Tagesgespräch

Meldungen wegen Verstössen gegen den Datenschutz nehmen zu: 2025 waren es mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor, so steht es im aktuellen Tätigkeitsbericht. Woran liegt das? Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger ist zu Gast bei Simone Hulliger.

In 156 Fällen hat der oberste Datenschützer der Schweiz interveniert. So fordert er etwa, dass Zugbegleiter Bodycams nur tragen können, wenn die Rechtsgrundlage geklärt ist. Wie wägt er ab, wann wird aus dem Datenschutz ein Täterschutz? Einen Schwerpunkt legt Lobisger bei der Beratung von Ämtern oder Firmen. Dabei stellt er fest, dass bei grossen IT-Projekten die Risiken für den Datenschutz oft vernachlässig werden. Nebst dem Datenschutz ist Lobsiger auch Öffentlichkeitsbeauftragter, er schaut, dass Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen der Bundesbehörden erhalten. Hier sieht er eine negative Tendenz: Es werde zunehmend schwierig an Akten zu gelangen, da die Behörden vermehrt versuchen, das Öffentlichkeitsprinzip zu umgehen. Adrian Lobsiger ist seit 10 Jahren Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter der Schweiz.

Seit Sommer 2023 ist Félix Baumann Botschafter der Schweiz in der Ukraine. In diesen Jahren habe er viele Menschen getroffen und viele Kontakte geknüpft, sein Bild der Ukraine habe sich verändert, sagt er. Bevor im Juli seine Amtszeit endet, ist er zu Gast bei Simone Hulliger.

Félix Baumann war es wichtig, das Land zu bereisen, auch Gebiete zu besuchen, die nahe der Front sind. Es sei eindrücklich gewesen, wenn Menschen ihm für die Unterstützung der Schweiz gedankt hätten. Viel Zeit habe er auch gebraucht, um den Ukrainerinnen und Ukrainern die Neutralität der Schweiz zu erklären.

Im «Tagesgespräch» erzählt er von schlaflosen Nächten, erklärt, warum private Schweizer Unternehmen in der Ukraine beim Wiederaufbau helfen sollen und ob er ein Fenster für Verhandlungen sieht.

«So nicht, lieber Bundesrat», titelt die FDP diese Woche. Die Freisinnigen wollen mehr sparen und auf keinen Fall eine höhere Mehrwertsteuer für die Aufrüstung. Wie soll das gehen? Und: Warum der Konfrontationskurs mit Karin Keller-Sutter? Kritische Fragen an FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann.

Satte Gewinne vor allem der Pharmaindustrie lassen beim Bund die Steuereinnahmen sprudeln. Wegen dieser Entwicklung sei keine zusätzliche Sparrunde mehr nötig, sagt der Bundesrat. Und die Mehrwertsteuer zugunsten von Armee und Aufrüstung könne nun weniger stark steigen. Die FDP reagiert heftig und verlangt, dass der Bundesrat an weiteren Sparmassnahmen festhält. Weshalb? Und: Wie sieht es bei der FDP mit der eigenen Spardisziplin aus? FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann stellt sich kritischen Fragen.

Auch bei der Armeefinanzierung geht die Partei auf Konfrontationskurs mit der eigenen Finanzministerin. Karin Keller-Sutter sagt: Die fehlenden zwei Milliarden Franken pro Jahr liessen sich kaum anders finanzieren als über eine höhere Mehrwertsteuer. «Wir hatten Entlastungsmassnahmen, wir hatten Mehreinnahmen, viel mehr kann man nicht mehr machen», so die FDP-Bundesrätin. Der Parteichef widerspricht. Doch die Vorschläge der FDP haben es in sich: Sie ist bereit, die Armee zu Lasten der Kantone und zum Teil unter Umgehung der Schuldenbremse zu finanzieren. Wie freisinnig ist das?

Thema in der Samstagsrundschau ist schliesslich auch die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Woche hat der Bundesrat Kürzungen beschlossen, vor allem aber auch einen massiven Umbau – weg von langfristigen Entwicklungsprojekten hin zur humanitären Hilfe, zur Nothilfe also. Die FDP möchte noch mehr sparen bei der langfristigen Hilfe. Doch selbst Freisinnige warnen vor einem Eigentor für die Schweiz.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Seit einem Jahr ist Michael Feitknecht Chef von Fenaco, einer Agrargenossenschaft mit Milliardenumsatz. Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA sind ein Lichtblick auch für den Düngereinkauf, die aktuelle Hitzewelle wird dagegen die Erträge senken. Fenaco baut das Tätigkeitsfeld weiter aus.

Ob Mähdrescher, Tierfutter, Staubsauger, Most oder Pommes-Frites: Die Fenaco deckt mit ihrem Tätigkeitsfeld sehr vieles alles ab. Neu führt sie auch Tierarztpraxen oder ist beim Telekomanbieter Quickline beteiligt.

Welche Strategie verfolgt der neue Chef? Wie ist Fenaco vom Klimawandel und der Geopolitik betroffen? Und warum interessiert sich die Agrargenossenschaft für den Stadt-Land-Graben? Michael Feitknecht ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Zwei schwerer Erdbeben haben Venezuela erschüttert. Die Zerstörungen sind massiv, es wird mit tausenden Todesopfern gerechnet. Wie laufen die Rettungsarbeiten ab? Wie gut ist das Land auf eine solche Katastrophe vorbereitet? Rafael Filliger leitet das Venezuelaprogramm bei Caritas Schweiz.

Die Rettungsarbeiten sind angelaufen, nun zählt jede Minute, um Überlebende aus den Trümmern zu retten. Aus dem Ausland, auch aus der Schweiz, wurde Hilfe zugesagt.
Die Katastrophe trifft das Land in einem schwierigen Moment. Vor einem halben Jahr haben die USA den Präsidenten Nicolás Maduro festgenommen, aktuell führt die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez das Land als Interimspräsidentin.
Rafael Filliger kennt das Land und die harten Lebensumstände vieler Venezolanerinnen und Venezolaner. Seit vier Jahren leitet er bei Caritas Schweiz das humanitäre Programm für Venezuela.
Er ist zu Gast bei Karoline Arn.