Tagesgespräch

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen?

Mit dem Ständemehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Paket an der Urne durchfällt. Warum riskiert Caroni dies, nach dem Ja der FDP-Delegierten zum Paket? Ist es wirklich fair, wenn durchs Ständemehr die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kleiner Kantone wie Appenzell Ausserrhoden so viel mehr Gewicht bekommen als jene aus grossen Kantonen wie Zürich? Zumal die Verfassung kein Ständemehr vorschreibt?

Thema in der Samstagsrundschau ist aber auch Caronis Vorstoss für eine neue Form der formellen Partnerschaft, den Pacs: Mehr als ein Konkubinat, aber deutlich weniger als eine Ehe. Wozu braucht es das überhaupt noch? Kann der Pacs etwa gar der Ehe schaden?

Schliesslich nimmt der Vizepräsident der Gerichtskommission auch Stellung zur Liebesaffäre am Bundesgericht. Schon wird die Revision eines früheren Urteils gefordert, weil sich ein Bundesrichter und eine Bundesrichterin mit ihrer Liason nicht ans Bundesgerichtsgesetz gehalten haben sollen. Welche Konsequenzen soll das haben?

Andrea Caroni stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die Schweizer Tech-Industrie blickt mit Sorge auf die internationalen Handelskonflikte. Swissmem-Präsident Martin Hirzel über unsichere US-Zölle, die existenzielle Bedrohung durch die EU und die Folgen des Nahost-Kriegs für die Lieferketten.

Swissmem-Präsident Martin Hirzel zieht für die Schweizer Tech-Industrie (Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie) eine vorsichtig positive Bilanz zum Start ins Jahr 2026: Aufträge, Umsatz und Exporte legen leicht zu - vor allem dank des Booms bei KI-Datencentern, von dem Elektro- und Energieinfrastrukturfirmen profitieren.

Schwieriger bleibt die Lage dagegen für viele KMU im klassischen Maschinenbau, die unter geopolitischen Unsicherheiten und der Investitionszurückhaltung leiden. Sorgen bereiten der Branche zudem die US-Zölle sowie neue EU-Zölle auf Stahl, die Schweizer Produzenten stark treffen könnten. Hoffnung setzt die Industrie deshalb auch auf neue Freihandelsabkommen etwa mit den Mercosur-Staaten, das nun im Parlament diskutiert wird.

Welchen Einfluss hat die digitale Transformation auf die Gesellschaft? Zum ersten Mal wurde diese Frage breit wissenschaftlich angeschaut mit einem nationalen Forschungsprogramm. Der Präsident der Leitungsgruppe, Abraham Bernstein, ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Die digitale Transformation ist ein Wechselspiel zwischen der Technologie und den Menschen, die sie nutzen. Es verändert sich also nicht nur die Technologie, sondern auch die Gesellschaft. Darum sei es zentral, dass sich Gesellschaft, Politik und Wirtschaft an der digitalen Transformation beteiligen und sich nicht treiben lassen, so Bernstein. Während fünf Jahren haben Forscherinnen und Forscher in 46 Projekten die Digitalisierung in der Schweiz untersucht und 12 Impulse generiert. Heute werden die Ergebnisse präsentiert. Abraham Bernstein ist Informatik-Professor an der Universität Zürich und Präsident der Leitungsgruppe dieses nationalen Forschungsprojektes.

Die Todesfälle aufgrund von Krebserkrankungen durch Asbest nehmen in der Schweiz zu, obwohl der Stoff 1990 verboten wurde. Die Gefahr lauert etwa beim Renovieren oder beim Waschen von Berufskleidung. Urs Berger, Präsident der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer, zieht Bilanz nach 10 Jahren.

Wer im Beruf mit Asbest in Kontakt kommt und erkrankt, ist meist von der Suva, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, versichert. Viele Opfer von Asbesterkrankungen sind mit der gefährlichen Faser aber nicht beruflich in Kontakt gekommen, sondern beispielsweise beim Waschen von Berufskleidung oder beim Renovieren oder Bauen zu Hause. Für diese Betroffenen übernimmt die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer die Kosten für Beratungen oder zahlt Entschädigungen. Die Stiftung wurde nach einem langen politischen Ringen um Verjährungsfristen und nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegründet. Urs Berger, langjähriger Mobiliar-Chef und -Verwaltungsratspräsident, hat die Stiftung mit aufgebaut und 10 Jahre geleitet. Trotz anfänglicher Bedenken ist die Finanzierung auch in den nächsten Jahren gesichert. Wie hat sich die Stiftung bewährt? Warum sinken – trotz zunehmender Erkrankungen – die Zahl der Gesuche? Urs Berger ist zu Gast im «Tagesgespräch» bei Karoline Arn.

Den Zivildienst unattraktiver machen, um so die Armee zu stärken: Das will der Bundesrat mit der Revision des Zivildienstgesetzes. Am 14. Juni wird über sechs Massnahmen abgestimmt, die die Hürden für den Wechsel in den Zivildienst erhöhen.

Gerade in der aktuellen geopolitischen Situation brauche es diese Verschärfung dringend, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, sagen die Befürworter. Das neue Gesetz schwäche nur den Zivildienst, sorge für Engpässe in Schulen, Spitälern und Altersheimen und nütze der Armee gar nichts, sagen die Gegner.

Wer hat recht? SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf und SVP-Nationalrat Mauro Tuena sind zu Gast in der Abstimmungskontroverse bei Eliane Leiser.