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  • Uno-Sicherheitsrat: die Weltstreitgemeinschaft
    Der UNO-Sicherheitsrat, dieses eigentlich mächtigste Organ der Vereinten Nationen, erweist sich im Ringen um Frieden oft als ohnmächtig und wird entsprechend scharf kritisiert. Beim genauen Hinschauen aber zeigen sich Nuancen: Der Sicherheitsrat ist besser als sein Ruf. Der Sicherheitsrat verkörpert die Macht in der Uno und für die nächste Amtsperiode ist die Schweiz als nicht-ständiges Mitglied in dem wichtigen Organ mit dabei. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine fliegen im Rat die Fetzen. Besonders in den Sitzungen hinter verschlossenen Türen. In den zentralen Fragen aber ist das Gremium blockiert: Das russische Veto verunmöglicht Entscheidungen. Entsprechend scharf die weltweit geäusserte Kritik. Die Charakterisierungen oszillieren derzeit zwischen «überflüssig», «gelähmt», «bedeutungslos», «unfähig» und «eine Farce». Das Hauptmandat des Sicherheitsrats ist es, «Kriege zu verhindern». Gemessen daran erfüllt er tatsächlich momentan seine Aufgabe nicht –ebenso wenig wie jahrzehntelang während des Kalten Krieges. Doch ist ein Krieg einmal ausgebrochen, trägt der Sicherheitsrat oft dazu bei, die humanitären Folgen zu lindern – zumindest, wenn nicht zentrale Interessen einer der fünf Vetomächte betroffen sind. Gleichzeitig ist der Rat eine Art diplomatischer «Pranger». Selbst wenn Vetomächte Entscheide verhindern, bleibt der Sicherheitsrat die einzige Plattform, wo kriegsführende Nationen Argumente für ihr Vorgehen vorlegen und damit vor der Weltgemeinschaft Rechenschaft ablegen müssen. Die Sendung «International» besucht den Sitz des Sicherheitsrats in New York und befragt Schlüsselakteure aus der Diplomatie über ein Organ, dessen Funktion oft missverstanden wird.
    6/18/2022
    29:39
  • Bosnien-Herzegowina – so kann es nicht weiter gehen
    Skrupellose Politiker haben in letzter Zeit immer offener an der Demontage Bosnien-Herzegowinas gearbeitet. Gezielt haben sie die Kriegs-Wunden aus den 90er Jahren wieder aufgerissen. Jetzt aber hat der Krieg in der Ukraine dem Westen bewusst gemacht, dass das zu gefährlich ist. Am lautesten macht sich Serben-Führer Milorad Dodik bemerkbar. Mit einer Reihe von Gesetzen stellt er die Existenz von Bosnien-Herzegowina in Frage und spurt eine Abspaltung seines Landesteils, der Republika Srpska, vor. Viel subtiler aber genauso rücksichtslos arbeitet Kroaten-Führer Dragan Covic. Er legt den halben Staat lahm und stellt die Wahlen im Herbst in Frage, um seine Pläne durchzudrücken. Aber auch bei der dritten und grössten Bevölkerungsgruppe, den Bosniaken, sieht es ähnlich aus. Auch Bakir Izetbegovic bewirtschaftet virtuos die Angst vor neuer Gewalt. Im Lauf des letzten Jahres betrieben die drei ihre Politik immer hemmungsloser und die Gefahr wuchs, dass die Situation ausser Kontrolle gerät. Als dann Russland die Ukraine überfiel, wurde dem Westen klar, dass er aktiv werden muss, denn Russland hat offensichtlich ein Interesse an der Destabilisierung des Balkans, heizt die Situation seinerseits an. Die entscheidende Figur, um in Bosnien-Herzegowina mässigend zu wirken, ist der sogenannte Hohe Repräsentant, Christian Schmidt. Seine Aufgabe ist es, das Friedens-Abkommen von Dayton in Bosnien durchzusetzen. Die Reportage aus Banja Luka und Sarajevo zeigt, mit welchen Problemen es der Hohe Repräsentant zu tun hat, wie gross die Erwartungen der Bevölkerung an ihn sind und warum er Zuversicht schöpft, dass eine Eskalation doch verhindert werden kann.
