Die Rechtslage – LTO

In Folge 69 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:

Vergesellschaftung in Berlin verbieten – darf der Bund das?
Wohnungen bezahlbar machen, das war das erfolgreiche Wahlkampfthema der Berliner Linken. Dazu gehören auch schon ziemlich konkrete Pläne, wie man Wohnungsunternehmen enteignen will. Kanzler Merz hält davon gar nichts. Der Bund fürchtet ein falsches Signal an Investoren und will den Ländern die Vergesellschaftung verbieten. Aber wäre so ein Verbotsgesetz zulässig? Was im Grundgesetz steht, was es mit der konkurrierenden Gesetzgebung auf sich hat und was der Bund regeln könnte, darüber diskutieren wir mit LTO‑Redakteur Max Kolter.

Links:
Vergesellschaftung von Wohnraum: Wäre ein Verbot zulässig?
Vergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre verfassungswidrig

Torte essen mit dem Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht war immer das beliebteste Gericht der Deutschen. Aber zum 75. Geburtstag wird nicht nur gefeiert – man macht sich auch Sorgen, dass es mit der Beliebtheit nicht so bleibt. Nimmt das Vertrauen der Bevölkerung ab? Ist das BVerfG zu aktivistisch? Markus Sehl hat mit der Autorin und ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff gesprochen. Und Annelie Kaufmann beobachtet, was passiert, wenn Verfassungsrichter mit Schülern Torte essen und über Demokratie diskutieren.

Private Chatnachrichten an den Chef verraten – ein Fall für den BGH
Die Mitarbeiterin einer Arztpraxis schreibt sich im Chat mit der Freundin den Frust von der Seele – aber nach einem Streit landet das alles beim Chef. Es folgt: eine Kündigung und ein Streit, der bis zum BGH ging und noch nicht zu Ende ist. Die große Frage im Datenschutzrecht: War das eine private Geschichte? Oder gilt die DSGVO – und gibt es Schadensersatz wegen der Weitergabe von Daten?

Links:
BGH legt EuGH fragen zur DSGVO-"Haushaltsausnahme" vor
BGH prüft: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein?
Darf man Mutter und Schwiegermutter heimlich in der Küche filmen?

Weitere Themen:
Block-Prozess droht zu platzen
Block-Prozess: Verschärfte Konflikte auf der Zielgeraden
Scheuer-Prozess Tag 1: "Meinen Kopf hätte es nicht gekostet"
Scheuer-Prozess Tag 2: Eine verdächtige Funkstille

#LetsTalkAboutRecht: Entdecke den Live-on-Tape-Podcast zur interaktiven Gesprächsreihe der Stiftung Forum Recht! hier: stiftung-forum-recht.de/live-on-tape-podcast/ oder abonniere direkt in deiner Podcast-App!

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.

Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Celebration / Kool & The Gang / Musik und Text: Ronald Bell, Robert Bell, George Brown, Robert Mickens, Claydes Smith, James Taylor, Dennis Thomas, Earl Toon Jr., Eumir Deodato
Freundinnen / Funny Van Dannen / Musik und Text: Franz Joseph Hagmanns Dajka

In Folge 68 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

Kann man die AfD noch von der Macht fernhalten – Expertenregierung als Ausweg?
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, nun will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an die Macht. Allein kann er keine Regierung bilden, die anderen Parteien können sich aber auch nicht einigen. Was wäre daran so gefährlich, wenn die AfD die Exekutive übernimmt? Ist eine Expertenregierung ein möglicher Ausweg? Wir erklären, wie es jetzt weitergeht und warum die Regierungsbildung so schwierig ist, wenn es keine sicheren Mehrheiten im Parlament gibt.

BGH entscheidet “Metall auf Metall” – jetzt aber endgültig?
Der Streit zwischen Musikproduzent Moses Pelham und der Band Kraftwerk um ein Sample aus “Metall auf Metall” hat fast dreißig Jahre gedauert. Warum eigentlich? Vor allem, weil sich das Urheberrecht zwischendurch immer wieder geändert hat. Was der BGH jetzt entschieden hat, was eine ”Pastiche" ist und warum als letzter Ausweg noch eine Verfassungsbeschwerde bleibt.

Richter gibt sich als Anwalt aus und kommt vors Strafgerciht
Zum zweiten Mal hat sich das LG Bielefeld mit einem kuriosen Fall befasst: Ein Amtsrichter aus dem Harz gab sich als Anwalt aus. LTO‑Redakteur Markus Sehl hat den Prozess begleitet und traf auf einen Richter, der es wohl gut meinte, aber auch ein paar tausend Euro Gebühren kassierte – und gegen Berufspflichten verstieß. In einer überraschenden Wende gab es nun im Strafverfahren einen Freispruch.

