Tagesgespräch

Nein zu neuen AKWs und Nein zu Lohnabzügen für di 13. AHV. Die Grünliberale Partei spielt im Parlament gerade Zünglein an der Waage. Aber ist ein Nein zu AKWs wirklich grün? Und, wie liberal ist ein Nein zu Lohnabzügen? Fragen an Corina Gredig, die Fraktionschefin der GLP.

Die Grünliberalen wehren sich zusammen mit SVP und FDP im Nationalrat dagegen, dass die 13. AHV-Rente auch mit Lohnprozenten finanziert wird, wie es die mitte-links Mehrheit im Ständerat will. Auch der Vorschlag der sogenannten Einigungskonferenz setzt nun auf eine Mischung von Mehrwehrtsteuer- und Lohnprozenten. Letzteres ist für die GLP tabu – in diesem Fall. Warum eigentlich? Wäre die GLP bereit, wenigstens dem Mehrwertsteuer-Teil zuzustimmen? Und, was wenn die ganze Vorlage scheitert und die GLP den Ausschlag gibt? Entspräche das der Rolle einer «Partei der Lösungen», als die sich die Grünliberalen selbst sehen?
Ein zweites grosses Geschäft in der Sommersession des Parlaments ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur «No Blackout»-Initiative. Die Grünliberalen sind dagegen und verhindern so nur schon, dass die Option neuer Kernkraftwerke geprüft wird in der Schweiz. Hiesse liberal nicht auch Technologieoffenheit und ist das Nein klimapolitisch richtig, angesichts der Tatsache, dass die Kernkraft zu den emissionsärmsten Technologien gehört?
Grün und liberal schienen über Jahre ein unaufhaltsames Erfolgsrezept in der Schweizer Politik zu sein. Seit den letzten Parlamentswahlen 2023 scheint die Partei aber Schwung eingebüsst zu haben. Sitze im Bundesparlament und anschliessend auch in kantonalen Legislativen gingen verloren. Kann die Schuld allein bei der Politkonjunktur gesucht werden oder ist grün und wirtschaftsliberal auf die Länge doch mehr Spagat als Synergie?
Corina Gredig, die Fraktionschefin der Grünliberalen Partei im Bundeshaus, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Am Freitag präsentiert Hubert Niggli, der Finanzchef der grössten Unfallversicherung Suva, einmal mehr gute Zahlen. Die Suva zählt zu den grössten Investorinnen der Schweiz. Gerne würde sie mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, doch es fehlten die Projekte dafür.

Die Arbeitsunfälle bei der Suva sind gesunken, nun ziehen die Prämien nach. Aber nicht nur aufgrund der gesunkenen Unfälle schreibt die Suva gute Zahlen. Sie verwaltet über 60 Milliarden Franken und legt diese an. Warum schreibt die Suva Gewinne, anders als andere Sozialversicherungen wie die IV oder AHV? Wo soll die Suva ihr Geld anlegen? Hubert Niggli sagt, die Suva möchten viel mehr Geld in erschwinglichen Wohnraum investieren, doch es gebe viel zu wenig Projekte. Er arbeitet seit fast einem Vierteljahrhundert bei der Suva und tritt nun nach acht Jahren als Finanzchef zurück. Hubert Niggli ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Ein weitgehend vergessenes Kapitel des Zweiten Weltkrieges: Tessinerinnen und Tessiner unterstützten italienische Partisanen im Kampf gegen den Faschismus. Der Tessiner Historiker Rues spricht im Tagesgespräch mit Iwan Santoro über diese damals verbotene grenzüberschreitende Hilfe in Kriegszeiten.

Rund zwei Jahre lang, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, kämpften Partisanen im Gebiet um Domodossola nahe der Schweizer Grenze gegen italienische Faschisten und die deutsche Wehrmacht. Kurz vor Kriegsende entstand dort für wenige Wochen die freie Partisanenrepublik Ossola.

Auch Tessinerinnen und Tessiner unterstützten den Widerstand. Sie schmuggelten Waffen über die Grenze und versteckten Partisanen vor den Faschisten. In der neutralen Schweiz war diese Form der Nachbarschaftshilfe jedoch verboten. Viele der Helferinnen und Helfer wurden deshalb bestraft.

Mehr als 80 Jahre später sollen sie nun für ihr Engagement offiziell rehabilitiert werden. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt. Der Ständerat dürfte der Rehabilitierung nächste Woche zustimmen. Der Tessiner Historiker Raphael Rues hat die Ereignisse in seinem Buch «Kampfzone Ossola» aufgearbeitet. Im Tagesgespräch mit Iwan Santoro erzählt er, wie nah die Wirren des Zweiten Weltkriegs damals an die Schweizer Grenze heranrückten.

Die Lage in Kuba spitzt sich zu, die USA erhöhen den Druck. Die UNO warnt vor einer humanitären Krise. Steht die Insel vor einem Wendepunkt? Und welche Lehren lassen sich aus Venezuela ziehen? Zu Gast ist der Politikwissenschaftler und Lateinamerika-Experte Wolf Grabendorff.

Kuba leidet unter den US-Sanktionen: Nun fordert der UN-Hochkommissar für Menschenrechte deren sofortige Aufhebung und warnt vor dramatischen Folgen für die Bevölkerung. In Venezuela stellt sich die Frage: Wie steht das Land ein halbes Jahr nach dem Sturz von Nicolás Maduro da?

Und in Peru kämpfen die Kandidatinnen und Kandidaten um die Präsidentschaft mit Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus. Über die politischen Umbrüche in Südamerika spricht David Karasek mit dem Lateinamerika-Experten Wolf Grabendorff.
Der deutsche Politikwissenschaftler war Gastprofessor für internationale Beziehungen an der Universität von Quito in Ecuador. Er hat in den letzten 40 Jahren in mehreren Ländern Lateinamerikas gelebt und für die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung zahlreiche Programme geleitet.

Zwei grosse Fälle innerhalb eines Monates beschäftigen die Schweiz: Ein Mann sticht in Winterthur auf Passanten ein. Und wenige Wochen vorher wird im Bundesamt für Polizei ein Maulwurf aufgedeckt. Hat die Schweiz ein Sicherheitsproblem? Bundesanwalt Stefan Blättler ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Der mutmassliche Täter von Winterthur befindet sich in Untersuchungshaft. Man könne mittlerweile von einem mutmasslich terroristisch motivierten Attentat sprechen, sagt Bundesanwalt Stefan Blätter.

Da fragt sich: Wann wird ein Täter von der Bundesanwaltschaft wegen Terror angeklagt und wann gilt er als psychisch krank? Braucht es mehr Austausch von Daten zwischen Kliniken und Sicherheitsbehörden?

Weiter erklärt Stefan Blättler, wo die Ermittlungen im Fall «Maulwurf im Fedpol» stehen. Wem hat der mutmassliche Täter Infos zukommen lassen – und wie sicher ist Blättler, dass nicht auch seine Behörde unterwandert ist?

Stefan Blättler ist seit 2022 Bundesanwalt damit oberster Ermittler der Schweiz.