Tagesgespräch

Seit Jahren gehen die Krankenkassenprämien nur in eine Richtung: nach oben. Seit 2012 ist das Gesundheitsdepartement in SP-Hand. Co-Präsident Cédric Wermuth erklärt, warum jetzt Reiche und die Wirtschaft die Zeche bezahlen sollen.

Die Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr durchschnittlich um 5 Prozent. Das hat SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider diese Woche bekanntgeben müssen. Ihre Partei will mit einer Volksinitiative reagieren, die verlangt, dass Menschen mit hohen Einkommen und Konzerne allen Erwachsenen in der Schweiz zwei Monatsprämien und Kinder sogar sechs Monatsprämien bezahlen müssen.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich in der «Samstagsrundschau» der Frage, weshalb Reiche und die Wirtschaft ausbaden sollen, dass die Versicherten immer mehr Gesundheitsleistungen beanspruchen.

Auch der Rücktritt von Bundespräsident Guy Parmelin ist Thema in der Sendung. Muss die SVP jetzt wieder eine Kandidatur aus der Romandie bringen? Und wäre Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher für die SP wählbar?

Schliesslich wird Wermuth mit dem Vertragspaket mit der EU konfrontiert, über das der Ständerat diese Woche fast 30 Wochen debattiert hat.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Seit Monaten wird darüber spekuliert, nun ist es klar: Wirtschaftsminister Guy Parmelin tritt zurück. Nach mehr als zehn Jahren im Bundesrat endet eine Ära. Was hat der Waadtländer geprägt und was bleibt von ihm? Und: Wer könnte seine Nachfolge antreten? Politikwissenschaftler Georg Lutz ordnet ein.

Guy Parmelin ist seit 2016 Bundesrat und führt seit 2019 das Wirtschaftsdepartement. In seine Amtszeit fallen wichtige wirtschafts- und aussenpolitische Dossiers. Politikwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne ordnet Parmelins Rücktritt und dessen politische Bedeutung ein. Gleichzeitig beginnt das Rennen um seine Nachfolge. Georg Lutz ist zu Gast bei Karoline Arn.

Höhere Hürden für die neuen EU-Verträge: Der Ständerat verlangt neben dem Volks- auch das Ständemehr. Ein Rückschlag für die Befürworter. Was bedeutet das für das Vertragspaket? Darüber sprechen wir mit Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, der die Verträge unterstützt.

Es war eine Session mit zahlreichen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen und vielen Geschäften, die für Economiesuisse von zentraler Bedeutung sind. Neben den neuen EU-Verträgen beschäftigten das Parlament unter anderem das Mercosur-Abkommen und die Bankenregulierung.

Wo ist das Parlament aus Sicht der Wirtschaft auf Kurs, wo nicht? Und welche Entscheide werden die Schweizer Wirtschaft besonders beschäftigen? Monika Rühl zieht Bilanz. Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse ist zu Gast bei David Karasek.

Russische Angriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit gegen die Ukraine haben eine neue Intensitätsstufe erreicht und prägen den Alltag der Menschen mit Tod und Zerstörung. Was bedeutet diese Ausweitung des Krieges für die Bevölkerung? SRF-Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber ist zu Gast.

Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt. Tag und Nacht würden Menschen und zivile Infrastruktur angegriffen, sagt SRF-Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber. Zu den Zielen gehörten unter anderem Rechen- und Geschäftszentren, Wohnhäuser und Züge. Für die Bevölkerung hat das dramatische Folgen. Judith Huber ist zu Gast bei David Karasek.

Die Solothurner SP-Nationalrätin Farah Rumy weibelt im Parlament für ein neues Informations- und Besucherzentrum beim Bundeshaus. Vom 44 Millionen Franken teuren Projekt verspricht sie sich, dass es die helvetische Demokratie stärkt. Am Mittwoch trifft der Nationalrat einen ersten Entscheid.

Wäre das Bundeshaus ein Museum, wäre es ein Erfolgsprojekt. Pro Jahr nehmen auf den Zuschauertribünen rund 100'000 Besucherinnen und Besucher Platz. Die Auslastung ist vor allem während der Sessionen derart gross, dass Besucher abgewiesen werden müssen. Das sei bedauernswert und nicht im Sinn der Demokratie, sagt die Solothurner SP-Nationalrätin Farah Rumy. Als Delegierte der sogenannten Verwaltungskommission von National- und Ständerat setzt sich Rumy dafür ein, dass der Bund in einem ehemaligen Bankgebäude direkt beim Bundeshaus ein Besuchs- und Informationszentrum einrichten kann. Dieses soll Besuche im Bundeshaus nicht ersetzen, aber ergänzen. Farah Rumy spricht von einem Ort, den Besucherinnen und Besuchern aus der Schweiz und aus dem Ausland die Schweizer Demokratie näherbringt und die Demokratie insgesamt stärkt. Im Zentrum können unter anderem Debatten live mitverfolgt und Veranstaltungen abgehalten werden. Ganz unumstritten ist das 44 Millionen Franken teure Projekt nicht. Farah Rumy war Gast im Tagesgespräch bei Philippe Reichen.