Tagesgespräch

Wieso wurden die Gespräche heute auf dem Bürgenstock abgesagt? Spitzendiplomat Thomas Greminger über den Rückschlag für einen ohnehin fragilen diplomatischen Prozess zwischen den USA und dem Iran.

Eigentlich hätte heute auf dem Bürgenstock ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran beginnen sollen. Nach der Unterzeichnung eines gemeinsamen Rahmenabkommens waren die ersten direkten Gespräche geplant.

Der Zeitdruck ist enorm: Innerhalb von nur 60 Tagen soll ein endgültiges Friedensabkommen ausgehandelt werden. Doch kurz vor dem Start wurden die Verhandlungen überraschend auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat bestätigt: Vorerst finden auf dem Bürgenstock keine Gespräche zwischen Washington und Teheran statt.

Ist das nur eine Verzögerung oder bereits ein ernstes Warnsignal für den diplomatischen Prozess? Darüber sprechen wir mit Thomas Greminger, Schweizer Diplomat und Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik. Er ist zu Gast bei David Karasek.

In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Nach dem Bundesrat und dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er hat am Donnerstag den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Gast ist Michael Frank, Direktor des Verbands Sch

Für die Befürworter neuer AKW ist es ein Erfolg: Der Nationalrat hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit entschieden, das AKW-Verbot aufzuheben.
Er folgt damit dem Ständerat und Energieminister Albert Rösti. Das letzte Wort dürfte jedoch das Stimmvolk haben - die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt.

Soll die Schweiz neue AKW bauen? Die Diskussion mit Michael Frank, Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Er ist zu Gast bei David Karasek.

Am Mittwoch wird im Nationalrat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten besprochen. Ausserdem laufen die Verhandlungen mit den USA für ein Zollabkommen weiter. Welche Strategie verfolgt die Schweizer Handelspolitik? Der Wirtschaftsrechtler Thomas Cottier ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Dass die Schweiz Freihandelsabkommen mit verschiedenen Ländern sucht, findet Thomas Cottier richtig. Man dürfe deren Nutzen aber nicht überschätzen. Kritischer sieht Cottier die Verhandlungen mit den USA. Dass Schweizer Firmen 200 Milliarden in die USA investieren sollen, versteht er nicht. Damit würde der Bundesrat die Verantwortung dafür übernehmen, dass Arbeitsplätze in die USA verlegt würden. Das sei nicht die Aufgabe einer Regierung. Die Schweiz müsse sich für eine multilaterale Ordnung einsetzen, denn sie sei davon abhängig. Thomas Cottier ist emeritierter Professor für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht.

Ein bemerkenswerter Gipfel findet in Evian statt, sagt Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF zu den Diskussionen ums Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA und der Einladung von Guy Parmelin ans Galadinner.

Die Spitzen der G7-Staaten, also von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Grossbritannien und den USA, treffen sich im französischen Evian-les-Bains am Genfersee.
Bemerkenswert: Der Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin begrüsst die hochrangigen Gäste auf dem Rollfeld bei der Ankunft in Genf und ist erstmals als Bundespräsident eines benachbarten Landes ans Galadinner eingeladen. Die Erwartungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind hoch, Donald Trump soll wieder auf der Seite von Europa im Krieg von Russland gegen die Ukraine stehen. Der Zeitpunkt nach der Ankündigung des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran scheint günstig. Erhält nun Donald Trump die gewünschte Unterstützung in der Sicherung der Strasse von Hormus? Was unterscheidet diesen Gipfel von den 19 vorangehenden, welcher Fredy Gsteiger als diplomatischer Korrespondent von SRF besucht hat?

Fredy Gsteiger ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat entschieden. Besonders die SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz hat das Land bewegt. Wie ist das Resultat einzuordnen? Wann wird der Stadt-Land-Graben zu einem Problem? Der Politologe Adrian Vatter ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Am Ende war das Resultat klar: Fast 55 Prozent lehnten die SVP-Initiative ab. Auf dem Land, wo die Folgen der Zuwanderung weniger spürbar sind, war die Zustimmung höher, die Städte hingegen lehnten sie ab, auch wenn dort der Ausländeranteil und die Mieten höher und die Busse voller sind.

Wie passt das zusammen? Vatter erklärt die Gräben, die durch die Schweiz gehen, beschreibt die Gewinnerinnen und Verlierer und analysiert, was das Resultat für die weitere Debatte über Zuwanderung und die Beziehungen zur EU bedeutet.

Adrian Vatter ist Professor für Schweizer Politik an der Universität Bern.