Tagesgespräch

Terror, Kriege, fragile Waffenruhen – der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat weitreichende Folgen für die Region und weltweit. Welche Rolle kann die Diplomatie der Schweiz spielen? Monika Schmutz Kirgöz ist Leiterin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika beim Aussendepartement EDA.

Die Spitzendiplomatin war Botschafterin in verschiedenen Ländern wie Libanon, Türkei oder Israel. Vor drei Jahren war sie Botschafterin in Rom, heute leitet sie die Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA. Welche Bedeutung hat der 7. Oktober 2023? Wie hat sich die Region auch durch die folgenden Kriege verändert? Wie schätzt Schmutz Krigöz die aktuelle Situation ein? Und wie sieht die diplomatische Arbeit unter diesen Bedingungen aus? Was kann die Schweiz einbringen? Monika Schmutz Kirgöz ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Die Waadt ist ein volkswirtschaftliches Laboratorium, mit tiefen Unternehmenssteuern und einem starken Sozialstaat. Trotz Defiziten hat sich das Volk für tiefere Einkommens- und Vermögenssteuern ausgesprochen. «Jetzt braucht es politische Kompromisse», sagt Volkswirtschaftsprofessor Marius Brülhart.

In der Waadtländer Politik braut sich etwas zusammen. Die Bevölkerung hat sich für eine lineare Steuerkürzung von 12 Prozent bei den Einkommens- und Vermögenssteuern ausgesprochen, obwohl die Regierung fürs kommende Jahr bereits ein Defizit von über 360 Millionen Franken budgetierte und von den Auswirkungen der Initiative warnte. Nach der Annahme der Initiative kommen nun weitere 272 Millionen Franken Steuerausfälle dazu. Marius Brülhart, Volkswirtschaftsprofessor und Steuerexperte an der Universität Lausanne, beobachtet die Situation mit einigem Interesse. Kurzfristig könne sich die Regierung wohl durchschlängeln und Reserven anzapfen, längerfristig müsse sie aber wohl eisern sparen. Die Folgen hat Marius Brülhart bereits bei «seiner» wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Lausanne beobachten können. Trotzdem geht er nicht davon aus, dass es zu einem grossen Staatsabbau und Massenentlassungen kommen wird, aber Brülhart sagt: «Die Waadt wird wohl auch bei den Sozialausgaben kürzen müssen.»

Marius Brülhart ist im Tagesgespräch bei Philippe Reichen

Antisemitismusvorwürfe überschatten den Wahlsieg der Linken in Berlin. Zugleich jährt sich der 7. Oktober, Israel steht vor Wahlen und der Gaza-Film «NAZA» sorgt für Kontroversen. Wie lässt sich in dieser polarisierten Lage Haltung zeigen, ohne in Hass zu verfallen?

Ahmad Mansour ist als Palästinenser in Israel aufgewachsen und lebt seit mehr als 20 Jahren in Deutschland. Der Psychologe und Autor arbeitet seit Jahren gegen Radikalisierung, Islamismus und Antisemitismus. Im «Tagesgespräch» spricht Mansour über die Folgen des 7. Oktober, das Leid in Gaza und seine Kritik an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Thema ist auch der umstrittene Dokumentarfilm «NAZA», der die israelische Kriegsführung in Gaza untersucht und in Israel heftige Reaktionen ausgelöst hat. Auch Deutschland beschäftigt der Nahostkonflikt: Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wird über Antisemitismus in der Partei und über ihren Umgang mit Israel und Palästina gestritten. In seinem neuen Buch «Haltung ohne Hass» fordert Ahmad Mansour eine demokratische Streitkultur, die klare Positionen zulässt, ohne Andersdenkende zum Feind zu machen. Wie kann das in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft gelingen? Mansour ist zu Gast bei David Karasek.

Seit Jahren gehen die Krankenkassenprämien nur in eine Richtung: nach oben. Seit 2012 ist das Gesundheitsdepartement in SP-Hand. Co-Präsident Cédric Wermuth erklärt, warum jetzt Reiche und die Wirtschaft die Zeche bezahlen sollen.

Die Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr durchschnittlich um 5 Prozent. Das hat SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider diese Woche bekanntgeben müssen. Ihre Partei will mit einer Volksinitiative reagieren, die verlangt, dass Menschen mit hohen Einkommen und Konzerne allen Erwachsenen in der Schweiz zwei Monatsprämien und Kinder sogar sechs Monatsprämien bezahlen müssen.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich in der «Samstagsrundschau» der Frage, weshalb Reiche und die Wirtschaft ausbaden sollen, dass die Versicherten immer mehr Gesundheitsleistungen beanspruchen.

Auch der Rücktritt von Bundespräsident Guy Parmelin ist Thema in der Sendung. Muss die SVP jetzt wieder eine Kandidatur aus der Romandie bringen? Und wäre Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher für die SP wählbar?

Schliesslich wird Wermuth mit dem Vertragspaket mit der EU konfrontiert, über das der Ständerat diese Woche fast 30 Wochen debattiert hat.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Seit Monaten wird darüber spekuliert, nun ist es klar: Wirtschaftsminister Guy Parmelin tritt zurück. Nach mehr als zehn Jahren im Bundesrat endet eine Ära. Was hat der Waadtländer geprägt und was bleibt von ihm? Und: Wer könnte seine Nachfolge antreten? Politikwissenschaftler Georg Lutz ordnet ein.

Guy Parmelin ist seit 2016 Bundesrat und führt seit 2019 das Wirtschaftsdepartement. In seine Amtszeit fallen wichtige wirtschafts- und aussenpolitische Dossiers. Politikwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne ordnet Parmelins Rücktritt und dessen politische Bedeutung ein. Gleichzeitig beginnt das Rennen um seine Nachfolge. Georg Lutz ist zu Gast bei Karoline Arn.