Tagesgespräch

Länger arbeiten sollen möglichst viele. Das Rentenalter erhöhen, will die zuständige Bundesrätin mit AHV2030 aber nicht. Was bringen ihre Vorschläge tatsächlich? Warum die Zweite Säule auch anfassen? Und, was ist mit der 13. AHV-Rente? Fragen an Innenministerin, Elisabeth Baume-Schneider.

Das Ziel ist klar: die AHV soll für die Zeit bis 2040 stabilisiert werden. Um Ausgaben und Einnahmen bei einer alternden Bevölkerung im Gleichgewicht zu halten, will der Bundesrat die Anreize so setzen, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt bleiben. Frühpensionierungen würden deutlich weniger attraktiv. Gleichzeitig sollen mehr Anreize geschaffen werden für Menschen, die nach Erreichen des Referenzalters 65 weiterarbeiten. Auch in der Zweiten Säule will der Bundesrat dazu das Mindestalter für Bezüge von heute 58 auf 63 erhöhen. Finanzierungs- und Einnahmelücken sollen geschlossen werden. Insgesamt erhofft sich die Regierung dadurch Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Das heisse Eisen Rentenaltererhöhung fasst die zuständige SP-Bundesrätin jedoch nicht an. Das wäre nicht mehrheitsfähig, ist sie überzeugt. Aber der neuen Vorlage ist eine Mehrheit auch nicht gewiss. Der Eingriff in die berufliche Vorsorge beispielsweise stösst links und rechts auf Ablehnung. Kommt dazu: noch ist offen, wie die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente finanziert werden soll.
Wenn sich das Parlament in der kommenden Sommersession nicht einig wird, woher das Geld für die zusätzliche AHV-Rente kommen soll, droht dem Sozialwerk schon in wenigen Jahren ein Milliardenloch. Bundesrätin Baume-Schneider will es mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Ob eine solche mehrheitsfähig wäre, ist fraglich. Was bringt die neue Reform tatsächlich? Ist es richtig, die Frage der Erhöhung des Rentenalters zu verschieben? Was, wenn ältere Arbeitswillige gar keinen Job finden?
Neben der Altersvorsorge ist auch der Streit um Medikamentenpreise Thema im Gespräch mit der Gesundheitsministerin. Sie hat konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung vorgeschlagen. Dagegen läuft die Pharma-Industrie Sturm und verweist auf den Druck aus den USA. Wie geht sie mit dem Lobbying der Branche um? Und, was kann die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», die Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin ins Leben gerufen hat, überhaupt erreichen?
Bundesrätin und Innen- sowie Gesundheitsministerin, Elisabeth Baume-Schneider, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Werner Bellwald hat beim Bergsturz von Blatten sein Zuhause und sein Lebenswerk verloren. Wenige Wochen nach der Katastrophe hat er beschrieben, wie sich das anfühlt. Nun ist er wieder zu Gast im «Tagesgespräch» bei Simone Hulliger und schaut zurück auf das vergangene Jahr.

Bald ist es ein Jahr her, seit massive Geröll- und Eismassen Blatten unter sich begraben haben. Nebst seinem Haus hat Bellwald auch zwei Museen verloren, in denen er mit Alltagsgegenstände den Wandel der Gesellschaft dokumentierte. Wenn er heute auf den gewaltigen Schuttkegel schaut, fühle es sich noch immer gleich irreal an wie am ersten Tag. Das ändere sich nicht so schnell, der Verlust gehe tief. Im «Tagesgespräch» erzählt er von einem Gefühl der Entfremdung und davon, dass er erst wieder sesshaft werden will, wenn Blatten wieder steht.

Werden unsere Steuergelder bei den Bundesbehörden korrekt verwendet? Das prüft die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK. Heute die Behörde ihren Jahresbericht veröffentlicht. EFK-Direktor Pascal Stirnimann warnt vor Fehlplanungen beim Bund und erklärt, wo die Schweiz unnötig Geld verliert.

Eine Aufgabe der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK besteht darin, zu kontrollieren, ob Parteien und Politiker wahrheitsgemäss offenlegen, wer ihre Kampagnen finanziert. Parteien, Komitees sowie Politikerinnen und Politiker müssen seit 2022 ihre Finanzen deklarieren. Die EFK prüft diese Angaben und verlangt bei Fehlern Korrekturen. Die EFK hatte sich bislang jedoch geweigert, diese Prüfberichte zu veröffentlichen, weil aus ihrer Sicht die rechtliche Grundlage fehlte. Anfang Monat entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch, dass die Berichte veröffentlicht werden müssen. EFK-Direktor Pascal Stirnimann sagt im Tagesgespräch, die EFK akzeptiere das Urteil und werde es nicht weiterziehen. Er ist zu Gast bei David Karasek.

Die Schweiz kennt in grossen Unternehmen seit fünf Jahren eine Frauenquote. Nun kommt die emeritierte Wirtschaftsprofessorin Margit Osterloh zum Schluss: Die Quote ist unnötig und sogar schädlich. Wie kommt sie zu dieser Aussage? Osterloh ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Zwanzig Prozent Frauen in Geschäftsleitungen, dreissig Prozent Frauen in Verwaltungsräten von grossen börsenkotierten Unternehmen: Seit der Einführung der Frauenquote wurden diese Zielwerte im Schnitt erreicht. Allerdings: Frauen bleiben in Geschäftsleitungen nur halb so lange wie Männer, stellt Osterloh in ihrem neuen Buch fest. Da das Angebot an Frauen, welche Karriere machen wollen, zu klein sei, würden die Firmen einander die Frauen abwerben. Die kurze Verweildauer schade den Frauen und sei nicht förderlich für die Unternehmen. Man sollte die Frauen nicht zwingen, Machtpositionen zu wollen, so Osterloh. Zusammen mit Katja Rost, Maria Rebecca Augstburger und Pierrette Lamezan hat sie das Buch verfasst: «Bumerang Frauenquote. Für Gleichberechtigung statt Gleichstellung.» Margit Osterloh ist emeritierte Professorin für Betriebswirtschaft der Uni Zürich und Gründerin der Forschungsplattform «Crema».

Nach 17 Jahren tritt Corine Mauch (SP) als Zürcher Stadtpräsidentin ab. Im Gespräch zieht sie Bilanz, kritisiert die mangelnde Berücksichtigung der Städte in der nationalen Politik, spricht über ihre Frau und erklärt, warum mehr bauen nicht automatisch zu tieferen Mieten führt. Das sei eine Mär.

Wer die prägenden und erfolgreichsten linken Politikerinnen und Politiker der vergangenen zwanzig Jahre aufzählt, landet rasch bei Corine Mauch. Seit 2009 steht sie an der Spitze der grössten Schweizer Stadt und damit eines zentralen wirtschaftlichen Motors des Landes.
Zürichs erste Stadtpräsidentin prägte die Stadt politisch und gesellschaftlich - nun hört sie nach 17 Jahren auf. Corine Mauch ist zu Gast bei David Karasek.