HeuteMorgen

Nach einer stundenlangen Debatte hat sich der Ständerat entschieden, auf die Debatte über das EU-Vertragspaket einzutreten – und zwar deutlich mit 29 zu 15 Stimmen.

Es ist eher selten, dass gleich drei Bundesräte in einer Debatte im Parlament auftreten. Gestern war das so - zum Auftakt der grossen EU-Debatte legte die Regierung ihr ganzes Gewicht in die Waagschale und betonte: Es geht um viel!

Und:
Autoversicherung, öV-Ticket oder Heizöl: Steigende Preise belasten viele Schweizer Haushalte, das zeigt eine neue Auswertung.

Die Neutralitätsinitiative ist an der Urne gescheitert. 70 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Vorlage ab. Nach dieser klaren Abfuhr fühlen sich die Siegerinnen bestärkt und hoffen, die SVP auch bei anderen Themen zu bezwingen.

Weiter in der Sendung:

· Auch die zweite nationale Vorlage, die Ernährungsinitaitive, ist wuchtig gescheitert. Sie sei ein gutes Beispiel dafür, dass zu radikale Anliegen beim Stimmvolk kaum eine Chance hätten, meint unser Abstimmungsbeobachter.
· In Frankreich feiert das rechtsnationale «Rassemblement National» einen weiteren Wahlerfolg. Die Partei von Marine Le Pen schafft es im Senat – der kleineren Parlamentskammer – erstmals zur Fraktionsstärke.
· An der Berufsweltmeisterschaft in China hat die Schweiz 12 Medaillen geholt. Sie gehört damit zu den besten Nationen, die angetreten sind.

US-Präsident Donald Trump hat zu Ehren des chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein prunkvolles Staatsbankett im Weissen Haus gegeben. Beide Seiten gaben sich betont freundschaftlich.

Weitere Themen:

· Frankreich will einen Ölhafen in Saudi-Arabien militärisch schützen. Präsident Emmanuel Macron sagt, man wolle so die hohen Treibstoffpreise senken. Zuletzt hatte die Huthi-Miliz den saudischen Hafen mit Raketen angegriffen – das hat den Ölpreis weltweit in die Höhe getrieben.
· Italien will weniger ausländische Kinder in den Schulklassen. Eine Obergrenze beschleunige die Integration, sagt Regierungschefin Giorgia Meloni. Sie sei schon jetzt im Wahlkampfmodus, sagt dazu unser Italien-Korrespondent.

Der Krieg gegen die Ukraine fordert immer mehr Tote, vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung leidet brutal. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats sollte der Ukraine der Rücken gestärkt werden. Die Unterstützung mancher Länder ist bestenfalls halbherzig, sagt unser Beobachter vor Ort.

Weitere Themen:

· Der UN-Sicherheitsrat hat sich in einer Sondersitzung in New York mit der Ukraine befasst. 51 Länder sagten, die Ukraine müsse stärker unterstützt werden, darunter auch die Schweiz. Allerdings schlossen sich fast drei Viertel der Mitgliedsländer dem Appell nicht an.

· Auch in New York ist der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis. Wie interpretiert er die Uneinigkeit des UN-Sicherheitsrates im Hinblick auf die Ukraine? Wir haben ihn gefragt.

· Wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump mehrere Medienhäuser aus dem Weissen Haus verbannt hat, hat ein Richter den Entscheid nun gekippt. Die Journalistinnen und Journalisten von CNN, MS NOW und Politico müssten wieder zugelassen werden. Das Verbot verstosse sehr wahrscheinlich gegen die Verfassung, lautet die Begründung.

· Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in die USA gereist. Es ist sein erster Staatsbesuch in den USA seit über zehn Jahren. Geplant sind Gespräche zwischen den beiden Präsidenten im Weissen Haus. Bei dem Gipfeltreffen sollen etwa Handels- und Wirtschaftsfragen besprochen werden.

· In Australien hat eine KI des US-Unternehmens OpenAI eine Regierungswebseite gehackt. Es handelt sich um ein Statistikportal des staatlichen Krankenversicherungssystems. Personenbezogene Daten seien wohl keine abgegriffen worden, sagte der australische Regierungschef Anthony Albanese.

Der Bundespräsident sprach über die Schweizer Berge als trennendes Element und darüber, wie sich solche Trennlinien überwinden lassen. Diese Schweizer Erfahrung könne auch anderen Ländern als Vorbild dienen, sagte er.

Weitere Themen:

· Am Rande der Generalversammlung in New York wurde ausserdem ein Abkommen unterzeichnet, das den geopolitischen Streit um Grönland beilegen soll. Darauf haben sich die USA, Dänemark und Grönland verständigt. Das Abkommen gibt den USA unter anderem das Recht, zwei weitere Stützpunkte auf Grönland zu errichten.

· Die Gemeinde Les Bois im Jura steht ohne Regierung da: Nach kritischen Vorwürfen zu Arbeitsklima und Mobbing sind alle sieben Gemeinderäte zurückgetreten. Der Kanton Jura hat gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS angekündigt, einzugreifen, falls die Situation länger andauere.