Tagesgespräch

Osteuropa-Experte Marcel Hirsiger rechnet mit einer weiteren Eskalation Russlands im Ukraine-Krieg. Nach den Wahlen am 20. September könnte Putin eine grössere Mobilmachung anordnen. Die russische Kriegsführung dürfte noch brutaler werden.

Russlands Kriegsführung in der Ukraine wird brutaler und Kremlchef Wladimir Putin dürfte weiter eskalieren. Davon geht Osteuropa-Experte Marcel Hirsiger von der Fachhochschule Nordwestschweiz aus. Im «Tagesgespräch» ordnet er die aktuelle Lage ein: Wie stark setzen die ukrainischen Angriffe auf Raffinerien und andere Ziele Russland unter Druck? Wie verwundbar ist die russische Wirtschaft? Und wie gross ist die Gefahr einer neuen Offensive? Auch für die Ukraine wird die Lage schwieriger. Abwehrraketen werden knapp, während Russland seine Luftangriffe intensiviert. Kann Europa die Lücken bei der militärischen Unterstützung schliessen? Und was bedeutet der Krieg für die kommenden Wintermonate? Marcel Hirsiger ist zu Gast bei David Karasek.

Die Neutralitätsinitiative will die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung stärker verankern. So dürfte die Schweiz keinem Militärbündnis beitreten und sie soll sich grundsätzlich nicht an wirtschaftlichen Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligen.

Vom Verbot ausgenommen wären einzig von der UNO beschlossene Sanktionen. Die Initianten argumentieren, dass nur eine strikte und verlässliche Neutralität die Schweiz vor ausländischen Konflikten schützt und ihre Glaubwürdigkeit als neutrale Vermittlerin stärkt.

Gegnerinnen und Gegner warnen hingegen vor einer Isolation der Schweiz in einer sich verschlechternden globalen Sicherheitslage. Ein starres Sanktionsverbot schränke den aussenpolitischen Handlungsspielraum ein. Zudem erschwere die Initiative eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO oder europäischen Partnern deutlich.

Über Vor- und Nachteile der Initiative diskutieren SVP-Nationalrat Franz Grüter und SP-Ständerätin Franziska Roth.

Das Fedpol ermittelt gegen die Mafia und wurde selbst zum Opfer: Ein Fedpol-Polizist verkaufte der Drogenmafia mutmasslich Informationen. Welche Schlüsse zieht die Fedpol-Chefin? Schöpft sie ihre Möglichkeiten im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorverdächtige auch wirklich aus?

Ein «Maulwurf» in den eigenen Reihen ist für ein Polizeikorps das schlimmstmögliche Szenario. Genau das trat im Frühling beim Bundesamt für Polizei Fedpol ein. Wie konnte das Sicherheitsleck entstehen? Was unternimmt das Fedpol, damit die Behörde nicht mehr infiltriert werden kann? Fedpol-Direktorin Eva Wildi-Cortès nimmt Stellung.

Wildi-Cortès und ihre Vorgängerin warnen seit Jahren eindringlich vor der organisierten Kriminalität und einer zunehmenden Gewaltbereitschaft. Die Fedpol-Direktorin ruft nach zusätzlichen Kompetenzen und schärferen Gesetzen. Doch nutzt das Fedpol seine bestehenden Möglichkeiten konsequent genug? Kritische Fragen an Eva Wildi-Cortès.

Thema in der Sendung sind auch neue Kriminalitätsformen: Verbrecherbanden, aber auch Terrorgruppierungen und ausländische Geheimdienste rekrutieren für ihre Taten immer häufiger Amateure. Sie werden über Social Media angeworben und schreiten mit wenig Vorbereitung und wenig Wissen über die Hintermänner zur Tat. Wie ist diesem Phänomen beizukommen?

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Millionen NSDAP-Akten sind seit einem halben Jahr frei zugänglich. Wer war in Hitlers Partei und was verraten die Akten? Historiker Raphael Gross zieht Bilanz: «Manchmal ist die Enttäuschung gross, wenn sich eine vermutete NS-Vergangenheit nicht bestätigen lässt.»

Millionen Datensätze zu ehemaligen NSDAP-Mitgliedern sind seit einem halben Jahr mit wenigen Klicks abrufbar über das US-Nationalarchiv. Was früher aufwendige Archivarbeit war, geht heute bequem von zu Hause aus. Das sorgt für grosses Interesse, wirft aber auch Fragen auf. Historiker Raphael Gross ordnet diese neue Transparenz ein. Der Zürcher ist Präsident des Deutschen Historischen Museums in Berlin. Wie erfolgreich ist das Tool? Was ist der Erkenntnisgewinn? Und wie steht dieser Recherche-Boom im Zusammenhang mit aktuellen politischen Entwicklungen? Raphael Gross ist zu Gast bei David Karasek.

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (CDU) war zu politischen Gesprächen in der Schweiz. Im Tagesgespräch spricht er über die neuen Drohungen aus Moskau und die Stärke der AfD. Ausserdem: Wadephul begrüsst den Schweizer Beitrag zu Europas Verteidigung gegen Russland.

Europa rüstet auf: Was erwartet der deutsche Aussenminister Johann Wadephul von der Schweiz? Wie hilft Berlin bei der Patriot-Beschaffung? Ausserdem: die Sprengstoff-Drohne von Leipzig und die Gefahr aus der Luft, die Stärke der AfD und warum Johann Wadephul ausgerechnet auf Instagram so erfolgreich ist. Der deutsche Aussenminister ist zu Gast bei David Karasek.