HeuteMorgen

Der Krieg gegen die Ukraine fordert immer mehr Tote, vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung leidet brutal. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats sollte der Ukraine der Rücken gestärkt werden. Die Unterstützung mancher Länder ist bestenfalls halbherzig, sagt unser Beobachter vor Ort.

Weitere Themen:

· Der UN-Sicherheitsrat hat sich in einer Sondersitzung in New York mit der Ukraine befasst. 51 Länder sagten, die Ukraine müsse stärker unterstützt werden, darunter auch die Schweiz. Allerdings schlossen sich fast drei Viertel der Mitgliedsländer dem Appell nicht an.

· Auch in New York ist der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis. Wie interpretiert er die Uneinigkeit des UN-Sicherheitsrates im Hinblick auf die Ukraine? Wir haben ihn gefragt.

· Wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump mehrere Medienhäuser aus dem Weissen Haus verbannt hat, hat ein Richter den Entscheid nun gekippt. Die Journalistinnen und Journalisten von CNN, MS NOW und Politico müssten wieder zugelassen werden. Das Verbot verstosse sehr wahrscheinlich gegen die Verfassung, lautet die Begründung.

· Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in die USA gereist. Es ist sein erster Staatsbesuch in den USA seit über zehn Jahren. Geplant sind Gespräche zwischen den beiden Präsidenten im Weissen Haus. Bei dem Gipfeltreffen sollen etwa Handels- und Wirtschaftsfragen besprochen werden.

· In Australien hat eine KI des US-Unternehmens OpenAI eine Regierungswebseite gehackt. Es handelt sich um ein Statistikportal des staatlichen Krankenversicherungssystems. Personenbezogene Daten seien wohl keine abgegriffen worden, sagte der australische Regierungschef Anthony Albanese.

Der Bundespräsident sprach über die Schweizer Berge als trennendes Element und darüber, wie sich solche Trennlinien überwinden lassen. Diese Schweizer Erfahrung könne auch anderen Ländern als Vorbild dienen, sagte er.

Weitere Themen:

· Am Rande der Generalversammlung in New York wurde ausserdem ein Abkommen unterzeichnet, das den geopolitischen Streit um Grönland beilegen soll. Darauf haben sich die USA, Dänemark und Grönland verständigt. Das Abkommen gibt den USA unter anderem das Recht, zwei weitere Stützpunkte auf Grönland zu errichten.

· Die Gemeinde Les Bois im Jura steht ohne Regierung da: Nach kritischen Vorwürfen zu Arbeitsklima und Mobbing sind alle sieben Gemeinderäte zurückgetreten. Der Kanton Jura hat gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS angekündigt, einzugreifen, falls die Situation länger andauere.

Die Schweizer Armee braucht Geld, der Bundesrat will deswegen die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Dem Ständerat geht das zu weit: Er spricht sich lediglich für eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte aus.

Weitere Themen:

· Menschen mit Behinderung sollen im Alltag weniger Hürden haben. Der Nationalrat hat dem Inklusionsgesetz zugestimmt. Es soll Zugang zu Arbeit, Sport und Kultur verbessern. Die Vorlage muss noch vom Ständerat gutgeheissen werden.

· In der Schweiz sind in diesem Sommer mehr Personen über 65 gestorben, als statistisch zu erwarten gewesen wäre - vermutlich wegen der anhaltenden Hitze. Zwischen Mitte Juni und Ende August habe es rund 570 Todesfälle mehr gegeben als im langjährigen Durchschnitt, teilt der Bundesrat mit.

· Drei US-Medien klagen gegen die Regierung von Donald Trump, weil sie nicht mehr aus dem Weissen Haus berichten dürfen. Aus Solidarität verzichten auch andere TV-Sender vorerst auf eine enge Begleitung des US-Präsidenten.

Die AfD fährt ihren nächsten Sieg ein: Sie gewinnt die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und überholt die SDP. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht keine 5 Prozent der Stimmen, die CDU fliegt erstmals aus einem Landtag. Unsere Korrespondentin ordnet das Ergebnis ein.

Weitere Themen:

· Nach der Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern spricht Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz von einem Desaster. An einen Rücktritt denkt er nicht, weder als Kanzler noch als CDU-Chef.

· Auch Russland hat gewählt. Die Partei von Machthaber Wladimir Putin ist wie erwartet zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt worden. Am zweitmeisten Stimmen hat die Kommunistische Partei geholt. Die Opposition war von der Wahl ausgeschlossen.

· China und die USA sollen sich in Sachen KI und nationale Sicherheit austauschen. Das hat US-Finanzminister Scott Bessent bei einem Treffen mit dem chinesischen Vizepremier in New York vorgeschlagen. Laut Bessent haben sich die beiden auf ein weiteres Treffen geeinigt.

Der Schweizer Lebensmittelkonzern verliert die Kontrolle über einen Teil seines Russlandgeschäfts. Auf Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nestlé selbst sagt, man könne noch nicht genau sagen, was das bedeute.

Weitere Themen:

· In Russland haben die Parlamentswahlen begonnen. Es sind die ersten seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Oppositionsparteien sind nicht zugelassen.
· Saudi-Arabien kann in den USA F-35-Kampfjets kaufen. Die USA haben dafür grünes Licht gegeben. Lange war offen, ob dieses Geschäft zustande kommt, weil Israel das nicht wollte.
· Felsssturz von Blatten: Mit den Häusern wurden auch Schadstoffe begraben, darunter etwa 150'000 Liter Heizöl. Der Wiederaufbau von Blatten sei dadurch aber nicht gefährdet, heisst es beim Kanton Wallis.
· In der Westschweiz gab es am Abend grössere Probleme im Bahnverkehr. Betroffen war die Strecke Lausanne – Genf.