Tagesgespräch

Seit Monaten wird darüber spekuliert, nun ist es klar: Wirtschaftsminister Guy Parmelin tritt zurück. Nach mehr als zehn Jahren im Bundesrat endet eine Ära. Was hat der Waadtländer geprägt und was bleibt von ihm? Und: Wer könnte seine Nachfolge antreten? Politikwissenschaftler Georg Lutz ordnet ein.

Guy Parmelin ist seit 2016 Bundesrat und führt seit 2019 das Wirtschaftsdepartement. In seine Amtszeit fallen wichtige wirtschafts- und aussenpolitische Dossiers. Politikwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne ordnet Parmelins Rücktritt und dessen politische Bedeutung ein. Gleichzeitig beginnt das Rennen um seine Nachfolge. Georg Lutz ist zu Gast bei Karoline Arn.

Höhere Hürden für die neuen EU-Verträge: Der Ständerat verlangt neben dem Volks- auch das Ständemehr. Ein Rückschlag für die Befürworter. Was bedeutet das für das Vertragspaket? Darüber sprechen wir mit Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, der die Verträge unterstützt.

Es war eine Session mit zahlreichen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen und vielen Geschäften, die für Economiesuisse von zentraler Bedeutung sind. Neben den neuen EU-Verträgen beschäftigten das Parlament unter anderem das Mercosur-Abkommen und die Bankenregulierung.

Wo ist das Parlament aus Sicht der Wirtschaft auf Kurs, wo nicht? Und welche Entscheide werden die Schweizer Wirtschaft besonders beschäftigen? Monika Rühl zieht Bilanz. Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse ist zu Gast bei David Karasek.

Russische Angriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit gegen die Ukraine haben eine neue Intensitätsstufe erreicht und prägen den Alltag der Menschen mit Tod und Zerstörung. Was bedeutet diese Ausweitung des Krieges für die Bevölkerung? SRF-Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber ist zu Gast.

Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt. Tag und Nacht würden Menschen und zivile Infrastruktur angegriffen, sagt SRF-Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber. Zu den Zielen gehörten unter anderem Rechen- und Geschäftszentren, Wohnhäuser und Züge. Für die Bevölkerung hat das dramatische Folgen. Judith Huber ist zu Gast bei David Karasek.

Die Solothurner SP-Nationalrätin Farah Rumy weibelt im Parlament für ein neues Informations- und Besucherzentrum beim Bundeshaus. Vom 44 Millionen Franken teuren Projekt verspricht sie sich, dass es die helvetische Demokratie stärkt. Am Mittwoch trifft der Nationalrat einen ersten Entscheid.

Wäre das Bundeshaus ein Museum, wäre es ein Erfolgsprojekt. Pro Jahr nehmen auf den Zuschauertribünen rund 100'000 Besucherinnen und Besucher Platz. Die Auslastung ist vor allem während der Sessionen derart gross, dass Besucher abgewiesen werden müssen. Das sei bedauernswert und nicht im Sinn der Demokratie, sagt die Solothurner SP-Nationalrätin Farah Rumy. Als Delegierte der sogenannten Verwaltungskommission von National- und Ständerat setzt sich Rumy dafür ein, dass der Bund in einem ehemaligen Bankgebäude direkt beim Bundeshaus ein Besuchs- und Informationszentrum einrichten kann. Dieses soll Besuche im Bundeshaus nicht ersetzen, aber ergänzen. Farah Rumy spricht von einem Ort, den Besucherinnen und Besuchern aus der Schweiz und aus dem Ausland die Schweizer Demokratie näherbringt und die Demokratie insgesamt stärkt. Im Zentrum können unter anderem Debatten live mitverfolgt und Veranstaltungen abgehalten werden. Ganz unumstritten ist das 44 Millionen Franken teure Projekt nicht. Farah Rumy war Gast im Tagesgespräch bei Philippe Reichen.

Symbolik und wenig Durchbrüche beim Treffen von Xi und Trump. Die Lage ist fragil: China bereitet sich auf eine Übernahme Taiwans vor, 2028 wird entscheidend für Taiwan, mit Wahlen in den USA und Taiwan, sagt Simona Grano, Leiterin des Forschungsbereichs China-Taiwan-Beziehungen an der Uni Zürich.

Die Konkurrenz zwischen USA und China ist gross: Wirtschaftlich, aber auch bei der geopolitischen Wirkungsmacht. Der Austausch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern Xi Jinping und Donald Trump nimmt zu. Nach dem Besuch von Xi im Weissen Haus sind bereits neue Treffen geplant. Was heisst dies für die Beziehungen zwischen China und den USA? Was heisst es für die Unabhängigkeit von Taiwan? Und welche Auswirkungen könnten diese Veränderungen weltweit haben? Die Sinologin Simona Grano ist Direktorin vom Taiwan Studies Project und Leiterin des Forschungsbereichs China-Taiwan-Beziehungen an der Universität Zürich. Simona Grano ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.