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Fragen, Anregungen, Kritik und Vorschläge gerne an: rechtslage@lto.de.

Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Nur mir: Künstler: Sabrina Setlur, Schwester S. Moses Pelham / Komposition: Moses Pelham / Komponist: Pelhal, Marin Haas, Hofmann
Metall auf Metall 2009 Remaster: Künstler: Kraftwerk; Texter: Ralf Hütter; Engineer: Bill Halverson, Produzent: Florian Schneider; Audio Recording Engineer Peter Bollig; Mixing Engineer: Thomas Kuckuck; Synthesizer: Florian Schneider; Elektronisches Schlagzeug: Karl Bartos, Wolfgang Flür, Stimmen: Ralf Hütter; Elektrogeräte: Ralf Hütter, Florian Schneider
Anwalt: Künstler: Romano / Komposition und Songtexte: Moritz Friedrich, Roman Geike, Jakob Grunert, Daniel Schoeps

In Folge 67 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Die AfD will eine "neutrale" Justiz in Sachsen-Anhalt – was soll das heißen?
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt die Mehrheit im Landtag holen. Und dann? Die Landesregierung ist für die Personalpolitik in der Justiz zuständig. Könnten die Rechtspopulisten das ausnutzen? In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD mehr Unabhängigkeit für die Justiz, doch ihre Vorschläge würden die Richterwahl nicht unpolitischer machen. Wir erklären auch, warum eine justizinterne Richterernennung im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist. Und wir werfen einen Blick auf weitere verfassungsrechtlich umstrittene Vorhaben der AfD: Sonderklassen für Kinder, deren Eltern geflüchtet sind, und die Abschaffung der Inklusion verstoßen eklatant gegen Grund- und Menschenrechte. Und was ist eigentlich ein Grundfunk?
Sachsen-Anhalt-Wahl: Wie gefährlich ist das AfD-Programm
Mäßigungsgebot statt Äußerungsverbot
Das Justiz-Projekt

Wenn die KI bei der juristischen Hausarbeit hilft – was ist erlaubt und was ist fair?
Die Zeit in der Bibliothek abkürzen und die juristische Hausarbeit einfach von der KI schreiben lassen? Das ist natürlich nicht erlaubt. Aber verzichten sollte man auf KI-Hilfe auch nicht. Worauf muss man also achten? Wie gehen die Unis mit KI in der juristischen Ausbildung um? Und kann man eine Hausarbeit überhaupt fair bewerten, wenn die einen mit frei zugänglichen Chat-Modellen arbeiten, während andere auf spezialisierte und teure Legal AI setzen? LTO-Rechtsreferendar Simon Morgenstern hat bei mehreren großen Jurafakultäten nachgefragt.
Wie viel KI darf in die juristische Hausarbeit?

Der Fall Osman Kavala – die Türkei ignoriert den EGMR und nichts passiert?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt von der Türkei den türkischen Unternehmer und Menschenrechtler Osman Kavala freizulassen. Und zwar schon zum dritten Mal. Die übrigen Mitglieder des Europarats reagieren kaum, diplomatischer Druck bleibt aus. Dabei steht der Schutz der Menschenrechte in Europa auf dem Spiel. Wie es so weit kommen konnte, warum ein Vertragsverletzungsverfahren nicht ausreicht und ein trotz allem optimistischer Ausblick. Lassen sich die großen Institutionen des Menschenrechtsschutzes noch retten?
EGMR verurteilt Türkei im Fall Kavala erneut
Menschenrechte in der Türkei: Straßburg fordert Kavalas Freiheit | taz.de

Hamburger Gärtner wegen Weihnachtsbaum verurteilt – mit Fingerspitzengefühl?
Eine Kita verzichtet auf einen Weihnachtsbaum, ein Hamburger Gärtner stellt trotzdem einen hin und das Ganze landet als Kulturkampf vor Gericht. Strafbarer Hausfriedensbruch oder eine konservative Spaßguerilla-Aktion? Womöglich beides. Warum das Urteil letztlich in Ordnung geht und warum ein Gärtner und ein Weihnachtsbaum allein noch keine Versammlung sind – Ende August fangen wir langsam an, uns auf Weihnachten einzustimmen.
Weihnachtsbaum vor Kita: Gärtner rechtskräftig verurteilt

Musik: Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

In Folge 66 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Dobrindts Geheimdienst-Reform – was dürfen BND und Verfassungsschutz und wer kontrolliert sie?
Die Bundesregierung will neue Befugnisse für die Geheimdienste: Sie sollen nicht nur spionieren, sondern auch hacken, sabotieren und Gefahren aus dem Weg räumen. Dazu dürfen sie in bestimmten Fällen sogar in Wohnungen einbrechen. Wir streiten über das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und die (übertriebenen?) Sorgen vor einer Geheimpolizei. Die Kontrolle der Geheimdienste könnte am Ende sogar besser funktionieren als bisher. Aber es gibt auch viel Kritik.

