Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Wie in jedem Jahr geht der Bundestalk mit einer Sonderfolge in die Weihnachtspause. Fünf Personen diskutieren bei Stollen, Plätzchen und Wein fünf Thesen zum vergangenen Jahr. Das ist intensiv, manchmal erregt, manchmal auch lustig - und geht fast zweieinhalb Stunden lang. Zur debatte hat sich das gesamte Bundestalk-Moderationsteam in dem kleinen Podcast-Studio versammel. - also: Auslandtagsredakteur Bernd Pickert, Martina Mescher vom Politikteam der Wochentaz, Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro sowie als Special-Guest Wirtschaftsfachfrau Ulrike Hermann. Die Thesen reichen thematisch vom "Maga-Faschismus", dem Abstieg Europas und der chinesischen Herausforderung für die deutsche Wirtschaft bis zu den Fragen, ob die Kombi aus Sozialdemokratie der 1970er Jahre und Popkultur als Erfolgsrezept für die Linke reicht und Merz als Außenkanzler vielleicht gar nicht ist. Da allerdings war der Widerspruch groß. Wir hatten Spaß, Ihr habt ihn hoffentlich auch. Schöne Feiertage!

In Chile hat Jose Antonio Kast die Wahl gewonnen. Die Linke, vor ein paar Jahren mit viel Hoffnungen gewählt, hat verloren. Denn Angst vor Migranten und vor Kriminalität sind nicht nur in Chile beherrschende Themen. Sie nutzen den Rechten. Zudem droht Trump Ländern wie Mexiko und Venezuela offen militärische Interventionen an. US-Militär hat fast 100 Menschen vor allem aus Venezuela auf offener See ermordet, die sie als Drogenschmuggler verdächtigen. Auf den Kopf von Nicolas Maduro, den autoritär regierende Präsidenten von Venezuela, haben die USA ein Kopfgeld von 50 Millionen ausgesetzt. Kehren die USA unter Trump zu der alten Hinterhof-Politik zurück? Ein finsteres Bild. Es gibt auch ein paar Hoffnungszeichen. Mexikos linke Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt, das es möglich ist, auf Trumps Drohungen rational zu antworten.

Donald Trump hat eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt – und halb Europa ist alarmiert. Denn diese Strategie ist ein Angriff auf die EU. Die Staaten Europas werden, so das Papier, von Migranten überrollt, sie sind wirtschaftliche kaputt und werden von der EU ruiniert. Das Ganze liest sich wie ein Wahlkampfrede von Alice Weidel. Zu Russland kaum ein kritisches Wort. Ist nur die übliche dampfende Trump-Rhetorik - oder wirklich die Drohung dass mit US-Hilfe Rechtsradikale von Madrid bis Berlin nach der Macht greifen sollen? Europa muss endlich begreifen, dass es einer neuen Welt lebt - einer Ordnung nach dem Untergang des alten Westens.

Wer sind die Grünen und wo stehen sie? Beim ersten Parteitag nach der Bundestagswahl ging es für die Grünen um Selbstfindung und strategische Ausrichtung. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht, 2026 stehen fünf Landtagswahlen an. Den Auftakt macht im März Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir Ministerpräsident werden will, und mit hohen Umfragewerten für die CDU und der Krise der Autoindustrie zu kämpfen hat. Klimaschutz muss sozial sein, darüber waren sich die Grünen bei der Bundesdelegiertenkonferenz einig. Und wollen dafür auch die die Reichen zur Kasse bitten. Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, Steuern für Privatjets und keine Gasbohrungen vor der Insel Borkum lauten die Beschlüsse. Gestritten wurde beim Parteitag auch, zum Beispiel bei der Debatte über den Wehrdienst. Am Ende stimmten die Grünen für eine Musterungspflicht, gegen den Willen der Grünen Jugend. In den letzten Jahren prägten Annalena Baerbock und Robert Habeck einen Mitte-Kurs der Partei. In Zeiten des Rechtsrucks sei links für ihn kein Schimpfwort, sondern ein Auftrag, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak. Zumindest klimapolitisch sind die Grünen bei diesem Parteitag nach links gerückt.

Vor einer Woche ist ein angeblicher Friedensplan der USA für die Ukraine bekannt geworden, der für das überfallene Land viele Grausamkeiten enthält, darunter Gebietsabtretungen, Reduzierung der Streitkräfte, der Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der Nato. Die weit verbreitete Einschätzung: Die Umsetzung dieses Plans wäre ein Diktatfrieden, der den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands belohnt und das angegriffene Land bestraft. Seitdem wird viel verhandelt und telefoniert, die anfangs 28 Punkte wurden teils gestrichen, teils überarbeitet. Die Dinge sind in Bewegung gekommen, auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass Putin bereit ist, über die neue Liste überhaupt zu verhandeln. Könnte aus dem Ganzen trotzdem etwas Positives entstehen? Wieviel Handlungsspielraum hat die Ukraine noch? Was bedeutet der Machtkampf in der Trump-Administration für den Konflikt? Und sind die Europäer, ist Deutschland nun endlich bereit wirklich anzuerkennen, dass sich die transatlantischen Beziehungen unumkehrbar verändert haben? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks die Leiterin des Auslandsressorts Barbara Oertel, US-Redakteur Leon Holly und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro der taz. Sabine am Orde moderiert.