Ist das wichtig?

Der Nationalrat hat mit 14. Juli seine Tagungsperiode beendet, die "Parlamentsferien" starten. Und auch "Ist das wichtig?" macht ein paar Tage Sommerpause. Wir nehmen unseren täglichen Rhythmus mit 3. August wieder auf - und ich verspreche, ich hole alles nach, was bis dahin innenpolitisch passiert. Schönen Sommer und bis 3. August!

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
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Nach seinem Verlangen zur getrennten Abstimmung des Budgets für die Parteiförderung haben die Neos ihren Parteigründer und Nationalratsabgeordneten Veit Dengler am Freitag aus der Partei und ihrem Klub ausgeschlossen - weil er, wie sie sagen, gegen Klubstatuten verstoßen habe, unter anderem dadurch, dass er eine interne Sitzung aufgezeichnet hat. Wie er diesen Tag und seinen Ausschluss erlebt hat, welche Kritik er an den Neos hat und wie es für ihn jetzt weitergeht, erzählt Veit Dengler Georg in einem Telefonat am Samstagmittag. 

Wollt ihr mehr wissen?

Hier die Neos-Aussendung zu Denglers Ausschluss:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260710_OTS0130/neos-schliessen-veit-dengler-aus-klub-und-partei-aus

Denglers Dossier zur Parteifinanzierung:
https://www.veitdengler.at/parteienfinanzierung

Anmerkung: Die Aufzeichnung ist stellenweise etwas "abgehackt" - das liegt am Empfang beim Telefonat, nicht am Schnitt des Podcasts - das Gespräch selbst ist in voller Länge wiedergegeben. Bitte um Nachsicht.

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Der Nationalrat beschließt das Doppelbudget für 2027 und 2028 – und ein Abgeordneter der Koalition schert aus: Veit Dengler (NEOS) stimmt gegen das Kapitel mit der Parteiförderung, die in Österreich im internationalen Vergleich extrem hoch ist. Georg erklärt, warum so ein Alleingang hierzulande fast nie vorkommt, was das freie Mandat bedeutet – und warum die Parteiförderung trotzdem bleibt, wie sie ist.

Hier berichtet die Kleine Zeitung über Denglers Aktion:
https://www.kleinezeitung.at/artikel/36512935/neos-mandatar-dengler-will-beim-budgetbeschluss-ausscheren

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Bundeskanzler Christian Stocker hat mehreren Zeitungen gleichzeitig Interviews gegeben – und zwei Aussagen stechen heraus: seine scharfe Absage an die FPÖ unter Herbert Kickl („Wollen wir eine Republik in Trümmern?") und erstmals Offenheit für ein Wehrdienstmodell abseits von 8 plus 2. Georg hat die Interviews gelesen, damit ihr es nicht müsst – und erklärt, was dahintersteckt.

Zu einigen der Interviews:

Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000330633/stocker-was-ist-wenn-alles-hin-ist-wollen-wir-eine-republik-in-truemmern

Presse: https://www.diepresse.com/36341346/kanzler-stocker-im-ausland-fragen-sie-mich-wie-kann-das-gehen

SN: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-fpoe-will-nur-zerstoerung-kanzler-stocker-geht-im-interview-mit-kickl-hart-ins-gericht-art-661399

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Zwei Milliarden Euro Rücklagen, Funktionärsbezüge, die um bis zu 203 Prozent steigen sollten, und Generalsekretäre, die mehr verdienen als der Wirtschaftsminister: Der Rechnungshof hat die Wirtschaftskammer geprüft – die Konsequenz aus dem Skandal, der im November Präsident Harald Mahrer das Amt gekostet hat. Georg Renner erklärt, was in den beiden Berichten steht und warum die Politik der Kammer kaum etwas vorschreiben kann.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier findest du die Rechnungshofberichte - und die Stellungnahmen der Kammer dazu:
https://rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2026/Wirtschaftskammer-RH-sieht-strukturbedingte-Risiken.html

Gerhard Hofer kommentiert in der "Presse": "Die Wirtschaftskammer ist von innen nicht reformierbar"
https://www.diepresse.com/35658549/ist-die-wirtschaftskammer-von-innen-ueberhaupt-reformierbar

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