Der Rechtsstaat: Der Bundespräsident und andere schwarze Schafe
Tobias Gall spricht mit Prof. Rupert Scholz über die verfassungsrechtliche Einordnung der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum 9. November. Mit Ulrich Fischer erörtert er, ob die rechtsstaatlichen Fehlschläge der Justiz nur schwarze Schafe zeigen oder im System etwas in Schieflage geraten ist. Es geht um das vierte Symposium des Netzwerks Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA), die am 29. November nach Halle an der Saale einladen. Schließlich kommentiert Michael Moser die jüngsten rechtsstaatlichen Ausreißer, die Anlass für die Grundidee dieser Sendung waren.
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Der Rechtsstaat: Infantilisierung des Rechts
In der heutigen Folge beleuchtet der Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die Anwendung von § 278 StGB kritisch, insbesondere die Frage, was ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ist. Rechtsanwalt Gordon Pankalla berichtet von Luisa Neubauers Forderung nach einer Geldentschädigung und der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler macht sich Gedanken über die zunehmende Infantilisierung des Rechts. Zum Schluss kommentiert Rechtsanwalt Ulrich Fischer das gesinnungsaktivistische Zähneknirschen eines Zivilrichters.
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Der Rechtsstaat: Das Minenfeld auf dem Meinungsparkett
Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld. Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Dr. Ulrich Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des „Compact“-Magazins und übt Kritik. Und schließlich erörtert der Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof. Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.
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Der Rechtsstaat: Freiheitsverletzungen
Zu den Plänen für die neue Wehrpflichtreform hören Sie einen Beitrag von Prof. Rupert Scholz. Carlos Gebauer stellt die Folgen dar, die sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum ÖRR-Zwangsbeitrag ergeben, und Prof. Dietrich Murswiek gibt Einblick in die Freiheitsverletzungen bei der Löschung durch Social-Media-Plattformen. Im Kommentar behandelt Ulrich Fischer die Meinungsäußerungen einer früheren Bundesverfassungsrichterin. Außerdem in dieser Ausgabe: Rechtsnachrichten.
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Der Rechtsstaat: Recht oder Gerechtigkeit – Antifa, Kindesmissbrauch und Überwachungsstaat
Die Kantonsregierung will durch eine kantonale Immobilienüberwachungsverordnung ihre Liegenschaften vor Vandalismus schützen und ist dabei etwas „über das Ziel hinausgeschossen“. Der Rechtsanwalt Artur Terekhov berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich. Die Antifa gibt zu reden. Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen nimmt dazu eine klare Haltung ein. Maaßen fordert, die Antifa als terroristische Vereinigung einzustufen und den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt zum Handeln auf. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien erläutert das Urteil des Landesgerichts Wien in Strafsachen, das hohe Wellen der Empörung und der Emotionen ausgelöst hat, als zehn Tatverdächtige im Fall der 12-jährigen Mia freigesprochen wurden.
In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.
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