Tagesgespräch

Michael Beer ist Vizedirektor des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV und zuständig für Pflanzenschutzmittel. Seit gut einem Monat gilt das «vereinfachte» Zulassungsverfahren. Hilft es, die Gesuche schneller zu bearbeiten? Welche Risiken bleiben bei der Zulassung? Seit 2021 ist das BLV zuständig für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, nicht mehr das Bundesamt für Landwirtschaft. Die Zulassungen stehen von verschiedenen Seiten unter Druck: Landwirtschaftskreise möchten neue Pflanzenschutzmittel, um Lebensmittel zu produzieren, auch, da verschiedene aus dem Verkauf zurückgezogen wurden. Umweltverbände sorgen sich um die Verunreinigungen von Wasser oder Böden. Auch Gesundheitsrisiken für den Menschen müssen berücksichtigt werden. Über 500 Gesuche warten auf eine Prüfung, seit letztem Dezember gilt ein sogenanntes vereinfachtes Zulassungsverfahren. Was hat sich damit verändert? Werden nun Gesuche schneller bewilligt? Wie nimmt das BLV die Kritik am Zulassungsverfahren auf? Was würden die neuen Verträge mit der EU verändern? Der Lebensmittelingenieur und Vizedirektor des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist zuständig für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Für ihn gibt es keine risikofreie Anwendung von Pflanzenschutzmittel. Man könne nicht ausschliessen, dass auch bei heute zugelassenen Pflanzenschutzmitteln künftig Risiken für Natur und Mensch auftreten könnten. Michael Beer ist zu Gast im Tagesgespräch von Karoline Arn.

Ein Jahr Trump: Wir analysieren das erste Jahr der zweiten Amtszeit mit Jacob Heilbrunn, amerikanischer Publizist und Chefredakteur der konservativen Zeitung The National Interest. Heilbrunn befürchtet, dass Trump die Zwischenwahlen 2026 absagen könnte, um an der Macht zu bleiben. Vor knapp einem Jahr wurde Donald Trump zum zweiten Mal als Präsident vereidigt. Ein Jahr nach Trumps Rückkehr ins Weisse Haus steht die politische Ordnung der USA unter Druck – innenpolitisch wie aussenpolitisch. Darüber sprechen wir heute. Jacob Heilbrunn, amerikanischer Publizist und Chefredakteur der konservativen Zeitung The National Interest, äussert Bedenken über die Entwicklungen unter Präsident Trump. Heilbrunn befürchtet, dass Trump die Zwischenwahlen 2026 absagen oder manipulieren könnte, um an der Macht zu bleiben. Trump konzentriere sich zunehmend auf die Aussenpolitik, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, wie z.B. bei den Interventionen in Venezuela und dem Iran. Jacob Heilbrunn ist amerikanischer Publizist und Buchautor. Er ist Chefredaktor der konservativen amerikanischen Zeitung «The National Interest» und schreibt Kolumnen unter anderem für die «New York Times», «Wall Street Journal», «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und «Der Tagesspiegel». Er ist Historiker der politischen Rechten in den USA und zu Gast bei David Karasek.

«Midterm-Review» nennt das KOF Institut der ETH ihren Vorschlag, um die UBS zu regulieren, ohne dem Wirtschaftsstandort Schweiz zu schaden. Das Eigenkapital soll schrittweise erhöht werden, die Auswirkungen 2031 kritisch überprüft. Das schlägt Co-Direktor Hans Gersbach vor. Die UBS moniert, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Eigenkapitalanforderungen seien volkswirtschaftlich zu wenig durchdacht. Die Folgen für die Schweizer Wirtschaft, auch für die Grossbank und den Werkplatz Schweiz seien zu gravierend. Die UBS erhält breiten Support von Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien. Das KOF Institut der ETH ist nach ihrer Einschätzung nicht überzeugt vom politischen "Kompromiss", welcher nun in die parlamentarische Diskussion einfliessen soll: Statt ausschliesslich hartem Eigenkapital sollen auch AT1-Kapitalinstrumente (sogenannte bedingte Wandelanleihen) zur Unterlegung ausländischer Tochtergesellschaften angerechnet werden, die bei einer Verschlechterung der Kapitalquote oder im Krisenfall verlusttragend sind und abgeschrieben werden können. Das KOF Institut nimmt aber die volkswirtschaftlichen Bedenken ernst und schlägt nun einen neuen Weg vor: den «Midterm-Review»: Bis 2031 soll schrittweise in Richtung der neuen Eigenkapitalvorschriften wie vom Bundesrat vorgeschlagen gegangen werden. Falls sich die Befürchtungen beginnen zu bewahrheiten, müssten neue Wege gesucht werden. Warum taugen AT1 Instrumente weniger gut als hartes Eigenkapital? Ist eine Abkehr von den Eigenmittelanforderungen nicht zu spät, wenn sich negative Auswirkungen zeigen sollten? Was wären die Alternativen in einem solchen Fall? Hans Gersbach, Co-Direktor der KOF, ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Der frühere deutsche Vizekanzler der Grünen ist heute Senior Analyst am Dänischen Institut für internationale Studien. In dieser Funktion beschäftigt er sich mit Grönland, welches zu Dänemark gehört. Im Tagesgespräch erzählt er, wie Europa mit dem Druck aus den USA umgehen soll. Wir lebten in einer Welt der Raubtiere, sagt Habeck. Es sei daher wichtig, dass Europa geeint dastehe. Die Ansprüche Trumps auf Grönland müsse man ernst nehmen, man könne sie nicht als Spinnerei abtun. Er erklärt, welche Strategie er Europa nun empfiehlt und ob er in dieser Weltlage froh sei, dass er nicht Kanzler geworden ist.