Tobias Gall spricht mit Prof. Rupert Scholz über die systemischen Widersprüchlichkeiten und weitere Probleme des aktuellen Staatsbürgerrechts. Rechtsanwalt Ulrich Fischer führt in das deutsche Schiedsgerichtswesen ein und erläutert seine möglichen Vorzüge. Und Rechtsanwalt Carlos Gebauer berichtet über die Probleme des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks anhand eines beim Bundesverwaltungsgericht gerade verhandelten Falles.
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48:35
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Der Rechtsstaat: Von Verhinderungsblockaden, Bauernprotesten und Nacktdurchsuchungen
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig besprechen wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht von März 2024, welches aktuell negative Auswirkungen auf die Strafverfahren zahlreicher Teilnehmer der Bauernproteste in Biberach von Februar 2024 hat. Über diese Verfahren berichtet Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler. Und Prof. Martin Schwab erläutert rechtlich bedenkliche Nacktdurchsuchungen in deutschen Justizvollzugsanstalten.
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Der Rechtsstaat: Skandale und sieben Siegel
Im Gespräch mit Carlos Gebauer geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn mit Spannung erwartet wird die mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rundfunkbeitragspflicht. Marcus Pretzell erläutert die interessanten Gedanken, die sich ein Amtsgericht über die Voraussetzungen des Hausfriedensbruchs macht. Die Frage ist: Wann ist die Verletzung eines Sperrbezirks zugleich strafbarer Hausfriedensbruch? Zum Schluss versuchen wir gemeinsam mit Ulrich Fischer, ein wenig Klarheit in Rechtssetzung und Gerichte der EU zu bringen, die in mancher Hinsicht ein Buch mit sieben Siegeln sind.
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49:03
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Der Rechtsstaat: Unionsrecht, die Grenzfrage, Impfärzte
Richtlinien und Verordnungen aus der Europäischen Union überlagern immer weitere Bereiche nationalen Rechts und führen nicht selten zu hoch zweifelhaften inhaltlichen Kollisionen. Prof. Rupert Scholz beklagt das daraus entstehende Demokratiedefizit. Eine dieser Kollisionen, das Asylverfahren und die polizeilichen Praktiken an der deutschen Grenze betreffend, stellt die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Kaufhold vor und plädiert für eine nationalstaatliche Behandlung. Carlos Gebauer wundert sich über die Einordnung privater Ärzte, die Schaden bringende Corona-Spritzen gesetzt haben, als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne, wie jetzt vom Bundesgerichtshof zu entscheiden ist. Schließlich kommentiert Ulrich Fischer die Erklärung von fast 400 Rechtswissenschaftlern zum Rückzug einer Rechtswissenschaftlerin bei der Besetzung im Bundesverfassungsgericht.
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53:15
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Der Rechtsstaat: Immer nur so gut, wie die, die in ihm wirken
Am 19. und 20. September kommt das Who’s who der Strafverteidiger in Nürnberg zum Dreiländerforum Strafverteidigung zusammen. Prof. Jan Bockemühl erläutert Näheres zu dieser Tagung. Über tausend Wahlprüfungsbeschwerden zur Bundestagswahl 2025 liegen dem Deutschen Bundestag vor. Mit dem ehemaligen Frankfurter Rechtsanwalt Ulrich Fischer sprechen wir über seinen Kampf ums Recht in Berlin und Karlsruhe (2 BvR 957/25). Dr. Michael Ossege bearbeitet einen Fall von Zensur: Ein Elternratgeber sollte betroffenen Eltern Unterstützung geben, wenn Kinder meinen, im falschen Geschlecht geboren zu sein – die Broschüre kam auf den „Index“ jugendgefährdender Schriften. Und Carlos Gebauer macht sich Gedanken über die Humorlosigkeit im deutschen Verwaltungsalltag und Gewalt gegen Kunst.
In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.
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