Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Je weiter die CDU in den Umfragen in den Keller rauscht, desto unduldsamer wird der Kanzler. Auch bei der SPD sieht es kaum besser aus. In beiden Regierungsparteien brodelt es, die Führung ist unbeliebt. Selbst die Personalrochaden von Friedrich Merz – mit Carsten Linnemann, Nina Warken und Thorsten Frei an der Spitze des Kanzleramts, des Gesundheitsministeriums und der Unionsfraktion – haben das Image der Regierung bislang nicht aufhellen können.
Doch der Unmut verdichtet sich bislang nicht zu einer Revolte. Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen im Herbst? Was wird aus der Rente mit 63 und anderen Reformvorhaben? Und wie lange können CDU und SPD noch auf einen gemeinsamen Kurs hoffen?
Schwierig ist für beide Parteien, dass ihnen eine Krisenerzählung fehlt, die viele Menschen überzeugt. Die Merz-Union setzt auf das Mantra „Arbeiten, arbeiten, arbeiten“. Die SPD argumentiert, dass ohne sie die Kürzungen noch deutlich rabiater ausfallen würden. Und beide eint eine Angst: Wenn wir scheitern, nutzt das der AfD.
Darüber spricht Moderator Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros der taz, Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, und Barbara Dribbusch, Redakteurin für Soziales.

Der smarte Ulrich Siegmund könnte der AfD bei der Wahl am 6. September den größten Erfolg bescheren und möglicherweise sogar Ministerpräsident werden. Für viele in Sachsen-Anhalt wäre das eine Schreckensvorstellung. Migranten fühlen sich bedroht, Unternehmen wandern ab und Kulturschaffende fürchten Repressionen. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen.
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze distanziert sich von der Bundes-CDU und Kanzler Merz und macht lieber mit Didi Hallervorden Wahlkampf. Doch der positive Schwung, den Siegmund verbreitet, fehlt ihm. Es wird viel davon abhängen, ob SPD und Grüne es in den Landtag schaffen. Denn wenn das gelingt, schwindet die Chance der AfD, mit 40 Prozent alleine die Regierung bilden zu können.
Diese Wahl ist deshalb anders als jene in Brandenburg, Thüringen, Sachsen: Dort wählte, wer die AfD von der Macht fern halten wollte, den Amtsinhaber. In Sachsen-Anhalt muss man dafür eher bei kleineren Parteien das Kreuz machen. Am 6. Oktober wird der neue Landtag zusammentreten. Vielleicht geht dann alles mehr oder weniger so weiter wie bisher - mit einem CDU-Ministerpräsidenten. Aber man muss mit allem rechnen - auch mit dem Schlimmsten.
Darüber reden David Muschenich, taz-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Sabine am Orde, politische Korrespondentin im Parlamentsbüro und zuständig für die CDU, Gareth Joswig, der für die taz über die AfD berichtet und mit dem Moderator Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro über die SPD schreibt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt in seinem fünften Jahr. Der Krieg hat sich verändert - in letzter Zeit beschießen beide Seiten insbesondere die gegenseitige Infrastruktur, Warenlager und zivile Einrichtungen. Offenbar mit dem Ziel, den Gegner wirtschaftlich und moralisch in die Knie zu zwingen. Die Ukraine hat keine militärischen Mittel, um die ballistischen Raketen Russlands abzuwehren. Und für die russische Bevölkerung bedeutet die neue Phase, dass der Krieg inzwischen überall spürbar ist. Manche meinen, das sei der lange prognostizierte Abnutzungskrieg im Endstadium.

In Russland finden im September Wahlen zur Duma statt. Jabloko, die wichtigste verbliebene Stimme gegen den Krieg, ist allerdings von der Teilnahme ausgeschlossen. Viele rechnen damit, dass unmittelbar nach der Wahl eine neue Mobilisierung für die Front beginnen könnte.

In der Ukraine verbietet die Verfassung die Durchführung von Wahlen in Kriegszeiten. Das hält den vor einem Monat geschassten ehemaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow allerdings nicht davon ab, genau das zu fordern. Immerhin: Im Unterschied zu Russland ist eine offene Debatte darüber möglich, inklusive Demonstrationen. Aber die Zwangsrekrutierung junger Männer zur Armee führt zu immer heftigeren Konflikten.

