Gesprengte Bankomaten, Cyberkriminelle und mutmassliche Terroristen – die Bundesanwaltschaft bearbeitet immer mehr Fälle. Aber setzt sie das beschränkte Personal richtig ein und warum beklagt sie sich über mangelnde rechtliche Mittel? Kritische Fragen an Bundesanwalt, Stefan Blättler.
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363 Strafuntersuchungen hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr eröffnet – so viele wie noch nie. Viele Ressourcen binden dabei u.a. die Bereiche Cyberkriminalität aber auch Wirtschaftskriminalität. Die reiche, stark digitalisierte Schweiz sei attraktiv für Kriminelle in diesen Bereichen, schreibt der Bundesanwalt in seinem Tätigkeitsbericht fürs vergangene Jahr. Gleichzeitig verweist er auf erfolgreiche Verfahren u.a. gegen Cyberkriminelle, die in Thailand verhaftet und in die Schweiz überführt werden konnten. Aber bilden die Erfolge mehr ab als die Spitze des Eisbergs? Spürt der Bundesanwalt die jüngste Reform der Strafprozessordnung, die die Verfahren beschleunigen sollten? Und, welche Folgen hat es für die Schweiz, dass sie Rechtshilfegesuche viel langsamer bearbeitet als andere Länder?
Im Bereich der inneren Sicherheit sind aktuell so viele Verfahren wegen Terrorismus-Verdachts am Laufen, wie noch nie, obwohl die Bundesanwaltschaft im letzten Jahr so viele erledigt hat wie noch nie. Fühlt sich der Bundesanwalt deshalb wie ein Sisyphus? Und, heisst das, die Schweiz auch, dass die Schweiz so unsicher ist wie noch nie?
Als Bundesanwalt wurde Stefan Blättler von der neuen US-Botschafterin empfangen – anders als die allermeisten Medien. Worüber haben die beiden gesprochen? Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den USA seit Donald Trumps Amtsantritt? Und, was heisst der liederliche Umgang mit der regelbasierten Weltordnung in vielen Weltgegenden für die Strafverfolgung aus der Schweiz heraus?
Bundesanwalt Stefan Blättler, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.
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