    6/11/2022
    28:32
  • Moldawien – ein Land zwischen den Fronten
    Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, haben viele Moldawierinnen und Moldawier Angst, ihr Land könnte das nächste Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden. Doch anders als die Ukraine hätte die ehemalige Sowjetrepublik im Osten einem russischen Angriff wenig entgegenzusetzen. Putin träumt von Russlands alter Stärke und das kann auch dem kleinen Moldawien nicht egal sein. Wie die Ukraine hat auch Moldawien eine grosse russischsprachige Minderheit. Wie in der Ukraine gibt es auch in Moldawien eine vom Kreml kontrollierte Separatistenrepublik. Moldawien selbst bemüht sich offiziell um so viel Neutralität wie möglich. Die Regierung hat Putins Krieg zwar verurteilt; aber Sanktionen gegen Russland gibt es keine. Auch, um die russisch-sprachigen Kreml-Sympathisanten im eigenen Land nicht vor den Kopf zu stossen. Denn diese sehen im Krieg gegen die Ukraine einen Befreiungsschlag für die dortige russische Minderheit. Und hoffen auf eine Fortsetzung davon in Moldawien. Ein realistisches Szenario, finden Sicherheitsexperten. Denn von Transnistrien aus, der vom Kreml kontrollierten Separatistenrepublik im Osten Moldawiens, wäre es ein Leichtes, auch den Rest des Landes einzunehmen. Noch immer sind in Transnistrien 1500 russische Soldaten stationiert, und noch immer lagern dort Tausende Tonnen Waffen aus sowjetischer Produktion. Was also, wenn Moldawien die nächste Ukraine wird?
    6/4/2022
    28:05
  • Frankreich: Macrons Milliarden für Marseille
    In manche der nördlichen Vorstädte Marseilles wagt sich die Polizei nur noch in Mannschaftsstärke. Der Staat hat sich zurückgezogen, Drogenbanden kontrollieren die Zugänge, blutige Abrechnungen machen Schlagzeilen. Doch die Politik in Paris gelobt Besserung - nicht zum ersten Mal. Die «Quartiers Nord», die Hochhaussiedlungen im Norden von Marseille, sind seit Jahrzehnten soziale Brennpunkte. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, Drogenclans terrorisieren die Menschen, die in den grauen Sozialwohnungsblocks wohnen. Diese klagen darüber, dass der Staat sie im Stich lasse. Tatsächlich investierten die Marseiller Politiker lieber in glamouröse Prestigeprojekte als in die Erschliessung der peripheren Quartiere. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron gelobte vor seiner Wiederwahl Besserung: Ein milliardenschwerer Masterplan für Marseille soll die «Quartiers Nord» zurück in den Kontrollbereich des Staates holen. «Wenn wir es schaffen, wenigstens die Schulen etwas zu verbessern, endlich den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, dann lässt sich ein Horizont erahnen», sagt der Journalist Xavier Monnier in Marseille. Mit dem Zauberstab geht das nicht. «Es braucht dazu mindestens ein Jahrzehnt des politischen Willens». An dem hat es bisher stets gefehlt. Die Hoffnung aufgeben mag Monnier nicht und fragt sich zugleich: «Vielleicht ist das naiv?» Reportage aus dem Quartier «La Castellane» am nördlichen Rand der zweitgrössten Stadt Frankreichs.
    5/28/2022
    24:54
  • Sudan – der lange Atem der Revolution
    Vor drei Jahren wurde Diktator Omar al-Bashir nach einem monatelangen Volksaufstand entmachtet. Eine Demokratie schien möglich, das Land kam aus der Isolation. Doch dann setzte das Militär dem Experiment mit einem Putsch ein Ende. Die Protestbewegung kämpft weiter und zahlt dafür einen hohen Preis. «Wir waren so glücklich und so voller Hoffnung und wir spürten, dass ein grosser Wandel bevorstand». Das sagt die 23-jährige sudanesische Studentin Anda Kamal, die von Anfang an bei den Protesten gegen Diktator al-Baschir dabei war. Es ging von Anfang an nicht nur um al-Baschir, sondern um einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft, und um Gerechtigkeit. Die Verantwortlichen für die jahrelangen Gewalttaten – Stichwort Darfur, Stichwort Bürgerkrieg – sollten zur Verantwortung gezogen werden. Der erhoffte grosse Wandel aber ist ausgeblieben. Das Militär hat die Macht wieder an sich gerissen. Anda Kamal und ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen aber wollen nicht aufgeben. Der Preis dafür ist aber hoch: Fast jeden Tag werden Menschen bei Strassenprotesten getötet. Deshalb fragen sich inzwischen viele, ob der ersehnte Wandel die vielen Toten wert ist. Ausserdem gehen in der Protestbewegung die Meinungen auseinander darüber, wie wichtig Frauenrechte sind, wie weit die Forderungen nach gesellschaftlichem Wandel gehen sollen. Aufgeben aber – das ist für viele der Aktivisten und Aktivistinnen keine Option – die Revolution, so zeigt sich, hat einen langen Atem.
    5/21/2022
    26:40

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