Tagesgespräch

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen.

Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft hat am Donnerstag im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Schiffbruch erlitten hat. Dies, weil sich der Bauernverband mit seiner Forderung nach 880 Millionen Franken Ausgleich für die Landwirtschaft nicht hat durchsetzen können. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter nimmt in der «Samstagsrundschau» Stellung zum Vorwurf, die Landwirtschaft agiere gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft.

Auch beim Vertragspaket der Schweiz mit der EU, das der Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, zeigt sich der Bauerverband äusserst skeptisch. Präsident Ritter beantwortet die Frage, ob die Landwirtschaft bei der absehbaren Volksabstimmung im Nein-Lager sein wird.

Und schliesslich ist auch die Kontroverse um das Comeback der Kernenergie Thema in der Sendung. Markus Ritter hat der Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, zum Durchbruch verholfen, indem er zusammen mit sechs weiteren Mitte-Nationalräten gegen die eigene Partei gestimmt hat.

Markus Ritter stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Wieso wurden die Gespräche heute auf dem Bürgenstock abgesagt? Spitzendiplomat Thomas Greminger über den Rückschlag für einen ohnehin fragilen diplomatischen Prozess zwischen den USA und dem Iran.

Eigentlich hätte heute auf dem Bürgenstock ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran beginnen sollen. Nach der Unterzeichnung eines gemeinsamen Rahmenabkommens waren die ersten direkten Gespräche geplant.

Der Zeitdruck ist enorm: Innerhalb von nur 60 Tagen soll ein endgültiges Friedensabkommen ausgehandelt werden. Doch kurz vor dem Start wurden die Verhandlungen überraschend auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat bestätigt: Vorerst finden auf dem Bürgenstock keine Gespräche zwischen Washington und Teheran statt.

Ist das nur eine Verzögerung oder bereits ein ernstes Warnsignal für den diplomatischen Prozess? Darüber sprechen wir mit Thomas Greminger, Schweizer Diplomat und Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik. Er ist zu Gast bei David Karasek.

In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Nach dem Bundesrat und dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er hat am Donnerstag den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Gast ist Michael Frank, Direktor des Verbands Sch

Für die Befürworter neuer AKW ist es ein Erfolg: Der Nationalrat hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit entschieden, das AKW-Verbot aufzuheben.
Er folgt damit dem Ständerat und Energieminister Albert Rösti. Das letzte Wort dürfte jedoch das Stimmvolk haben - die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt.

Soll die Schweiz neue AKW bauen? Die Diskussion mit Michael Frank, Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Er ist zu Gast bei David Karasek.

Am Mittwoch wird im Nationalrat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten besprochen. Ausserdem laufen die Verhandlungen mit den USA für ein Zollabkommen weiter. Welche Strategie verfolgt die Schweizer Handelspolitik? Der Wirtschaftsrechtler Thomas Cottier ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Dass die Schweiz Freihandelsabkommen mit verschiedenen Ländern sucht, findet Thomas Cottier richtig. Man dürfe deren Nutzen aber nicht überschätzen. Kritischer sieht Cottier die Verhandlungen mit den USA. Dass Schweizer Firmen 200 Milliarden in die USA investieren sollen, versteht er nicht. Damit würde der Bundesrat die Verantwortung dafür übernehmen, dass Arbeitsplätze in die USA verlegt würden. Das sei nicht die Aufgabe einer Regierung. Die Schweiz müsse sich für eine multilaterale Ordnung einsetzen, denn sie sei davon abhängig. Thomas Cottier ist emeritierter Professor für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht.

Ein bemerkenswerter Gipfel findet in Evian statt, sagt Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF zu den Diskussionen ums Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA und der Einladung von Guy Parmelin ans Galadinner.

Die Spitzen der G7-Staaten, also von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Grossbritannien und den USA, treffen sich im französischen Evian-les-Bains am Genfersee.
Bemerkenswert: Der Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin begrüsst die hochrangigen Gäste auf dem Rollfeld bei der Ankunft in Genf und ist erstmals als Bundespräsident eines benachbarten Landes ans Galadinner eingeladen. Die Erwartungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind hoch, Donald Trump soll wieder auf der Seite von Europa im Krieg von Russland gegen die Ukraine stehen. Der Zeitpunkt nach der Ankündigung des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran scheint günstig. Erhält nun Donald Trump die gewünschte Unterstützung in der Sicherung der Strasse von Hormus? Was unterscheidet diesen Gipfel von den 19 vorangehenden, welcher Fredy Gsteiger als diplomatischer Korrespondent von SRF besucht hat?

Fredy Gsteiger ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn