Tagesgespräch

Die Todesfälle aufgrund von Krebserkrankungen durch Asbest nehmen in der Schweiz zu, obwohl der Stoff 1990 verboten wurde. Die Gefahr lauert etwa beim Renovieren oder beim Waschen von Berufskleidung. Urs Berger, Präsident der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer, zieht Bilanz nach 10 Jahren.

Wer im Beruf mit Asbest in Kontakt kommt und erkrankt, ist meist von der Suva, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, versichert. Viele Opfer von Asbesterkrankungen sind mit der gefährlichen Faser aber nicht beruflich in Kontakt gekommen, sondern beispielsweise beim Waschen von Berufskleidung oder beim Renovieren oder Bauen zu Hause. Für diese Betroffenen übernimmt die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer die Kosten für Beratungen oder zahlt Entschädigungen. Die Stiftung wurde nach einem langen politischen Ringen um Verjährungsfristen und nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegründet. Urs Berger, langjähriger Mobiliar-Chef und -Verwaltungsratspräsident, hat die Stiftung mit aufgebaut und 10 Jahre geleitet. Trotz anfänglicher Bedenken ist die Finanzierung auch in den nächsten Jahren gesichert. Wie hat sich die Stiftung bewährt? Warum sinken – trotz zunehmender Erkrankungen – die Zahl der Gesuche? Urs Berger ist zu Gast im «Tagesgespräch» bei Karoline Arn.

Den Zivildienst unattraktiver machen, um so die Armee zu stärken: Das will der Bundesrat mit der Revision des Zivildienstgesetzes. Am 14. Juni wird über sechs Massnahmen abgestimmt, die die Hürden für den Wechsel in den Zivildienst erhöhen.

Gerade in der aktuellen geopolitischen Situation brauche es diese Verschärfung dringend, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, sagen die Befürworter. Das neue Gesetz schwäche nur den Zivildienst, sorge für Engpässe in Schulen, Spitälern und Altersheimen und nütze der Armee gar nichts, sagen die Gegner.

Wer hat recht? SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf und SVP-Nationalrat Mauro Tuena sind zu Gast in der Abstimmungskontroverse bei Eliane Leiser.

Länger arbeiten sollen möglichst viele. Das Rentenalter erhöhen, will die zuständige Bundesrätin mit AHV2030 aber nicht. Was bringen ihre Vorschläge tatsächlich? Warum die Zweite Säule auch anfassen? Und, was ist mit der 13. AHV-Rente? Fragen an Innenministerin, Elisabeth Baume-Schneider.

Das Ziel ist klar: die AHV soll für die Zeit bis 2040 stabilisiert werden. Um Ausgaben und Einnahmen bei einer alternden Bevölkerung im Gleichgewicht zu halten, will der Bundesrat die Anreize so setzen, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt bleiben. Frühpensionierungen würden deutlich weniger attraktiv. Gleichzeitig sollen mehr Anreize geschaffen werden für Menschen, die nach Erreichen des Referenzalters 65 weiterarbeiten. Auch in der Zweiten Säule will der Bundesrat dazu das Mindestalter für Bezüge von heute 58 auf 63 erhöhen. Finanzierungs- und Einnahmelücken sollen geschlossen werden. Insgesamt erhofft sich die Regierung dadurch Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Das heisse Eisen Rentenaltererhöhung fasst die zuständige SP-Bundesrätin jedoch nicht an. Das wäre nicht mehrheitsfähig, ist sie überzeugt. Aber der neuen Vorlage ist eine Mehrheit auch nicht gewiss. Der Eingriff in die berufliche Vorsorge beispielsweise stösst links und rechts auf Ablehnung. Kommt dazu: noch ist offen, wie die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente finanziert werden soll.
Wenn sich das Parlament in der kommenden Sommersession nicht einig wird, woher das Geld für die zusätzliche AHV-Rente kommen soll, droht dem Sozialwerk schon in wenigen Jahren ein Milliardenloch. Bundesrätin Baume-Schneider will es mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Ob eine solche mehrheitsfähig wäre, ist fraglich. Was bringt die neue Reform tatsächlich? Ist es richtig, die Frage der Erhöhung des Rentenalters zu verschieben? Was, wenn ältere Arbeitswillige gar keinen Job finden?
Neben der Altersvorsorge ist auch der Streit um Medikamentenpreise Thema im Gespräch mit der Gesundheitsministerin. Sie hat konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung vorgeschlagen. Dagegen läuft die Pharma-Industrie Sturm und verweist auf den Druck aus den USA. Wie geht sie mit dem Lobbying der Branche um? Und, was kann die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», die Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin ins Leben gerufen hat, überhaupt erreichen?
Bundesrätin und Innen- sowie Gesundheitsministerin, Elisabeth Baume-Schneider, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Werner Bellwald hat beim Bergsturz von Blatten sein Zuhause und sein Lebenswerk verloren. Wenige Wochen nach der Katastrophe hat er beschrieben, wie sich das anfühlt. Nun ist er wieder zu Gast im «Tagesgespräch» bei Simone Hulliger und schaut zurück auf das vergangene Jahr.

Bald ist es ein Jahr her, seit massive Geröll- und Eismassen Blatten unter sich begraben haben. Nebst seinem Haus hat Bellwald auch zwei Museen verloren, in denen er mit Alltagsgegenstände den Wandel der Gesellschaft dokumentierte. Wenn er heute auf den gewaltigen Schuttkegel schaut, fühle es sich noch immer gleich irreal an wie am ersten Tag. Das ändere sich nicht so schnell, der Verlust gehe tief. Im «Tagesgespräch» erzählt er von einem Gefühl der Entfremdung und davon, dass er erst wieder sesshaft werden will, wenn Blatten wieder steht.

Werden unsere Steuergelder bei den Bundesbehörden korrekt verwendet? Das prüft die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK. Heute die Behörde ihren Jahresbericht veröffentlicht. EFK-Direktor Pascal Stirnimann warnt vor Fehlplanungen beim Bund und erklärt, wo die Schweiz unnötig Geld verliert.

Eine Aufgabe der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK besteht darin, zu kontrollieren, ob Parteien und Politiker wahrheitsgemäss offenlegen, wer ihre Kampagnen finanziert. Parteien, Komitees sowie Politikerinnen und Politiker müssen seit 2022 ihre Finanzen deklarieren. Die EFK prüft diese Angaben und verlangt bei Fehlern Korrekturen. Die EFK hatte sich bislang jedoch geweigert, diese Prüfberichte zu veröffentlichen, weil aus ihrer Sicht die rechtliche Grundlage fehlte. Anfang Monat entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch, dass die Berichte veröffentlicht werden müssen. EFK-Direktor Pascal Stirnimann sagt im Tagesgespräch, die EFK akzeptiere das Urteil und werde es nicht weiterziehen. Er ist zu Gast bei David Karasek.