Tagesgespräch

Am 8. März stimmen wir über die Klimafonds-Initiative ab. Diese verlangt mehr Mittel für den Klimaschutz, etwa für Solarpanels oder die Förderung klimaneutraler Technologien. Ist die Schweiz auf Kurs in Sachen Klimaschutz - oder braucht es einen zusätzlichen Klimafonds, um die Ziele zu erreichen?

Der Bund soll deutlich mehr für den Klimaschutz ausgeben – das fordert die Klimafonds-Initiative. Bis 2050 sollen jährlich zwischen 0.5 bis 1 Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts in einen staatlichen Klimafonds fliessen. Die Ausgaben wären zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Während die Initiantinnen und Initianten darin eine notwendige Investition sehen, um hohe Kosten künftiger Klimaschäden zu vermeiden, warnen die Gegnerinnen und Gegner vor einer Verschuldung auf Kosten künftiger Generationen. Über die Initiative diskutieren Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter als Befürworterin und SVP-Ständerat Jakob Stark als Gegner.

Trotz Gesetzesanpassungen fürchtet Deutschland, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Waffen behindern könnte. «Völlig falsch!», heisst es von der Schweizer Industrie. Warum? Und, wie sollen Waffenkäufer wieder in die Schweiz vertrauen? Kritische Fragen an Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher.

Als Deutschland Schweizer Munition für Panzer des Typs Gepard an die Ukraine weitergeben wollte, untersagte dies der Bundesrat mit Verweis auf das Verbot von Wiederausfuhren an Krieg führende Länder. In der Folge kündigte Deutschland an, keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu bestellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie machte Druck. Das Parlament lockerte Ende letzten Jahres das Kriegsmaterialgesetz. Doch aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz bleibt Unsicherheit, weil der Bundesrat Ausfuhren weiterhin verhindern könnte. Der Branchenverband Swissmem hat sich für die Rüstungsindustrie stark gemacht und die Gesetzgebung massgeblich geprägt. Was sagt der Direktor zu den Zweifeln des deutschen Botschafters? Was, wenn der Bundesrat tatsächlich wieder Wiederausfuhren verhindern würde? Und wie steht’s um die Ukraine? Dorthin dürfen Schweizer Waffen weiterhin nicht weitergegeben werden – alles für nichts, also?
Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie wartet diese Woche auch gespannt auf ein Zeichen aus Italien. Passiert nichts, so treten ab Februar in Italien neue Haushaltsregeln in Kraft, die es Unternehmen erlauben Hyperabschreibungen zu machen auf Maschinen, die sie in der EU oder im EWR kaufen, nicht aber auf solche aus der Schweiz. Aufträge an Schweizer Firmen im Umfang von einer Milliarde Franken sind laut Swissmem bedroht. Sind die neuen Regeln tatsächlich entscheidend? Warum schlägt der Verband erst jetzt Alarm? Und, spricht diese Situation nun für oder gegen den Abschluss neuer Bilateraler Verträge mit der EU?
Und, die exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie scheint zu stagnieren. Sie klagt über den starken Franken und fordert mehr Freihandel und weniger Bürokratie. Macht es sich die Industrie da nicht zu einfach?
Stefan Brupbacher, der Direktor des Branchenverbands Swissmem nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Die Atommächte bauen ihre Nukleararsenale seit Jahren aus. Eine atomwaffenfreie Welt ist in weiter Ferne. Der russische Präsidentin Vladimir Putin droht regelmässig, Nuklearwaffen einzusetzen und US-Präsident Donald Trump kündigte Atomtests an. Florian Eblenkamp und seine Genfer Nichtregierungsorgan

Jede Waffe sei eine Bedrohung. Aber keine Waffe habe ein annährend so grosses Zerstörungspotenzial wie Atomwaffen. Das betont der Genfer Politologe und Nuklearwaffenexperte Florian Eblenkamp. Seine NGO «Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen» (ICAN) wurde 2017 für ihr Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die NGO hatte unter anderen einen Atomwaffenverbotsvertrag lanciert, den mittlerweile rund 100 Uno-Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben. Dessen ungeachtet, setzen die Atommächte weiterhin auf nukleare Abschreckung und bauen ihre Waffenarsenale aus. Warum ist das so? Und warum hat der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag bislang nicht unterzeichnet, obwohl Schweizer Diplomaten an dessen Ausarbeitung beteiligt waren und National- und Ständerat den Bundesrat aufgefordert haben, sich dem Vertrag anzuschliessen? Der Bundesrat stellte sich auf den Standpunkt, dass, solange sich die Atommächte dem Verbotsvertrag nicht anschliessen, dieser auch keine Wirkung entfaltet. Das sieht Florian Eblenkamp anders. Um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen und die Unterzeichnung zu erzwingen, hat er eine Volksinitiative lanciert und das Anliegen im Dezember bei der Bundeskanzlei eingereicht. Florian Eblenkamp ist zu Gast in Tagesgespräch bei Philippe Reichen.

Sebastian Kurz war bis 2021 Bundeskanzler von Österreich. Wegen Korruptionsvorwürfen trat er zurück. Heute ist er Unternehmer und äussert sich regelmässig zur Geopolitik. Was treibt ihn an? Strebt er nach einem Comeback in der österreichischen Politik? Sebastian Kurz ist zu Gast bei Simone Hulliger.

Dank seiner Zeit in der Politik ist Kurz auf der Weltbühne noch immer gut vernetzt. So kennt er auch Donald Trump und Personen aus seinem engen Umfeld persönlich. Die aktuelle Politik der USA betrachtet er differenziert. Er mag nicht in den Chor derer einstimmen, die alles schlecht finden, was von Trump kommt. Als überzeugter Transatlantiker sieht er die Zoll- und Grönlandpolitik allerdings kritisch. Heute ist Kurz Unternehmer im Bereich Cybersicherheit. Was genau macht er dort? Und will er zurück in die Politik?

Die Diplomatin im Aussendepartement EDA verantwortet die Beziehungen zu Syrien, Iran und Gaza. Sie vermittelt hinter den Kulissen, mahnt humanitäres Völkerrecht ein und sucht politische Perspektiven in den brennendsten Krisen des Nahen Ostens.

Nach dem Abzug der kurdischen Milizen sollen zahlreiche IS-Anhänger aus Lagern und Haftanstalten in Syrien entkommen sein. Zwar beteuert die Übergangsregierung in Damaskus, die Situation unter Kontrolle zu haben, doch es bestehen weiterhin Zweifel. Monika Schmutz Kirgöz, Leiterin der Abteilung Mittlerer Osten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), steht in Kontakt mit den Schweizer IS-Anhängern. Die Diplomatin ist zu Gast bei David Karasek.