Ist das wichtig?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft Eltern in einem Video dazu auf, ihre Kinder fürs WM-Spiel Österreich gegen Spanien länger aufbleiben zu lassen. Sympathisch – nur zuständig ist er dafür nicht: Jugendschutz ist Ländersache. Georg erklärt, was der Bundespräsident eigentlich darf, warum es neun verschiedene Ausgehzeiten gibt und wieso das bald Geschichte sein könnte. Politik für Einsteiger, in sieben Fragen.

Wollt ihr mehr wissen?

Hier das Video des Bundespräsidenten:
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/fuer-wm-spiel-gegen-spanien-druecken-sie-diesmal-ein-auge-zu

Mehr zur Reformpartnerschaft - in der gestrigen Folge:
https://podcasts.apple.com/at/podcast/eine-erste-einsch%C3%A4tzung-zur-reformpartnerschaft/id1782478808?i=1000775036113

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Gestern Nacht um halb eins hat die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nach 13 Stunden Verhandlung eine grundsätzliche Einigung verkündet. Ich war heute im Bundeskanzleramt und schaue mir an, was in den vier Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Energie wirklich beschlossen wurde – von einheitlichem Jugendschutz bis zu kleineren Kindergartengruppen. Und warum mir der ganz große Wurf noch fehlt.

Wollt ihr mehr wissen?

Die nächtliche Pressekonferenz der Reformpartner:
https://on.orf.at/video/14329894/pressekonferenz-zur-reformpartnerschaft

Die Präsentation der Details:
https://on.orf.at/video/14330032/pressefoyer-nach-dem-ministerrat

Die Liste, auf die man sich geeinigt hat:
https://istdaswichtig.at/wp-content/uploads/2026/07/Medieninformation_Einigung_Reformpartnerschaftsgipfel.pdf

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Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf "Grundnahrungsmittel" von 10 auf 4,9 Prozent: Milch, Eier, Brot, Mehl und heimisches Obst werden billiger, Fleisch und Wurst nicht. Georg erklärt, warum es diesen krummen Steuersatz gibt, was eine durchschnittliche Familie spart, warum dem Staat dafür 400 Millionen Euro fehlen – und ab wann eine Semmel ein Grundnahrungsmittel ist und ab wann nicht.

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Hier findest du dier Erläuterungen des Finanzministeriums zur Mehrwertsteuer-Senkung:
https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern-rechtsnews/aktuelle-infos-und-erlaesse/fachinformationen---umsatzsteuer/umsatzsteuersenkung-auf-ausgewaehlte-nahrungsmittel.html

Der "Standard" hat sich der Frage "Basisbäckerei oder Luxus" ausführlich gewidmet:
https://www.derstandard.at/story/3000000327661/bablers-warenkorb-fuer-lebensmittel-wie-semmel-und-mohnflesserl-zur-steuerfalle-werden

Die Analyse des Budgetdiensts, wer von der MWSt-Senkung wie viel hat:
https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/analysen-zu-gesetzen/BD-Senkung-der-Umsatzsteuer-auf-Nahrungsmittel.pdf

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Überraschend hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS heute eine Einigung über die Bundesstaatsanwaltschaft verkündet: Künftig soll nicht mehr die Justizministerin an der Weisungsspitze der Staatsanwälte stehen, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium. Was das bedeutet, warum die Regierung dafür die FPÖ oder die Grünen braucht – und warum der Gesetzesentwurf noch nicht da ist.

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Hier kannst du die Pressekonferenz der Koalition nachschauen:
https://on.orf.at/video/14329611/pressekonferenz-begutachtungsstart-fuer-bundesstaatsanwaltschaft

Hier sollte der Entwurf online gehen, wenn er dann soweit sein sollte:
https://ris.bka.gv.at/Begut/

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Österreichs Gefängnisse sind zu mehr als 108 Prozent belegt. Justizministerin Anna Sporrer wollte deshalb rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen – doch die Koalition hat die Idee gestern begraben. Stattdessen sollen ausländische Straftäter künftig leichter und auch gegen ihren Willen abgeschoben werden. Wir erklären die neue Strafvollzugs-Novelle, warum die Amnestie gescheitert ist und was das große Problem ungelöst lässt.

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Hier kannst du das Pressefoyer nach dem Ministerrat nachschauen:
https://on.orf.at/video/14328894/pressefoyer-nach-dem-ministerrat

Hier die Aussendung dazu:
https://services.bundeskanzleramt.gv.at/newsletter/bka-medien-newsletter/innenpolitik/bka-medieninformation-24-06-2026.html

Die "Presse" erklärt, wer für die Begnadigung von Häftlingen zuständig ist:
https://www.diepresse.com/32271400/anna-sporrer-vs-christian-stocker-wer-darf-haeftlinge-entlassen

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