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Politik und Hintergrund - B5 aktuell

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  • Mit 66 Jahren ....- CDU-Neuanfang mit Merz? - Politik und Hintergrund 23.01.2022
    Friedrich Merz soll die CDU aus ihrer Sinnkrise befreien. Die bei der Bundestagswahl so dramatisch abgestürzte Partei müsse intellektuell wieder satisfaktionsfähig werden, meint der designierte Vorsitzende. Endgültig ins Amt kommt der 66-Jährige nach Auszählung der rechtlich verbindlichen Briefwahl am 31. Januar. Schon jetzt hat er die Parteispitze umgebaut: Ein neuer Generalsekretär soll die Sozialpolitik betonen, vier der fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind neu und decken inhaltlich ein breites Spektrum ab. Denn nur mit Konservatismus und Wirtschaftsliberalismus, das weiß Merz gut genug, wird die CDU bei den vier anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr nicht erfolgreich sein können. Über die Lage der CDU und das Verhältnis zur CSU ein Gespräch mit der Leiterin unseres Hauptstadtstudios, Stephanie Stauß. Außerdem analysiert in der Ausgabe Susanne Betz, inwiefern die Haltung gegenüber der Pipeline Nord Stream 2 die Ampelkoalition belastet - die SPD tut sich, anders als Grüne und FDP, in Teilen schwer mit Kritik an Russland. Wir beleuchten die Rolle des CSU-Sportpolitikers Stephan Mayer, der zum Vizepräsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes gewählt worden war und zugleich als sportpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestags agiert und schauen auf einen ganz besonderen Handelsstreit: China hat den Handel mit Litauen ausgesetzt, weil das EU-Mitglied eine Vertretung Taiwans im Land zugelassen hat.
    1/22/2022
    22:52
  • Gegenwind - Die CSU sperrt sich gegen Habecks Windkraftpläne - Politik und Hintergrund 16.01.22
    Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat jetzt seine ehrgeizige Agenda für einen verbesserten Klimaschutz vorgestellt. Unter anderem sieht sie vor, bis 2030 den Strom zu 80% aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen. Was einen gewaltigen Ausbau u.a. der Solar- und Windkraftanlagen voraussetzt. Doch hier ziehen nicht alle mit. Die CSU will nicht von der nur in Bayern geltenden Abstandsregelung bei Windrädern lassen, die de facto deren Ausbau in Bayern zum Erliegen gebracht hat. Ingo Lierheimer spricht darüber mit dem Hauptstadtkorrespondenten Björn Dake. Außerdem analysiert in der Ausgabe Ralf Borchard die verschiedenen Gesprächsformate zum Russland-Ukraine-Konflikt und wir sprechen mit unserem ARD-Korrespondenten Björn Blaschke über Syrien: Die Lage im Land erscheint für viele nach wie vor hoffnungslos, rund 60% der Menschen hungern, Millionen sehen sich weiter Bombardements ausgesetzt. Welche Wirkung hat vor diesem Hintergrund der erste Strafprozess zur syrischen Staatsfolter, bei dem der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde?
    1/14/2022
    23:55
  • EU stuft Atomkraft als grün ein - Wie reagiert die Ampel?
    Damit der Europäische Green Deal vorankommt und Investorengeld fließt, hat die EU-Kommission Atomkraft als klimafreundlich eingestuft. Die deutsche Ampel-Regierung steckt in einem Dilemma, vor allem die Glaubwürdigkeit der Grünen steht auf dem Spiel. Susanne Betz im Gespräch mit Stephan Überbach über die Brüsseler Strategie und das deutsche Dilemma. Weitere Themen: Frankreichs Haltung zum Brüsseler Atom-Vorschlag / Wer nach der Erstürmung des Kapitols in Washington vor einem Jahr zur Rechenschaft gezogen wird / Die äthiopische Diaspora in Deutschland ist gespalten
    1/7/2022
    23:17
  • Von Krisen und Neuanfängen - Politischer Rückblick auf 2021
    Das Jahr 2021 geht, viele Probleme bleiben: US-Präsident Donald Trump ist weg, doch sein Nachfolger Joe Biden agiert oft glücklos. Der internationale Afghanistan-Einsatz ist zuende, die Taliban und der Hunger haben das Land jetzt im Griff. Deutschland hat eine neue Regierung, der Neustart aber wird von der Coronakrise überschattet. Und das Weltklima wartet weiter auf Rettung. Ein politischer Jahresrückblick ohne Wehmut.
    12/22/2021
    1:17:24
  • Bekommt Chile einen rechtsextremen Präsidenten? - Politik und Hintergrund 19.12.2021
    weitere Themen: Olaf Scholz hat einen guten Ton getroffen / Sitzordnung im Bundestag - Steilvorlage für die AfD? / AfD ohne Ausschussvorsitzende / Chile vor der Stichwahl / Putin aufzuhalten ist schwer, aber machbar AutorInnen: Alfred Schmidt, Jean-Marie Magro, Björn Dake, Anne Herrberg, Henryk Jarczyk
    12/17/2021
    24:38

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