Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Zum ersten Mal seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 entscheiden die Israelis darüber, ob sie weiterhin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner in Teilen rechtsextremen Koalition regiert werden wollen. Als Alternative steht Gadi Eisenkot bereit, ein ehemaliger Generalstabschef der Israelischen Armee, der sich vor allem als Anti-Netanjahu präsentiert, von dem aber kaum jemand wirklich zu sagen wüsste, wofür er sonst steht.

Welche Blöcke stehen sich gegenüber und welche Rolle spielen die arabischen Parteien? Was wählt man heute als linker Israeli - oder gibt es überhaupt noch welche? Wie hat sich die politische Landschaft Israels durch den 7. Oktober und die anschließenden MIIitäreinsätze in Gaza, im Libanon und im Iran verändert? Und welche Wahlausgänge sind wahrscheinlich?

Die Arbeitsministerin und Co-SPD-Chefin Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt neben einem Trauerfall in der Familie auch mit heftigen Angriffen des Koalitionspartners CDU gegen sie. Die Union wehrt sich gegen Sexismus und Mobbing Vorwürfe, die SPD-Spitze hat schnell einen Nachfolger gefunden. Der Fall Bas wirft ein schlechtes Licht auf die Koalition mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze. Wie stabil ist die Regierung überhaupt noch? Und wie geht es weiter mit den angekündigten Reformen?

In Sachsen-Anhalt hat sich der neue Landtag konstituiert und zum ersten Mal seit 1945 stellt eine rechtsextreme Partei den Landtagspräsidenten. Ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wurde der völkische AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Doch wer hat ihnen zur Merhheit verholfen? Unter Verdacht stehen Landtagsabgeordnete der CDU. Das wäre ein Tabubruch, der die CDU in Turbulenzen stürzt. Wie konnte es dazu kommen, was bedeutet diese Zäsur und wie geht es jetzt weiter?

Seit dem klaren Wahlsieg der Linken in Berlin unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp am 20. September ist die Partei unter Druck geraten. Zu der von rechten Kreisen ohnehin geschürten Angst vor "staatssozialistischen Enteigungsfantasien" gesellen sich Vorwürfe antisemitischer Vorfälle in der Partei und Fotos, die Kontakte zur Organisierten Kriminalität nahelegen. Konservative Medien, Politiker*innen aus CDU/CSU, aber auch SPD und Grüne haben die Berliner Grünen und Sozialdemokrat*innen dazu aufgerufen, auf keinen Fall mit dieser Linken in eine Koalition zu gehen. Rechnerisch wäre die Alternative nur eine CDU-geführte Regierung, also Schwarz-Grün-Rot statt Rot-Grün-Rot.

Was ist an den Vorwürfen gegen die Linke, insbesondere gegen ihren Neuköllner Kreisverband, eigentlich wirklich dran? Wie ist der Umgang der Berliner Parteiführung, aber auch der Linken Bundesspitze mit den Vorwürfen einzuschätzen? Wie kommt eine derart überhitzte Stimmung in konservativen Medien und Politik gegen die Linke zustande? Wie geht es Berliner Juden und Jüd*innen tatsächlich, die ja genausowenig mit einer Stimme sprechen wie alle anderen Bevölkerungsgruppen auch? Und schließlich: Wird es gelingen, die Stimmung so zu besänftigen, dass am Ende tatsächlich ein progressives Bündnis unter Führung von Elif Eralp die Regierung in Berlin übernehmen kann?

Darüber spricht Moderator [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) mit der Leiterin des Inlands-Ressorts [Dinah Riese](https://taz.de/Dinah-Riese/!a19368/), taz1-Redakteurin [Lotte Laloire](https://taz.de/Lotte-Laloire/!a57655/) und [Uta Schleiermacher](https://taz.de/Uta-Schleiermacher/!a25557/) aus der Berlin-Redaktion.

In Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren, in Berlin könnte die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin einer rot-grün-roten Koalition werden und in Sachsen-Anhalt droht mit dem Erdrutschsieg von Ulrich Siegmund (AfD) die erste rechtsextreme Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit den drei Landtagswahlen endet das Superwahljahr 2026. Wie groß ist der Einschnitt, den sie markieren? Kann sich Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen CDU herbe Verluste kassierte und in Mecklenburg-Vorpommern sogar erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landtag geflogen ist, halten? Hält die SPD an den sogenannten Sozialreformen fest? Und liefern diese drei Wahlen - trotz der Erfolge von Rechtsextremen - auch Hinweise, wie man die AfD schlagen kann? Und wie geht die Linke mit dem Antisemitismus Skandal um?