Kabinettsbeschluss: Mehr Befugnisse für die Geheimdienste
Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden | taz.de
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Geheimdienstkontrolle aus einer Hand | taz.de

Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen – war das ein bewaffneter Angriff und wie kann Deutschland reagieren?
Ein Angriff auf ukrainische Flugzeuge in Leipzig/Halle, hinter dem Sicherheitsexperten Russland vermuten. Was heißt das völkerrechtlich? Wir erklären, warum das Recht in hybriden Bedrohungsszenarien sinnvollerweise auf Deeskalation setzt und wie Deutschland reagieren kann. Während der Generalbundesanwalt jetzt ermittelt, ist auch klar, dass Drohnen effektiv abgewehrt werden müssen. Kompetenzchaos heißt es – aber die Drohnenabwehr scheitert womöglich eher am Beschaffungswesen als an Zuständigkeiten.

Drohnen-Vorfall in Leipzig: Ein bewaffneter Angriff?
Vorfall in Leipzig: Wer verteidigt Deutschland gegen Drohnen?

Proberichterin entscheidet zugunsten ihres Vaters – der BGH sieht keine Rechtsbeugung
Dass man nicht über den Eilantrag eines nahen Verwandten entscheiden darf, ist doch klar? Das sieht das Gesetz auch so, aber die Proberichterin im Bereitschaftsdienst erklärt, sie habe die Vorschrift nicht gekannt. Sie entschied zugunsten ihres Vaters und übergab ihm die Entscheidung beim Kaffee im Wohnzimmer. Vor dem LG Gera wurde sie wegen Rechtsbeugung verurteilt, aber der BGH sah das anders, auch weil er mit dem Ergebnis ganz einverstanden war. Verwunderung bei den Podcast-Hosts, Tanja Podolski kennt die Details zu diesem Fall.

BGH spricht Ex-Proberichterin der Rechtsbeugung frei
Ex-Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt

Außerdem gibt es das Neueste vom Newsdesk und wir werden wieder zu Experten im Freibad-Recht: Baderegeln sind ja schön und gut, aber bei Burkini-Verbot und Deutschpflicht hört der Spaß auf und das Anti-Diskriminierungsrecht greift ein.

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.

Musik:
• Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• Drohnen / Hauptkünstler: K zum B / Komposition und Songtexte: Sebastian Jalsovec / Produktion & Engineering: Moby(Moon Crew)
• 136er / Künstler: AK AUSSERKONTROLLE; Text: AK AUSSERKONTROLLE / Komponisten: Sonus030, YUNG MOJI.
Dexer030

In Folge 65 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen:

CSD-Anschlag – hat die Justiz versagt und braucht es härtere Gesetze gegen Gefährder?
Abdul Ballout war wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden – und trotzdem auf freiem Fuß, als er den Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days verübte. War seine Entlassung auf „Vorbewährung“ ein Fall von Kuscheljustiz oder eine rechtlich vertretbare Entscheidung, deren Prognose katastrophal scheiterte? Außerdem sprechen wir über die Forderungen nach Präventivhaft und elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder.

„Atemlos durchs Parlament“ – wie schnell dürfen Gesetze beschlossen werden?
Beim sogenannten Heizungsgesetz erhielt der Bundestag zentrale Änderungen erst wenige Tage vor der geplanten Abstimmung. Der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog deshalb vor das Bundesverfassungsgericht und erreichte zunächst eine Verschiebung.
Drei Jahre später hat Karlsruhe nun grundsätzlich entschieden und zwar nicht zugunsten der Abgeordneten. Wir diskutieren über die Entscheidung.

Chefankläger Karim Khan abgesetzt – gab es ein Komplott am Internationalen Strafgerichtshof?
Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, ist wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe seines Amtes enthoben worden. Khan bestreitet die Anschuldigungen und vermutet ein Komplott im Interesse Israels. Tatsächlich wurde der Gerichtshof jahrelang vom israelischen Geheimdienst überwacht. Israel wiederum behauptet, Khan habe den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt, um sich gegen die Vorwürfe zu immunisieren. Wir sprechen darüber.

Außerdem gibt es natürlich den Newsrückblick und: Neue Bundesminister wurden ernannt, aber zunächst nicht vor dem Bundestag vereidigt. Welche verfassungsrechtlichen Probleme wirft das auf?

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge gerne an rechtslage@lto.de.

Musik:
•Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• Atemlos durch die Nacht – 10 Year Anniversary Version, Künstlerinnen Helene Fischer und Shirin David, Komposition und Text Kristina Bach, Arrangement Jean Frankfurter
• House Of Cards Main Title Theme, Künstler und Komposition Jeff Beal