Tagesgespräch

«Trump hat Amerika geeint - gegen sich selbst», sagt Jacob Heilbrunn, amerikanischer Publizist und Chefredaktor der konservativen Zeitung «The National Interest» in Washington. Der Midterms-Erfolg der Demokraten ist mehr als deutlich. Warum wurde es sogar ein Erdrutschsieg?

Die Zwischenwahlen seien für Donald Trump nicht einfach nur ein Rückschlag, sondern eine vernichtende Abfuhr. Ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn, der mit einer vergleichbaren Revolte gegen Korruption und eine angeschlagene Wirtschaft konfrontiert war, scheint Trump politisch am Ende zu sein. Sagt der amerikanische Publizist Jacob Heilbrunn. Der Sieg der Demokraten bei den Midterms ist deutlich. Der Blick richte sich nun auf die nächste Präsidentenwahl 2028. Heilbrunn ist Chefredaktor der konservativen amerikanischen Zeitung «The National Interest» und schreibt Kolumnen unter anderem für die «New York Times» oder für das «Wall Street Journal». Er ist Historiker der politischen Rechten in den USA und zu Gast bei David Karasek.

In der Arktis bündeln sich die Probleme unserer Zeit, sagt der frühere deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, in seinem aktuellen Buch. Er stellte es in Bern vor und war zu Gast bei Simone Hulliger.

Durch den Klimawandel schmilzt das ewige Eis, in der Arktis entsteht ein Binnenmeer zwischen den Grossmächten USA und Russland, und auch China stellt Ansprüche an diese Region. Alles Mächte, die es mit Europa nicht gut meinten, so Habeck. Europa müsse sich mit dieser neuen Ausgangslage befassen und bereit sein, sollte die Lage eskalieren. Ausserdem äussert er sich zu den Jugendprotesten, die nun zum ersten Mal auch in Deutschland stattgefunden haben. Er fremdle damit, gesteht er, ihm fehle der inhaltliche Fokus. Robert Habeck war von 2021 bis 2025 Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Grünen. Als er die Wahl zum Kanzler verpasste, zog er sich aus der Politik zurück. Sein aktuelles Buch heisst: «The Arctic Meltdown. Die Neuvermessung der Welt»

Soll die 13. AHV immerhin zur Hälfte finanziert werden? Darüber entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten am 29. November. In der «Abstimmungskontroverse» debattieren Samira Marti (SP) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP).

Im Dezember wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausbezahlt. Das kostet im ersten Jahr 4,2 Milliarden Franken, bis 2030 wachsen die Ausgaben für die «Dreizehnte» bereits auf 4,6 Milliarden Franken an. Noch offen ist aber, ob diese zusätzlichen Ausgaben für die AHV finanziert werden.
Die Mehrheit von Parlament und der Bundesrat wollen die Mehrwertsteuer dafür um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Damit und mit dem vom Parlament unverändert gelassenen Bundesbeitrag wäre die 13. AHV-Rente etwa zur Hälfte finanziert.
FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich gegen höhere Steuern und lehnt diese Mehrwertsteuererhöhung ab. SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti befürwortet die höhere Mehrwertsteuer, damit die AHV-Finanzen gesichert sind. Beide Nationalrätinnen debattieren vor dem Urnengang vom 29. November in der Abstimmungskontroverse, bei Bundeshausredaktor Andreas Stüdli.

Das ausgebaute Freihandelsabkommen mit China ist unterzeichnet - doch Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will es zusammen mit weiteren Freihandelsverträgen bekämpfen. Warum setzt sie Jobs in der Exportwirtschaft aufs Spiel? Und: Wie viel Umwelt- und Arbeiterschutz muss wirklich in die Verträge?

Das aufdatierte Abkommen mit China macht es attraktiver, Schweizer Maschinen oder Pharmaprodukte nach China zu verkaufen. Aber nicht nur das: Es verweist erstmals auch auf die Menschenrechte und enthält verbindliche Bestimmungen zu umwelt- und Arbeitsstandards. Für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone aber geht das alles zu wenig weit. In ihren Augen fördert Freihandel die Klimaerwärmung und Menschenrechtsverletzungen. Die Grünen gehen nicht nur gegen das China-Abkommen, sondern auch gegen die Verträge mit Malaysia und den südamerikanischen Mercosur-Staaten vor. Doch was wäre besser ohne die Verträge? Und: Was ist mit den unzähligen Arbeitsplätzen in der Schweiz, die vom Export abhängen? Kritische Fragen an Lisa Mazzone zum Grünen-Widerstand gegen Freihandelsabkommen.

Thema ist auch die Ersatzwahl für SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Wollen die Grünen bei der Auswahl eine Rolle spielen oder erklären sie wie bei der letzten Wahl eines SVP-Bunderats alle Kandidierenden rundweg für "unwählbar"? Und wie wollen die Grünen verhindern, dass sie nächstes Jahr bei der Gesamterneuerungswahl schon wieder abblitzen mit einer eigenen Bundesratskandidatur?

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Steigende Lebenshaltungskosten und Benzinpreise oder der Krieg in Iran lassen die Zustimmung zu Präsident Trump sinken. Auch die Verschiebung der Wahlkreise dürfte kaum reichen, um einen demokratischen Sieg, der zur "blauen Welle" werden könnte, abzuwenden, sagt USA-Korrespondent Andrea Christen.

Seit fast genau vier Jahren berichtet er für SRF aus den USA. Die Zeichen standen vor den letzten Zwischenwahlen anders: gegen den damaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden. Nach 2 Jahren der Regierung unter Trump herrscht auch unter Trump-Wählerinnen und Wählern teilweise Enttäuschung oder Ernüchterung.

Sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat werden die Demokraten zulegen. Es könnte gar zu demokratischen Mehrheiten kommen – auch in republikanischen Hochburgen. Andrea Christen beobachtet, wie sich eine Art demokratischer Tsunami aufbaut, der auch mit Wahlkreisverschiebungen durch die Administration Trump nicht mehr aufgehalten werden kann. Sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat dürften die Demokraten zulegen.

Was haben aber demokratische Kandidatinnen und Kandidaten zu bieten, um die drängenden Probleme zu lösen? Wie wird Donald Trump auf eine allfällige Niederlage im Senat oder im Repräsentantenhaus reagieren? SRF USA-Korrespondent Andrea Christen ist zu Gast im Tagegespräch bei Karoline Arn.