Tagesgespräch

Ende November stimmen wir über eine höhere Mehrwertsteuer ab zu Gunsten der 13. AHV-Rente. Wie fair ist die Lösung? Kritische Fragen an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie äussert sich auch zu Social Media. Für sie ist es eine Option, Tiktok und Co. in den Nachtstunden für Junge zu sperren.

Diesen Dezember erhalten Seniorinnen und Senioren erstmals die 13. AHV-Rente. Wie sie aber finanziert werden soll, ist noch nicht definitiv entschieden: Ende November stimmen wir ab, ob die Mehrwertsteuer steigen soll zu Gunsten der 13. Rente. Eine erste Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung skeptisch ist. In der Samstagsrundschau verteidigt Bundesrätin Baume-Schneider die Steuererhöhung. Und sie reagiert auf die Kritik der FDP. Diese will das Geld für die 13. Rente unter anderem mit Sparmassnahmen beim Bund aufbringen und wirft dem Bundesrat fehlenden Sparwillen vor.

Thema in der Sendung sind auch die Regeln für Social Media. Diese Woche hat der Bundesrat beschlossen: Für Tiktok, Instagram, Facebook und Co. braucht es Jugendschutz-Vorgaben. Wie weit diese gehen sollen, müssen Elisabeth Baume-Schneider und Medienminister Albert Rösti bis nächsten Sommer noch festlegen. Baume-Schneider ist für spürbare Massnahmen - so kann sie sich zum Beispiel vorstellen, dass Social-Media-Plattformen Jugendlichen die Nutzung in den Nachtstunden verbieten müssten.

Auch zu den Krankenkassenprämien äussert sich die Innenministerin. Was unternimmt sie gegen Missstände im Gesundheitswesen, die die Kosten in die Höhe treiben - zum Beispiel, indem Rabatte nicht an die Krankenkassen und somit an die Prämienzahlenden weitergegeben werden? Oder gegen unnötige Arztkonsultationen? Und: Hält der Bundesrat dem Druck der Pharmaindustrie stand? Die Pharma nämlich will, dass der Bundesrat die vom Parlament eigentlich beschlossenen Rabatte auf umsatzstarke Medikamente auf die lange Bank schiebt.

Wir leben in einer Welt des Umbruchs, sagt der Historiker Brendan Simms. Die Grossmachtpolitik sei zurück, doch wir haben verlernt, damit umzugehen. Die Welt sei daher gefährlicher geworden. Brendan Simms ist zu Gast bei Simone Hulliger.

In seinem aktuellen Buch «The Return of the Great Powers» spricht Simms von 4 Grossmächten: USA, China, Russland und Grossbritannien. Diese konkurrierten allerdings nicht um die Vorherrschaft, viel mehr sieht er zwei Ordnungen, die einander gegenüberstehen: eine eurasische und eine westliche. Aktuell werde die grosse Politik von den Spannungen zwischen diesen beiden Ordnungen bestimmt. Er erzählt, welche Rolle die EU in diesem Wettbewerb der Grossmächte spielt, wie sich die Schweiz positionieren soll und warum er trotz allem zuversichtlich bleibt. Der Ire Brendan Simms leitet das Zentrum für Geopolitik an der Cambridge Universität in England.

Der Weinkonsum geht seit Jahren zurück, die Preise für Trauben sind im Keller. Mit dem Winzer Philibert Frick sprechen wir auf seinem Weingut in Bougy-Villars über die Folgen der Krise und wir diskutieren die umstrittenen Gegenmassnahmen.

Philibert Frick, Spross einer Zürcher Bankiersfamilie, machte Karriere in der Finanzbranche und als Unternehmer bevor er mit über fünfzig Jahren eine Lehre als Weinbauer begann. Heute produziert er auf seinem Weingut edle Bioweine und engagiert sich für die Anliegen der Schweizer Winzer.

Wieso soll der Staat den Winzern noch mehr Geld zahlen? Helfen strengere Importregeln den einheimischen Weinbauern wirklich? Oder wollen die Winzer die Zeichen der Zeit nicht sehen? Roman Fillinger hat Philibert Frick auf seinem Weingut getroffen.

Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur nehmen auch in der Schweiz zu. Wer steckt dahinter und wie soll die Schweiz damit umgehen? Ivo Capaul forscht am Center for Security Studies an der ETH Zürich und ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine haben Drohnensichtungen in Europa zugenommen, auch in der Schweiz. Wie stark, ist allerdings nicht klar. Auf nationaler Ebene fehlt in der Schweiz ein Lagebild. Es wäre daher wichtig, dass solche Sichtungen über kritischer Infrastruktur gemeldet werden müssen, sagt Capaul. Analog zum Cyberbereich, wo es seit gut einem Jahr eine Meldepflicht bei Cyberangriffen gibt. Dazu brauche es aber auch Detektionssysteme an kritischer Infrastruktur, damit die Drohnen entdeckt und aufgeklärt werden können. Auch bei der Drohnenabwehr sieht er Handlungsbedarf: Es sei in der Schweiz nicht ideal geregelt, wer wann für was zuständig sei. Die Polizei? Das Militär? Oder Private? Ivo Capaul ist Researcher am Center for Security Studies an der ETH Zürich im Bereich Sicherheitspolitik und befasst sich mit Fragen zur hybriden Kriegsführung.

Die Pariser Sorbonne ist aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Studierenden hätten viel grössere psychische Probleme und Ängste als früher, sagt die Professorin für Zeitgeschichte, Hélène Miard-Delacroix. Der Protest der Schülerinnen und Studenten sei auch ein Konflikt zwischen Generationen.

Verzweifelt sei ein grosser Teil der Bevölkerung. Deswegen sei es möglich, dass sich die Proteste auch auf weitere Bevölkerungsgruppen in Frankreich ausdehnen könnten. Die materiellen Forderungen der Schülerinnen und Schüler seien legitim, es fehle tatsächlich an Lehrkräften oder Schulinfrastruktur. Doch die Gründe der Proteste lägen tiefer, auch bei der psychischen Verfassung von jungen Menschen. Sie bangten um ihre Zukunft. KI, Umweltprobleme oder die immense Staatsverschuldung machten ihnen zu schaffen. Es handle sich auch um ein Generationenproblem. Die Jungen hätten das Gefühl, sie würden für die Ausgaben der «Boomer» zur Kasse gebeten. Die Gewalt bei den Protesten – auf beiden Seiten - lägen auch in der Geschichte Frankreichs begründet, sagt die Professorin für Zeitgeschichte an der Universität Sorbonne. Hélène Miard-Delacroix ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn