Tagesgespräch

Sollen die Regeln für den Export von Kriegsmaterial gelockert werden? Unbedingt, sagen die Befürworter – die Schweiz brauche eine starke Rüstungsindustrie. Die Gegnerinnen hingegen warnen: Bei einem Ja sei es eine Frage der Zeit, bis Schweizer Waffen in Unrechtsstaaten gelangten. Die Kontroverse.

Für Michael Götte geht es um viel bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes: Denn ohne die Lockerungen beim Waffenexport drohe die Rüstungsindustrie Know-how und Arbeitsplätze zu verlieren, so der SVP-Nationalrat. Dies habe Folgen: So würde die Schweiz im Kriegsfall nicht mehr beliefert, weil sie selbst kaum etwas liefern könne.

Dem widerspricht SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: Der Rüstungsindustrie gehe es gut. Die Lockerungen dienten allein dem Geschäftsinteresse – und seien gefährlich: Denn Käuferstaaten dürften bei einem Ja Schweizer Kriegsmaterial im Grundsatz neu frei weitergeben. Dies führe zwangsläufig dazu, dass früher oder später Schweizer Waffen in unerwünschte Staaten wie den Sudan gelangen würden. Die Befürworter sehen das anders: Bei aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Bedenken könne der Bundesrat die Weitergabe verbieten. Das biete Schutz vor Missbrauch.

Die Abstimmungsvorlage vom 29. November enthält weitere Lockerungen: So sollen 36 hauptsächlich europäische Länder, aber auch die USA oder Argentinien, im Grundsatz künftig auch dann beliefert werden dürfen, wenn sie in einem bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Auch soll der Bundesrat in ausserordentlichen Situationen das Recht erhalten, Waffenexporte zu bewilligen, die eigentlich gegen die gesetzlichen Kriterien verstossen. Beide Neuerungen sind umstritten.

Die Abstimmungskontroverse zum Kriegsmaterialgesetz mit den Sicherheitspolitikern Michael Götte und Priska Seiler Graf wird moderiert von Dominik Meier.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat an Einfluss verloren. Wie will der neue Präsident Silvan Wildhaber wieder mehr wichtige Abstimmungen gewinnen – wie jene zum EU-Paket? Und wie will er den Sozialdemokraten Beat Jans vom Wechsel ins Wirtschaftsdepartement abhalten?

Seit zwei Monaten führt der Textilunternehmer Silvan Wildhaber den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Eine erste Duftmarke hat er gesetzt, indem er öffentlich forderte, das freiwerdende Wirtschaftsdepartement müsse in bürgerlicher Hand bleiben. Ist das Teil einer offensiveren Gangart, um wieder an Einfluss zu gewinnen? Und wie will er es schaffen, das Land vom neuen EU-Vertragspaket zu überzeugen, das selbst in Teilen der Wirtschaft auf Skepsis stösst?

Auch mit dem Allianzpartner in der Landwirtschaft gab es Misstöne, nachdem die Bauern im Parlament das Freihandelsabkommen mit Mercosur anfänglich blockierten. Wollen Sie mit diesem Partner wirklich in die eidgenössischen Wahlen 2027 ziehen, Herr Wildhaber? Und was entgegnet er den Kritikerinnen, welche zum Beispiel beim Freihandelsabkommen mit China vor gefährlichen Abhängigkeiten warnen?

Der neue Economiesuisse-Präsident Silvan Wildhaber stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Künstliche Intelligenz ist so gut wie Leute, die KI-Agenten programmieren. Darum braucht es kluge Köpfe, die dieses Wissen mitbringen, erzählt Digitalredaktor Guido Berger bei Ivana Pribakovic.

Die Sorge, dass die Fähigkeiten von KI schneller wachsen als die Schutzmassnahmen, steigt. KI, die in Haushaltgeräte schleicht und sie manipuliert, KI-Systeme in Armeen, die selbständig zu werden drohen, KI, die Killerviren produziert: der Ängste sind zahlreich. Viele davon seien unbegründet, was es aber brauche, sei eine Regulierung der KI, sagt Digitalredaktor Guido Berger.

Nach Krawallen in Europa ruft die Juso zu Protesten am 20. November auf. Die Jungfreisinnigen warnen vor Gewalt. Die Kontroverse mit Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso Schweiz, und Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige Schweiz.

In zahlreichen europäischen Städten geht die Generation Z auf die Strasse. Junge Menschen protestieren gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Zukunftsperspektiven. Die meisten demonstrieren friedlich, doch vielerorts kommt es auch zu Ausschreitungen.

Nun ruft die Juso für den 20. November zu Protesten in der Schweiz auf .Wie geht es den jungen Menschen in der Schweiz? Was sind ihre Sorgen und Forderungen? Wie können sie sich politisch Gehör verschaffen? Und wo liegen die Grenzen des legitimen Protests?

Darüber diskutieren Mirjam Hostetmann, Präsidentin der Juso Schweiz, und Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Sie sind zu Gast bei David Karasek.

«Trump hat Amerika geeint - gegen sich selbst», sagt Jacob Heilbrunn, amerikanischer Publizist und Chefredaktor der konservativen Zeitung «The National Interest» in Washington. Der Midterms-Erfolg der Demokraten ist mehr als deutlich. Warum wurde es sogar ein Erdrutschsieg?

Die Zwischenwahlen seien für Donald Trump nicht einfach nur ein Rückschlag, sondern eine vernichtende Abfuhr. Ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn, der mit einer vergleichbaren Revolte gegen Korruption und eine angeschlagene Wirtschaft konfrontiert war, scheint Trump politisch am Ende zu sein. Sagt der amerikanische Publizist Jacob Heilbrunn. Der Sieg der Demokraten bei den Midterms ist deutlich. Der Blick richte sich nun auf die nächste Präsidentenwahl 2028. Heilbrunn ist Chefredaktor der konservativen amerikanischen Zeitung «The National Interest» und schreibt Kolumnen unter anderem für die «New York Times» oder für das «Wall Street Journal». Er ist Historiker der politischen Rechten in den USA und zu Gast bei David Karasek.