Ist das wichtig?

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter [email protected]

Heute: Georg spricht über Bablers Ergebnis am SPÖ-Parteitag und wie normal die FPÖ ist.

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an [email protected] oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.
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Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat seinen Koalitionspartnern SPÖ und NEOS einen ersten Entwurf für ein Klimagesetz übermittelt. Österreich hat seit Ende 2020 kein Klimaschutzgesetz mehr mit konkreten Reduktionszielen – und der neue Entwurf sorgt bereits für Diskussionen: Kritiker vermissen verbindliche Sanktionen und das im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Georg erklärt, was in dem Entwurf steht, warum er so umstritten ist und was das für uns alle bedeuten könnte – auch im Geldbörsel.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier der Bericht des "Kurier" zum Klimagesetz:
https://kurier.at/politik/inland/norbert-totschnig-interview-klimagesetz/403138734

Die Reaktion der Grünen:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260310_OTS0104/gewessler-zu-klimagesetz-ohne-verbindlichkeit-dieses-gesetz-ist-offenbar-das-papier-nicht-wert-auf-dem-es-steht

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Die Koalition hat sich eine Reform der Sozialhilfe vorgenommen – aber seit Wochen stocken die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Jetzt machen beide Seiten öffentlich Druck aufeinander: ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer fordert Tempo, SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann kontert mit einem Interview in der Tageszeitung „Heute" und verspricht: „9.000-Euro-Fälle wird es nicht mehr geben." Georg erklärt, warum die Sozialhilfe so schwer zu reformieren ist, was hinter dem öffentlichen Schlagabtausch steckt – und warum die Reform trotzdem kommen dürfte.

Wollt Ihr mehr wissen?

Schumann in "heute":
https://www.heute.at/v/was-tun-sie-gegen-gesundheitskrise-frau-ministerin-120169088

Bauer in der "Presse"...
https://www.diepresse.com/20665662/pflichtzoelibat-abschaffen-bauer-es-gibt-grossen-fachkraeftemangel-bei

...und im "Standard":
https://www.derstandard.at/story/3000000311887/ministerin-bauer-wuenscht-sich-mehr-freude-und-mehr-kinder

Hier eine Analyse zu den Streitpunkten bei der Sozialhilfe:
https://www.diepresse.com/20659627/die-grosse-sozialhilfe-reform-droht-zu-scheitern

Die Sozialhilfe-Statistik findest du hier:
https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfe

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ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist nach Vorwürfen des Fehlverhaltens zurückgetreten. Der Stiftungsrat hat heute einstimmig Ingrid Thurnher als Interimschefin bestellt. Wer steckt hinter den Vorwürfen, welche Rolle spielt die Politik – und warum betrifft das uns alle, die den ORF über den ORF-Beitrag finanzieren?

Wollt ihr mehr wissen?

Hier der Bericht des "Standard" von der Sitzung des Stiftungsrats:
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000312144/im-orf-stiftungsrat-wurde-brief-der-betroffenen-verlesen-die-weissmanns-ruecktritt-verlangte

Das Interview mit Pius Strobl:
https://www.derstandard.at/story/3000000312202/causa-weissmann-das-sagt-orf-manager-pius-strobl-zu-spekulationen-ueber-seine-rolle

Das "Presse"-Porträt von Strobl:
https://www.diepresse.com/20670022/orf-pius-strobl-der-machiavelli-der-gruenen

Die Tagespresse zur Schlangengrube ORF:
https://dietagespresse.com/groesste-schlangengrube-der-welt-kueniglberg-wird-naturschutzgebiet/

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Die Regierung hat nach dem Ministerrat ein erstes Maßnahmenpaket zu den steigenden Spritpreisen präsentiert – aber weder Steuern gesenkt noch einen Preisdeckel eingeführt. Stattdessen dürfen Tankstellen die Preise ab Montag nur noch dreimal pro Woche erhöhen - und international soll die strategische Ölreserve mobilisiert werden. Was das bringt und warum sich ÖVP und SPÖ nicht auf mehr einigen konnten.

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Hier findest du den Ministerratsvortrag:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-seit-maerz-2025/44-mr-11-mae.html

Der "Kurier" hat ein interessantes Interview mit dem Chef einer Tankstellenkette zum Thema:
https://kurier.at/wirtschaft/turmoel-orlen-preise-steigen-benzin-diesel-tankstelle/403139197

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