Ist das wichtig?

Am Grundlsee haben sich erstmals alle neun Bundesländer auf eine gemeinsame Position zur Gesundheitsreform geeinigt – kurz vor der Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck. Ein Durchbruch? Georg Renner erklärt, worauf sich die Länder verständigt haben, wer überhaupt mitredet – Bund, Länder und Sozialversicherung – und warum er fürchtet, dass gerade dieser Schulterschluss eine wirklich große Reform eher unwahrscheinlicher macht.

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Hier das Statement der Bundesländer:
https://www.tirol.gv.at/presse/meldungen/meldung/schulterschluss-der-bundeslaender-am-grundlsee/

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Im neuen Doppelbudget verschiebt die Regierung die Schüler-Laptops um ein Jahr: Die vergünstigten Geräte gibt es künftig erst ab der sechsten Schulstufe. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) spart damit 30 bzw. 50 Millionen Euro – begründet die Sache aber auch pädagogisch. Georg Renner erklärt, wen das trifft, ab wann es gilt und warum hinter dem Detail eine europaweite Debatte steckt.

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Die Budget-Untergliederung zu Bildungsthemen:
https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2027_2028/bfg2027/teilhefte/UG30/UG30_Teilheft_2027.pdf

Minister Wiederkehr dazu:
https://www.news.at/technik/schulerlaptops-gibt-es-kunftig-erst-in-der-6-schulstufe

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Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung hat der ORF-Stiftungsrat Clemens Pig zum Generaldirektor ab 2027 bestellt – mit 21 von 35 Stimmen im ersten Wahlgang. Wer ist der bisherige APA-Chef, was steht in seinem 129-Seiten-Konzept „Vom Rundfunk zur Plattform der Gesellschaft", und was bedeuten Sparzwang, Programmdurchforstung und das Aus der Radiodirektion für uns? Eine Einordnung für Einsteiger.

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Hier die Pressekonferenz nach Pigs Bestellung:
https://on.orf.at/video/14327030/pig-will-orf-zur-plattform-der-gesellschaft-machen

Die Kollegen vom "Standard" haben Pigs Konzept online gestellt:
https://b.ds.at/lido-files/2026/06/04/20ee1c66-0963-4d0d-8dab-ffedd3b16242.pdf

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Finanzminister Markus Marterbauer hat das Doppelbudget für 2027 und 2028 vorgelegt. Aber was ist so ein Budget eigentlich, wer beschließt es – und warum gleich für zwei Jahre? Georg erklärt, wo die Koalition spart, wen die Lohnnebenkostensenkung entlastet, was das EU-Defizitverfahren damit zu tun hat und warum uns diese abstrakten Milliarden alle ganz konkret betreffen.

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Alle Budgetunterlagen, Untergliederungen und Personalpläne:
https://www.bmf.gv.at/themen/budget/budget-2027-2028.html

Der Strategiebericht des Finanzministeriums:
https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:22b02ef6-68ea-442f-a5ae-76ddc1a41926/Strategiebericht_2027-2030_2028-2031_Budgetbericht_2027_2028.pdf

Georgs Newsletter „Einfach Politik" (WZ) zum Doppelbudget:
https://www.wienerzeitung.at/a/das-doppelbudget-im-ueberblick

Budgetrede von Finanzminister Marterbauer in der Mediathek des Parlaments: 
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Doppelbudget-2027-28-Parlamentarische-Beratungen-haben-begonnen

Eine Kritik daran in der "Presse":
https://www.diepresse.com/29462083/war-das-die-budgetrede-einer-spoe-alleinregierung

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Drei Tage vor der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors geht es am Küniglberg rund: Generaldirektorin Ingrid Thurnher stellt den bestbezahlten ORF-Manager Pius Strobl wegen Compliance-Vorwürfen frei – und lässt prüfen, ob ZIB2-Anchor Armin Wolf mit einem Posting über eine Bewerberin gegen den Ethikkodex verstoßen hat. Georg Renner erklärt, was dahintersteckt und was das mit der Bestellung am Donnerstag zu tun hat.

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Das "profil" hat als erstes über Strobls Suspendierung berichtet:
https://www.profil.at/investigativ/pius-strobl-orf-complians-freistellung/403167089

Der "Standard" über die Causa Schütz:
https://www.derstandard.at/story/3000000323863/orf-wahl-thurnher-laesst-bluesky-posting-von-armin-wolf-pruefen

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