Samstagsrundschau: Wie geeint sind die Kantone, Herr Dieth?
Mit dem Ja zum EU-Vertragspaket demonstrieren die Kantone Einigkeit. Doch bei der Frage, ob es dafür ein Ständemehr braucht, gehen die Meinungen auseinander. Wie passt das zusammen? Kritische Fragen an den obersten Kantonsvertreter, Markus Dieth.
Am Freitag hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in der Europafrage positioniert. Eine grosse Mehrheit der Kantone spricht sich dabei für die EU-Verträge aus. Doch so klar scheint die Haltung innerhalb der KdK nicht zu sein. Denn rund ein Drittel der Kantone setzen sich gleichzeitig für ein Ständemehr an der Urne ein, was die Chancen auf ein Ja stark mindert. Wie geeint sind die Kantone also wirklich? Und spielen sie mit dem «Ja-aber» den EU-Gegnern in die Hände?
Ebenfalls in die Schlagzeilen gerieten die Kantone kürzlich, weil sie das sogenannte Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen haben, ein politisches Instrument, das äusserst selten zum Einsatz kommt. Insgesamt zehn Kantone sprachen sich damit gegen die Reform des Steuersystems aus und erzwangen eine Volksabstimmung über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Warum dieser laute Widerstand gegen eine zivilstandsunabhängige Besteuerung? Erkennen die Kantone die Zeichen der Zeit nicht – oder sind sie zu bequem für einen Systemwechsel?
Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
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Das Kopftuch für Schülerinnen spaltet die Schweiz
Muslimische Mädchen sollen in der Schule kein Kopftuch tragen, fordern Politikerinnen und Politiker. Der Bundesrat ist wegen der Religionsfreiheit dagegen. Soll das Kopftuch an Schulen verboten werden? Die Diskussion mit Ständerätin Marianne Binder (Mitte) und Kantonsrätin Mandy Abou Shoak (SP).
Für die einen ist es Religionsfreiheit, für die anderen ein Zeichen von Unterdrückung. Mädchen, die ein islamisches Kopftuch tragen. Soll das Kopftuch an den öffentlichen Schulen in der Schweiz verboten werden? In einem neuen Bericht hält der Bundesrat nun fest: Schülerinnen an öffentlichen Schulen soll das Tragen eines Kopftuchs nicht verboten werden. Im Tagesgespräch werden Pro und Kontra beleuchtet: Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder macht sich seit Jahren für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 16 Jahren stark. Muslimischen Schülerinnen pauschal das Kopftuch zu verbieten wäre unfair und diskriminierend, findet die Zürcher SP-Kantonsrätin Mandy Abou Shoak. Beide sind zu Gast bei David Karasek.
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Walter Thurnherr: «Aussenpolitik sind wir uns nicht gewohnt»
Der ehemalige Bundeskanzler liefert in seinem neuen Buch eine Innensicht auf das Geschehen im Bundeshaus. «Wie der Bundesrat die Schweiz regiert und weshalb es trotzdem funktioniert» - so der Titel. Er ist zu Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.
Walter Thurnherr war acht Jahre Bundeskanzler der Schweiz. In dieser Funktion hat er an den Bundesratssitzungen beratend teilgenommen. Er kennt die Abläufe und Machtstrukturen in Bundesbern wie kaum ein anderer. In seinem Buch beschreibt er, wie der Bundesrat immer wieder vom Weltgeschehen überrascht wird, wie sich die Öffentlichkeitsarbeit verändert hat und wann ein Bundesrat ein guter Bundesrat ist.
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Juliana Süss: Krieg im Weltall
Die Bewaffnung des Weltraums nimmt zu. Satelliten spielen eine Schlüsselrolle in modernen Konflikten, wie im Ukraine-Krieg. Das Weltall wird zum nächsten Schauplatz der Aufrüstung, sagt Juliana Süss. Sie forscht zu Weltraumpolitik bei der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik.
Satelliten sind unverzichtbar für die Kriegsführung der Gegenwart. Doch der Weltraum wird zunehmend selbst zum Ziel militärischer Strategien, warnt die Weltraumpolitik-Expertin Juliana Süss. Russland und China rüsten mit Antisatellitenwaffen auf, während die USA den Weltraum längst als Kriegsschauplatz begreifen. Wie realistisch ist die Bedrohung aus dem All? Juliana Süss forscht zu Weltraumpolitik bei der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik. Sie ist zu Gast bei David Karasek.
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Peter Voegeli: Österreich - Die Ruhe vor dem Sturm?
Vor 70 Jahren wurde Österreich frei und eigenständig. Vorher hatten es die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges unter sich aufgeteilt. Österreich hat viele Parallelen zur Schweiz. Und dennoch wissen wir wenig über unser Nachbarland. Was läuft in Österreich?
Österreich ist wie die Schweiz ein Alpenland, hat eine ähnlich grosse Bevölkerung und ist neutral. Auch in Österreich gibt die Neutralität zu reden und ist gleichzeitig ein starker Teil der Identität. Dass Österreich 1955 unabhängig wurde, verdankt das Land seinem Bekenntnis zur Neutralität. Österreich hat unruhige Zeiten hinter sich, fast ein halbes Jahr lang gelang es nicht, eine Regierung zu bilden. Ausserdem schwächelt die Wirtschaft, seit vier Jahren kann sie nicht mehr wachsen. Wo steht Österreich heute? Wie schlägt sich die neue Regierung? Erlebt das Land eine Ruhe vor dem Sturm – einer Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl? Peter Voegeli ist bei Radio SRF für Österreich zuständig. Im Tagesgespräch ist er zu Gast bei Simone Hulliger.
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