Tagesgespräch

Vor über 10 Jahren lancierte der Unternehmer Guido Fluri die Wiedergutmachungsinitiative. Nun folgt eine zweite: Mit der «Internetinitiative» fordert er eine strengere Regulierung von Tech-Plattformen, Suchmaschinen und KI-Portalen. Was treibt ihn an? Und wo will er konkret ansetzen?

Was auf Tech-Plattformen gezeigt werde, gefährde die Grundrechte und die Demokratie in der Schweiz. Besonders betroffen seien Kinder und Jugendliche. Fluri will Big-Tech-Unternehmen im Bereich Gewalt, Cyberkriminalität und ausländische Desinformationskampagnen stärker zur Verantwortung ziehen. Nationalrätinnen und Nationalräte aller grosser Parteien sowie Organisationen aus der Zivilgesellschaft stützen die Vorlage. Wie soll diese Regulation konkret funktionieren? Wie schmal ist der Grat zur Zensur? Und warum sollen ausländische Konzerne vor einer Schweizer Initiative kuschen? Guido Fluri gründete 2010 die «Guido Fluri Stiftung», welche den Kinderschutz als Stiftungszweck aufweist.

Nach vier Jahrzehnten Politik zieht die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr einen Schlussstrich. Im Tagesgespräch spricht sie so offen wie selten: Über Macht, Verantwortung und die Erfahrung politischer Niederlagen. Was hat sie geprägt? Und warum geht sie jetzt?

Jacqueline Fehr zieht einen Schlussstrich: Die langjährige Regierungsrätin und ehemalige Nationalrätin verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei den Wahlen im April 2027 und schlägt einen neuen beruflichen Weg ein.
Im Tagesgespräch blickt Fehr auf ihre politische Laufbahn zurück. Sie spricht offen über Macht und Verantwortung, über prägende Entscheidungen und persönliche Zweifel, aber auch über Fehler, Rückschläge und grosse Niederlagen, wie die Nichtwahl in den Bundesrat. Was bleibt nach einem Leben in der Politik?
Was hat sich verändert – im Land, im politischen Betrieb und bei ihr selbst? Und was braucht es heute, um politische Verantwortung zu übernehmen? Jacqueline Fehr ist zu Gast bei David Karasek.

Die Schweizer Botschaften in Iran, Israel und einigen Golfstaaten sind weiter in Betrieb - unter erschwerten Bedingungen. Die Ereignisse überschlagen sich, erzählt Monika Schmutz Kirgöz, die Nahost-Chefin im EDA. Wo ist noch Raum für Diplomatie? Monika Schmutz Kirgöz ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Die Kommunikation sei eingeschränkt, es sei für das Team in Teheran aktuell schwierig, das iranische Aussendepartement zu erreichen, sagt Schmutz Kirgöz. Doch es sei wichtig, als Schutzmacht der USA weiter vor Ort zu sein und den Kanal zwischen den USA und Iran offenzuhalten. Auch in Israel bleibt der Botschafter vor Ort. Gestern mussten er und sein Team immer wieder Schutzräume aufsuchen. Welche Signale hat die Schweiz aus den Vertretungen in den Golfstaaten? Ist das Scheitern der Verhandlungen unter der Führung des Oman auch eine Niederlage für die Diplomatie? Und welche Rolle kann die Schweiz nun spielen? Monika Schmutz Kirgöz leitet die Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika im Aussendepartement EDA.

Die USA haben ihre Drohung wahr gemacht und zusammen mit Israel den Iran angegriffen. Der Iran wiederum reagierte mit Raketen auf Ziele in Israel und US-Militärbasen in der Region. Wie das alles einzuordnen ist, erklärt Nahost-Expertin Gudrun Harrer im Gespräch mit Karoline Arn.

Der Angriff hatte sich seit Tagen abgezeichnet: Die USA haben Flugzeugträger in der Region stationiert und Botschaftspersonal abgezogen. Trotz Ankündigung, dass die Gespräche mit dem Iran weitergehen sollen, folgte der Schlag dann am Samstag.

Welche Ziele verfolgen die USA und Israel? Was bedeuten diese Angriffe für die Region? Und sind Hoffnungen der Opposition auf einen Regimewechsel gerechtfertigt? Antworten darauf gibt Nahostexpertin Gudrun Harrer im Tagesgespräch Spezial mit Karoline Arn. Gudrun Harrer leitete das Auslandressort der österreichischen Tageszeitung Standard und unterrichtet an der Universität Wien.

Als Leiter einer Parlamentariergruppe lobbyierte Ständerat Damian Müller in den USA für die Schweiz. Als Sozialpolitiker und FDP-Wahlkampfchef kämpft er gegen höhere Steuern und will ein höheres Rentenalter. Ist das das richtige Rezept vor den Wahlen 2027?

Die vier Parlamentsmitglieder trafen US-Abgeordnete, Mitarbeiter des Handelsbeauftragten von US-Präsident Trump und besuchten Firmen: Doch wieviel kann eine parteiübergreifende Parlamentsgruppe im Zollstreit überhaupt bewirken, da ja einzig US-Präsident Trump entscheidet – ist eine solche Reise das Geld wert, das sie kostet? Delegationsleiter Damian Müller, Luzerner FDP-Ständerat, nimmt Stellung.
In der Sozialpolitik will die FDP möglichst keine höheren Steuern oder Lohnabzüge – die 13. AHV-Rente will sie erst mit einer grossen AHV-Reform finanzieren. Rentenalter 66 findet Damian Müller zumutbar – und propagiert ein höheres Rentenalter persönlich auch als Mittel, um den hohen Armeekosten zu begegnen. Sind mehr Sparen und ein höheres Rentenalter wirklich erfolgsversprechend für eine Partei, die nächstes Jahr bei den nationalen Wahlen indirekt auch um ihren zweiten Bundesratssitz kämpft? Was entgegnet Müller den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit zunehmendem Alter mehr Mühe haben, überhaupt eine Stelle zu finden?

Der Luzerner Ständerat stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.