. Am Donnerstag kursierte die Meldung, dass die Kommission, die ihre Ergebnisse erst Ende Juni vorlegen will, für die Rente mit 70 plädiere. Rasch distanzierten sich die Mitglieder von dem Bericht. Doch die Aufregung war da: Gewerkschaften gingen auf die Barrikaden, die SPD stellte klar, dass ein späteres Renteneintrittsalter mit ihr nicht zu machen sei. Wer steckt hinter der Indiskretion? Und was sind die Folgen für die Regierung? Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz sprechen über die Hintergründe.

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