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  • #188: Karlsruhe segnet die Notbremse ab
    Herzlich Willkommen zu Folge 188 des F.A.Z. Einspruch Podcast! Durch den Podcast führen diesmal Corinna Budras und Marcus Jung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundes-Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgesegnet. Die ausführlichen Beschlüsse besprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer. Das "Telekom-Verfahren" beschäftigt die deutschen Gerichte schon seit fast zwanzig Jahren, nun ist ein Vergleich in greifbarer Nähe. Außerdem besprechen wir die Gehalts-Exzesse, die in den Wirtschaftskanzleien erneut um sich greifen. Und schließlich küren wir wieder das "Gerechte Urteil der Woche".
    12/1/2021
    1:27:36
  • #187: Die neuen Corona-Regeln - kurz und knackig (soweit möglich)
    Seit Mittwoch sind die neuen Corona-Regeln in Kraft und noch immer ist die Verwirrung groß: Was dürfen die Bundesländer noch regeln - und was nicht? Was muss unter der 3-G-Regel am Arbeitsplatz beachtet werden - wenn man den überhaupt noch betreten darf? Das klären Corinna Budras und Pia Lorenz mit der tatkräftigen Unterstützung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen. Weitere Themen: Der Fußballnationalspieler Joshua Kimmich musste schon wieder in Quarantäne, was bedeutet das für sein Gehalt? Außerdem besprechen wir die Vorwürfe, zwei ehemalige Trainer von Werder Bremen hätten ihre Impfpässe gefälscht. Und wie jede Woche gibt es auch diesmal wieder ein "gerechtes Urteil der Woche".
    11/24/2021
    1:21:48
  • #186: Der dreiste Hausklau der Clanbrüder
    In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den "Milieuschutz" in Berlin und in anderen begehrten Großstädten erschwert hat. Die Leipziger Richter haben nämlich das Vorkaufsrecht der Kommunen gekippt: Diese dürfen also nicht mehr einspringen, wenn sie fürchten, dass ein Immobilienkäufer die Mieten erhöht. Im Schwerpunktthema der Woche geht es diesmal um die Bemühungen der EU, die Macht der Digitalkonzerne einzudämmen. Dazu sprechen wir mit dem EVP-Abgeordneten Andreas Schwab, der schon als Googles "größter Feind" bezeichnet wurde und Berichterstatter für den “Digital Markets Act“ ist. Der Bundesgerichtshof hat einen Richter für befangen erklärt, der zuvor bei der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller beschäftigt war und wir fragen uns: Was bedeutet das für die Dieselklagen? Der größte Knaller steckt diesmal im "gerechten Urteil der Woche": Dort schauen wir uns den "dreisten Hausklau" von zwei Berliner Clan-Brüdern an, die völlig ungeniert ein älteres Ehepaar um ihr Haus betrogen haben.
    11/17/2021
    1:16:35
  • #185: Wer soll die vierte Welle brechen?
    Willkommen zur Folge 185 des Einspruch Podcast. Die erste Amtshandlung der Ampel, die es eigentlich noch gar nicht gibt, ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Doch wer angesichts täglich neuer Rekorde bei den Inzidenzen mit schärferen Maßnahmen rechnet, sieht sich getäuscht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll auslaufen, nach dem 25. November sollen nur noch mildere Maßnahmen möglich sein, wenn es nach SPD, FDP und Grünen geht. Aber immerhin ist ja noch eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt und die Kanzlerin war immer Chefin des Teams Vorsicht. Und machen die Ministerpräsidenten nicht sowieso was sie wollen? Um das politische Kuddelmuddel etwas zu entwirren, sprechen wir mit Eckart Lohse, dem Büroleiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion.
    11/10/2021
    1:10:37
  • #184: Das Ende der epidemischen Lage
    Pünktlich zum Beginn des tristen Monats November gibt es wieder einen längeren Corona-Block: Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" läuft bald aus, die Ampel-Partei will sie nicht mehr verlängern. Was das konkret für die Corona-Maßnahmen im Winter bedeutet, diskutieren Corinna Budras und Pia Lorenz. Außerdem: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Familiengerichte nicht für die Maskenpflicht und Massentests an deutschen Schulen zuständig sind. Der Bundesfinanzhof macht dagegen kurzen Prozess: Er hat einem Corona-Leugner- Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt. Weitere Themen, die uns beschäftigen: Der EuGH verhängt eine Rekordstrafe gegen Polen und der Bundesrat diskutiert die Mietpreisbremse. Und natürlich küren wir wieder das "gerechte Urteil der Woche".
    11/3/2021
    1:03:13

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