Hat sich die SP ins Abseits manövriert, Frau Seiler Graf?
In Sicherheitsfragen scheinen sich die Bürgerlichen gefunden zu haben. Sie erleichtern den Waffenexport, erschweren den Zivildienst oder halten am F-35-Kampfjet fest. Haben die Linken zu wenig für Kompromisse gekämpft? Kritische Fragen an SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf.
Nach jahrelangem Ringen hat diese Woche der National- und der Ständerat Ja dazu gesagt, die Regeln für Schweizer Waffenexport zu lockern. Neu sollen gewisse Länder auch mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden können, wenn sie sich in bewaffneten Konflikten befinden. Und neu sollen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, einfacher an andere Staaten weitergeben dürfen. Ausgenommen ist vorerst aber die Ukraine – sie wird auch in Zukunft keine Schweizer Waffen einsetzen dürfen. Das ärgert vor allem die SP, die es nicht geschafft hat, mit der Mitte einen Kompromiss zu schmieden, von der auch die Ukraine hätte profitieren können. Muss sich die SP hier an der eigenen Nase nehmen?
Auch bei anderen Sicherheitsfragen haben sich die Bürgerlichen gefunden. Etwa beim F-35 Kampfjet, an dem sie auch nach dem Preis-Eklat mit den USA festhalten wollen. Oder beim Zivildienst, bei dem die Bürgerlichen den Zugang erschweren wollen. Wie geht die SP mit der Rolle der Aussenseiterin um? Was für Möglichkeiten hat sie, ausser Unterschriften zu sammeln und Däumchen zu drehen? Die langjährige SP-Sicherheitspolitikerin ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser.
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29:34
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Jürg Müller: «Die Schweiz muss antifragil bleiben»
Antifragil heisst, an Krisen nicht zu zerbrechen, sondern an ihnen zu wachsen. Das sei der Schweiz bislang besonders gut gelungen, sagt Jürg Müller, Direktor der liberalen Denkfabrik «Avenir Suisse». Im Tagesgespräch bei Simone Hulliger erzählt er, wie die Schweiz diese Qualität erhalten kann.
Dank der direkten Demokratie, der Konsensorientiertheit oder dem Föderalismus sei sich die Schweiz gewohnt, mit steten Reibungen und Störungen umzugehen. Das mache unser Land besonders antifragil. Doch es drohe eine Erstarrung. Es sei darum wichtig, die Stärken der Schweiz weiterzuentwickeln. Zum 25-Jahr-Jubiläum von «Avenir Suisse» hat Jürg Müller ein Buch mitherausgegeben mit dem Titel: «Antifragile Schweiz. 17 Strategien für eine Welt der Unordnung.»
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Judith Huber: «Die Drohnenangriffe werden immer tödlicher»
Die Osteuropakorrespondentin Judith Huber ist zurück von einer Reise nach Kiew. Die jetzigen Alternative zum Krieg wäre kein Frieden, sondern es begännen Vertreibungen, Folter, die Auslöschung der ukrainischen Identität.
Im vierten Jahr des Krieges organisieren die Menschen ihren Alltag nach den Zeiten, in denen Strom oder Wasser zur Verfügung steht. Drohnenangriffe werden immer tödlicher, dennoch schaffen es längst nicht alle, sich bei Alarm in Sicherheit zu bringen. Viele sind überzeugt, dass sich Russland auf noch grössere Konflikte vorbereitet. In den von Russland besetzten Gebieten werden die Kinder militärisch ausgebildet und patriotisch eingeschworen. 1.6 Millionen Kinder als künftige Soldatinnen und Soldaten Russlands. Hinzu kommt die innenpolitische Erschütterung durch den letzten Korruptionsskandal. Ist es eine Schwächung des Systems oder bringen diese Ermittlungen auch Chancen? Wie wird der Ukraineplan der USA gewertet? Was wären Alternativen zum Krieg? Osteuropakorrespondentin Judith Huber ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.
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26:46
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Andreas Lehner: «Die Aids-Prävention ist in Gefahr»
Durch die Streichung von US-Hilfsgeldern befürchtet die Aids-Hilfe Schweiz eine Zunahme von HIV-Infektionen. Und: Die Aids-Hilfe berät inzwischen zu allen Themen rund um Sexualität und will darum demnächst ihren Namen ändern. Gast ist Andreas Lehner, Geschäftsleiter der Aids-Hilfe Schweiz.
Es ist eine Erfolgsgeschichte: Von einer tödlichen Seuche ist HIV zu einer behandelbaren Krankheit geworden.
Doch der Erfolg ist gefährdet. Die USA froren Anfang Jahr vorübergehend alle Zahlungen im Zusammenhang mit HIV ein. Was bedeutet das?
Weiteres Thema in der Sendung: HIV und Covid: Beide Viren sind aus dem Tierreich auf den Menschen übergesprungen. Was verbindet und was unterscheidet die beiden Pandemien? Andreas Lehner, Geschäftsleiter der Aids-Hilfe Schweiz ist zu Gast bei David Karasek.
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Thomas Süssli: «Ich wurde meinen Ansprüchen oft nicht gerecht»
Ende Jahr tritt Thomas Süssli nach 6 Jahren als Armeechef ab. In dieser Zeit hat sich die Welt stark verändert. Wie ist die Armee aufgestellt? Und was würde Süssli heute anders machen? Thomas Süssli ist zu Gast bei Simone Hulliger.
Als Thomas Süssli sein Amt antrat, ging es keine 100 Tage, bis die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgerufen wurde. Zwei Jahre später hat Russland die Ukraine angegriffen. Ganz Europa sei betroffen von den hybriden Kriegsführung Russlands, auch die Schweiz:
Cyberattacken oder Spionage betreffen auch uns, sagt Süssli. Es sei wichtig, dass sich die Armee gegen alle Gefahren wappne, am Boden, in der Luft und im Cyberraum. Süssli schaut auch selbstkritisch auf seine Zeit als Armeechef zurück.
Er sei seinen Ansprüchen nicht immer gerecht worden, gerade in der Kommunikation. Am 31.12.2025 gibt Süssli sein Amt als Armeechef an seinen Nachfolger Benedikt Roos ab.
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