Tagesgespräch

Soll die 13. AHV immerhin zur Hälfte finanziert werden? Darüber entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten am 29. November. In der «Abstimmungskontroverse» debattieren Samira Marti (SP) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP).

Im Dezember wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausbezahlt. Das kostet im ersten Jahr 4,2 Milliarden Franken, bis 2030 wachsen die Ausgaben für die «Dreizehnte» bereits auf 4,6 Milliarden Franken an. Noch offen ist aber, ob diese zusätzlichen Ausgaben für die AHV finanziert werden.
Die Mehrheit von Parlament und der Bundesrat wollen die Mehrwertsteuer dafür um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Damit und mit dem vom Parlament unverändert gelassenen Bundesbeitrag wäre die 13. AHV-Rente etwa zur Hälfte finanziert.
FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich gegen höhere Steuern und lehnt diese Mehrwertsteuererhöhung ab. SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti befürwortet die höhere Mehrwertsteuer, damit die AHV-Finanzen gesichert sind. Beide Nationalrätinnen debattieren vor dem Urnengang vom 29. November in der Abstimmungskontroverse, bei Bundeshausredaktor Andreas Stüdli.

Das ausgebaute Freihandelsabkommen mit China ist unterzeichnet - doch Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will es zusammen mit weiteren Freihandelsverträgen bekämpfen. Warum setzt sie Jobs in der Exportwirtschaft aufs Spiel? Und: Wie viel Umwelt- und Arbeiterschutz muss wirklich in die Verträge?

Das aufdatierte Abkommen mit China macht es attraktiver, Schweizer Maschinen oder Pharmaprodukte nach China zu verkaufen. Aber nicht nur das: Es verweist erstmals auch auf die Menschenrechte und enthält verbindliche Bestimmungen zu umwelt- und Arbeitsstandards. Für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone aber geht das alles zu wenig weit. In ihren Augen fördert Freihandel die Klimaerwärmung und Menschenrechtsverletzungen. Die Grünen gehen nicht nur gegen das China-Abkommen, sondern auch gegen die Verträge mit Malaysia und den südamerikanischen Mercosur-Staaten vor. Doch was wäre besser ohne die Verträge? Und: Was ist mit den unzähligen Arbeitsplätzen in der Schweiz, die vom Export abhängen? Kritische Fragen an Lisa Mazzone zum Grünen-Widerstand gegen Freihandelsabkommen.

Thema ist auch die Ersatzwahl für SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Wollen die Grünen bei der Auswahl eine Rolle spielen oder erklären sie wie bei der letzten Wahl eines SVP-Bunderats alle Kandidierenden rundweg für "unwählbar"? Und wie wollen die Grünen verhindern, dass sie nächstes Jahr bei der Gesamterneuerungswahl schon wieder abblitzen mit einer eigenen Bundesratskandidatur?

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Steigende Lebenshaltungskosten und Benzinpreise oder der Krieg in Iran lassen die Zustimmung zu Präsident Trump sinken. Auch die Verschiebung der Wahlkreise dürfte kaum reichen, um einen demokratischen Sieg, der zur "blauen Welle" werden könnte, abzuwenden, sagt USA-Korrespondent Andrea Christen.

Seit fast genau vier Jahren berichtet er für SRF aus den USA. Die Zeichen standen vor den letzten Zwischenwahlen anders: gegen den damaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden. Nach 2 Jahren der Regierung unter Trump herrscht auch unter Trump-Wählerinnen und Wählern teilweise Enttäuschung oder Ernüchterung.

Sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat werden die Demokraten zulegen. Es könnte gar zu demokratischen Mehrheiten kommen – auch in republikanischen Hochburgen. Andrea Christen beobachtet, wie sich eine Art demokratischer Tsunami aufbaut, der auch mit Wahlkreisverschiebungen durch die Administration Trump nicht mehr aufgehalten werden kann. Sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat dürften die Demokraten zulegen.

Was haben aber demokratische Kandidatinnen und Kandidaten zu bieten, um die drängenden Probleme zu lösen? Wie wird Donald Trump auf eine allfällige Niederlage im Senat oder im Repräsentantenhaus reagieren? SRF USA-Korrespondent Andrea Christen ist zu Gast im Tagegespräch bei Karoline Arn.

Zwei Tage nach der Wahl steckt Israel in einer politischen Hängepartie. Weder der amtierende Premier Netanjahu noch die Opposition haben eine Mehrheit. Doch es geht um mehr als nur um eine Regierungsbildung, sagt Auslandredaktorin Anna Trechsel in Jerusalem. Es gehe um die Zukunft Israels.

Der Wandel ist nicht so eingetreten, wie es sich die Opposition erhofft hatte. Der Likud, die Partei von Premier Netanyahu, verliert zwar die absolute Mehrheit, bleibt aber stärkste Partei im Parlament. Die eigentlichen Gewinnerinnen dieser Wahl sind die arabischen Parteien. Sie erreichten so viele Sitze, wie noch nie. Für die arabischen Israeli sei diese Wahl existenziell gewesen, so Trechsel. Mit ihrem Votum zeigten sie: Wir gehören hierher und wir reden mit. Mit ihnen könnte die Opposition eine Mehrheit erreichen. Ob dieser Zusammenschluss passiere, sei aber offen. Es gehe in Israel nun eigentlich im Kern um die Frage, was für ein Staat man sein wolle. Ein jüdischer Staat oder ein Staat für all seine Bürgerinnen und Bürger. Anna Trechsel ist Auslandredaktorin von Radio SRF und berichtet immer wieder über Israel und den Nahen Osten. Sie ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Die Migros plant den grossen Coup: Die regionalen Genossenschaften sollen verschwinden. Präsidentin Ursula Nold erklärt, was der radikale Umbau für die Kundschaft bedeutet und ob er reicht, um die Migros wieder auf Kurs zu bringen.

Die Migros steht vor einem historischen Umbau: Aus zehn regionalen Genossenschaften und dem Migros-Genossenschafts-Bund soll eine einzige Gruppen-Genossenschaft werden. Warum kommt dieser Schritt erst jetzt? Was bedeutet die Zentralisierung für Preise, Arbeitsplätze und die regionale Verankerung? Und kann die Migros damit verlorenen Boden gegenüber Aldi, Lidl und Coop gutmachen? Migros-Präsidentin Ursula Nold stellt sich im «Tagesgespräch» den kritischen Fragen von David Karasek.