Wie sind die zerstörerischen Angriffe auf zivile, wirtschaftliche und Infrastrukturziele von Russland und der Ukraine zu bewerten? Welche Auswirkungen hat diese Form der Eskalation auf die europäischen Partner der Ukraine - insbesondere auf Deutschland? Wenn Russland weiterhin erfolgreich die ukrainische Energie-Infrastruktur zerstört, müssen wir dann zum Herbst/Winter hin mit größeren Fluchtbewegungen Richtung Deutschland rechnen? Und wenn ja, was heißt das? Wie vertragen sich die Perspektiven des Ukraine-Kriegs mit der extrem angespannten politischen Lage und den Landtagswahlkämpfen in Deutschland?

Über all das diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) aus der Auslandsredaktion der taz mit dem freien Korrespondenten [Mathias Brüggmann](https://taz.de/Mathias-Brueggmann/!a212995/), Auslands-Ressortleiterin [Barbara Oertel](https://taz.de/Barbara-Oertel/!a1/) und Inlands-Fachredakteur [Frederik Eikmanns](https://taz.de/Frederik-Eikmanns/!a45283/).

Auf dem Leipziger Flughafen brauchte es offenbar eine Reihe glücklicher Umstände, damit die dort gefundene Drohne, die mit dem militärischen Sprengstoff Semtex bestückt war, nicht zu einer großen Katastrophe führte. Der Vorfall vom 4. August beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach den Urhebern. Die Täterschaft "fremder Mächte" könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es aus der Bundesregierung. Und die Politik diskutiert aufgeregt, ob Deutschland womöglich massive Defizite in der inneren und äußeren Sicherheit aufweist.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bringt das im taz-Interview so auf den Punkt: "In einer Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden – in so einer Situation muss man sich neu aufstellen."

Neben Diskussionen darüber, ob die Zuständigkeit für Flugsicherheit in der föderal organisierten Bundesrepublik nicht zu unterschiedlich geregelt ist und welche Rolle womöglich sogar das Militär im Innern spielen könnte, hat diese Woche auch ein 700-seitiger Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) das Kabinett passiert, mit dem die Befugnisse der Geheimdienste massiv ausgeweitet werden sollen. Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch operativ agieren können.

Was bedeutet das genau? Ist nach der Entscheidung, die Bundeswehr massiv zu stärken, eine solche zweite Aufrüstungswelle gerechtfertigt? Woher kommen die Bedrohungen? Wo steht Deutschland in Punkto Drohnenabwehr etwa im Vergleich zu den baltischen Ländern, die mit hybriden Bedrohungen durch Russland schon seit Jahren leben? Und ist die Neugestaltung der Geheimdienste mit der Lehre aus der Naziherrschaft vereinbar, geheimdienstliche und polizeiliche Aufgaben grundsätzlich strikt getrennt zu halten?

Über all das diskutiert [Bernd Pickert](https://taz.de/Bernd-Pickert/!a3/) aus der Auslandsredaktion der taz mit Inlands-Fachredakteur [Frederik Eikmanns](https://taz.de/Frederik-Eikmanns/!a45283/), Rechercheredakteur [Konrad Litschko](https://taz.de/Konrad-Litschko/!a7/) und Sicherheitsredakteurin [Tanja Tricarico](https://taz.de/Tanja-Tricarico/!a41477/) aus der Auslandsredaktion.

In Deutschland gehen derzeit jede Woche rund 4.000 Industriejobs verloren. Und das ist erst der Anfang. Ein Grund dafür ist der China-Schock 2.0, also der wachsende Export chinesischer Waren nach Deutschland. Besonders betroffen sind die Auto- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau. Ist die Deindustrialisierung Deutschlands noch zu verhindern? Ist es sinnvoll, den europäische Markt mit Zöllen abzuschotten? Oder ist das eine von Panik getrieben Maßnahme, die alles nur noch schlimmer macht? Im Herbst wird die EU mit China verhandeln. Droht dann ein Handelskrieg?

Darüber diskutiert [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro der taz mit Wirtschaftsredakteurin [Anja Krüger](https://taz.de/Anja-Krueger/!a7047/), dem Brüssel-Korrespondenten [Eric Bonse](https://taz.de/Eric-Bonse/!a133/) und [Felix Lee](https://taz.de/Felix-Lee/!a145/), der lange für die taz als China-Korrespondent tätig war.