Ist das wichtig?

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Rückblick auf den Erneuerbaren-Fachdialog zur Wärmewende und eine Antwort, wie ich KI nutze.

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
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Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Rückblick von miserablen Inflations- und Arbeitslosenzahlen bis zu der immer noch weirden Eingenbau-Herzchirurgie im Burgenland.

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Ein Ex-NEOS-Chef als teurer Berater, ein Gefängnis-Webshop unter grüner Leitung, ÖVP-Sitzungen im Kanzleramt: Der Rechnungshof hat geprüft, was Ministerien unter Türkis-Grün an Parteien und deren Umfeld gezahlt haben. 32 von 43 Fällen waren nicht in Ordnung. Georg erklärt, was im Bericht steht – und warum es kein Skandal, aber trotzdem wichtig ist.
Wollt ihr mehr wissen?
Der Rechnungshofbericht „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" (Reihe Bund 2026/31):
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2026_31_Ausgewaehlte_Leistungen_Bundesministerien.pdf
„Der Standard": Rechnungshof kritisiert Postings für Zadić, teure Beratung durch Strolz und ÖVP-Parteitreffen im Kanzleramt:
https://www.derstandard.at/story/3000000342379/rechnungshof-kritisiert-postings-fuer-zadic-teure-beratung-durch-strolz-und-oevp-parteitreffen-im-kanzleramt
Die Reaktion der FPÖ, die die Prüfung verlangt hat (APA-OTS):
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20261002_OTS0084/fpoe-hafenecker-unfassbarer-schwarz-gruener-sumpf-der-freunderlwirtschaft-aufgedeckt

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Seit 1. Oktober kostet jede Bestellung bei großen Online-Händlern wie Amazon, Zalando oder Temu zwei Euro Paketsteuer, mit Mehrwertsteuer 2,40 Euro. Georg Renner erklärt, wer die neue Steuer zahlt, warum die Regierung damit die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanziert, was Kritiker einwenden und warum das Gesetz wohl vor dem Verfassungsgerichtshof landet.
Das Gesetz und die Unterlagen findest du hier::
Paketsteuergesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes:
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2026/62/20260729
Finanzministerium – Budgetbegleitgesetz 2027 und 2028, Teil Paketsteuer:
https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern-rechtsnews/neue-gesetze/2026/Budgetbegleitgesetz-2027-und-2028-Teil-Paketsteuer.html

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Gerhard Zeiler will SPÖ-Chef werden, Andreas Babler denkt nicht an Rücktritt – und jetzt lädt Babler alle neun Landesparteichefs zum Krisentreffen nach Wien. Doch die SPÖ ist sich nicht einmal über die Spielregeln einig: Muss der Parteichef von allen Mitgliedern gewählt werden, oder reicht ein Parteitag? Was im Statut steht und was das für die Regierung heißt.
Wollt Ihr mehr wissen?
Der Standard: „Rechtsexpertin widerspricht Zeiler-Lager: SPÖ-Chef sei von Mitgliedern zu wählen"
https://www.derstandard.at/story/3000000341967/rechtsexpertin-widerspricht-zeiler-lager-spoe-chef-sei-von-mitgliedern-zu-waehlen
Organisationsstatut der SPÖ (Fassung 2026, Direktwahl des Bundesparteivorsitzes: § 22a)
https://www.spoe.at/wp-content/uploads/2026/03/SPOE_Statut2026.pdf

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