Tagesgespräch

Die Rechnung des Bundes schliesst um über eine Milliarde Franken besser ab, als erwartet. Trotzdem bleibt die Lage der Bundesfinanzen angespannt. Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, ehemaliger Finanzminister, zeigt sich besorgt über die finanzpolitische Situation. Er sagt, wo er heute ansetzen würde.

Die Schweiz steht unter Spardruck. Hans-Rudolf Merz weiss, wie harte Sparprogramme mehrheitsfähig werden. Als Finanzminister brachte er ein umfassendes Entlastungspaket durchs Parlament. Welche Hebel er nutzte und welche Strategien er dem Bundesrat heute empfiehlt.

Und: Als ehemaliger Finanzminister, der die Bilateralen II mitverhandelt hat, äussert Merz Vorbehalte gegen die neuen EU-Verträge. Er befürchtet Demokratieverlust durch dynamische Rechtsübernahme, unklare steuerliche Auswirkungen und bevorzugt bilaterale Abkommen, die die schweizerische Unabhängigkeit bewahren.

Hans-Rudolf Merz ist Gast im Tagesgespräch bei David Karasek.

Seit über 30 Jahren leitet Thomas Bucheli die SRF-Wetterredaktion. Ende Frühling geht er in Pension. Wie hat sich die Qualität der Prognosen verändert? Wann hat er sich verschätzt? Wie geht er mit dem Druck aus der Öffentlichkeit um? Und wie aussergewöhnlich sind die aktuell starken Schneefälle?

Seit 1992 arbeitet Thomas Bucheli als Meteorologe bei SRF, seit 1995 leitet er die Wetterredeaktion. Die Prognosen seien heute deutlich besser als zu seiner Anfangszeit. Er wisse nicht, ob er die damaligen Prognosen heute noch verbreiten würde, schmunzelt er.

Es habe sich viel verändert, auch die Stellung des Wetters. Heute sei es politisch aufgeladen. Bucheli macht seine Arbeit mit grosser Leidenschaft. Zu wissen, dass es nun bald vorbei ist, fällt ihm nicht leicht. Er moderiert am 27. Mai seine letzte Sendung.

Thomas Bucheli ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Heute verhandeln die USA in Genf über einen möglichen Weg aus dem Ukraine-Krieg und über Irans Atomprogramm. Doch das internationale Genf ist in der Krise – weil es an Geld fehlt. Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent bei SRF, über eine Diplomatie-Metropole unter Druck.

Das internationale Genf ist in der Krise: Viele Organisationen mussten in den letzten Monaten Stellen streichen, weil es an Geld fehlt. Und doch ist das internationale Genf nach wie vor gefragt. Etwa für Gespräche rund um das iranische Atomprogramm oder über einen Frieden für die Ukraine. Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent bei SRF, über einen Brennpunkt der Weltpolitik in finanzieller Schieflage. Er ist zu Gast bei David Karasek.

Firmen sollen gar keine Abgabe mehr zahlen müssen für Radio und Fernsehen - Privathaushalte nur noch 200 statt wie heute 335 Franken pro Jahr. Das will die SRG-Initiative. Es diskutieren SVP-Nationalrat Gregor Rutz als Befürworter und Mitte-Nationalrat Martin Candinas als Gegner.

Für die SRG, zu der auch Radio SRF gehört, wäre ein Ja einschneidend: Die Hälfte der bisherigen Einnahmen aus der Radio- und Fernsehabgabe fiele weg. Für die Befürworterinnen und Befürworter der SRG-Initiative ist das vertretbar: Die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag im Bereich Information, Bildung und Kultur konzentrieren. Viele heutige Angebote der SRG, zum Beispiel im Bereich Unterhaltung, könnten auch private Medien bieten.

Hier widersprechen die Gegnerinnen und Gegner der Initiative: Sie warnen vor einem radikalen Abbau beim Angebot von Radio und Fernsehen. Auch der Bundesrat warnt insbesondere vor einer Reduktion der Berichterstattung aus den Regionen. Sport- und Unterhaltungssendungen lägen kaum mehr drin, sagt auch der Bundesrat. Auch würden die Leute nicht zwingend Geld sparen bei einem Ja - weil viele Angebote dann nur noch im Bezahlfernsehen erhältlich wären.

In der Abstimmungskontroverse diskutieren Mitinitiant und SVP-Nationalrat Gregor Rutz und Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Die Sendung leitet Dominik Meier.

Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die SP spricht von einer «Chaos-Initiative». Was aber hat sie Besseres zu bieten? Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, nimmt Stellung.

Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Die SP lehnt das kategorisch ab und hat im Parlament auch einen milderen Gegenvorschlag verhindert. Dies, obschon die Zuwanderung gemäss Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion wird in der «Samstagsrundschau» mit der Frage konfrontiert, ob ihre Partei diese Ängste nicht ernst nimmt.
Zudem verrät Samira Marti, wie ihre Partei mit der Situation umgeht, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht nur zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch zur Aufstockung des Armeebudgets erhöhen will.
Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.
Ergänzend zum "Tagesgespräch" finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle "Samstagsrundschau".