5-Minuten-Talk – wir haben ja nicht ewig Zeit

"Ich halt das hier nicht mehr aus", fauchte ein CDU-Abgeordneter, als er am Mittwochabend die Fraktionssitzung der Union verließ. Sein Ausbruch steht sinnbildlich für den Ärger, der bei CDU und CSU über die Haushaltseinigung herrscht. Dort fühlt man sich von der SPD über den Tisch gezogen. Außerdem ist man fassungslos über den eigenen Kanzler. Dass der erst die Forderung erhob, die Stromsteuer für alle zu senken, um dieses Anliegen dann nicht durchzusetzen, versteht niemand so wirklich. Das raubt uns jede Glaubwürdigkeit, so das weitverbreitete Gefühl.

Damit richten sich die Blicke auf den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche. Merz müsse nachträglich liefern und der SPD doch noch eine substanzielle Entlastung abringen, fordern viele in seiner Partei. Problem: Das geht nur, wenn irgendwo anders Geld gefunden wird. Wie ausgerechnet Markus Söder dem Kanzler aus der Patsche helfen könnte – darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Der Kanzler war sehr klar. Um endlich ein Signal zu setzen, müsse man in den Schlussverhandlungen zum Haushalt die Stromsteuer für alle senken, sagte er dieser Tage. Sämtliche CDU-Ministerpräsidenten waren ebenfalls dafür. Doch aus dem Traum wird vorerst nichts. Die Koalitionäre scheiterten mal wieder an der Realität. Für die Entlastung fehlt schlicht das Geld. Fünf Milliarden Euro hätte sie gekostet – pro Jahr. Da lässt man es lieber sein.

Der Flop des Kanzlers ist nur eine der bitteren Erkenntnisse dieses Haushalts, der wohl nur mit Ach und Krach von Union und SPD geschnürt werden kann. Am Abend soll die sogenannte Bereinigungssitzung die letzten Euros verteilen. Ende des Monats soll der Etat im Bundestag beschlossen werden. Viele Christdemokraten dürften nur mit der Faust in der Tasche zustimmen. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz analysieren die schwarz-roten Verhandlungen.

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An dieser Stelle ein kurzer Glückwunsch an den Kanzler: Friedrich Merz wird an diesem Mittwoch 71 Jahre alt. Er will das auch feiern, wie er kürzlich verriet – wenn auch in kleiner Runde. Mit seiner Frau und seiner Tochter wolle er zum Italiener gehen, sagte er. Ein bisschen Ruhe, das scheint Merz vorzuschweben.

Hinter den Kulissen seiner Koalition kann von Ruhe allerdings keine Rede sein. Es gibt einen regelrechten Showdown. Union und SPD verhandeln noch immer über den Haushalt für das Jahr 2027, so etwas wie die Geschäftsgrundlage für die gesamte Regierung. In dieser Woche muss eine Einigung her, will sich Schwarz-Rot nicht blamieren. Nur sind viele Punkte offen – und außerdem fehlt für manche Wünsche schlicht das Geld. Über die drei Probleme im Etatstreit diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz.

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Es ist schon bemerkenswert. Jahrelang hat Boris Pistorius sich aus der Innenpolitik herausgehalten. Er hat jeden parteiinternen Streit vermieden, sich voll und ganz auf seinen Kernbereich konzentriert – die Verteidigungspolitik. Zuweilen wirkte es, als habe der Niedersachse gar nichts mehr mit der SPD zu tun.

Das ist auf einmal anders.

Pistorius schaltet sich ein, und zwar ausgerechnet in einer Zeit, in der die SPD die Parteispitze neu ordnen muss, weil Bärbel Bas zurückgetreten ist. Er demonstriert gegen die AfD. Er stellt sich gegen den Bundesinnenminister. Er mobilisiert gegen das Linksbündnis in Berlin. Auf keinen Fall wolle er Parteichef werden, betonte Pistorius nach dem Rücktritt von Bärbel Bas. Aber immer mehr Sozialdemokraten haben daran ihre Zweifel. Was will Pistorius? Darüber diskutieren die stern-Reporter Nico Fried und Veit Medick.

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Klar kann man jetzt sagen: Das ist doch eine langweilige Lösung. Ilse Aigner ist schon lange in der Politik, sie ist erfahren, ruhig und ausgleichend. Das mag alles sehr passend erscheinen für das Amt der Bundespräsidentin. Aber ein wenig experimenteller hätte es schon sein dürfen. Aigner, die heute vom Kanzler als Kandidatin für Bellevue vorgestellt werden soll, ist eine bequeme Wahl. Kann man sich das in diesen Zeiten leisten? Oder braucht es nicht jemanden, der das Amt an der Staatsspitze auf andere Art interpretiert?

Es gibt auch Menschen, die von der CSU-Politikerin regelrecht schwärmen. Die ihre Bodenständigkeit herausstellen, ihre Wärme. Sie mag schon lange in der Politik sein – aber es gibt Seiten an ihr, die nicht jeder kennt – und die für den Job, den sie im nächsten Jahr antreten soll, sehr hilfreich sein könnten. Die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz diskutieren über eine vielschichtige Frau.

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